Urteil des VG Arnsberg vom 16.01.2007

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Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 L 1000/06

Datum:

16.01.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

10 L 1000/06

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als

Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Der - sinngemäße - Antrag der Antragsteller,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 23. Oktober 2006 gegen den

Bescheid des Antragsgegners vom 12. Oktober 2006 wiederherzustellen,

ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und

auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Ordnungsverfügung vom 12. Oktober

2006 genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach ist in

den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - ein solcher liegt hier vor - das besondere

öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu

begründen. Diese Pflicht soll die Behörde dazu zwingen, sich des Ausnahmecharakters

der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges

einzelfallbezogen sorgfältig zu prüfen. Darüber hinaus wird der Adressat der

Ordnungsverfügung durch das Begründungserfordernis in einer dem Zweck des § 80

Abs. 3 Satz 1 VwGO und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes genügenden Weise in

die Lage versetzt, sich mit den Gründen, aus denen - ausnahmsweise - die sofortige

Vollziehung der Maßnahme angeordnet worden ist, auseinander zu setzen. Gemessen

hieran ist gegen die vom Antragsgegner angeordnete sofortige Vollziehung rechtlich

nichts zu erinnern, denn diese genügt dem Begründungserfordernis dadurch, dass er

die nach ihrem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt maßgeblichen Gründe für das

Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses einzelfallbezogen und hinreichend

nachvollziehbar benennt. Dabei berücksichtigt der Antragsgegner in nicht zu

beanstandender Weise die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)in seinem Beschluss vom 27. August 2004 (19 B

1516/04), wonach bei einem aus der Sicht der Schulaufsichtsbehörde bestehenden

sonderpädagogischen Förderbedarf, der einen (weiteren) Besuch der allgemeinen

Schule ausschließt, auch der nur vorübergehende Besuch der allgemeinen Schule

regelmäßig die beachtliche Gefahr nicht hinnehmbarer Beeinträchtigungen der weiteren

Schulausbildung und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung des Schülers

begründe und damit die Notwendigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des §

80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nach sich ziehe. Dementsprechend geht der

Antragsgegner einzelfallbezogen von dem besonderen Förderbedarf des Antragstellers

zu 1. aus und gibt damit zu erkennen, dass er sich des gesetzlich gleichwohl

bestehenden Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung durchaus

bewusst ist und dies in seine Anordnungsentscheidung mit einbezogen hat.

Einzelfallbezogen hat der Antragsgegner dabei ausgeführt, dass nach Abwägung aller

Interessen ein Verbleib des Antragstellers zu 1. an der I. -U. -(I1. -)T2. in M1. nicht mehr

hingenommen werden könne und deshalb ein besonderes öffentliches Interesse an der

sofortigen Vollziehung vorliege, weil der Schüler trotz gegen ihn ergriffener

erzieherischer Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen keine Veränderung seines

Verhaltens zeige, er vielmehr durch seine häufigen Verstöße gegen die Regeln der

Klassen- und Schulgemeinschaft verstoße sowie durch körperliche und verbale

Aggressionen gegenüber Mitschülern und Kollegen häufig nicht nur den eigenen

Lernzuwachs behindere. Es komme dadurch zu einer erheblichen Belastung des

Lernklimas in der Klasse, die in der Form nicht akzeptabel sei. Auch benötige der

Schüler dringend eine intensive schulische Förderung im Bereich der Interaktion und

Kommunikation, im Aufbau von Regelbewusstsein und Reflektionsfähigkeit sowie in der

Akzeptanz der Interessen anderer und der angemessenen Durchsetzung aller

Interessen. Diese Begründung ist aufgrund der vorstehenden Feststellungen zum

Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs im Bereich emotionale und

soziale Entwicklung in sich schlüssig und stimmig. Sie genügt damit dem

Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, eine inhaltliche

Richtigkeitsüberprüfung findet im Rahmen dieser Norm nicht statt.

Die demnach gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen fällt zum

hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts zu Lasten der Antragsteller

aus, da sich die angefochtene Ordnungsverfügung auch bei bloß summarischer

Überprüfung bereits als offensichtlich rechtmäßig erweist. Darüber hinaus gebietet auch

die rechtmäßigkeitsunabhängige so genannte offene Interessenabwägung anhand

sonstiger Gesichtspunkte (so genannte Folgenbetrachtung) keine andere Entscheidung.

