Urteil des VG Arnsberg vom 16.01.2007, 10 L 1000/06

Entschieden
16.01.2007
Schlagworte
Eröffnung des verfahrens, Schüler, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Gespräch, Aufschiebende wirkung, Vollziehung, öffentliches interesse, Eltern, Unterricht, Gutachter
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Verwaltungsgericht Arnsberg, 10 L 1000/06

Datum: 16.01.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper: 10. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 L 1000/06

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Der - sinngemäße - Antrag der Antragsteller, 1

2die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 23. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. Oktober 2006 wiederherzustellen,

3ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet.

4Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Ordnungsverfügung vom 12. Oktober 2006 genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO - ein solcher liegt hier vor - das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. Diese Pflicht soll die Behörde dazu zwingen, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden und die Frage des Sofortvollzuges einzelfallbezogen sorgfältig zu prüfen. Darüber hinaus wird der Adressat der Ordnungsverfügung durch das Begründungserfordernis in einer dem Zweck des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes genügenden Weise in die Lage versetzt, sich mit den Gründen, aus denen - ausnahmsweise - die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet worden ist, auseinander zu setzen. Gemessen hieran ist gegen die vom Antragsgegner angeordnete sofortige Vollziehung rechtlich nichts zu erinnern, denn diese genügt dem Begründungserfordernis dadurch, dass er die nach ihrem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt maßgeblichen Gründe für das Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses einzelfallbezogen und hinreichend nachvollziehbar benennt. Dabei berücksichtigt der Antragsgegner in nicht zu beanstandender Weise die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)in seinem Beschluss vom 27. August 2004 (19 B 1516/04), wonach bei einem aus der Sicht der Schulaufsichtsbehörde bestehenden sonderpädagogischen Förderbedarf, der einen (weiteren) Besuch der allgemeinen Schule ausschließt, auch der nur vorübergehende Besuch der allgemeinen Schule regelmäßig die beachtliche Gefahr nicht hinnehmbarer Beeinträchtigungen der weiteren Schulausbildung und der allgemeinen Persönlichkeitsentwicklung des Schülers begründe und damit die Notwendigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nach sich ziehe. Dementsprechend geht der Antragsgegner einzelfallbezogen von dem besonderen Förderbedarf des Antragstellers zu 1. aus und gibt damit zu erkennen, dass er sich des gesetzlich gleichwohl bestehenden Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung durchaus bewusst ist und dies in seine Anordnungsentscheidung mit einbezogen hat. Einzelfallbezogen hat der Antragsgegner dabei ausgeführt, dass nach Abwägung aller Interessen ein Verbleib des Antragstellers zu 1. an der I. -U. -(I1. -)T2. in M1. nicht mehr hingenommen werden könne und deshalb ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung vorliege, weil der Schüler trotz gegen ihn ergriffener erzieherischer Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen keine Veränderung seines Verhaltens zeige, er vielmehr durch seine häufigen Verstöße gegen die Regeln der Klassen- und Schulgemeinschaft verstoße sowie durch körperliche und verbale Aggressionen gegenüber Mitschülern und Kollegen häufig nicht nur den eigenen Lernzuwachs behindere. Es komme dadurch zu einer erheblichen Belastung des Lernklimas in der Klasse, die in der Form nicht akzeptabel sei. Auch benötige der Schüler dringend eine intensive schulische Förderung im Bereich der Interaktion und Kommunikation, im Aufbau von Regelbewusstsein und Reflektionsfähigkeit sowie in der Akzeptanz der Interessen anderer und der angemessenen Durchsetzung aller Interessen. Diese Begründung ist aufgrund der vorstehenden Feststellungen zum Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs im Bereich emotionale und soziale Entwicklung in sich schlüssig und stimmig. Sie genügt damit dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, eine inhaltliche Richtigkeitsüberprüfung findet im Rahmen dieser Norm nicht statt.

