Urteil des HessVGH vom 25.04.1990, 5 UE 1598/86

Entschieden
25.04.1990
Schlagworte
Abgabe, Zahl, Begriff, Belastung, Anfechtungsklage, Gerichtsakte, Kupfer, Beendigung, Verminderung, Abwasser
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 25.04.1990

Normen: § 4 Abs 1 AbwAG, § 6 AbwAG, § 11 AbwAG, § 10 AbwAGAG HE

Aktenzeichen: 5 UE 1598/86

Dokumenttyp: Urteil

(Abgabenberechnung im Abwassereinleitungsbescheid)

Tatbestand

1Die Klägerin erhielt mit Bescheid des Regierungspräsidenten ... vom 2. Januar 1980 eine befristete Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in den Main und zur Entnahme von Wasser aus dem Main. Unter Ziffer 4 der "Nebenbestimmungen" zu dieser Erlaubnis sind "Grenzwerte" für -- unter anderem -- die Abwassermenge und die Belastung mit Schwermetallen festgelegt. Im Anschluß daran heißt es:

2"Für die absetzbaren Stoffe, den BSB5 und den CSB werden Grenzwerte innerhalb der befristeten Erlaubnis vorläufig nicht bestimmt. Die Erlaubnis endet aber bei einer Belastung von

3absetzbaren Stoffen 3 ml/l

4BSB5 50 mg/l

5CSB 150 mg/l

6gemessen in der Tagesmischprobe.

7Es ist darauf hinzuwirken, daß auch für die drei Parameter Grenzwerte erreicht werden, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen."

8Mit Bescheid vom 23. Juli 1982 setzte der Regierungspräsident ... für das Jahr 1981 eine von der Klägerin zu entrichtende Abwasserabgabe in Höhe von 228.780,-- DM fest. Bei der Ermittlung der für die Höhe der Abgabe maßgebenden Schadeinheiten legte der Regierungspräsident für die Schadstoffgruppe "oxydierbare Stoffe im chemischen Sauerstoffbedarf" (im folgenden: CSB) einen Bezugswert von 75 mg/l und für die Schadstoffgruppe "absetzbare Stoffe" einen Bezugswert von 0,15 ml/l zugrunde. Wie sich aus den Erläuterungen der Berechnung ergab, entsprach der Bezugswert für CSB gem. § 4 Abs. 1 Satz 3 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) der Hälfte des im Erlaubnisbescheid genannten "Endwerts" von 150 mg/l; der Bezugswert für absetzbare Stoffe orientierte sich dagegen gem. § 10 Abs.3 AbwAG an einem künftig zu erwartenden Regelwert von 0,15 ml/l. Für die Schadstoffgruppe CSB ergab sich so ein Abgabenbetrag in Höhe von 219.780,-- DM, für die Schadstoffgruppe absetzbare Stoffe ein Abgabenbetrag in Höhe von 9.000,-- DM. Gegen den Festsetzungsbescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom 12. August 1982 Widerspruch ein, den der Regierungspräsident ... mit Widerspruchsbescheid vom 6. Januar 1983, abgesandt am 11. Januar 1983, zurückwies. Daraufhin erhob die Klägerin am 7. Februar 1983 beim Verwaltungsgericht in Darmstadt Klage. Mit ihr machte sie geltend, daß der der Veranlagung zugrundeliegende Erlaubnisbescheid vom 2. Januar 1980 nicht die erforderlichen gesetzlichen Mindestangaben enthalte und schon deshalb nicht der Berechnung der Abwasserabgabe zugrunde gelegt werden könne. Der Bescheid enthalte keine Angaben über die im Mittel einzuhaltenden Werte (Regelwerte); darüberhinaus sei zweifelhaft, ob in ihm Höchstwerte für CSB und absetzbare Stoffe festgelegt seien. Die maßgeblichen Bezugswerte für die Ermittlung der Schadeinheiten seien deshalb gem. §§ 6 Abs.1,

Bezugswerte für die Ermittlung der Schadeinheiten seien deshalb gem. §§ 6 Abs.1, 11 Abs.3 AbwAG, § 10 des hessischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG) ihrer Abgabeerklärung vom 26. März 1982 zu entnehmen. Nach den von ihr selbst durchgeführten Kontrolluntersuchungen betrage der Bezugswert für CSB nur 40 mg/l. Hierdurch verringere sich die Abgabe für CSB auf 81.180,-- DM.

