Urteil des ArbG Essen vom 17.01.2008, 1 Ca 1805/07

Entschieden
17.01.2008
Schlagworte
Künstliche befruchtung, Arbeitsunfähigkeit, Unfruchtbarkeit, Künstliche insemination, Verschulden, Behandlung, Körperlicher zustand, Juristische person, Krankenversicherung, Sterilität
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Arbeitsgericht Essen, 1 Ca 1805/07

Datum: 17.01.2008

Gericht: Arbeitsgericht Essen

Spruchkörper: 1. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 Ca 1805/07

Schlagworte:

Normen:

Entgeltfortzahlung, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit, Unfruchtbarkeit, künstliche Befruchtung, künstliche Insemination § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG, § 27 a SGB V, § 115 Abs. 1 SGB X

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: 1. Die Unfruchbarkeit einer Arbeitnehmerin ist eine Krankheit isd. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG.

2. Die im Rahmen einer künstlichen Befruchtung behandelte Arbeitnehmerin ist "infolge" der Krankheit Unfruchtbarkeit arbeitsunfähig und hat damit Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EFZG.

3. Entscheidet sich eine Arbeitnehmerin zur Vornahme einer künstlichen Befruchtung trifft sie kein Verschulden isd. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG.

Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 722,19 nebst 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30.05.2007 zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Streitwert, auch für die Gerichtsgebühren: 722,00 €.

T a t b e s t a n d : 1

Die Parteien streiten um übergegangene Lohnansprüche. 2

Die Beklagte betreibt einen Pflegedienst in Essen. Bei ihr ist eine Arbeitnehmerin (29 Jahre alt) seit 2.1.2004 als Pflegerin beschäftigt. Sie ist bei der Klägerin als gesetzliche Krankenversicherung versichert. Sie ist unfruchtbar.

4Die Klägerin bewilligte ihr mit Bescheid vom 4.8.2006 eine bis zu dreimalige Behandlung gegen die Unfruchtbarkeit (Bl. 27 d. A.).

5

Die Arbeitnehmerin wurde im Zeitraum vom 29.9. bis 18.10.2006 sowie vom 7.3. bis 22.4.2007 im Rahmen einer artifiziellen Insemination behandelt und konnte während dieser Zeiträume nicht arbeiten. Die erste Insemination im Herbst 2006 schlug fehl, die 3

zweite im Frühjahr 2007 hatte Erfolg, die Arbeitnehmerin befand sich am 11.4.2007 in der 6. Schwangerschaftswoche (Bl. 31 d. A.). Während die Beklagte der Arbeitnehmerin für den ersten Zeitraum Entgeltfortzahlung leistete, diese aber nun von ihr zurückfordert, verweigerte sie Entgeltfortzahlung für den Zeitraum 7.3. bis 22.4.2007. Die Klägerin trat mit Krankengeld für den Zeitraum 8.3. bis 22.3.2007 in Vorleistung und zwar in Höhe von insgesamt 722,19 €.

6Die Klägerin ist der Ansicht, die Unfruchtbarkeit sei eine Krankheit und die Behandlung dagegen führe zu einer unverschuldeten Arbeitsunfähigkeit, für die der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung zu leisten habe. Eine unfruchtbare Arbeitnehmerin sei sogar gehalten, drohenden Folgen einer die Arbeitsfähigkeit zunächst nicht tangierenden Krankheit entgegenzuwirken. Hier sei bei einer Nichtbehandlung der Sterilität z.B. spätere Arbeitsunfähigkeit infolge psychischer Auswirkungen zu befürchten.

Sie beantragt, 7

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 722,19 nebst 5 v.H. über jeweiligem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen. 8

Die Beklagte beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Sie ist der Ansicht, Sterilität sei nur ein vermeintlich unnormaler körperlicher Zustand. Die Krankheit müsse für einen Entgeltfortzahlungsanspruch zudem die alleinige Ursache für die Arbeitsunfähigkeit sein. Dies sei hier nicht der Fall, weil die Sterilität die Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers nicht tangiere. Es komme hinzu, dass die Behandlung durch künstliche Befruchtung nicht geeignet sei, die Krankheit zu beseitigen. Die Inanspruchnahme des Arbeitgebers für das gesellschaftspolitische Ziel, auch unfruchtbaren Menschen Kinder zu ermöglichen, sei verfehlt. Die Entscheidung zu einer künstlichen Befruchtung beruhe auf einer freien Willensentscheidung und sei mit dem Schutzzweck des § 3 EFZG nicht vereinbar. Der Arbeitgeber sei nicht verantwortlich für die affektive Ausrichtung des Arbeitnehmers. Dafür sei die Solidargemeinschaft zuständig. Es könne nicht sein, dass der Arbeitnehmer seine persönlichen Lebensziele auf Kosten des Arbeitgebers realisieren solle.

