Urteil des OLG Brandenburg vom 28.01.2010

OLG Brandenburg: geschäftsführung ohne auftrag, eltern, unteilbare leistung, räumung, vermieter, ermächtigung, schlechterfüllung, verjährungsfrist, grundstück, prozessführungsbefugnis

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 3.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 U 58/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 249 Abs 1 BGB, § 250 S 2

BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280

Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB

Pachtvertrag: Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der

Räumungspflicht

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung

wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.01.2010 - 12 O 389/06 - nebst dem zu

Grunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache an das Landgericht

zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die Kosten der Berufung vorbehalten

bleibt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Kläger beansprucht von der berufungsführenden Beklagten als frühere Pächterin

Ersatz von Räumungskosten.

Die Beklagte und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann schlossen am 17.06.1977

als Nutzungsberechtigte gemäß der §§ 312 ff. ZGB einen unbefristeten Nutzungsvertrag

(vgl. K1, 11 GA) über die Teilfläche eines Flurstücks 53, das der Kläger 1983 von den

Überlassern erwarb. Es wurde in die Flurstücke 53/1 und 53/2 geteilt, wobei sich die

vertragsgegenständliche Fläche auf beide Flurstücke erstreckte. Eigentümerin des

Flurstücks 51/1 war eine Frau K… G…. Den hälftigen Miteigentumsanteil des ihm

gehörenden Flurstücks 51/2 übertrug der Kläger 2000 zu je ¼ an seine Eltern.

In einem Vorprozess zwischen den hiesigen Parteien mit gleichen Parteirollen hat das

Amtsgericht Brandenburg die Beklagte durch Urteil vom 10.09.1999 – 10 C 47/94,

rechtskräftig nach Verwerfungsbeschluss des BGH vom 15.06.2005 – XII ZR 104/02, zur

Räumung und Herausgabe des Flurstücks 53/2 sowie zum Abriss und zur Entsorgung

dortiger Baulichkeiten verurteilt und die weitergehende Klage des Klägers abgewiesen

(vgl. K2, 13 GA).

Mit Anwaltsschreiben vom 09.08.2005 ließen die Eltern des Klägers, dieser selbst und

Frau G… die Beklagte unter Fristsetzung zur Räumung und Herausgabe ihrer

Nutzungsfläche sowie zum Abriss dortiger Baulichkeiten auffordern (vgl. K4, 52 GA). Die

Beklagte gab die von ihr innegehaltene Fläche zum 16.09.2005 zurück.

Für den Abriss und die Entsorgung dort verbliebener Baulichkeiten und Gegenstände hat

der Kläger von der Beklagten 10.361,06 € beansprucht.

Diese hat im Hinblick auf den Räumungstitel Zulässigkeitsbedenken gegen die

Zahlungsklage geltend gemacht, hat die Aktivlegitimation des Klägers verneint, ist den

Ansprüchen nach Grund und Höhe entgegen getreten, hat die Verjährungseinrede

erhoben und mehrfach gestaffelte Hilfsaufrechnungen erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes verweist

der Senat auf das angefochtene Urteil, mit dem das Landgericht der Klage nach

Beweisaufnahme nahezu vollständig stattgegeben hat. Die Vollstreckungsmöglichkeit

aus dem Räumungstitel stehe der Zahlungsklage nicht entgegen, zumal sie nicht für alle

streitgegenständlichen Räumungsgegenstände eröffnet sei. Der Kläger könne von der

Beklagten, die sich mit der Räumung in Verzug befunden habe, Schadensersatz für sich

beanspruchen, da er Vermieter sei und seine Eltern ihm ihre Ansprüche abgetreten

hätten. Zudem stünden ihm Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Der

Umfang seiner Beseitigungsarbeiten und die Höhe der hierfür anzusetzenden Kosten

stünden im Ergebnis der Beweisaufnahme aufgrund der Zeugenaussagen in

ausgeurteiltem Umfang fest. Eine Hilfsaufrechnung scheitere am Fehlen einer

Gegenforderung, die die Beklagte unzureichend ausgeführt habe. Der Ablauf der

sechsmonatigen Verjährungsfrist sei bei Rückgabe der Sache am 16.09.2005 und

Zustellung eines Mahnbescheides am 23.12.2005 rechtzeitig gehemmt worden.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Beklagte ihr

Klageabweisungsbegehren im Umfang ihres Unterliegens uneingeschränkt weiter. Sie

erhebt umfangreich Sach- und Verfahrensrügen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils vollumfänglich

abzuweisen,

hilfsweise die Sache, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das

Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise mit der Maßgabe der Zahlung an sich, seine Eltern und an Frau K… G…

als Mitglieder einer Bruchteilsgemeinschaft

und weiter hilfsweise, die Sache, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens

an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Sach- und Streitstandes

verweist der Senat auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze sowie auf

sein Terminsprotokoll vom 17.11.2010.