9Die Klägerin beantragte,

10den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom 23. Juli 1982 -- soweit er für den Parameter oxydierbare Stoffe im chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) eine Abwasserabgabe in Höhe von 219.780,-- DM festsetzt -- und den hierauf bezüglichen Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 6. Januar 1983 aufzuheben, soweit ein Abgabenbetrag von 81.180,-- DM überschritten wird.

11 Der Beklagte beantragte,

12die Klage abzuweisen.

13 Er vertrat die Auffassung, daß unter Ziffer 4 der Nebenbestimmungen zum Erlaubnisbescheid vom 2. Januar 1980 für CSB ein Höchstwert im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 2 AbwAG festgesetzt sei. Die Nichtfestsetzung eines Regelwerts für CSB im Erlaubnisbescheid sei abgabenrechtlich ohne Belang. Wenn der Regelwert niedriger liege als der halbe Höchstwert, sei nach § 4 Abs.1 Satz 3 AbwAG als Bezugswert der halbe Höchstwert maßgeblich. Dieser Wert lasse sich dem Erlaubnisbescheid ohne weiteres entnehmen, da er für CSB einen Höchstwert festlege.

14 Das Verwaltungsgericht Darmstadt hob mit Urteil vom 15. April 1986 -- IV/2 E 232/83 -- die angefochtenen Bescheide auf. In dem Urteil heißt es zur Begründung: Die Klage sei als Anfechtungsklage zulässig und müsse auch in der Sache Erfolg haben. Die Heranziehung der Klägerin sei rechtswidrig, soweit für CSB eine höhere Abwasserabgabe als 81.180,-- DM berechnet worden sei. Die für die Höhe der Abwasserabgabe maßgebliche Zahl der Schadeinheiten sei nämlich nach dem von der Klägerin angegebenen Wert von 40 mg/l zu berechnen. Auf den Erlaubnisbescheid vom 2. Januar 1980 könne insoweit nicht abgestellt werden, da der Bescheid für die abgaberechtlich relevanten Schadstoffparameter CSB und absetzbare Stoffe weder Regelwerte noch Höchstwerte festlege. Die unter Ziffer 4 der Nebenbestimmungen des Erlaubnisbescheides genannten Werte für absetzbare Stoffe, BSB5 und CSB stellten keine abgaberechtlich relevanten Höchstwerte dar, da sich aus dem Textzusammenhang gerade der Verzicht auf die Bestimmung von "Grenzwerten" bei diesen Schadstoffgruppen ergebe. Bei der Schadstoffgruppe absetzbare Stoffe habe der Regierungspräsident selbst davon abgesehen, den unter Ziffer 4 der Nebenbestimmungen angegebenen Wert von 3 ml/l zur Grundlage seiner Berechnung zu machen. Er habe sich hier vielmehr an dem in der Abgabeerklärung der Klägerin genannten Bezugswert von 0,15 ml/l orientiert. Dieses Verfahren hätte konsequenterweise auch bei der Schadstoffgruppe CSB praktiziert werden müssen. Die Anwendung des die "Bauzeitbefreiung" regelnden § 10 Abs.3 AbwAG bei den absetzbaren Stoffen könne die Unterschiedlichkeit des angewandten Berechnungsverfahrens nicht rechtfertigen. Bei der Berechnung der Abgabe für die Schadstoffgruppe CSB sei deshalb ebenfalls auf den in der Abgabeerklärung der Klägerin angegebenen niedrigeren Wert der Eigenkontrolle zurückzugreifen. Das aber führe zu einer Verminderung der Abwasserabgabe für CSB auf 81.180,-- DM. Der Klage müsse daher in dem angefochtenen Umfang stattgegeben werden.