12Ergänzend wird auf die wechselseitigen vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden, sowie auf die Sitzungsprotokolle.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: 13

Die zulässige Klage ist auch begründet. 14

I. 15

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung gegen die Beklagte in geltend gemachter Höhe aus übergegangenem Recht.

17

1. Die Arbeitnehmerin der Beklagten hatte für den Zeitraum ab 7.3.2007 Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch die Beklagte nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG. Die Voraussetzungen 16

des § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG sind für diesen Zeitraum erfüllt.

a) Die Arbeitnehmerin war in diesem Zeitraum krank. 18

19aa) Die Klägerin ist unstreitig unfruchtbar. Zwar spricht der Behandlungsplan vom 1./4.8.2006 (Bl. 27 d. A.) von einem „OAT-Syndrom“, das häufig zu einer Unfruchtbarkeit des Mannes führt und schlägt als Behandlungsmethode eine Intracytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) vor, die häufig bei Unzulänglichkeiten des männlichen Spermiums gewählt wird. Die Beklagte hat aber im Schriftsatz vom 13.6.2007 (Bl. 25 d. A.) vorgetragen, die Arbeitnehmerin leide an Unfruchtbarkeit. Die Beklagte ist dem nicht entgegen getreten, sondern spricht im Schriftsatz vom 14.10.2007 (Bl. 38 d. A.) von der „Sterilität der Arbeitnehmerin“. Damit ist aber unstreitig, dass die hier in Frage stehende Arbeitnehmerin unfruchtbar ist. Ob (zusätzlich auch) ihr Ehemann unfruchtbar ist, kann hier dahinstehen.

20bb) Die Unfruchtbarkeit als fehlende Möglichkeit sich fortzupflanzen, ist eine Krankheit iSd. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG. Worauf im Einzelnen diese Unfruchtbarkeit beruht und was ihre Ursache ist, brauchte hier nicht weiter aufgeklärt zu werden. Es ist mittlerweile anerkannt, dass auch die Unfruchtbarkeit eine Krankheit darstellt. Krankheit wird als jeder regelwidrige Zustand des menschlichen Körpers verstanden. Der weibliche Körper ist bei natürlicher Funktion in der Lage, gemeinsam mit der männlichen Spermazelle Kinder zu zeugen. Kann der Körper der hier betroffenen Arbeitnehmerin dies nicht, so ist dies ein regelwidriger Zustand, der eine Krankheit darstellt.

21cc) Diese Auslegung des Krankheitsbegriffes wird auch von dem die Krankenversicherung regelnden SGB V geteilt. Denn § 27 a SGB V sieht ausdrücklich Leistungen der Krankenversicherung im Rahmen einer künstlichen Befruchtung vor. Damit hat der Gesetzgeber aber die begriffliche Auslegung (oben aa) bestätigt, denn die künstliche Befruchtung ist in § 27 a SGB V aufgeführt unter dem Abschnitt „Leistungen bei Krankheit“. Auch der Gesetzgeber geht damit davon aus, dass die künstliche Befruchtung eine Behandlung einer Krankheit darstellt, die eine künstliche Befruchtung erst notwendig machende Unfruchtbarkeit mithin eine Krankheit ist.

22dd) Auch die Obergerichte sehen die Unfruchtbarkeit als Krankheit an (vgl. BGH v. 12.11.1997, Az. IUV ZR 58/97, NJW 1998, 824, unter 2 a der EntschGr.; v. 17.12.1986, Az. IVa ZR 78/85, NJW 1987, 703 unter II 2 a der EntschGr.; BSG v. 8.3.1990, AZ. 3 RK 24/89, NJW 1990, 2959; BFH v. 18.6.1997, Az. III R 84/96, NJW 1998, 855 unter II 2 a der EntschGr.). Gleiches gilt für die ganz herrschende Ansicht in der Literatur (vgl. Schmitt, EFZG, 5. Aufl. 2005, § 3, Rn. 74; ErfKo-Dörner, 8. Aufl. 2008, § 3 EFZG, Rn. 10, 28; MüKo-BGB-Müller-Glöge, 4. Aufl. 2005, § 3 EFZG, Rn. 44; Lepke, NZA-RR 1999, 57; wohl auch Staudinger-Oetker, BGB, Neubearb. 2002, § 616, Rn. 206; a.A. wohl allein Müller-Roden, NJW 1989, 128, 129, der einen eigenen Krankheitsbegriff „im arbeitsrechtlichen Sinne“ schaffen will).