II.

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung hat vorläufig Erfolg insoweit, als

die Sache unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Landgericht

zurückzuverweisen ist, § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

1. Gegen die Zahlungsklage bestehen keine Zulässigkeitsbedenken.

Ob der Kläger im Hinblick auf die bereits zu seinen Gunsten ausgeurteilte

Räumungspflicht statt einer Vorschussklage das erheblich einfachere Antragsverfahren

nach § 887 Abs. 2 ZPO hätte wählen müssen, wofür einiges sprechen könnte, kann im

Ergebnis dahinstehen. Im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung

war keine vereinfachte vollstreckungsrechtliche Festsetzung mehr eröffnet. Das Haus

war abgerissen, wie die Parteien im Termin am 08.03.2007 unstreitig gestellt haben (vgl.

183 GA). Nach den Bekundungen der Zeugin K… im Termin am 10.12.2009, die sich der

Kläger zu eigen gemacht hat und denen die Beklagte auch nicht mehr entgegen

getreten ist, befindet sich auf dem Grundstück auch kein Müll mehr (vgl. 239 GA).

2. Der Anspruch des Klägers ist – jedenfalls nach dem zweitinstanzlichen Hilfsantrag und

zumindest dem Grunde nach – schlüssig für Schadensersatzansprüche wegen

Schlechterfüllung der Räumungspflicht aus §§ 581 Abs. 2, 546 Abs. 1, 280, 281 BGB.

a) Der Kläger war Mitverpächter eines Pachtobjektes, das sich über zwei realgeteilte

Grundstücke (Flurstück 53/1 und 53/2) erstreckt hat. Die Mitverpächterstellung des

Klägers ist unstreitig.

Bei der Realteilung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks bleibt es auch bei

Veräußerung eines Grundstücksteils bei einem einheitlichen Miet-/Pachtverhältnis.

Mehrere Vermieter/Verpächter bilden bezüglich der gemeinsamen Mietzins-

/Pachtzinsforderung eine Bruchteilsgemeinschaft i.S.v. §§ 741 ff. BGB (vgl. BGH, Urteil

vom 14. März 1983 - II ZR 102/82 = WM 1983, 604). Die Miet-/Pachtforderung mehrerer

Vermieter/Verpächter richtet sich auf eine im Rechtssinne unteilbare Leistung, so dass

ein einzelner Vermieter/Verpächter in derartigen Fällen ohne Ermächtigung der anderen

Teilhaber nicht berechtigt ist, die Miet-/ Pachtforderung auch nur anteilig geltend zu

machen (vgl. Senat Urteil vom 09.02.2005 - 3 U 69/04 = OLG-NL 2006, 153).

Nach derzeitigem Sach- und Streitstand geht der Senat allerdings von einer

Ermächtigung des Klägers durch die anderen Teilhaber und einer hinreichend

offengelegten Prozessstandschaft aus.

aa) Dem Kläger, der hinsichtlich des Flurstücks 53/2 neben seinen Eltern und hinsichtlich

des Flurstücks 53/1 neben Frau G… aus dem mit der Beklagten abgeschlossenen

Vertrag berechtigt war, steht eine gesetzliche Prozessführungsbefugnis gemäß § 744

Abs. 2 BGB zu (vgl. BGHZ 51, 125, 128; BGHZ 94, 117). Diese Bestimmung ist im

Verhältnis zu seinen Eltern und zu Frau G… anwendbar. Seine Eltern sind nach § 571

Abs. 1 BGB aF aufgrund der Veräußerung und ihres Erwerbes des anteiligen

Miteigentums an dem abwicklungsgegenständlichen Flurstück im Jahre 2000 in das

pachtrechtliche Abwicklungsverhältnis eingetreten (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 68.