15 Der Beklagte hat gegen dieses Urteil, welches ihm am 9. Mai 1986 zugestellt worden ist, am 5. Juni 1986 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung führt er unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen aus:

16 Das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, daß die unter Ziffer 4 der "Nebenbestimmungen" des Erlaubnisbescheides vom 2. Januar 1980 festgelegten Belastungswerte für absetzbare Stoffe, BSB5 und CSB nur abwasserrechtliche Werte seien und keine abgabenrechtlichen Höchstwerte im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 2 AbwAG darstellten. Zwischen abwasserrechtlichen (ordnungsrechtlichen) und abwasserabgabenrechtlichen Höchstwerten bestehe Identität, wie sich aus Ziff.4.1.2 letzter Absatz der hessischen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Abwasserabgabengesetz (im folgenden: AllgVwV) ergebe. Der abwasserabgabenrechtliche Höchstwert in § 4 Abs.1 Satz 2 AbwAG knüpfe an die Grenzen der Einleitungsbefugnis an und entspreche damit der

knüpfe an die Grenzen der Einleitungsbefugnis an und entspreche damit der Umschreibung des abwasserrechtlichen Höchstwerts. Soweit es im Erlaubnisbescheid vom 2. Januar 1980 heiße, daß "für die absetzbaren Stoffe, den BSB5 und den CSB... Grenzwerte innerhalb der befristeten Erlaubnis vorläufig nicht bestimmt" würden, bedeute das nicht, daß auf die Festlegung von Grenzwerten in Form abwasserabgabenrechtlicher Höchstwerte für die fraglichen Parameter habe verzichtet werden sollen. Bei der Gruppe BSB5 handele es sich ohnehin nicht um einen Abgabenparameter nach § 3 AbwAG. Möglicherweise sei sich die Wasserbehörde bei Erlaß des Erlaubnisbescheides vom 2. Januar 1980 nicht der Tatsache bewußt gewesen, mit der Beschreibung der Erlaubnisgrenzen für absetzbare Stoffe, BSB5 und CSB zugleich abwasserrechtliche und damit auch abgabenrechtliche Höchstwerte festzulegen. Die dem Erlaubnisbescheid damit anhaftende Widersprüchlichkeit ändere aber nichts daran, daß nach seinem objektiven Aussagegehalt auch für absetzbare Stoffe, BSB5 und CSB Grenzen der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis festgelegt seien.

17 Wenn in dem streitigen Festsetzungsbescheid für die Schadstoffgruppe absetzbare Stoffe lediglich ein Wert von 0,15 ml/l und nicht -- als "halber Höchstwert" -- ein Wert von 1,5 ml/l zugrundegelegt sei, so gehe dies auf die Anwendung des § 10 Abs.3 AbwAG zurück; der Wert von 0,15 ml/l entspreche also dem geringeren "Bauzeitwert", der der Klägerin zugute komme, weil künftig mit einer mindestens 20%igen Verminderung der Schadeinheiten für diese Schadstoffgruppe zu rechnen sei.

18 Der Beklagte beantragt,

19das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 15. April 1986 -- IV/2 E 232/83 -- aufzuheben und die Klage abzuweisen.

20 Die Klägerin beantragt,

21die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

22 Sie führt in ihrer Berufungserwiderung aus: Bei dem Erlaubnisbescheid vom 2. Januar 1980 handele es sich um einen ausschließlich abwasserrechtlichen Bescheid, der nicht die in § 4 Abs.1 Satz 2 AbwAG geforderten Mindestangaben eines abwasserabgabenrechtlichen Bescheides enthalte. Daß mit dem Bescheid abgabenrechtliche Höchstwerte nicht hätten festgelegt werden sollen, ergebe sich aus den dem Erlaß des Bescheides vorangegangenen Verhandlungen; insoweit werde auf eine Besprechungsniederschrift vom 15. März 1979 (Gerichtsakte Bl.121 f.) und eine Aktennotiz vom 1. Oktober 1979 (Gerichtsakte Bl.123 f.) verwiesen. Im übrigen sei sie, die Klägerin, von dem Regierungspräsidenten ... zur Vorlage einer Abgabeerklärung für 1981 gemäß § 10 HAbwAG aufgefordert worden, was nur damit erklärt werden könne, daß der Erlaubnisbescheid vom 2. Januar 1980 die zur Ermittlung der Schadeinheiten erforderlichen Werte nicht oder jedenfalls nicht vollständig enthalte. Der Hinweis der Gegenseite auf die Ziff.4.1.2 AllgVwV gehe fehl, da diese Ziffer gerade voraussetze, daß der Erlaubnisbescheid einen ordnungsgemäß festgesetzten Höchstwert enthalte. Sie, die Klägerin, habe auf Grund der Vorgeschichte des Erlaubnisbescheides vom 2. Januar 1980 und des Inhalts dieses Bescheides darauf vertrauen können, daß hinsichtlich der abgaberelevanten Schadstoffparameter die von ihr selbst ermittelten Werte maßgebend sein würden. Eine etwaige Unklarheit des Bescheides vom 2. Januar 1980 gehe zu Lasten des Beklagten.