Zur Begründung verweist das Gericht zunächst zur Vermeidung unnötiger

Wiederholungen analog § 117 Abs. 5 VwGO auf die auch dem Bestimmtheitsgrundsatz

genügende Begründung in dem angefochtenen Bescheid, der es folgt und die auch zum

gegenwärtigen maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bei besonderer

Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsteller im Rahmen dieses einstweiligen

Rechtsschutzverfahrens aufgrund der umfassenden Erkenntnisgrundlage, wie sich aus

den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners ergibt, rechtlich nicht zu beanstanden

ist.

Darüber hinaus führt das Gericht unter besonderer Berücksichtigung des Vorbringens

der Antragsteller im Rahmen dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens aus:

Ausgehend von §§ 19 Abs. 1 bis 3, 20 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-

Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV.NRW.S. 102), zuletzt geändert durch das

2. Schulrechtsänderungsgesetz vom 27. Juni 2006 (GV.NRW.S. 278) i. V. m. § 5 Abs. 3

der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die

T2. für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 SchulG [AO-SF]) vom 19. April 2005,

zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Juli 2006 (SGV.NRW.223) ist der

Antragsgegner bei dem Antragsteller zu 1. von einer Erziehungsschwierigkeit im

Rechtssinne ausgegangen. Diese liegt danach vor, wenn (1.) sich ein Schüler der

Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass er (2.) im Unterricht nicht oder

nicht hinreichend gefördert werden kann und (3.) die eigene Entwicklung oder die der

Mitschülerinnen und Mitschüler erheblich gestört oder gefährdet ist.

Diese drei Voraussetzungen liegen aufgrund der von dem Antragsgegner

herangezogenen Erkenntnisquellen vor. Insbesondere sind diese Erkenntnisquellen

verwertbar. Insoweit können sich die Antragsteller nicht mit Erfolg darauf berufen, dass

das der Entscheidung des Antragsgegners zugrundegelegte sonderpädagogische

Gutachten vom 24. September 2006 durch befangene Gutachter erstellt worden sei. Bei

Berücksichtigung der konkreten Ausführungen der Antragsteller unter Zugrundelegung

des gesamten Inhalts des Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners kann nämlich nicht

davon ausgegangen werden, dass die an der Erstellung des sonderpädagogischen

Gutachtens als Gutachterin der Regelschule beteiligte M. N. , die Klassenlehrerin des

Antragstellers zu 1., aufgrund der besonderen eigenen Interessenlage befangen und

das gesamte Verhalten dieser Lehrerin sowie des Schulleiters der Hauptschule darauf

gerichtet gewesen ist, ohne jegliche Objektivität im Umgang mit dem Schüler lediglich

dafür zu sorgen, den Schüler alsbald "loszuwerden". Aufgrund der gemeinsamen

Feststellungen in dem sonderpädagogischen Gutachten und der Erkenntnisse, die das

Verwaltungsgericht aus dem Verwaltungsvorgang des Antragsgegners gewonnen hat,

kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Lehrerin von der I. -U. -T2. Lippstadt

den Antragsteller zu 1. nicht unbefangen beurteilt hat, weil sie den Schüler lediglich

"loswerden" wollte und bereits mit dem Bruder Q. des Antragstellers zu 1. Probleme

gehabt habe. Denn abgesehen davon, dass die benannten schulischen Probleme des

Bruders Q. ihre Ursache nicht in seiner Beschulung durch die Klassenlehrerin N. ,

sondern in den in der Person des Schülers liegenden psychischen Problemen und

Erziehungsschwierigkeiten ihren Grund gehabt haben, die unter anderem auch zu einer

Familienbetreuung durch das Jugendamt des Kreises T3. geführt haben, indizieren die

Eintragungen und Stellungnahmen auch der übrigen Lehrer der Hauptschule bezüglich

des Antragstellers zu 1., dass die Einschätzungen der Klassenlehrerin N. nicht durch

deren Befangenheit geprägt sind. In der Stellungnahme der abgebenden T2. wegen des