23ee) Die Einheitlichkeit der Rechtsordnung gebietet damit aber, den Begriff „Krankheit“ in § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ebenso auszulegen, wie in anderen Gesetzen. Es ist kein Anhaltspunkt ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit dem Begriff „Krankheit“ in § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG etwas anderes gemeint haben könnte, als mit demselben Begriff in anderen Gesetzen. Der vereinzelt vertretenen Ansicht, Krankheit im arbeitsrechtlichen Sinne sei etwas anderes als Krankheit in einem anderen Sinne (so Müller-Roden, a.a.O.) schließt sich die Kammer nicht an. Die dort aufgeworfenen Fragen sind allenfalls Fragen

hinsichtlich des Begriffs Arbeitsunfähigkeit und der Kausalität zwischen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit.

Die betroffene Arbeitnehmerin war bzw. ist damit krank iSd. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG. 24

b) Dass die Arbeitnehmerin im hier fraglichen Zeitraum arbeitsunfähig iSd. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG war, ist zwischen den Parteien nicht streitig. 25

c) Die Arbeitnehmerin war aber auch gerade „infolge“ dieser Krankheit arbeitsunfähig. 26

aa) Eine Krankheit führt nur dann zu einer Arbeitsunfähigkeit „infolge“ dieser Krankheit, wenn sie alleinige Ursache für die Arbeitsunfähigkeit ist; führen erst weitere hinzu tretende Gründe zu dieser Arbeitsunfähigkeit, scheidet ein Anspruch nach § 3 Abs. 1 EFZG aus (BAG v. 22.8.2001, Az. 5 AZR 699/99, NZA 2002, 610, unter I 3 a der EntschGr.; ErfKo-Dörner, a.a.O., Rn. 28; Henssler/Willemsen/Kalb-Schliemann, 2. Aufl. 2006, § 3 EFZG, Rn. 12 f.). Denn dann ist die Arbeitsunfähigkeit nicht nur Folge der Krankheit, sondern auch Folge anderer Umstände.

28bb) Die Krankheit „Unfruchtbarkeit“ war aber alleinige Ursache der Arbeitsunfähigkeit im hier streitigen Zeitraum vom 8. bis 28.3.2007. Die Beklagte hat sich auf einen anderen Grund für die Arbeitsunfähigkeit nicht berufen. Ein anderer Grund kann jedenfalls entgegen der Argumentation der Beklagten nicht darin gesehen werden, dass nicht die Unfruchtbarkeit selbst, sondern erst der Wunsch der Arbeitnehmerin, diese zu überbrücken, Grund für die Arbeitsunfähigkeit gewesen wäre. Denn dieser Wunsch ist wie jeder Behandlungswunsch bei Krankheit zu der Erkrankung hinzu getreten. Gleichwohl bleibt aber die Krankheit „Unfruchtbarkeit“ auch weiterhin Ursache für den Wunsch, eine künstliche Befruchtung durchführen zu lassen. Denn diesen Wunsch muss eine Arbeitnehmerin nicht haben, wenn sie nicht an dieser Krankheit leidet. Die Beklagte verwechselt hier die Frage einer „alleinigen“ Ursache mit der Frage nach einer „direkten“ Ursache. Es geht dabei nicht um die Kausalität, die hier zwischen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit gegeben ist, sondern um die Frage, ob gerade die Krankheit selbst zur Arbeits“unfähigkeit“ führt oder erst zwischen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit tretende weitere Umstände.

29cc) Richtig ist, dass die Unfruchtbarkeit nicht direkte Ursache für die Arbeitsunfähigkeit ist. Denn die Arbeitnehmerin hätte wie zuvor auch mit ihrer Krankheit „Unfruchtbarkeit“ bei der Beklagten ohne Beeinträchtigungen weiter arbeiten können. Auf ihre Arbeitsleistung wirkt sich diese Krankheit nicht aus. Eine Arbeitsunfähigkeit „infolge“ Krankheit bestand aber gleichwohl.