23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

24 Die Berufung des beklagten Landes ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen, denn die angefochtene Festsetzung der Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1981, deren Berechtigung dem Grunde nach außer Streit steht, ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

25 Die Klägerin rügt die Abgabenfestsetzung nur insoweit, als für die Schadstoffgruppe CSB eine höhere Abgabe als 81.180,-- DM berechnet worden ist; gegen die Berechnung der Abgabe für die Schadstoffgruppe absetzbare Stoffe (9.000,-- DM) wendet sie sich nicht. Ihr Anfechtungsbegehren ist damit so zu

(9.000,-- DM) wendet sie sich nicht. Ihr Anfechtungsbegehren ist damit so zu verstehen, daß der Festsetzungsbescheid aufgehoben werden soll, soweit die festgesetzte Abwasserabgabe einen Gesamtbetrag von 90.180,-- DM (81.180,-- DM für die Schadstoffgruppe CSB und 9.000,-- DM für die Schadstoffgruppe absetzbare Stoffe) übersteigt. Eine auf die Abgabe für CSB beschränkte Anfechtung wäre nicht zulässig, da nur die Abgabenfestsetzung insgesamt, nicht ein einzelner Rechnungsposten der als einheitliche Abgabe festzusetzenden Abwasserabgabe im Wege der Anfechtungsklage angegriffen werden kann (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 13. August 1986 -- 5 TH 1627/86 -- HSGZ 1987,80 = GemHH 1987,137). Der in der mündlichen Verhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens protokollierte Klageantrag läßt zwar bei wörtlichem Verständnis den Eindruck entstehen, als wolle die Klägerin lediglich die Abgabenerhebung für CSB zum Gegenstand ihrer Anfechtungsklage machen. Es bestehen jedoch keine Bedenken dagegen, den Anfechtungsantrag so auszulegen, daß er sich in Wahrheit auf die Gesamtabgabe und deren Festsetzung in Höhe von 228.780,-- DM -- und damit auf einen nach § 42 Abs.1 VwGO anfechtbaren Verwaltungsakt -- bezieht.

26 Die von ihr geforderte Verringerung des Abgabenbetrages für CSB begründet die Klägerin damit, daß als maßgeblicher Bezugswert für die Ermittlung der Schadeinheiten bei dieser Schadstoffgruppe nicht die Hälfte des nach dem Erlaubnisbescheid vom 2. Januar 1980 zur Beendigung der Einleitungserlaubnis führenden Werts von 150 mg/l -- also 75 mg/l -- zugrundegelegt werden dürfe, sondern lediglich der in ihrer Abwasserabgabeerklärung vom 26. März 1982 angegebene Regelwert von 40 mg/l. Der Erlaubnisbescheid weise nämlich weder Regel- noch Höchstwerte für die Schadstoffgruppen absetzbare Stoffe und CSB aus. Somit sei gem. §§ 6, 11 Abs.3 AbwAG, 10 HAbwAG für die Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten auf die in der Abgabeerklärung vom 26. März 1982 mitgeteilten Regelwerte, die auf eigenen Messungen basierten, zurückzugreifen. Dem kann der Senat im Unterschied zum Verwaltungsgericht nicht zustimmen.