Antrags auf Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen

Förderbedarfs gemäß § 12 AO-SF für den Antragsteller zu 1. sind durch den Schulleiter

Dr. C. eine Vielzahl von Verfehlungen und Auffälligkeiten des Schülers aufgeführt

worden, die nicht lediglich auf Feststellungen der vermeintlich befangenen

Klassenlehrerin beruhen. Einem Bericht etwa der Lehrerin für das Fach Sport A. Q1. ist

zu entnehmen, dass es dem Schüler irrsinnig schwer falle, Niederlagen einzustecken

und er dadurch oft haltlos und aggressiv reagiere. Meistens bleibe es bei verbalen

Attacken, die er in einer Doppelstunde gehäuft auf einzelne Schüler loslasse. Er

beschimpfe sie auf übelste Weise und verschaffe sich damit "Macht". In einigen Fällen

drangsaliere er sie solange, bis sie ihre Kräfte mit ihm messen würden. Dem Schüler

falle es außerordentlich schwer, mit einigen Klassenkameraden auszukommen und sie

so zu akzeptieren, wie sie seien. In einem Protokoll der Klassenkonferenz der I. -U. -T2.

vom 3. Mai 2005, bei der auch Frau L. -Bilke vom Jugendamt T3. zugegen war, sind

eine Reihe von massiven Verfehlungen des Schülers aufgeführt, die schließlich zu

einem schriftlichen Verweis diesem gegenüber geführt haben. Auch ist dem

zugehörigen Protokoll zu entnehmen, dass Frau L. -C1. vom Jugendamt des Kreises T3.

sich mit der Antragstellerin zu 2. wegen einer Therapie bei einem Kinder- und

Jugendpsychologen in Verbindung gesetzt hat. Zudem belegen die zahlreichen

Klassenbucheinträge für den Antragsteller zu 1., dass die Feststellungen der

Gutachterin M. N. nicht auf deren etwaige Befangenheit zurückzuführen sind, da sich die

bereits über einen längeren Zeitraum hin erstreckenden Verhaltensauffälligkeiten des

Schülers im sozial-emotionalen Bereich mit Provokationen, Beleidigungen und

Drohungen in den Feststellungen verschiedener Lehrkräfte finden.

Auch steht der Verwertbarkeit des sonderpädagogischen Gutachtens vom 24.

September 2006 nicht der Umstand entgegen, dass dieses Gutachten durch den

Schulleiter Dr. C. in Vertretung für die Gutachterin M. N. unterschrieben worden ist. Dass

die Klassenlehrerin an der Erstellung des gemeinsamen Gutachtens teilgenommen hat,

ergibt sich bereits aus dem zugrundegelegten Bericht der Klassenlehrerin, der

Grundlage der Gesamtbegutachtung gewesen ist, sowie aus einem persönlichen

Gespräch der Gutachterin der Sonderschule T2. M2. W. mit Frau N. am 1. September

2006, das ebenfalls in die Gesamtbeurteilung des Schülers in dem

sonderpädagogischen Gutachten eingeflossen ist.

Auch können sich die Antragsteller hinsichtlich der Verwertbarkeit und der Aussagekraft

des sonderpädagogischen Gutachtens nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die

sonderpädagogische Lehrkraft lediglich ein 30-minütiges Gespräch mit dem

Antragsteller zu 1. und der Antragstellerin zu 2. geführt habe und es lediglich auf einer

Unterrichtsbeobachtung an zwei Unterrichtstagen beruhe. Tatsächlich liegen dem

gemeinsamen sonderpädagogischen Gutachten als verwendete Informationsquellen ein

Bericht der Klassenlehrerin, ein Gespräch mit der Klassenlehrerin, die

Unterrichtsbeobachtungen, ein Gespräch mit dem Schüler und der Antragstellerin zu 2.

sowie das schulärztliche Gutachten zugrunde. Auf der Basis dieser Erkenntnisse

kommen die Gutachter sodann in sich stimmig und nachvollziehbar zu der

zusammenfassenden Feststellung, dass bei dem Antragsteller zu 1.

sonderpädagogischer Förderbedarf wegen Erziehungsschwierigkeiten bestehe.