30

(1) Der Arbeitgeber muss nämlich auch für solche Zeiträume Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG leisten, für die ein Arbeitnehmer eine Krankheit behandeln lässt und erst diese Behandlung zu einer Arbeitsunfähigkeit führt (ähnlich ErfK-Dörner, a.a.O., Rn. 10 für den Fall, dass der Arzt eine Maßnahme anordnet, die erst Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat). So zieht auch die Beklagte im Kammertermin nicht in Zweifel, dass der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung leisten muss für die Zeit, während der einem Arbeitnehmer ein Herzschrittmacher eingesetzt wird, dessen Batterie ausgewechselt wird oder ein Arbeitnehmer, der nicht wesentlich auf seine Augen angewiesen ist, im Rahmen einer Operation eine künstliche Linse in sein Auge einsetzen lässt. In allen diesen Fällen könnte ein Arbeitnehmer ebenso für den Arbeitgeber weiter arbeiten ohne seine Krankheit behandeln zu lassen. Die Krankheit führt auch dort nicht direkt zu einer 27

Arbeitsunfähigkeit, sondern erst der Wunsch, diese behandeln zu lassen.

31(2) Auch das BAG hat eine Arbeitsunfähigkeit angenommen, wenn der Arbeitnehmer eine Krankheit behandeln lässt, die ihn nicht direkt an der Erbringung der Arbeitsleistung hindert (BAG v. 14.10.1972, Az. 5 AZR 264/71, DB 1972, 635; und insbesondere v. 5.4.1976, Az. 5 AZR 397/75, DB 1976, 1386 für die Beseitigung eines die Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigenden Schielens).

32(3) Auch ethische Unterschiede kann die Kammer zwischen diesen Fällen und dem hier zu entscheidenden nicht erkennen. Richtig ist, dass die Behandlung einer Unfruchtbarkeit bis vor einigen Jahren nicht so wie heute möglich war. Daher fiel auch keine Entgeltfortzahlung bei derartigen Behandlungen an. Gleiches gilt aber auch für andere Behandlungsmethoden. Insoweit ist es richtig, dass der Arbeitgeber den Fortschritt der Medizin finanziell mittragen muss. Er trägt aber auch die Vorteile daraus, nämlich dass die Arbeitnehmer nicht nur länger leben, sondern auch länger leistungsfähig bleiben. Dies gilt im Besonderen auch für eine Arbeitnehmerin, die eine künstliche Befruchtung vornehmen lässt. Denn die Klägerin hat unbestritten darauf hingewiesen, dass eine Frau mit Kinderwunsch, der dieser Wunsch von ihrem Körper versagt wird, gefährdet ist, später wegen psychischer Erkrankungen arbeitsunfähig zu werden. Daher stellt die Behandlung in Form einer künstlichen Befruchtung in gewisser Weise auch eine Prophylaxe gegen spätere Erkrankungen dar. Die Kammer ist daher der Ansicht, dass der Arbeitgeber durch dieses Ergebnis des § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG nicht übermäßig belastet wird.

c) Die Arbeitnehmerin traf an dieser Arbeitsunfähigkeit auch kein Verschulden. 33

34aa) Eine Leistung, die die Krankenversicherung als Krankenbehandlung nicht nur anerkennt, sondern für die sie sogar die Kosten übernimmt, kann bei ihrer Inanspruchnahme kein Verschulden des Arbeitnehmers iSd. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG begründen. Dies würde einen Widerspruch der Rechtsordnung darstellen.

35bb) Als Verschulden wird aber auch nur eine solche Handlung angesehen, bei der der Arbeitnehmer gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen verstößt (ErfKo-Dörner, a.a.O., Rn. 23 m. Nw.). Davon kann aber bei Vornahme einer künstlichen Befruchtung nicht ausgegangen werden. Denn eine ärztlich verordnete Behandlung, die der Arbeitnehmer durchführen lässt, stellt keinen Verstoß gegen die eigenen Interessen dar (BAG v. 5.4.1976, Az. 5 AZR 397/75, a.a.O.).

36cc) Ob und ggf. wann speziell eine künstliche Insemination ein Verschulden gegen sich selbst iSd. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG darstellt, ist allerdings in Literatur und Rechtsprechung umstritten.