27 Die Klägerin meint, die Maßgeblichkeit der Angaben in ihrer Abgabeerklärung vom 26. März 1982 folge bereits daraus, daß der Erlaubnisbescheid, der unstreitig keine Regelwerte für absetzbare Stoffe und CSB benennt, nicht den durch § 4 Abs.1 Satz 2 AbwAG vorgeschriebenen Mindestgehalt aufweise. § 4 Abs.1 Satz 2 AbwAG ist jedoch nicht so zu verstehen, daß überhaupt nur ein im Sinne des vorgeschriebenen Mindestgehalts vollständiger Erlaubnisbescheid Grundlage für die Berechnung der Abwasserabgabe nach der Zahl der Schadeinheiten sein kann. Soweit sich mit Hilfe eines Wertes, der im Erlaubnisbescheid angegeben ist, die Zahl der Schadeinheiten für eine bestimmte Schadstoffgruppe bestimmen läßt, ist dieser Wert zugrundezulegen, mag der Bescheid auch im übrigen unvollständig sein, beispielsweise keine Angaben zur Jahresschmutzwassermenge oder zu einem anderen Schädlichkeitsparameter enthalten. Eine Wertfestsetzung nach § 6 AbwAG -- also die Festsetzung auf Grund des Ergebnisses einer behördlichen Überwachung oder einer Schätzung, gegebenenfalls unter Verwertung von Eigenkontrolldaten des Einleiters -- kommt nur für Werte in Betracht, die sich nicht schon einem Einleitungserlaubnisbescheid entnehmen lassen. In diesem Sinne ist in den hessischen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften unter Ziffer 4.1.4 bestimmt, daß dann, wenn der Erlaubnisbescheid keine oder nicht alle maßgeblichen Werte enthält, die Zahl der Schadeinheiten für die nicht festgelegten Werte -- und das heißt: nur für diese, nicht etwa auch für die an sich festgelegten Werte -- nach dem Ergebnis der behördlichen Überwachung festzusetzen oder zu schätzen ist.

28 Im vorliegenden Fall kommt es demnach allein darauf an, ob sich dem Erlaubnisbescheid vom 2. Januar 1980 wenigstens der für die Ermittlung der Schadeinheiten für CSB maßgebliche Bezugswert nach § 4 Abs.1 Satz 3 AbwAG entnehmen läßt. Das ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu bejahen. Der Erlaubnisbescheid weist mit den unter Ziffer 4 der Nebenbestimmungen angegebenen -- die Einleitungserlaubnis "beendenden" -- Werten für absetzbare Stoffe (3 ml/l) und für CSB (150 mg/l) "Höchstwerte" im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 2 AbwAG aus. Die halben Werte dieser Höchstwerte stellen nach § 4 Abs.1 Satz 3 AbwAG diejenigen Bezugswerte dar, die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten für die fraglichen Schadstoffgruppen mindestens zugrundezulegen sind. Damit aber lassen sich dem Erlaubnisbescheid vom 2. Januar 1980 "Mindestbezugswerte" entnehmen, die eine Berechnung der Abwasserabgabe jedenfalls in der Höhe ermöglichen, in der sie mindestens anfällt.