Nachvollziehbar wird festgestellt, dass der Schüler bisher in seiner schulischen und

gesellschaftlichen Sozialisation versäumt habe, wesentliche Verhaltensmaßstäbe zu

verinnerlichen, anzuerkennen und entsprechend anzuwenden. Bedingt durch ein

fehlendes Unrechtsbewusstsein und ein falsch entwickeltes Rechtsverständnis fehle

ihm ein angemessenes Regelverständnis als Orientierungshilfe und Maßstab seines

Handelns. Seitens seiner Eltern werde sein Fehlverhalten vielfach entschuldigt,

relativiert oder als unangemessen beurteilt dargestellt. Der Schüler werde daher zu

Unrecht als Opfer von Vorverurteilungen und Stigmatisierung gesehen. Seine

mangelnde Bereitschaft, Verhaltensmaßstäbe anzuerkennen und in sozialen Bezügen

anzuwenden, führe zu schulischen Auffälligkeiten, die sich in regelmäßigen und

andauernden Verstößen gegen allgemeine Schul- und Klassenregeln sowie körperliche

und verbale Aggression gegenüber Mitschülern und Lehrern niederschlage. Aufgrund

der Inkongruenz von Kommunikations- und Interaktionsregeln sowie einer massiven

Respekt- und Distanzlosigkeit gegenüber seinen Mitmenschen belaste er in

erheblichem Maße das soziale Klima seiner Klasse und der T2. . Diese Ausführungen

und die daraus resultierenden Vorschläge für eine künftige schulische Förderung des

Schülers indizieren, dass aufgrund einer verwertbaren Erkenntnisgrundlage eine

hinreichende Auseinandersetzung zur Frage des schulischen Förderbedarfs bezüglich

des Antragstellers zu 1. stattgefunden hat.

Angesichts der objektiven Feststellungen, wie sie sich aus dem Verwaltungsvorgang

des Antragsgegners ergeben, ist darüber hinaus der Vorwurf der Antragsteller nicht

nachvollziehbar, dass lediglich die Vorgehensweise der T2. das Verhalten des

Antragstellers zu 1. "provoziert" und eine gewisse "kindliche Trotzreaktion"

hervorgerufen habe. Diese Ausführungen sind für das Gericht nicht nachvollziehbar und

lassen eine hochgradig subjektive Sichtweise und eher verharmlosende Darstellung der

Verfehlungen des Antragstellers zu 1. durch die Antragsteller erkennen.

Auch verstößt die durchaus übliche Benennung von Gutachtern unter Einbeziehung der

abgebenden und einer möglicherweise aufnehmenden Förderschule nicht generell in

grobem Maße gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Die herangezogenen Unterlagen, in

Sonderheit der Bericht der abgebenden Hauptschule sowie das sonderpädagogische

Gutachten bilden für die vorzunehmende sonderpädagogische Beurteilung die

maßgebliche Erkenntnisgrundlage. Die Frage, ob ein Schüler einer

sonderpädagogischen Förderung bedarf, welcher konkrete Förderbedarf besteht und

welche Förderschule der geeignete Förderort ist, beurteilt sich grundsätzlich nach einem

in der T2. gezeigten Lern- und Leistungsverhalten und sonstigem schulischen

Verhalten,

vgl. nur: OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2005 - 19 B 731/05 -, 20. Februar

2004 - 19 B 320/04 - und vom 29. September 2005 - 19 B 1555/05 -, m. w. N.

Die Zuziehung außerschulischen Sachverstands, wie Einholung eines weiteren

Sachverständigengutachtens oder einen außerschulischen Gutachter ist Fällen der

vorliegenden Art grundsätzlich nicht geboten. Nach ständiger Rechtssprechung des

OVG NRW ist die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen

Förderung bedarf, durch den Schüler isoliert außerhalb der T2. überprüfende Gutachter

in der Regel - so auch hier - nicht zugänglich.

Vgl. nur: OVG NRW, Beschlüsse vom 22. September 2005 - 19 B 1468/05 - und vom 29.

November 2004 - 19 A 3615/04 -, m. w. N.