Die demnach gebotene Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen fällt zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts zu Lasten der Antragsteller aus, da sich die angefochtene Ordnungsverfügung auch bei bloß summarischer Überprüfung bereits als offensichtlich rechtmäßig erweist. Darüber hinaus gebietet auch die rechtmäßigkeitsunabhängige so genannte offene Interessenabwägung anhand sonstiger Gesichtspunkte (so genannte Folgenbetrachtung) keine andere Entscheidung.

6Zur Begründung verweist das Gericht zunächst zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen analog § 117 Abs. 5 VwGO auf die auch dem Bestimmtheitsgrundsatz genügende Begründung in dem angefochtenen Bescheid, der es folgt und die auch zum gegenwärtigen maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bei besonderer Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsteller im Rahmen dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens aufgrund der umfassenden Erkenntnisgrundlage, wie sich aus den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners ergibt, rechtlich nicht zu beanstanden ist.

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Darüber hinaus führt das Gericht unter besonderer Berücksichtigung des Vorbringens der Antragsteller im Rahmen dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens aus: Ausgehend von §§ 19 Abs. 1 bis 3, 20 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV.NRW.S. 102), zuletzt geändert durch das 5

2. Schulrechtsänderungsgesetz vom 27. Juni 2006 (GV.NRW.S. 278) i. V. m. § 5 Abs. 3 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die T2. für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 SchulG [AO-SF]) vom 19. April 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Juli 2006 (SGV.NRW.223) ist der Antragsgegner bei dem Antragsteller zu 1. von einer Erziehungsschwierigkeit im Rechtssinne ausgegangen. Diese liegt danach vor, wenn (1.) sich ein Schüler der Erziehung so nachhaltig verschließt oder widersetzt, dass er (2.) im Unterricht nicht oder nicht hinreichend gefördert werden kann und (3.) die eigene Entwicklung oder die der Mitschülerinnen und Mitschüler erheblich gestört oder gefährdet ist.

8Diese drei Voraussetzungen liegen aufgrund der von dem Antragsgegner herangezogenen Erkenntnisquellen vor. Insbesondere sind diese Erkenntnisquellen verwertbar. Insoweit können sich die Antragsteller nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das der Entscheidung des Antragsgegners zugrundegelegte sonderpädagogische Gutachten vom 24. September 2006 durch befangene Gutachter erstellt worden sei. Bei Berücksichtigung der konkreten Ausführungen der Antragsteller unter Zugrundelegung des gesamten Inhalts des Verwaltungsvorgangs des Antragsgegners kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass die an der Erstellung des sonderpädagogischen Gutachtens als Gutachterin der Regelschule beteiligte M. N. , die Klassenlehrerin des Antragstellers zu 1., aufgrund der besonderen eigenen Interessenlage befangen und das gesamte Verhalten dieser Lehrerin sowie des Schulleiters der Hauptschule darauf gerichtet gewesen ist, ohne jegliche Objektivität im Umgang mit dem Schüler lediglich dafür zu sorgen, den Schüler alsbald "loszuwerden". Aufgrund der gemeinsamen Feststellungen in dem sonderpädagogischen Gutachten und der Erkenntnisse, die das Verwaltungsgericht aus dem Verwaltungsvorgang des Antragsgegners gewonnen hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Lehrerin von der I. -U. -T2. Lippstadt den Antragsteller zu 1. nicht unbefangen beurteilt hat, weil sie den Schüler lediglich "loswerden" wollte und bereits mit dem Bruder Q. des Antragstellers zu 1. Probleme gehabt habe. Denn abgesehen davon, dass die benannten schulischen Probleme des Bruders Q. ihre Ursache nicht in seiner Beschulung durch die Klassenlehrerin N. , sondern in den in der Person des Schülers liegenden psychischen Problemen und Erziehungsschwierigkeiten ihren Grund gehabt haben, die unter anderem auch zu einer Familienbetreuung durch das Jugendamt des Kreises T3. geführt haben, indizieren die Eintragungen und Stellungnahmen auch der übrigen Lehrer der Hauptschule bezüglich des Antragstellers zu 1., dass die Einschätzungen der Klassenlehrerin N. nicht durch deren Befangenheit geprägt sind. In der Stellungnahme der abgebenden T2. wegen des Antrags auf Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs gemäß § 12 AO-SF für den Antragsteller zu 1. sind durch den Schulleiter Dr. C. eine Vielzahl von Verfehlungen und Auffälligkeiten des Schülers aufgeführt worden, die nicht lediglich auf Feststellungen der vermeintlich befangenen Klassenlehrerin beruhen. Einem Bericht etwa der Lehrerin für das Fach Sport A. Q1. ist zu entnehmen, dass es dem Schüler irrsinnig schwer falle, Niederlagen einzustecken und er dadurch oft haltlos und aggressiv reagiere. Meistens bleibe es bei verbalen Attacken, die er in einer Doppelstunde gehäuft auf einzelne Schüler loslasse. Er beschimpfe sie auf übelste Weise und verschaffe sich damit "Macht". In einigen Fällen drangsaliere er sie solange, bis sie ihre Kräfte mit ihm messen würden. Dem Schüler falle es außerordentlich schwer, mit einigen Klassenkameraden auszukommen und sie so zu akzeptieren, wie sie seien. In einem Protokoll der Klassenkonferenz der I. -U. -T2. vom 3. Mai 2005, bei der auch Frau L. -Bilke vom Jugendamt T3. zugegen war, sind eine Reihe von massiven Verfehlungen des Schülers aufgeführt, die schließlich zu einem schriftlichen Verweis diesem gegenüber geführt haben. Auch ist dem