Aufl., § 566, Rn. 8 m.w.N.) und damit neben dem Kläger Verpächter; Frau G… war - wie

der Kläger - aufgrund ihrer Eigentümerstellung unter erneuter Geltung des BGB

Mitverpächterin. Das Innenverhältnis der Vermieter/Verpächter bestimmt sich im

Regelfall nach den Eigentumsverhältnissen an der Miet/Pachtsache, bei Miteigentum

also nach den Vorschriften über die Bruchteilsgemeinschaft gemäß §§ 741 – 758 BGB

(vgl. Straßberger, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl.,

II, Rn. 255 m.w.N).

Die Vorschrift des § 744 Abs. 2 BGB bezweckt, das Recht jedes Teilhabers auf

Werterhaltung zu sichern (K. Schmidt in MünchKomm, BGB, 5. Aufl., § 744 Rdn. 30 m. N.)

und berechtigt ihn, eine zur Gemeinschaft gehörende Forderung im eigenen Namen

einzuklagen, wenn es sich um eine zur Erhaltung eines der Gemeinschaft gehörenden

Gegenstandes notwendige Maßnahme handelt (vgl. BGHZ 39, 14, 20 m. N.; BGH NJW

1982, 641). Das vom Kläger eingeleitete Mahnverfahren war eine Maßnahme, die der

Erhaltung der der Gemeinschaft zustehenden Ansprüche diente, da deren Verjährung

drohte.

bb) Außerdem ist dem Kläger von seinen Eltern und Frau G… hinsichtlich der Ansprüche

betreffend das Pachtverhältnis über die Flurstück 53/2 und 53/3 auch die

Prozessführungsbefugnis übertragen worden, die eine Klage auf Leistung an ihn allein

einschließt.

Gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn der Prozessführende ermächtigt ist, den

geltend gemachten Anspruch im eigenen Namen einzuklagen und er ein eigenes

rechtliches Interesse an der Prozessführung hat (BGHZ 78, 1, 4 m. N.). Darüber hinaus

muss er sich im Rechtsstreit auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und zum

Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (BGH NJW 1972, 1580), sofern nicht

für alle Beteiligten eindeutig klar ist, welches Recht eingeklagt wird (BGHZ 78, 1, 6).

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

Die entsprechende Ermächtigung des Klägers durch seine Eltern und Frau G… konnte

auch durch konkludentes Handeln vorgenommen werden. Aufgrund der gesamten

Umstände ist hier eine solche schlüssige Ermächtigung anzunehmen. Der Kläger war,

was die Abwicklung des Pachtverhältnisses mit der Beklagten betraf, auch für Frau G…

tätig, wie sich für alle Beteiligten spätestens aus dem Urteil des LG Potsdam vom

26.03.2002 – 6 S 29/99 – ergab, in dem dieses ausdrücklich auf die

(Mit)Verpächterstellung der Frau G… hingewiesen und abgestellt hatte (vgl. 21 GA).

Darüber hinaus haben Frau G… und dessen Eltern diesem die rechtliche Abwicklung des

Pachtverhältnisses – insbesondere soweit dieses konfliktbehaftet war und auf den

Widerstand der Beklagten traf, hier also insbesondere hinsichtlich der verweigerten

Räumung – auch tatsächlich überlassen. Bei lebensnaher Würdigung dieser Umstände,

drängt sich auf, dass Frau G… und seine Eltern es dem Kläger stillschweigend

überlassen haben, die Angelegenheit - soweit sie sich streitig gestaltet - rechtlich allein

abzuwickeln.

Das rechtliche Interesse des Klägers ergab sich aus seiner Mitverpächterstellung.

cc) Der Kläger brauchte im Mahnverfahren auch nicht besonders zum Ausdruck zu

bringen, dass er zugleich einen Anspruch seiner Eltern und der Frau G… geltend macht.