Auch sind die Antragsteller zu 2. und 3. als Eltern in dem durchgeführten Verfahren zur

Ermittlung eines möglichen sonderpädagogischen Förderbedarfs, der Feststellung der

richtigen Förderschwerpunkte und des zutreffenden Förderortes in nicht zu

beanstandender Weise in das Verfahren einbezogen worden. Im Rahmen der

Antragstellung zur Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen

Förderbedarfs durch den Schulleiter der Hauptschule M1. vom 9. Februar 2006 ist in

einem Begleitschreiben an den Antragsgegner unter dem 9. Januar 2006 mitgeteilt

worden, dass die Eltern des Schülers zuvor zu einem Gespräch in der T2. waren, sie

allerdings in diesem Gespräch nicht überzeugt werden konnten, einer Überprüfung

zuzustimmen. Ausweislich des Antrags auf Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung

des sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 8. Februar 2006 ist die Antragstellung

nach umfänglicher Anhörung der Eltern im Einvernehmen mit diesen erfolgt. Darüber

hinaus hat die Antragstellerin zu 2. in einem Schreiben vom 15. Februar 2006

umfänglich aus Anlass des eingeleiteten Verfahrens zur Feststellung des

sonderpädagogischen Förderbedarfs zu den schulischen Schwierigkeiten ihres Sohnes

O. , des Antragstellers zu 1., Stellung genommen. Damit ist dem Erfordernis des § 12

Abs. 2 AO-SF genügt, wonach die beauftragten Lehrkräfte die Eltern während der

Erstellung des Gutachtens zu einem Gespräch einladen. Auch sind die Antragsteller zu

2. und 3. gemäß § 12 Abs. 5 AO-SF nach Erstellung des sonderpädagogischen

Gutachtens durch die Schulaufsichtsbehörde als Eltern informiert und über die

beabsichtigte Entscheidung unterrichtet sowie zu einem Gespräch eingeladen worden.

Ausweislich eines entsprechenden Gesprächsprotokolls hat diese Unterredung am 11.

Oktober 2006 mit Vertretern des Antragsgegners und der Antragstellerin zu 2.

stattgefunden. Die Einladung zu diesem Gespräch erfolgte durch den Antragsgegner

unter dem 2. Oktober 2006. Darin ist nicht lediglich die Antragstellerin zu 2., sondern

auch ihr Ehemann, der Antragsteller zu 3., zu dem Gespräch geladen worden.

Hinreichend bestimmt ist darin des Weiteren als Gesprächsgegenstand die mögliche

Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Bestimmung eines

neuen schulischen Förderorts benannt. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist

demnach auch der Antragsteller zu 3. durchaus als erziehungsberechtigter Vater

hinreichend in das Verfahren einbezogen worden.

Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides folgt auch nicht aus § 3 Abs. 3 AO-

SF. Danach ist ein Verfahren zur Entscheidung über den sonderpädagogischen

Förderbedarf, Förderschwerpunkte und den richtigen Förderort nach Abschluss der

Klasse 6 nur noch in Ausnahmefällen durchzuführen. Dabei geht der Verordnungsgeber

zwar erkennbar als Regel davon aus, dass selbst bei Vorliegen eines Förderbedarfs im

Sinne des § 4 AO-SF eine entsprechende sonderpädagogische Förderung mit einem

bestimmten Förderschwerpunkt an einem bestimmten Förderort mit zunehmendem Alter

nicht mehr sinnvoll zu betreiben ist. Indes ergibt sich bei systematischer Betrachtung

aus dem Kontext der AO-SF, dass an den atypischen Ausnahmefall nicht generell zu

hohe Anforderungen zu stellen sind. Denn der Verordnungsgeber geht erkennbar nicht

davon aus, dass im Falle des Vorliegens sonderpädagogischen Förderbedarfs allein die

mehrjährige sonderpädagogische Förderung sinnvoll ist und sich dementsprechend

mangels mehrjähriger Förderungsmöglichkeit der späte Beginn sonderpädagogischer

Förderung verbietet. So ist in § 15 Abs. 1 AO-SF mindestens einmal jährlich die

Überprüfung durch die zuständige Klassenkonferenz geboten, ob der festgestellte

sonderpädagogische Förderbedarf und der festgelegte Förderschwerpunkt weiterhin

bestehen und ob der Besuch eines anderen Förderortes angebracht ist. Auch ist in § 17