zugehörigen Protokoll zu entnehmen, dass Frau L. -C1. vom Jugendamt des Kreises T3. sich mit der Antragstellerin zu 2. wegen einer Therapie bei einem Kinder- und Jugendpsychologen in Verbindung gesetzt hat. Zudem belegen die zahlreichen Klassenbucheinträge für den Antragsteller zu 1., dass die Feststellungen der Gutachterin M. N. nicht auf deren etwaige Befangenheit zurückzuführen sind, da sich die bereits über einen längeren Zeitraum hin erstreckenden Verhaltensauffälligkeiten des Schülers im sozial-emotionalen Bereich mit Provokationen, Beleidigungen und Drohungen in den Feststellungen verschiedener Lehrkräfte finden.

9Auch steht der Verwertbarkeit des sonderpädagogischen Gutachtens vom 24. September 2006 nicht der Umstand entgegen, dass dieses Gutachten durch den Schulleiter Dr. C. in Vertretung für die Gutachterin M. N. unterschrieben worden ist. Dass die Klassenlehrerin an der Erstellung des gemeinsamen Gutachtens teilgenommen hat, ergibt sich bereits aus dem zugrundegelegten Bericht der Klassenlehrerin, der Grundlage der Gesamtbegutachtung gewesen ist, sowie aus einem persönlichen Gespräch der Gutachterin der Sonderschule T2. M2. W. mit Frau N. am 1. September 2006, das ebenfalls in die Gesamtbeurteilung des Schülers in dem sonderpädagogischen Gutachten eingeflossen ist.