Dies war für die Beklagte aufgrund des vor dem Rechtsstreit geführten Schriftwechsels

ohne weiteres zu erkennen (vgl. BGHZ 78, 1, 6). Der Prozessbevollmächtigte des

Klägers wies in seinem Schreiben vom 09.08.2005, in dem er die Beklagte zur Räumung

aufforderte, darauf hin, dass die Räumung auch gegenüber den Eltern und Frau G…

geschuldete war, namens derer er ebenfalls auftrat (vgl. K4, 52 GA). Der Beklagten war

deshalb ohne weiteres erkennbar, dass der Kläger die Ansprüche der anderen

Mitverpächter mit verfolgt.

b) Die vormalige Pächterstellung der Beklagten ist unstreitig.

c) Die Rückgabepflicht der Beklagten ist hinsichtlich des Flurstücks 53/2 bereits

rechtskräftig ausgeurteilt und ergibt sich hinsichtlich des Flurstücks 53/1 aus der

Kündigung vom 19.01.1999 (vergleiche Urteil des Landgerichts Potsdam vom

26.03.2002 - 6 S 29/99) und wird von der Berufung auch nicht mehr in Zweifel gezogen.

d) Auch die weiteren Voraussetzungen für einen Schadensersatz statt der Leistung

gemäß § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB liegen vor. Das zwischen

den Parteien bestehende Schuldverhältnis ergibt sich aus § 546 Abs. 1 BGB (vgl. BGH,

Urteil vom 02.02.2006 - IX ZR 46/05, juris-Tz 16 m.w.N. = NZM 2006, 352). Die Beklagte

hat den daraus folgenden, dem Kläger teilweise bereits rechtskräftig zuerkannten

Anspruch verletzt, indem sie das Grundstück nicht räumte. Wie die Beklagte im Termin

vor dem Landgericht am 10.12.2009 zugestanden hat, befanden sich die Grundstücke

am 15.09.2005 in dem Zustand, wie ihn der Kläger anhand der zur Akte gereichten

Lichtbilder dargestellt hat (vgl. 267 GA).

e) Ihr Verschulden wird vermutet (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dass die Beklagte ihre

Räumungspflicht schuldlos verletzt hätte, wofür sie darlegungs- und beweisbelastet ist,

lässt sich im Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststellen. Der Zeuge H…, dessen

Bekundungen die für ihr fehlendes Verschulden beweisbelastete Beklagten sich allenfalls

hätte zu Eigen machen können, hat eine dauerhaft eine Räumung hindernde

Zutrittsbeschränkung der Beklagten nicht bestätigt

f) Das Rechtsanwaltschreiben vom 09.08.2005 enthält eine Fristsetzung nach § 281 Abs.

1 S 1 BGB, abgesehen davon, dass der Umfang der zurückgelassenen Gegenstände

bereits greifbar für eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung (§ 281 Abs. 2

BGB) spricht (vergleiche Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auflage, § 281, Rn. 14 m.w.N.).

g) Der Klägervortrag zur Höhe des Schadensersatzanspruchs ist allerdings nur teilweise

schlüssig und insoweit ergänzungsbedürftig.

Der Kläger hat undifferenziert die Kosten der Beseitigung sämtlichen Mülls beansprucht.

aa) Eine Abriss- und Entsorgungsverpflichtung der Beklagten hinsichtlich des

Hundezwingers bestand nicht, nachdem das AG Brandenburg diesen Anspruch des

Klägers rechtskräftig verneint hat (vgl. 14, 16, 18 GA). Hieran ist der Senat nach § 322

ZPO gebunden (vgl. Musielak/Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 322, Rn. 10 m.w.N.).

bb) Nach den Bekundungen des Zeugen H… im Termin am 10.12.2009 befand sich Müll

zudem auch auf dem Grundstück 53/3. Dieses war nach unstreitigem Parteivortrag nicht

pachtgegenständlich und insoweit traf die Beklagte keine vertragliche Rückgabepflicht (§

546 BGB) gegenüber ihren Verpächtern.

cc) Der Schadensersatzanspruch des Vermieters ist als Geldanspruch (§§ 249 Abs. 1,

250 S 2 BGB) – nicht anders als bei unterlassenen Schönheitsreparaturen – auf den

Ersatz der für die Räumung erforderlichen Kosten gerichtet. Der Vermieter kann ihn – wie

hier unabhängig von seinen tatsächlichen Aufwendungen – abstrakt berechnen, wobei

die Umsatzsteuer vorliegend entsprechend § 249 Abs. 2 S 2 BGB nur bei tatsächlichem

Anfall erstattungsfähig ist. Als erforderlich sind insoweit nur die notwendigen Kosten

berücksichtigungsfähig, die zumindest nach Aufmaß und Massen hinreichend zu

spezifizieren sind (vgl. Pietz/Leo, in: Lindner-Figura, Geschäftsraummiete, 2. Auflage,

Kap. 16, Rn. 188 mwN).