37(1) Eine enge Ansicht (Staudinger-Oetker, a.a.O., Rn. 206), will das Verschulden nur ausschließen, wenn der Inseminationsversuch erfolgreich verlaufen ist. Da die Arbeitnehmerin infolge der im hier streitigen Zeitraum erfolgten Insemination schwanger geworden ist, wäre ein Entgeltfortzahlungsanspruch hier ausgeschlossen. Ähnlich argumentiert im Ergebnis eine andere Ansicht (Müller-Roden, NZA 1989, 129, 131), die zwar die Entscheidung zur künstlichen Insemination nicht unter die Definition des Verschuldens gegen sich selbst ziehen will, gleichzeitig aber Arbeitnehmer auffordert, diese Behandlung innerhalb des Urlaubes durchzuführen, weil der Arbeitgeber diesen privaten Wunsch nicht unterstützen müsse. Beide Ansichten überzeugen die Kammer

indes nicht. Der zuletzt genannten fehlt ein an § 3 EFZG orientiertes Argument, warum einerseits ein Verschulden nach allgemeinen Grundsätzen nicht zu begründen ist, andererseits aber ein Anspruch gleichwohl ausscheiden muss. Der ersten Ansicht mangelt ebenso ein Bezug zur Systematik des § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG. Ein Verschulden gegen sich selbst erst im Nachhinein festzustellen überzeugt nicht. Denkbar wäre allenfalls, dass abhängig von der vorherigen Erfolgsaussicht des Inseminationsversuches ein Verschulden angenommen werden könnte. Bei einem Arbeitnehmer, der schon fünf erfolglose Versuche hinter sich hat, könnte danach eher ein Verschulden angenommen werden, weil mit jedem erfolglosen Versuch die Chance für einen künftigen Erfolg geringer wird. Von vornherein den Lohnanspruch von der erst im Nachhinein zu beurteilenden Erfolglosigkeit abhängig zu machen, erscheint indes wenig sachgerecht. Denn dies würde das Risiko, ohne Lohnanspruch dazustehen, ohne Sachgrund auf den Arbeitnehmer verlagern, obwohl dieser als Laie weder vorab den Erfolg vorhersehen kann, noch ihn beeinflussen kann. Bei dieser Sachlage aber von einem Verschulden zu sprechen, kann die Kammer nicht teilen.

38(2) Eine andere Ansicht (Schmitt, EFZG, a.a.O., § 3, Rn. 77; ArbG Arnsberg v. 20.8.1992, Az. 2 Ca 469/92, AiB 1993, 466; wohl auch ErfKo-Dörner, a.a.O., Rn. 28) beantwortet die Frage des Verschuldens aus § 27 a SGB V heraus. Sofern die Krankenkasse die Kosten für die Behandlung übernehme, sei ein Verschulden nicht festzustellen. Sofern dies nicht der Fall sei, gelte dies nicht mehr. Richtig an dem Ansatz ist wohl, dass der Arbeitgeber nicht bei jahrelangen erfolglosen Inseminationsversuchen Entgeltfortzahlung leisten muss. Ob diese Abgrenzung anhand der Voraussetzungen des § 27 a SGB V erfolgen muss oder besser anhand anderer Kriterien, die beantworten, ob die durchgeführte Behandlung Erfolg versprechend war, kann hier offen bleiben. Denn jedenfalls lagen für die hier streitige Arbeitnehmerin nach Bewilligung der Klägerin die Voraussetzungen des § 27 a SGB V vor.

39(3) Noch weitergehend wird vertreten abweichend von § 27 a SGB V könne auch eine künstliche Befruchtung erfolgen, wenn die Samenzelle nicht vom Ehemann der Arbeitnehmerin stamme (so ArbG Marburg v. 26.9.2006, Az. 2 Ca 155/06, DB 2006, 2298 unter I 2 der EntschGr., ähnlich wohl Kohte/Nebe, jurisPR-ArbR 21/2007, Anm. 2, unter C), bzw. die Entscheidung zur künstlichen Insemination sei in keinem Fall ein Verschulden gegen sich selbst (so ArbG Düsseldorf v. 5.6.1986, Az. 2 Ca 1567/86, NJW 1986, 2394; offenbar auch MüKo-BGB-Müller-Glöge, a.a.O., § 3 EFZG, Rn. 44, allerdings unter Zitierung der Ansicht oben (2)).