10Auch können sich die Antragsteller hinsichtlich der Verwertbarkeit und der Aussagekraft des sonderpädagogischen Gutachtens nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die sonderpädagogische Lehrkraft lediglich ein 30-minütiges Gespräch mit dem Antragsteller zu 1. und der Antragstellerin zu 2. geführt habe und es lediglich auf einer Unterrichtsbeobachtung an zwei Unterrichtstagen beruhe. Tatsächlich liegen dem gemeinsamen sonderpädagogischen Gutachten als verwendete Informationsquellen ein Bericht der Klassenlehrerin, ein Gespräch mit der Klassenlehrerin, die Unterrichtsbeobachtungen, ein Gespräch mit dem Schüler und der Antragstellerin zu 2. sowie das schulärztliche Gutachten zugrunde. Auf der Basis dieser Erkenntnisse kommen die Gutachter sodann in sich stimmig und nachvollziehbar zu der zusammenfassenden Feststellung, dass bei dem Antragsteller zu 1. sonderpädagogischer Förderbedarf wegen Erziehungsschwierigkeiten bestehe. Nachvollziehbar wird festgestellt, dass der Schüler bisher in seiner schulischen und gesellschaftlichen Sozialisation versäumt habe, wesentliche Verhaltensmaßstäbe zu verinnerlichen, anzuerkennen und entsprechend anzuwenden. Bedingt durch ein fehlendes Unrechtsbewusstsein und ein falsch entwickeltes Rechtsverständnis fehle ihm ein angemessenes Regelverständnis als Orientierungshilfe und Maßstab seines Handelns. Seitens seiner Eltern werde sein Fehlverhalten vielfach entschuldigt, relativiert oder als unangemessen beurteilt dargestellt. Der Schüler werde daher zu Unrecht als Opfer von Vorverurteilungen und Stigmatisierung gesehen. Seine mangelnde Bereitschaft, Verhaltensmaßstäbe anzuerkennen und in sozialen Bezügen anzuwenden, führe zu schulischen Auffälligkeiten, die sich in regelmäßigen und andauernden Verstößen gegen allgemeine Schul- und Klassenregeln sowie körperliche und verbale Aggression gegenüber Mitschülern und Lehrern niederschlage. Aufgrund der Inkongruenz von Kommunikations- und Interaktionsregeln sowie einer massiven Respekt- und Distanzlosigkeit gegenüber seinen Mitmenschen belaste er in erheblichem Maße das soziale Klima seiner Klasse und der T2. . Diese Ausführungen und die daraus resultierenden Vorschläge für eine künftige schulische Förderung des Schülers indizieren, dass aufgrund einer verwertbaren Erkenntnisgrundlage eine hinreichende Auseinandersetzung zur Frage des schulischen Förderbedarfs bezüglich des Antragstellers zu 1. stattgefunden hat.

11Angesichts der objektiven Feststellungen, wie sie sich aus dem Verwaltungsvorgang des Antragsgegners ergeben, ist darüber hinaus der Vorwurf der Antragsteller nicht nachvollziehbar, dass lediglich die Vorgehensweise der T2. das Verhalten des Antragstellers zu 1. "provoziert" und eine gewisse "kindliche Trotzreaktion" hervorgerufen habe. Diese Ausführungen sind für das Gericht nicht nachvollziehbar und lassen eine hochgradig subjektive Sichtweise und eher verharmlosende Darstellung der Verfehlungen des Antragstellers zu 1. durch die Antragsteller erkennen.

12Auch verstößt die durchaus übliche Benennung von Gutachtern unter Einbeziehung der abgebenden und einer möglicherweise aufnehmenden Förderschule nicht generell in grobem Maße gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Die herangezogenen Unterlagen, in Sonderheit der Bericht der abgebenden Hauptschule sowie das sonderpädagogische Gutachten bilden für die vorzunehmende sonderpädagogische Beurteilung die maßgebliche Erkenntnisgrundlage. Die Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, welcher konkrete Förderbedarf besteht und welche Förderschule der geeignete Förderort ist, beurteilt sich grundsätzlich nach einem in der T2. gezeigten Lern- und Leistungsverhalten und sonstigem schulischen Verhalten,

13vgl. nur: OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2005 - 19 B 731/05 -, 20. Februar 2004 - 19 B 320/04 - und vom 29. September 2005 - 19 B 1555/05 -, m. w. N.

14Die Zuziehung außerschulischen Sachverstands, wie Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens oder einen außerschulischen Gutachter ist Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich nicht geboten. Nach ständiger Rechtssprechung des OVG NRW ist die Beantwortung der Frage, ob ein Schüler einer sonderpädagogischen Förderung bedarf, durch den Schüler isoliert außerhalb der T2. überprüfende Gutachter in der Regel - so auch hier - nicht zugänglich.

15Vgl. nur: OVG NRW, Beschlüsse vom 22. September 2005 - 19 B 1468/05 - und vom 29. November 2004 - 19 A 3615/04 -, m. w. N.