Hinsichtlich der verbleibenden und jedenfalls anteilig zu berücksichtigenden

Räumungskosten für die Grundstücke 53/1 und 53/2 hat der Kläger den Umfang der

erforderlichen Maßnahmen unter Zeugenbeweis gestellt und für deren Erforderlichkeit

sowie die Ortsüblichkeit und Angemessenheit seiner insoweit geltend gemachten Kosten

Sachverständigenbeweis angeboten.

3. Ansprüche des Klägers aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB) lassen sich

nicht feststellen. Nach den Bekundungen der Zeugin K… und der Zeugin H… hat der

Zeuge K… „alles erledigt“, nicht aber der Kläger (vgl. 239, 240 GA).

4. Gegenüber dem zumindest teilweise dem Grunde nach schlüssigem Klägervorbringen

ist jedenfalls die Hilfsaufrechung (§§ 387 ff BGB) der Beklagten erheblich.

Nach § 12 Abs. 5 SchuldRAnpG bleiben der Beklagten auch bei verschuldeter

Vertragsbeendigung jedenfalls Bereicherungsansprüche wegen werterhöhender

Maßnahmen. Ihr Vorbringen, sie habe mit ihrem Ehemann den Wert des Grundstücks in

Klageforderung übersteigender Höhe gesteigert, weil aufgrund ihrer Maßnahmen die

Nutzungsart von Ackerland über Erholungsfläche schließlich in Gebäude- und

Gebäudenebenfläche überführt worden sei (vgl. 91, 92 GA), ist zumindest insoweit

schlüssig aus § 12 Abs 5 SchuldRAnpG, als das ehemalige Ackergelände nunmehr

jedenfalls bautechnisch erschlossen ist.

Die Wertsteigerung ist unter Sachverständigenbeweis gestellt (91 GA) und das

Beweisthema erfasst im Ergebnis auch die Wertsteigerung durch bautechnische

Erschließung. Bereicherungsrechtlich ist das Beweisthema indessen zu präzisieren: Nach

allgemeinen Grundsätzen im Gebrauchsüberlassungsrecht richtet sich die Höhe des

Bereicherungsausgleichs des Mieters/Pächters für werterhöhende Maßnahmen bei

vorzeitigem Vertragsende weder nach den tatsächlichen noch nach den

abgeschriebenen Aufwendungen des Mieters, sondern nur nach der Erhöhung des

Ertragswertes des Grundstücks (vgl. Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-,

Pacht- und Leasingrechts, 10. Aufl., Rn. 1248 m.w.N.).

5. Eine Verjährung der Schadensersatzansprüche (§ 214 BGB) lässt sich derzeit nicht

feststellen.

a) Die sechsmonatige Verjährungsfrist, die - nach Rückerhalt der Sache am 16.09.2005 -

gemäß § 548 Abs. 1 BGB noch nicht abgelaufen war, wurde durch die Zustellung des

Mahnbescheides am 23.12.2005 nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB zunächst gehemmt. Der

Kläger war - was für die Hemmung der Verjährung ausreicht (vgl. BGHZ 78, 1, 4 m. N.) -

prozessführungsbefugt, wie bereits oben erörtert.

b) Die Verjährungsfrist war darüber hinaus seit dem 08.03.2007 durch Verhandlungen

der Parteien über den streitgegenständlichen Anspruch gehemmt (§ 203 BGB). Die

Hemmungswirkungen des § 203 BGB und des § 204 BGB bestehen nebeneinander

(Staudinger/Frank Peters/Florian Jacoby (2009), § 203 BGB, Rn. 3). Die Parteien haben im

Termin am 08.03.2007 im Anschluss an die dortigen Erörterungen einer gütlichen

Streitbeilegung keine Anträge gestellt und das Verfahren ruhen lassen, und zwar, wie

sich unabweisbar aufdrängt und wie der Kläger im Übrigen unwidersprochen vorgetragen

hat (vgl. 340 GA), um Verhandlungen über den Anspruch und eine vergleichsweise

Lösung herbeizuführen.

c) Ein Ende der Hemmung aufgrund dieser Verhandlung – etwa dass diese, wofür die

Beklagte als Schuldnerin darlegungs- und beweisbelastet ist, eingeschlafen oder

verschleppt worden wäre – und ein Ablauf der Verjährungsfrist lässt sich derzeit ohne

näheren Vortrag, zu dem die Parteien im zurückgewiesenen Verfahren Gelegenheit

haben werden, nicht feststellen, zumal dem Kläger die dreimonatige Schutzfrist des §

204 Abs. 2 S. 1 BGB zugute kommt, er durch Schriftsatz vom 10.07.2008 das Verfahren

durch Weiterbetreiben wieder aufgenommen (vgl. 188 GA) und hierdurch die Verjährung

abermals gehemmt hat, § 204 Abs. 2 S 3 BGB.

6. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache unter Aufhebung des

Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 S. 1

Nr. 1 ZPO), da das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet

und aufgrund dieses Mangels noch eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme

in Betracht kommt.

a) Das Landgericht hätte auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung die

Aktivlegitimation des Klägers für die gesamte von ihm eingeklagte Forderung nicht

annehmen dürfen. Die Parteien haben im Termin am 18.03.2007 unstreitig gestellt, dass

die hier zu beurteilenden Abtretungserklärungen die Schadensersatzansprüche nicht

erfassen (vgl. 183 GA). Hierüber hat sich das Landgericht in seiner Entscheidung

zulasten der Beklagten ohne jede Begründung hinweggesetzt.

Ebenso hätte das Landgericht über Werterhöhungen durch Anpflanzungen und

Mutterbodenaufbringung Sachverständigenbeweis erheben müssen, wie in seinem

Hinweisbeschluss vom 02.04.2009 ausdrücklich angekündigt (vgl. 207 GA); auch insoweit

hat das Landgericht den Beweisantritt der Beklagten im Urteil überraschend und ohne

nachvollziehbare Begründung zu deren Lasten übergangen. Der gesamten Akte lässt

sich kein dokumentiertes Abrücken von der Einstufung des Beklagtenvorbringens als

erheblich entnehmen.

b) Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin: Sollten die

Ansprüche des Klägers unverjährt sein, so dürfte über deren Höhe

Sachverständigenbeweis zu erheben seien, da für eine besondere Sachkunde des

Landgerichts im Urteil keine tragfähigen Umstände ausgeführt sind und die dort vom

Gericht für sich beanspruchten Erfahrungswerte nicht nachvollziehbar dargelegt sind.

Soweit möglicherweise pachtbetroffene Grundstücksteile in der Folgezeit an den Zeugen

H… veräußert wurden, kann dieser nach § 566 Abs. 1 BGB Gläubiger des

Schadensersatzanspruchs wegen Schlechterfüllung des Räumungsanspruches geworden

sein, wenn dieser Anspruch erst nach der Grundbucheintragung fällig geworden ist (BGH,

Beschluss vom 29.09.2004 - XII ZR 148/02, juris-Tz 11 mwN) . Insoweit wäre der Zeuge

H… als Grundstückserwerber in das noch laufende Abwicklungsverhältnis -

möglicherweise als weiterer Mitverpächter – miteingetreten. Die Partei werden, auch

wenn derzeit vieles dafür spricht, dass die Voraussetzungen der §§ 280 Abs. 3, 281 BGB

bereits bei einer Grundbucheintragung des Zeugen H… als Eigentümer möglicherweise

pachtbetroffener Grundstückteils vorgelegen haben, Gelegenheit haben, hierzu

erforderlichenfalls näher vorzutragen.

Die bereits entstandenen Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung der

Räumungskosten bleiben, da es sich bei ihnen um keinen Fall der Naturalrestitution nach

Sachbeschädigung handelt (vgl. hierzu etwa Senat, ZMR 2007, 955), von einer späterer

Veräußerung des vormals zu räumenden Grundstücks unberührt, worauf der Senat

vorsorglich hinweist.

7. Die Kostenentscheidung ist dem Landgericht vorzubehalten.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben. Die

Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da ihre Entscheidung von keiner

Beantwortung einer höchstrichterlich bisher noch unentschiedenen Frage abhängt. Sie

gibt auch keine Veranlassung, in den berührten Rechtsgebieten neue Leitsätze

aufzustellen, Gesetzeslücken zu füllen oder von höchst- oder obergerichtlicher

Rechtsprechung abzuweichen.

Der Gebührenstreitwert für die II. Instanz wird auf bis zu 13.000 € festgesetzt.

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