Abs. 2 AO-SF ein sonderpädagogisches Ermittlungsverfahren gemäß §§ 12 bis 14 AO-

SF sogar vorgesehen, wenn Anhaltspunkte für sonderpädagogischen Förderbedarf

ausnahmsweise erstmals zu Beginn oder während der Zeit der Schulpflicht in der

Sekundarstufe II festgestellt werden. Hiervon ausgehend ist ein Ausnahmetatbestand im

Sinne des § 3 Abs. 3 AO-SF zu bejahen, wenn im konkreten Einzelfall trotz Abschlusses

der Klasse 6 wegen des erheblichen Förderbedarfs eine sonderpädagogische

Förderung im Hinblick auf die Schwere der Behinderung und die zeitlichen

Rahmenbedingungen ausnahmsweise noch sinnvoll ist.

Gemessen an diesen Maßstäben ist vorliegend von einem Ausnahmefall im

Rechtssinne auszugehen. Denn abgesehen davon, dass der Antrag auf Einleitung

eines Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und zur

Entscheidung über den schulischen Förderort gemäß AO-SF bereits mit Einverständnis

der Antragsteller am 9. Februar 2006, mithin vor Abschluss der Klasse 6, gestellt worden

ist und sich die Antragsteller insoweit zur Begründung einer Falschinterpretation des § 3

Abs. 3 AO-SF nicht allgemein darauf berufen können, dass damit eine Antragstellung

"auf Vorrat" ermöglicht würde, ist die sonderpädagogische Förderung des Antragstellers

zu 1. im Hinblick auf den bei ihm bestehenden Förderbedarf bei besonderer Beachtung

seines Alters und der Jahrgangsstufe, in der er sich befindet, weiterhin in besonderem

Maße notwendig und sinnvoll. Dabei berücksichtigt die Kammer auch, dass nach den

"Richtlinien für die T2. für Erziehungshilfe (Sonderschule) Nordrhein-Westfalen" gemäß

dem Runderlass des Kultusministers vom 20. Juni 1978 (veröffentlicht in der

Schriftenreihe des Kultusministers "die T2. in Nordrhein-Westfalen" Heft 6051), von

deren Beachtlichkeit auch weiterhin aufgrund ihrer Aufnahme in die bereinigte amtliche

Sammlung der Schulvorschriften (BASS) 2006/2007, 1528, ausgegangen werden kann,

vorrangiges Ziel auch der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und

soziale Entwicklung die Rückführung der Schüler in die allgemeine T2. ist; dieser

Zielsetzung muss durch eine angemessene Berücksichtigung der für die Rückführung

unabdingbaren Lernziele und Lerninhalte Rechnung getragen werden, so dass dem

Unterricht in diesem Typus der Förderschule grundsätzlich die Lehrpläne der dem

Bildungsgang des Schülers entsprechenden Schulstufen und Schulformen

zugrundegelegt werden (vgl. Nr. 1.4.2 des Runderlasses).

Auch geht das Gericht in materieller Hinsicht entgegen der Auffassung der Antragsteller

von dem Vorliegen einer Erziehungsschwierigkeit im Sinne des § 5 Abs. 3 AO-SF aus,

weil sich der Schüler seiner Erziehung in der allgemeinen T2. so nachhaltig verschließt

und widersetzt, dass er im Unterricht nicht oder jedenfalls nicht hinreichend gefördert

werden kann und dadurch insbesondere die eigene Entwicklung, aber auch die

Entwicklung der Mitschülerinnen/Mitschüler erheblich gestört oder jedenfalls gefährdet

ist. Aufgrund des Begründungsschreibens des Schulleiters der Hauptschule der

Gemeinde M1. an den Antragsgegner vom 9. Februar 2006, der Stellungnahme der

abgebenden T2. vom 8. Februar 2006, der verschiedenen pädagogischen Berichte, des

den Antragsteller zu 1. betreffenden Erziehungsheftes, des Protokolls der Niederschrift

der Klassenkonferenz vom 3. Mai 2005, der Übersicht über die Klassenbucheinträge

des Schülers in der Zeit vom 9. September 2005 bis 19. Januar 2006, eines schulischen