16Auch sind die Antragsteller zu 2. und 3. als Eltern in dem durchgeführten Verfahren zur Ermittlung eines möglichen sonderpädagogischen Förderbedarfs, der Feststellung der richtigen Förderschwerpunkte und des zutreffenden Förderortes in nicht zu beanstandender Weise in das Verfahren einbezogen worden. Im Rahmen der Antragstellung zur Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs durch den Schulleiter der Hauptschule M1. vom 9. Februar 2006 ist in einem Begleitschreiben an den Antragsgegner unter dem 9. Januar 2006 mitgeteilt worden, dass die Eltern des Schülers zuvor zu einem Gespräch in der T2. waren, sie allerdings in diesem Gespräch nicht überzeugt werden konnten, einer Überprüfung zuzustimmen. Ausweislich des Antrags auf Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 8. Februar 2006 ist die Antragstellung nach umfänglicher Anhörung der Eltern im Einvernehmen mit diesen erfolgt. Darüber hinaus hat die Antragstellerin zu 2. in einem Schreiben vom 15. Februar 2006 umfänglich aus Anlass des eingeleiteten Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs zu den schulischen Schwierigkeiten ihres Sohnes O. , des Antragstellers zu 1., Stellung genommen. Damit ist dem Erfordernis des § 12 Abs. 2 AO-SF genügt, wonach die beauftragten Lehrkräfte die Eltern während der Erstellung des Gutachtens zu einem Gespräch einladen. Auch sind die Antragsteller zu 2. und 3. gemäß § 12 Abs. 5 AO-SF nach Erstellung des sonderpädagogischen

Gutachtens durch die Schulaufsichtsbehörde als Eltern informiert und über die beabsichtigte Entscheidung unterrichtet sowie zu einem Gespräch eingeladen worden. Ausweislich eines entsprechenden Gesprächsprotokolls hat diese Unterredung am 11. Oktober 2006 mit Vertretern des Antragsgegners und der Antragstellerin zu 2. stattgefunden. Die Einladung zu diesem Gespräch erfolgte durch den Antragsgegner unter dem 2. Oktober 2006. Darin ist nicht lediglich die Antragstellerin zu 2., sondern auch ihr Ehemann, der Antragsteller zu 3., zu dem Gespräch geladen worden. Hinreichend bestimmt ist darin des Weiteren als Gesprächsgegenstand die mögliche Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Bestimmung eines neuen schulischen Förderorts benannt. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist demnach auch der Antragsteller zu 3. durchaus als erziehungsberechtigter Vater hinreichend in das Verfahren einbezogen worden.

Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides folgt auch nicht aus § 3 Abs. 3 AO- SF. Danach ist ein Verfahren zur Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf, Förderschwerpunkte und den richtigen Förderort nach Abschluss der Klasse 6 nur noch in Ausnahmefällen durchzuführen. Dabei geht der Verordnungsgeber zwar erkennbar als Regel davon aus, dass selbst bei Vorliegen eines Förderbedarfs im Sinne des § 4 AO-SF eine entsprechende sonderpädagogische Förderung mit einem bestimmten Förderschwerpunkt an einem bestimmten Förderort mit zunehmendem Alter nicht mehr sinnvoll zu betreiben ist. Indes ergibt sich bei systematischer Betrachtung aus dem Kontext der AO-SF, dass an den atypischen Ausnahmefall nicht generell zu hohe Anforderungen zu stellen sind. Denn der Verordnungsgeber geht erkennbar nicht davon aus, dass im Falle des Vorliegens sonderpädagogischen Förderbedarfs allein die mehrjährige sonderpädagogische Förderung sinnvoll ist und sich dementsprechend mangels mehrjähriger Förderungsmöglichkeit der späte Beginn sonderpädagogischer Förderung verbietet. So ist in § 15 Abs. 1 AO-SF mindestens einmal jährlich die Überprüfung durch die zuständige Klassenkonferenz geboten, ob der festgestellte sonderpädagogische Förderbedarf und der festgelegte Förderschwerpunkt weiterhin bestehen und ob der Besuch eines anderen Förderortes angebracht ist. Auch ist in § 17 Abs. 2 AO-SF ein sonderpädagogisches Ermittlungsverfahren gemäß §§ 12 bis 14 AO- SF sogar vorgesehen, wenn Anhaltspunkte für sonderpädagogischen Förderbedarf ausnahmsweise erstmals zu Beginn oder während der Zeit der Schulpflicht in der Sekundarstufe II festgestellt werden. Hiervon ausgehend ist ein Ausnahmetatbestand im Sinne des § 3 Abs. 3 AO-SF zu bejahen, wenn im konkreten Einzelfall trotz Abschlusses der Klasse 6 wegen des erheblichen Förderbedarfs eine sonderpädagogische Förderung im Hinblick auf die Schwere der Behinderung und die zeitlichen Rahmenbedingungen ausnahmsweise noch sinnvoll ist.