40(4) Welche der beiden zuletzt genannten Ansichten vorzugswürdig ist, kann dahinstehen, weil hier jedenfalls die Voraussetzungen des § 27 a SGB V in vollem Umfang für die streitige Arbeitnehmerin erfüllt sind.

41Damit trifft die hier in Frage stehende Arbeitnehmerin kein Verschulden iSd. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG.

42d) Folge ist, dass die Arbeitnehmerin Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber hat. Ein Fall des § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG lag jedenfalls bis zum 28.3.2007 nicht vor. Hierauf hat sich auch die Beklagte nicht berufen. Gegen die Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruches hat sich die Beklagte ebenso wenig gewehrt. Der Betrag für diesen Zeitraum gilt danach als unstreitig. Er war jedenfalls höher als das gewährte Krankengeld, da dieses gemäß § 47 Abs. 1 S. 2 SGB V jeweils nicht höher ist als der Nettolohnanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber.

432. Der Entgeltfortzahlungsanspruch der Arbeitnehmerin gegen die Beklagte ist in der hier geltend gemachten Höhe auf die Klägerin übergegangen.

44a) Der Anspruchsübergang folgt nach § 115 Abs. 1 SGB X. Soweit danach der Arbeitgeber einen Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbringt, geht der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf den Leistungsträger über. Hier hat die Beklagte der Arbeitnehmerin zu Unrecht die Entgeltfortzahlung im Zeitraum 8. bis 28.3.2007 verweigert. Die Klägerin ist deshalb mit der Leistung von Krankgeld in Vorleistung getreten, damit die Arbeitnehmerin nicht ohne Entgelt bleibt. Der Entgeltfortzahlungsanspruch ist auch von dem Begriff „Entgelt“ in § 115 Abs. 1 SGB X umfasst, weil damit nicht nur direkte Lohn- oder Gehaltsansprüche sondern auch Entgeltersatzansprüche gegen den Arbeitgeber umfasst sind (KassKomm-SozVersR- Kater, Stand: 55. ErgL 2007, § 115 SGB X, Rn. 21). Dazu gehört auch der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 EFZG. Folge ist danach, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch der Arbeitnehmerin auf die Klägerin übergegangen ist. Sie kann daher den Entgeltanspruch aus übergegangenem Recht gegen die Beklagte geltend machen.

45b) Der Anspruch geht nach § 115 Abs. 1 SGB X allerdings nur in der Höhe über, wie der Leistungsträger Leistungen anstelle des Entgeltes gewährt. Die Klägerin hat unstreitig in der hier verfolgten Höhe Krankengeld an die betreffende Arbeitnehmerin geleistet. Hiergegen hat sich die Beklagte nicht gewehrt. Damit ist der Entgeltfortzahlungsanspruch der Arbeitnehmerin in dieser Höhe auf die Klägerin übergegangen.

46Der Klägerin steht also gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in der verfolgten Höhe zu.

II. 47

48Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 91 ZPO. Die Streitwertfestsetzung ergeht -auch für den Gerichtsgebührenstreitwert- nach §§ 61 Abs. 1, 46 Abs. 2 ArbGG, 3 ff. ZPO, 42 Abs. 4 S. 1; 63 Abs. 2 GKG.

Rechtsmittelbelehrung 49

Gegen dieses Urteil kann von der beklagten Partei 50

B e r u f u n g 51

eingelegt werden. 52

Für die klagende Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 53

Die Berufung muss 54

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat 55

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 56

(0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

57Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung

58Die Berufungsschrift muss von einem Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden. 59

gez. Dr. Klein 60

ArbG Essen: ordentliche kündigung, krankheit, behinderung, angemessene entschädigung, juristische person, ware, begriff, arbeitsunfähigkeit, eugh, arbeitsgericht

8 Ca 1926/07 vom 08.11.2007

ArbG Essen: anpassung, zukunft, aktiven, arbeitsgericht, form, berufungsschrift, akte, besoldung, rechtsmittelbelehrung, satzung

5 Ca 1734/99 vom 04.08.1999

ArbG Essen: ordentliche kündigung, geheime abstimmung, arbeitsgericht, ersetzung, juristische person, betriebsrat, nichtigkeit, versammlung, mehrheit, form

2 BV 17/04 vom 22.06.2004

Anmerkungen zum Urteil