Vermerks vom 24. August 2006 bezüglich eines Vorgangs vom 21. August 2006 und

des sonderpädagogischen Gutachtens vom 24. September 2006 gelangt das Gericht zu

dem Ergebnis, dass es sich bei den Verhaltensauffälligkeiten des Antragstellers zu 1.

um eine "Behinderung" im Sinne des § 19 Abs. 1 SchulG, § 4 Ziff. 1 AO-SF handelt, der

nur durch sonderpädagogische Förderung begegnet werden kann, nicht um ein

steuerbares Fehlverhalten, das etwa noch durch erzieherische Einwirkung (§ 53 Abs. 1

und 2 SchulG) oder durch Schulordnungsmaßnahmen (§ 53 Abs. 3 SchulG)

beeinflussbar ist.

Aufgrund der vorstehenden Erkenntnisquellen steht zur Überzeugung des Gerichts fest,

dass der Antragsteller zu 1. nicht nur als aggressiver und verhaltensauffälliger Schüler

die eigene Entwicklung und die seiner Mitschülerinnen/Mitschüler erheblich stört oder

gefährdet, er sich aufgrund der Ignoranz von Kommunikations- und Interaktionsregeln

sowie einer massiven Respekt- und Distanzlosigkeit gegenüber seinen Mitmenschen, in

erheblichem Maße das soziale Klima in seiner Klasse und in der T2. insgesamt belastet,

sondern er sich auch nachhaltig seiner Erziehung verschließt oder jedenfalls widersetzt

und er deshalb jedenfalls nicht hinreichend schulisch gefördert werden kann. Dass es

sich dabei nicht um ein lediglich vorläufiges, eher situativbedingtes Fehlverhalten des

Schülers handelt, das mit erzieherischen Einwirkungen oder Ordnungsmaßnahmen

beeinflussbar wäre, zeigt der Umstand, dass das Fehlverhalten des Schülers sich

bereits über Jahre hinzieht, er aufgrund der Vorfälle, die Gegenstand der

Klassenkonferenz vom 3. Mai 2005 gewesen sind, bereits ohne nachhaltigen Erfolg mit

einem schriftlichen Verweis nach § 16 ASchO belegt worden ist und sich die Vertreterin

des Jugendamtes Frau L. -C1. mit der Antragstellerin zu 2. bereits zum damaligen

Zeitpunkt wegen einer Therapie bei einem Kinder- und Jugendpsychologen in

Verbindung gesetzt hat.

Bestätigt wird diese Einschätzung schließlich durch den eingeholten aktuellen

pädagogischen Bericht der Sonderschullehrerin T4. von der I2. -T2. M2. vom 15. Januar

2007. Zum Arbeits- und Sozialverhalten des Antragstellers zu 1. wird darin unter

anderem unter Beschreibung von Beispielen ausgeführt, dass der Antragsteller zu 1.

bestehende Regeln und Vereinbarungen nicht akzeptiert. Bei offensichtlichen

Regelverstößen seinerseits versucht er immer wieder zu diskutieren, um seine eigenen

Interessen durchzusetzen. Durch sein impulsives und oftmals provozierendes Verhalten

gerät er danach häufig in Konflikte. In anschließenden Klärungsgesprächen zeigt er

wenig Einsicht und ist nicht gewillt, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Er

reagiert aufbrausend, fühlt sich ungerecht behandelt und ist letztlich immer beleidigt.

Seine Selbstwahrnehmung steht in großem Kontrast zur Fremdwahrnehmung. Der

Schüler schätzt sich und seine Handlungsweisen als angemessen ein und erwartet

diesbezüglich Akzeptanz und Toleranz. Entsprechen Reaktionen der Lehrer oder

Mitschüler nicht seinem Empfinden, verhält er sich abwehrend. Sein Sozialverhalten

innerhalb der Lerngruppe wird danach als oberflächlich eingeschätzt. Er sucht seine

Mitschüler durch seine vorlaute und provozierende Art zu beeindrucken; er kann soziale

Kontakte nicht intensivieren, da er dazu neigt, Mitschüler zu "verpetzen", um von

eigenen Regelverstößen abzulenken. Zum Lern- und Leistungsverhalten wird

ausgeführt, dass seine bisherigen Leistungen im durchschnittlichen bis

unterdurchschnittlichen Bereich einzuordnen sind, wobei ihm das Fach Mathematik

besondere Probleme bereitet. Auch arbeitet er danach oftmals wenig konzentriert und

oberflächlich, wobei seine Motivation im Allgemeinen gering ist und von seinen eigenen

Interessen abhängt. Als Fazit ist der aktuellen pädagogischen Stellungnahme zu

entnehmen, dass die Schwierigkeiten des Schülers im Bereich Motivation,

Konzentration und Selbsteinschätzung einen strukturierten Schulalltag, konsequente

Grenzsetzung und regelmäßige Verhaltensreflektionen unabdingbar machen. Hiervon

ausgehend ist es danach für die schulische und soziale Entwicklung des Antragstellers

zu 1. wichtig, dass dieser in einer überschaubaren Lerngruppe mit transparenten

Rahmenbedingungen im sozial-emotionalen Bereich lernt.

Darüber hinaus ergibt die so genannte offene, d. h. von einer Erfolgsaussicht in der

Hauptsache unabhängige Interessenabwägung keine abweichende Entscheidung.

Auch danach überwiegt bei Abwägung der sich gegenüber stehenden

Vollzugsinteressen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der

Regelung in dem angefochtenen Bescheid das private Interesse der Antragsteller daran,

dass der Antragsteller zu 1. vorläufig die Hauptschule M1. oder eine andere

weiterführende allgemeine T2. besuchen darf.

Die in den vorstehenden Berichten, Stellungnahmen, Protokollen und Gutachten

enthaltenen Feststellungen und Angaben zu massiven Auffälligkeiten des Antragstellers

zu 1. im Unterricht und sonst in der schulischen Situation, die die Antragsteller auch im

Rahmen dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens jedenfalls nicht substantiiert in

Zweifel gezogen haben, machen deutlich, dass durch sein Verhalten die Lernsituation

der von ihm zuletzt besuchten Hauptschule nachhaltig in einer seinerzeit nicht mehr

hinnehmbaren Weise beeinträchtigt worden ist, ohne dass die T2. dem durch

sonderpädagogische Förderungsmaßnahmen, durch erzieherische Einwirkung oder mit

Schulordnungsmaßnahmen hätte entgegenwirken können. Schon das öffentliche

Interesse daran, einen geordneten und störungsfreien Unterricht und Schulbetrieb im

Interesse der Mitschülerinnen/Mitschüler wieder zu ermöglichen und zu gewährleisten,

erfordert es, die Überweisung des Schülers in eine Förderschule wegen der

Förderschwerpunkte emotionale und soziale Entwicklung sofort und zunächst für eine

Übergangszeit wirksam werden zu lassen. Dass der Schüler in eine andere

aufnahmebereite und - unter Berücksichtigung der aufgetretenen Probleme und des

möglichen sonderpädagogischen Förderbedarfs wegen Erziehungsschwierigkeiten -

geeignete allgemeine T2. hätte alsbald aufgenommen werden können, haben die

Antragsteller nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Dieses

öffentliche Interesse besteht auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt fort.

Es kann auch unter Berücksichtigung der nachhaltigen massiven

Verhaltensauffälligkeiten nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller zu 1.

derzeit an einer anderen Hauptschule oder einer sonstigen weiterführenden

allgemeinen T2. hinreichend gefördert werden kann; das Interesse der Antragsteller

daran, durch eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung den Weg zu einer

schulischen Förderung an einer allgemeinen T2. überhaupt freizugeben, ist daher

derzeit als gering zu veranschlagen. Dabei berücksichtigt das Gericht auch, dass durch

den Sofortvollzug des angefochtenen Bescheides der weitere Bildungsgang des

Schülers nicht auf eine von den Antragstellern nicht gewünschte Schulform auf Dauer

festgelegt wird. Auch insoweit wird auf die vorstehende Richtlinie für die T2. für

Erziehungshilfe (Sonderschule Nordrhein-Westfalens) gemäß dem Runderlass des

Kultusministers vom 20. Juni 1978 verwiesen, wonach vorrangiges Ziel auch der

Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung die

Rückführung des Schülers in eine allgemeine T2. ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des

Gerichtskostengesetzes und ist mit 2.500,00 EUR angemessen und ausreichend erfolgt.