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Gemessen an diesen Maßstäben ist vorliegend von einem Ausnahmefall im Rechtssinne auszugehen. Denn abgesehen davon, dass der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und zur Entscheidung über den schulischen Förderort gemäß AO-SF bereits mit Einverständnis der Antragsteller am 9. Februar 2006, mithin vor Abschluss der Klasse 6, gestellt worden ist und sich die Antragsteller insoweit zur Begründung einer Falschinterpretation des § 3 Abs. 3 AO-SF nicht allgemein darauf berufen können, dass damit eine Antragstellung "auf Vorrat" ermöglicht würde, ist die sonderpädagogische Förderung des Antragstellers zu 1. im Hinblick auf den bei ihm bestehenden Förderbedarf bei besonderer Beachtung seines Alters und der Jahrgangsstufe, in der er sich befindet, weiterhin in besonderem Maße notwendig und sinnvoll. Dabei berücksichtigt die Kammer auch, dass nach den "Richtlinien für die T2. für Erziehungshilfe (Sonderschule) Nordrhein-Westfalen" gemäß 17

dem Runderlass des Kultusministers vom 20. Juni 1978 (veröffentlicht in der Schriftenreihe des Kultusministers "die T2. in Nordrhein-Westfalen" Heft 6051), von deren Beachtlichkeit auch weiterhin aufgrund ihrer Aufnahme in die bereinigte amtliche Sammlung der Schulvorschriften (BASS) 2006/2007, 1528, ausgegangen werden kann, vorrangiges Ziel auch der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung die Rückführung der Schüler in die allgemeine T2. ist; dieser Zielsetzung muss durch eine angemessene Berücksichtigung der für die Rückführung unabdingbaren Lernziele und Lerninhalte Rechnung getragen werden, so dass dem Unterricht in diesem Typus der Förderschule grundsätzlich die Lehrpläne der dem Bildungsgang des Schülers entsprechenden Schulstufen und Schulformen zugrundegelegt werden (vgl. Nr. 1.4.2 des Runderlasses).

19Auch geht das Gericht in materieller Hinsicht entgegen der Auffassung der Antragsteller von dem Vorliegen einer Erziehungsschwierigkeit im Sinne des § 5 Abs. 3 AO-SF aus, weil sich der Schüler seiner Erziehung in der allgemeinen T2. so nachhaltig verschließt und widersetzt, dass er im Unterricht nicht oder jedenfalls nicht hinreichend gefördert werden kann und dadurch insbesondere die eigene Entwicklung, aber auch die Entwicklung der Mitschülerinnen/Mitschüler erheblich gestört oder jedenfalls gefährdet ist. Aufgrund des Begründungsschreibens des Schulleiters der Hauptschule der Gemeinde M1. an den Antragsgegner vom 9. Februar 2006, der Stellungnahme der abgebenden T2. vom 8. Februar 2006, der verschiedenen pädagogischen Berichte, des den Antragsteller zu 1. betreffenden Erziehungsheftes, des Protokolls der Niederschrift der Klassenkonferenz vom 3. Mai 2005, der Übersicht über die Klassenbucheinträge des Schülers in der Zeit vom 9. September 2005 bis 19. Januar 2006, eines schulischen Vermerks vom 24. August 2006 bezüglich eines Vorgangs vom 21. August 2006 und des sonderpädagogischen Gutachtens vom 24. September 2006 gelangt das Gericht zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Verhaltensauffälligkeiten des Antragstellers zu 1. um eine "Behinderung" im Sinne des § 19 Abs. 1 SchulG, § 4 Ziff. 1 AO-SF handelt, der nur durch sonderpädagogische Förderung begegnet werden kann, nicht um ein steuerbares Fehlverhalten, das etwa noch durch erzieherische Einwirkung 53 Abs. 1 und 2 SchulG) oder durch Schulordnungsmaßnahmen 53 Abs. 3 SchulG) beeinflussbar ist.