29 Die Bedeutung der unter Ziffer 4 der Nebenbestimmungen zum Erlaubnisbescheid

29 Die Bedeutung der unter Ziffer 4 der Nebenbestimmungen zum Erlaubnisbescheid vom 2. Januar 1980 genannten Werte für absetzbare Stoffe und CSB besteht darin, daß bei einer Belastung, die diesen Werten entspricht, "die Erlaubnis endet". Das weist, wie der Beklagte zu Recht geltend macht, auf absolute Grenzwerte hin, die in keinem Fall überschritten (bzw. -- bei Zugrundelegung der im Erlaubnisbescheid gewählten Formulierung -- noch nicht einmal erreicht) werden dürfen, somit "Höchstwerte" im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 3 AbwAG mit sowohl abgabenrechtlicher als auch wasserrechtlicher Funktion darstellen. Demgegenüber leitet das Verwaltungsgericht aus der Festlegung von "Grenzwerten" für andere Stoffe im Abwasser (Zyanid, Chromat, Kupfer, Nickel, Chrom, Zink, Blei, Eisen) und dem sich daran anschließenden Satz, daß "für die absetzbaren Stoffe, den BSB5 und CSB...Grenzwerte innerhalb der befristeten Erlaubnis vorläufig nicht bestimmt" werden, die Folgerung ab, es könne sich bei den für die letztgenannten Schadstoffe festgelegten Werten zur Begrenzung der Einleitungserlaubnis nicht um abgabenrechtlich relevante Höchstwerte handeln. Diese Argumentation ist nicht überzeugend. Das Verwaltungsgericht setzt zu Unrecht den in der Ziffer 4 der Nebenbestimmungen verwendeten Begriff "Grenzwerte" mit dem Begriff "Höchstwerte" gleich. Wäre diese Gleichsetzung richtig, so könnten in der Tat die für absetzbare Stoffe und CSB festgelegten Werte nicht als Höchstwerte angesehen werden, denn es heißt in der Ziffer 4 der Nebenbestimmungen in Bezug auf diese Schädlichkeitsparameter ja gerade, daß hierfür vorläufig "Grenzwerte" nicht bestimmt werden sollen. Mit "Grenzwerten" sind in der fraglichen Ziffer aber nicht "Höchstwerte" gemeint. Der Begriff des Grenzwerts läßt sich als Oberbegriff für Konzentrationsbegrenzungswerte schlechthin verwenden; er bezeichnet sodann nicht nur den Höchstwert als "absoluten" oder "maximalen" Grenzwert, sondern darüberhinaus den Regelwert 4 Abs.1 Satz 2 AbwAG) und den im Rahmen der Gewässerüberwachung nach § 7 a WHG bedeutsamen Überwachungswert. In welchem Sinne in der Ziffer 4 der Nebenbestimmungen zum Erlaubnisbescheid vom 2. Januar 1980 der Begriff "Grenzwerte" gebraucht ist, erschließt sich aus dem der Festlegung der Werte für die Schadstoffgruppen absetzbare Stoffe, BSB5 und CSB folgenden Satz: "Es ist darauf hinzuwirken, daß auch für die drei Parameter" -- gemeint sind absetzbare Stoffe, BSB5 und CSB -- "Grenzwerte erreicht werden, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen". Hieran wird deutlich, daß durch die für die Stoffe Chromat, Kupfer, u.s.w. festgelegten "Grenzwerte" den Mindestanforderungen der allgemein anerkannten Regeln der Technik gem. § 7 a Abs.1 WHG Rechnung getragen werden soll. Es handelt sich somit bei diesen Werten um Überwachungswerte, die der Einleitungsbegrenzung nach Maßgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik im wasserrechtlichen Vollzug dienen. Nur bei diesem Verständnis des in der fraglichen Ziffer 4 verwendeten Begriffs "Grenzwerte" erhalten die in der Ziffer 4 getroffenen Regelungen insgesamt einen widerspruchsfreien Sinn. Für die Schadstoffgruppen absetzbare Stoffe, BSB5 und CSB ist dann nämlich ausgesagt, daß -- mangels verläßlicher Grundlagen -- zwar kein Überwachungswert festgelegt, gleichwohl aber durch Höchstwerte der Einleitung eine äußerste Grenze gesetzt werden soll.

30 Gegen diese Interpretation spricht nicht, wie das Verwaltungsgericht meint, die Berechnung der auf die Schadstoffgruppe absetzbare Stoffe entfallenden Abwasserabgabe im streitigen Festsetzungsbescheid. Der Regierungspräsident in Darmstadt hat sich bei der Ermittlung der Schadstoffeinheiten für diese Schadstoffgruppe an dem in der Abgabeerklärung der Klägerin vom 26. März 1982 angegebenen Wert von 0,15 ml/l, nicht also an der Hälfte des im Erlaubnisbescheid vom 2. Januar 1980 genannten Begrenzungswert von 3 ml/l als halbem Höchstwert -- "Mindestbezugswert" im Sinne des § 4 Abs.1 Satz 3 AbwAG -- orientiert. Diese -- von der Ermittlung der Schadeinheiten für CSB abweichende -- Berechnungsweise hat aber ihren Grund in § 10 Abs.3 AbwAG. Ist als Folge einer Maßnahme der Sanierung oder Modernisierung der Abwasserbehandlungsanlage eine Minderung der Schadeinheiten um mindestens 20% zu erwarten, so entsteht in Höhe des auf die Minderung entfallenden Abgabenbetrages die Abgabenpflicht nicht (sogenannte Bauzeitbefreiung). Für den Umfang der zu erwartenden Minderung kommt es auf einen Vergleich zwischen dem derzeitigen Regelwert als Bezugswert und dem künftigen Regelwert an. Regelwerte weist aber der Erlaubnisbescheid vom 2. Januar 1980 unstreitig nicht aus. Somit war, soweit es bei der Anwendung des § 10 Abs.3 AbwAG auf die Kenntnis der Regelwerte ankam, der Regierungspräsident in Darmstadt gezwungen, die sich aus den Eigenkontrollen der Klägerin ergebenden Betriebsmittelwerte zugrundezulegen. Da der in der Abgabeerklärung der Klägerin vom 26. März 1982 mitgeteilte künftige Regelwert von 0,15 ml/l eine mehr als 20%ige Verbesserung gegenüber dem aktuellen Betriebsmittelwert von 0,2 ml/l für die Schadstoffgruppe absetzbare Stoffe darstellte, konnte zu Gunsten