20Aufgrund der vorstehenden Erkenntnisquellen steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Antragsteller zu 1. nicht nur als aggressiver und verhaltensauffälliger Schüler die eigene Entwicklung und die seiner Mitschülerinnen/Mitschüler erheblich stört oder gefährdet, er sich aufgrund der Ignoranz von Kommunikations- und Interaktionsregeln sowie einer massiven Respekt- und Distanzlosigkeit gegenüber seinen Mitmenschen, in erheblichem Maße das soziale Klima in seiner Klasse und in der T2. insgesamt belastet, sondern er sich auch nachhaltig seiner Erziehung verschließt oder jedenfalls widersetzt und er deshalb jedenfalls nicht hinreichend schulisch gefördert werden kann. Dass es sich dabei nicht um ein lediglich vorläufiges, eher situativbedingtes Fehlverhalten des Schülers handelt, das mit erzieherischen Einwirkungen oder Ordnungsmaßnahmen beeinflussbar wäre, zeigt der Umstand, dass das Fehlverhalten des Schülers sich bereits über Jahre hinzieht, er aufgrund der Vorfälle, die Gegenstand der Klassenkonferenz vom 3. Mai 2005 gewesen sind, bereits ohne nachhaltigen Erfolg mit einem schriftlichen Verweis nach § 16 ASchO belegt worden ist und sich die Vertreterin des Jugendamtes Frau L. -C1. mit der Antragstellerin zu 2. bereits zum damaligen Zeitpunkt wegen einer Therapie bei einem Kinder- und Jugendpsychologen in Verbindung gesetzt hat.

21Bestätigt wird diese Einschätzung schließlich durch den eingeholten aktuellen pädagogischen Bericht der Sonderschullehrerin T4. von der I2. -T2. M2. vom 15. Januar 2007. Zum Arbeits- und Sozialverhalten des Antragstellers zu 1. wird darin unter anderem unter Beschreibung von Beispielen ausgeführt, dass der Antragsteller zu 1. bestehende Regeln und Vereinbarungen nicht akzeptiert. Bei offensichtlichen Regelverstößen seinerseits versucht er immer wieder zu diskutieren, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. Durch sein impulsives und oftmals provozierendes Verhalten gerät er danach häufig in Konflikte. In anschließenden Klärungsgesprächen zeigt er wenig Einsicht und ist nicht gewillt, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Er reagiert aufbrausend, fühlt sich ungerecht behandelt und ist letztlich immer beleidigt. Seine Selbstwahrnehmung steht in großem Kontrast zur Fremdwahrnehmung. Der Schüler schätzt sich und seine Handlungsweisen als angemessen ein und erwartet diesbezüglich Akzeptanz und Toleranz. Entsprechen Reaktionen der Lehrer oder Mitschüler nicht seinem Empfinden, verhält er sich abwehrend. Sein Sozialverhalten innerhalb der Lerngruppe wird danach als oberflächlich eingeschätzt. Er sucht seine Mitschüler durch seine vorlaute und provozierende Art zu beeindrucken; er kann soziale Kontakte nicht intensivieren, da er dazu neigt, Mitschüler zu "verpetzen", um von eigenen Regelverstößen abzulenken. Zum Lern- und Leistungsverhalten wird ausgeführt, dass seine bisherigen Leistungen im durchschnittlichen bis unterdurchschnittlichen Bereich einzuordnen sind, wobei ihm das Fach Mathematik besondere Probleme bereitet. Auch arbeitet er danach oftmals wenig konzentriert und oberflächlich, wobei seine Motivation im Allgemeinen gering ist und von seinen eigenen Interessen abhängt. Als Fazit ist der aktuellen pädagogischen Stellungnahme zu entnehmen, dass die Schwierigkeiten des Schülers im Bereich Motivation, Konzentration und Selbsteinschätzung einen strukturierten Schulalltag, konsequente Grenzsetzung und regelmäßige Verhaltensreflektionen unabdingbar machen. Hiervon ausgehend ist es danach für die schulische und soziale Entwicklung des Antragstellers zu 1. wichtig, dass dieser in einer überschaubaren Lerngruppe mit transparenten Rahmenbedingungen im sozial-emotionalen Bereich lernt.

22Darüber hinaus ergibt die so genannte offene, d. h. von einer Erfolgsaussicht in der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung keine abweichende Entscheidung. Auch danach überwiegt bei Abwägung der sich gegenüber stehenden Vollzugsinteressen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Regelung in dem angefochtenen Bescheid das private Interesse der Antragsteller daran, dass der Antragsteller zu 1. vorläufig die Hauptschule M1. oder eine andere weiterführende allgemeine T2. besuchen darf.

23Die in den vorstehenden Berichten, Stellungnahmen, Protokollen und Gutachten enthaltenen Feststellungen und Angaben zu massiven Auffälligkeiten des Antragstellers zu 1. im Unterricht und sonst in der schulischen Situation, die die Antragsteller auch im Rahmen dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens jedenfalls nicht substantiiert in Zweifel gezogen haben, machen deutlich, dass durch sein Verhalten die Lernsituation der von ihm zuletzt besuchten Hauptschule nachhaltig in einer seinerzeit nicht mehr hinnehmbaren Weise beeinträchtigt worden ist, ohne dass die T2. dem durch sonderpädagogische Förderungsmaßnahmen, durch erzieherische Einwirkung oder mit Schulordnungsmaßnahmen hätte entgegenwirken können. Schon das öffentliche Interesse daran, einen geordneten und störungsfreien Unterricht und Schulbetrieb im Interesse der Mitschülerinnen/Mitschüler wieder zu ermöglichen und zu gewährleisten, erfordert es, die Überweisung des Schülers in eine Förderschule wegen der Förderschwerpunkte emotionale und soziale Entwicklung sofort und zunächst für eine

Übergangszeit wirksam werden zu lassen. Dass der Schüler in eine andere aufnahmebereite und - unter Berücksichtigung der aufgetretenen Probleme und des möglichen sonderpädagogischen Förderbedarfs wegen Erziehungsschwierigkeiten - geeignete allgemeine T2. hätte alsbald aufgenommen werden können, haben die Antragsteller nicht geltend gemacht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Dieses öffentliche Interesse besteht auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt fort.

24Es kann auch unter Berücksichtigung der nachhaltigen massiven Verhaltensauffälligkeiten nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller zu 1. derzeit an einer anderen Hauptschule oder einer sonstigen weiterführenden allgemeinen T2. hinreichend gefördert werden kann; das Interesse der Antragsteller daran, durch eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung den Weg zu einer schulischen Förderung an einer allgemeinen T2. überhaupt freizugeben, ist daher derzeit als gering zu veranschlagen. Dabei berücksichtigt das Gericht auch, dass durch den Sofortvollzug des angefochtenen Bescheides der weitere Bildungsgang des Schülers nicht auf eine von den Antragstellern nicht gewünschte Schulform auf Dauer festgelegt wird. Auch insoweit wird auf die vorstehende Richtlinie für die T2. für Erziehungshilfe (Sonderschule Nordrhein-Westfalens) gemäß dem Runderlass des Kultusministers vom 20. Juni 1978 verwiesen, wonach vorrangiges Ziel auch der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung die Rückführung des Schülers in eine allgemeine T2. ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 25

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes und ist mit 2.500,00 EUR angemessen und ausreichend erfolgt. 26

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Anmerkungen zum Urteil