0,2 ml/l für die Schadstoffgruppe absetzbare Stoffe darstellte, konnte zu Gunsten der Klägerin § 10 Abs.3 AbwAG angewendet und die Abgabenhöhe für die Schadstoffgruppe absetzbare Stoffe nach einem ermäßigten Regelwert von 0,15 ml/l als Bezugswert berechnet werden. Bei der Schadstoffgruppe CSB lagen dagegen die Voraussetzungen für eine Bauzeitbefreiung nach § 10 Abs.3 AbwAG nicht vor, weshalb hier der Regierungspräsident zu Recht den dem Erlaubnisbescheid vom 2. Januar 1980 zu entnehmenden halben Höchstwert (75 mg/l) als Mindestbezugswert zugrundegelegt hat.

31 Entgegen der Auffassung der Klägerin nötigen auch die dem Erlaß des Erlaubnisbescheides vorangegangenen Verhandlungen nicht zu dem Schluß, mit den zur Beendigung der Einleitungserlaubnis führenden Werten für absetzbare Stoffe (3 ml/l) und CSB (150 mg/l) könnten Höchstwerte im Sinne des § 4 Abs.1 AbwAG nicht gemeint sein. Die Besprechungsnotizen der Klägerin, aus denen sich Aufschlüsse zum Verlauf der Verhandlungen ergeben sollen, sind wenig ergiebig. Die Notiz über eine Besprechung am 5. März 1979 bringt unter der Überschrift "Zusammenfassung" die Erwartung zum Ausdruck, daß der künftige Einleitungserlaubnisbescheid noch keine abgaberechtlich relevanten Festlegungen enthalten werde. Diese Erwartung -- die möglicherweise auf den Irrtum zurückgeht, daß ein die Mindestangaben nach § 4 Abs.1 Satz 2 AbwAG nicht vollständig aufweisender Bescheid als Grundlage für die Berechnung der Abwasserabgabe von vornherein ausscheidet -- hat sich indessen nicht erfüllt; denn tatsächlich sind im Bescheid vom 2. Januar 1980 nach seinem objektiven Aussagegehalt Höchstwerte für absetzbare Stoffe und CSB festgelegt. Deren abgaberechtliche Relevanz ist nach dem Abwasserabgabegesetz zwingend und läßt sich nicht abbedingen. Dies ist auch der Berufung der Klägerin auf eine Besprechungsnotiz vom 1. Oktober 1979 entgegenzuhalten, ausweislich derer ein Vertreter der Hessischen Landesanstalt für Umwelt in einem Telefongespräch am 26. September 1979 die Auskunft erteilt haben soll, die noch festzulegenden "Grenzwerte" stünden "auf Grund des Gewässernutzungsvertrages nicht in direktem Zusammenhang mit den Werten des Abwasserabgabegesetzes". Auf eine Vernehmung der von der Klägerin benannten Zeugen zur Frage der inhaltlichen Richtigkeit der vorgelegten Besprechungsnotizen kommt es daher nicht an. Der Beklagte selbst hat zu dem Verlauf der Verhandlungen vorgetragen, daß ursprünglich ein Höchstwert von nur 100 mg/l für CSB habe festgelegt werden sollen. Daß dann später mit 150 mg/l ein höherer Wert festgelegt worden sei, hänge mit der Erklärung der Klägerin im Anhörungstermin am 10. Juli 1979 zusammen, einen Spitzenwert von 100 mg/l noch nicht einhalten zu können. Die Klägerin hat dieser Darstellung nicht widersprochen. Wie der Beklagte zu Recht in seiner Klageerwiderungsschrift ausgeführt hat, erscheint es aber widersprüchlich, wenn die Klägerin jetzt die Bemessung der Abwasserabgabe für CSB nach einem Bezugswert von nur 40 mg/l fordert, während sie seinerzeit sogar einen Höchstwert von 100 mg/l -- dieser entspräche gem. § 4 Abs.1 Satz 3 AbwAG einem Mindestbezugswert von 50 mg/l - - als zu niedrig -- weil nicht einhaltbar -- bezeichnet hat.

32 Die Klage ist nach allem auf die Berufung des Beklagten unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils abzuweisen. Dis ausgesprochene Kostenfolge beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.10, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil