Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.02.2009

LSG NRW: lebensversicherung, freibetrag, eigentumswohnung, gehalt, anspruch auf bewilligung, hypothek, verwertung, wirtschaftliche einheit, arbeitslosenhilfe, zukunft

Landessozialgericht NRW, L 12 AL 60/07

Datum:

11.02.2009

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

12. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 12 AL 60/07

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 20 AL 80/03

Sachgebiet:

Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom

01.06.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch

im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht

zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom

21.02.2003 bis 31.12.2004. Der vom 00.00.1948 geborene Kläger ist verheiratet und hat

eine 1986 geborene Tochter. Er ist seit 1990 mit seiner am 00.00.1959 geborenen

Ehefrau Eigentümer einer selbst bewohnten Eigentumswohnung, für die er eine

Hypothek aufgenommen hat. Er bezog seit 1994 Arbeitslosengeld (Alg) und im

Anschluss Alhi, zuletzt in Höhe von 324,66 EUR wöchentlich bis 20.02.2003. Seine

1977 abgeschlossene Lebensversicherung hatte bis 01.02.2003 einen Rückkaufswert

von 46.650,73 EUR. Das Depot seiner Ehefrau bei der Commerzbank hatte am

30.12.2002 einen Wert von 1.927,31 EUR. In seinem Fortzahlungsantrag auf Alhi im

Februar 2003 gab er an, für die Lebensversicherung 28.932,00 EUR eingezahlt zu

haben; der Rückkaufswert betrage 23.510,00 EUR.

Mit Bescheid vom 12.02.2003 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab, weil er

über Vermögen verfüge. Der Wert der Lebensversicherung in Höhe von 23.510,30 EUR

übersteige den Freibetrag von 9.200,00 EUR.

Seinen dagegen mit der Begründung erhobenen Widerspruch, das Geld aus der

Lebensversicherung sei nicht verfügbar, weil der Vertrag 2009 auslaufe und der

angemessenen Alterssicherung und Hinterbliebenenversorgung diene, wies die

Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20.06.2003 als unbegründet zurück.

Aufgrund Vertrages mit der Lebensversicherung im Juni 2003 über die Gewährung einer

Vorauszahlung von 15.000,00 EUR (Policedarlehen) wurde dem Kläger am 16.07.2003

ein Betrag von 14.532,50 EUR ausgezahlt.

Am 23.07.2003 hat der Kläger vor dem Sozialgericht (SG) Köln Klage erhoben. Zur

Begründung hat er vorgetragen, der Rückkaufswert zum 01.02.2003 betrage zwar

46.650,70 EUR, so dass sich nach Abzug eines Freibetrags von 19.400,00 EUR

grundsätzlich ein Vermögen von 27.250,73 EUR ergebe; dieser Betrag würde aber

durch die für den Erwerb der Eigentumswohnung aufgenommenen Hypothek in Höhe

von 42.255,23 EUR übertroffen. Zudem sei das Policedarlehen zu berücksichtigen. Er

wolle die Lebensversicherung für die Alters- und Hinterbliebenenversorgung zum

01.02.2009 bzw. mit Auslaufen der Hypothek am 31.12.2007 verwenden. Zudem

handele es sich um Vermögen, das zur Erhaltung eines Hausgrundstücks bestimmt sei.

Wenn die Hypothek nicht berücksichtigt werde, bestehe seiner Ansicht nach ein

Wertungswiderspruch zu § 12 Abs. 3 Nr. 5 SGB II, weil die Lebensversicherung zur

Erhaltung der Eigentumswohnung bestimmt sei und, da er über einen Grad der

Behinderung von 40 v. H. verfüge, zu Wohnzwecken eines behinderten Menschen

diene. Von dem Policedarlehen habe er sich im August 2003 10.000,00 EUR in bar

auszahlen lassen und davon 7.000,00 EUR dem Zeugen L als Darlehen gegeben. Auf

das Darlehen habe der Zeuge am 09.12.2003 3.000,00 EUR, am 10.03.2004 1.000,00

EUR und am 26.07.2004 2.738,00 EUR zurückgezahlt. Einzahlungen vom 08.11.2004

in Höhe von 770,00 EUR und vom 28.12.2004 von 1.000,00 EUR seien Zuwendungen

seines Onkels, des Zeugen C zu Weihnachten gewesen.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 12.02.2003 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 20.06.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,

ihm Arbeitslosenhilfe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ab 21.02.2003 bis

31.12.2004 zu bewilligen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat an ihrer in den angefochten Bescheiden zum Ausdruck gebrachten Auffassung

festgehalten.

Nach Beiziehung von Kontoauszügen des Klägers und Steuerbescheiden der Eheleute

aus 2003 und 2004 sowie Einholung einer Auskunft der Continentale über die

Entwicklung der Rückkaufswerte der Lebensversicherung ab Februar 2003 und nach

Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen L und C zum Vermögen des Klägers

hat das SG mit Urteil vom 01.06.2007 die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es wie folgt ausgeführt:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 12.02.2003 in

der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20.03.2003 ist rechtmäßig und

beschwert den Kläger nicht; dieser hat keinen Anspruch auf Bewilligung von

Arbeitslosenhilfe für die Zeit vom 21.02.2003 bis 31.12.2004. Nach § 190 Abs. 1 SGB III

in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung haben Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Arbeitnehmer, die arbeitslos sind (Nr. 1), sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos

gemeldet haben (Nr. 2), einen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht haben, weil sie die

Anwartschaftszeit nicht erfüllt haben (Nr. 3), in der Vorfrist Arbeitslosengeld bezogen

haben, ohne dass der Anspruch wegen des Eintritts einer Sperrzeit mit einer Dauer von

insgesamt 24 Wochen erloschen ist (Nr. 4) und bedürftig sind (Nr. 5). Der Kläger war

aber nicht bedürftig. Nicht bedürftig ist nach § 193 Abs. 2 SGB III a.F. ein Arbeitsloser,

solange mit Rücksicht auf sein Vermögen oder das Vermögen seines nicht dauernd

getrennt lebenden Ehegatten die Erbringung von Arbeitslosenhilfe nicht gerechtfertigt

ist. Nach § 206 Nr. 1 SGB III a.F. kann durch Rechtsverordnung bestimmt werden,

inwieweit Vermögen zu berücksichtigen und unter welchen Voraussetzungen

anzunehmen ist, dass der Arbeitslose seinen Lebensunterhalt auf andere Weise

bestreitet oder bestreiten kann. Auf der Grundlage dieser Verordnungsermächtigung hat

das ehemalige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die am 01.01.2002 in

Kraft getretene Arbeitslosenhilfeverordnung vom 13.12.2001 (AlhiV 2002) erlassen, die

hinsichtlich der Freibetragsregelung in der ab 01.01.2003 geltenden Fassung durch das

1. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 anzuwenden

ist. Die zuvor geltenden Fassungen der Arbeitslosenhilfeverordnung finden nach den

Übergangsvorschriften in § 4 Abs. 2 AlhiV 2002 für den hier streitgegenständlichen

Leistungszeitraum keine Anwendung, da der laufende Bewilligungsabschnitt

abgelaufen ist und der Kläger das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Nach § 1

Abs. 1 AlhiV 2002 ist das gesamte verwertbare Vermögen des Arbeitslosen und seines

nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen, soweit der Wert des

Vermögens den Freibetrag übersteigt. Freibetrag ist ein Betrag von 200,00 EUR je

vollendetem Lebensjahr des Arbeitslosen und seines Partners; dieser darf für den

Arbeitslosen und seinen Partner jeweils 13.000,00 EUR nicht übersteigen (§1 Abs. 2

AlhiV 2003). Die Absenkung des Freibetrages ab 2003 ist ermächtigungskonform und

verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BSG, Urteil vom 13.09.2006, B 11a AL

53/05 R m.w.N.). Darüber hinaus sind aber zumindest die Grundfreibeträge des SGB II

bei der Berücksichtigung von Vermögen nach der AlhiV 2002 im Rahmen der

Härteklausel zu beachten (BSG, Urteil vom 09.12.2004, B 7 AL 30/04 R, und vom

17.03.2005, B 7a/7 AL 68/04 R, jeweils zitiert nach www.juris.de). Das hat zur

Konsequenz, dass in der Zeit vom 01.01.2003 bis 31.12.2004 zusätzlich zum generellen

Vermögensfreibetrag bei einer Lebensversicherung 200,00 EUR pro Lebensjahr des

Leistungsempfängers und seines Partners mit Höchstbeträgen von je 13.000,00 EUR

als Härtefall privilegiert werden können, wenn diese der Altersvorsorge dienen. Insoweit

ist § 12 Abs. 2 Nr. 3 in der Zeit vor dem 01.01.2005 für die Härtefallprüfung des § 193

Abs. SGB III entsprechend anzuwenden, auch wenn die Arbeitslosen diese - wie hier -

nach § 165 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes kündigen konnten. Denn

sie konnten vor dem 01.01.2005 die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II nicht

erfüllen, weil eine Vertragsvereinbarung über die Unverwertbarkeit von

Lebensversicherungen noch nicht zulässig war. Selbst bei Anwendung dieser

Härteklausel übersteigt aber das Vermögen des Klägers und seiner Ehefrau den

Freibetrag. Zwar diente die Lebensversicherung nach der subjektiven

Zweckbestimmung der Altersvorsorge des Klägers. Auch ist die Fälligkeit des Vertrages

auf einen Zeitpunkt zwischen der Vollendung des 60. und des 65. Lebensjahres datiert.

Der Kläger und seine Frau hatten aber ein höheres Vermögen. Der Kläger verfügte bis

zur Auszahlung des Policedarlehens im Juli 2003 über die Lebensversicherung mit

einem Rückkaufswert von 46.650,73 EUR, der sich kontinuierlich erhöhte und den

Freibetrag von im Februar 2003 38.800,00 EUR und im Juni 2003 von 39.200,00 EUR

überstieg. Auch nach Auszahlung des Darlehens verfügte der Kläger noch über den

Freibetrag übersteigende Vermögenswerte. Insoweit kann dahin stehen, ob er

tatsächlich dem Zeugen L 7.000,00 EUR als Darlehen ausgehändigt hat. Denn er hatte -

auch nach den von Herrn L bestätigten - Vertragsbedingungen einen Anspruch auf

jederzeitige Rückzahlung im Bedarfsfall und dieser Betrag war nach wie vor Bestandteil

des Vermögens. Zudem betrug das Restguthaben des Girokontos immer mehr als

1.000,00 EUR, auch wenn das Gehalt der Ehefrau und das Kindergeld vom Guthaben

als dem Einkommen zuzurechnende Beträge abgezogen werden. Zudem hatte die

Ehefrau eigenes Vermögen jedenfalls von 1.927,31 EUR. Ab Januar 2004 ergibt sich

folgende Berechnung:

01/04

50.364,66 EUR - 15.766,00 EUR Policendarlehn + 4.000,00 EUR Restdarlehn L +

4.373,30 EUR Girokonto 01.12. - 553,87 EUR Gehalt - 154,00 EUR Kindergeld +

1.927.31 EUR ADIG 44.191,40 EUR Vermögen 39.600,00 EUR Freibetrag

02/04

51.046,76 EUR - 15.766,00 EUR Policendarlehn + 4.000,00 EUR Restdarlehn +

3.062,12 EUR Guthaben 01.02 - 563,25 EUR Gehalt - 154,00 EUR Kindergeld +

1.927.31 EUR ADIG 43.552,94 EUR Vermögen 39.600,00 EUR Freibetrag

03/04

51.406,18 EUR - 15.766,00 EUR Policendarlehn + 4.000,00 EUR Restdarlehn +

1.643,63 EUR Guthaben 01.03 - 563,25 EUR Gehalt - 154,00 EUR Kindergeld +

1.927.31 EUR ADIG 42.493,87 EUR Vermögen 39.600,00 EUR Freibetrag

04/04

51.766,05 EUR - 15.766,00 EUR Policendarlehn + 3.000,00 EUR Restdarlehn +

5.840,16 EUR Guthaben 01.04. - 563,25 EUR Gehalt - 154,00 EUR Kindergeld +

1.927.31 EUR ADIG 46.050,27 EUR Vermögen 39.600,00 EUR Freibetrag

05/04

52.128,14 EUR - 15.766,00 EUR Policendarlehn + 3.000,00 EUR Restdarlehn +

4.130,56 EUR Guthaben 01.05. - 811,09 EUR Gehalt - 154,00 EUR Kindergeld +

1.927.31 EUR ADIG 44.454,92 EUR Vermögen 39.600,00 Freibetrag

06/04

52.489,73 EUR - 15.766,00 EUR Policendarlehn + 3.000,00 EUR Restdarlehn +

2.485,34 EUR Guthaben 01.06. - 563,25 EUR Gehalt - 154,00 EUR Kindergeld +

1.927.31 EUR ADIG 43.419,13 EUR Vermögen 40.000,00 EUR Freibetrag

07/04

52.850,98 EUR - 15.766,00 EUR Policendarlehn + 3.000,00 EUR Restdarlehn +

2.015,59 EUR Guthaben - 154,00 EUR Kindergeld ? EUR Gehalt (Beleg fehlt) +

1.927.31 EUR ADIG 43.873,88 EUR Vermögen 40.000,00 EUR Freibetrag

08/04

53.215,27 EUR - 15.766,00 EUR Policendarlehn + 262,00 EUR Restdarlehn + 3.826,00

EUR Guthaben - 569,46 EUR Gehalt - 154,00 EUR Kindergeld + 1.927.31 EUR ADIG

42.741,12 EUR Vermögen 40.400,00 Freibetrag

Die Kontoauszüge September und Oktober 2004 fehlen. Es kann aber davon

ausgegangen werden, dass auch in diesen Monaten keine Bedürftigkeit bestand. Denn

im November und Dezember 2004 lagen wiederum die Vermögenswerte über den

Freibeträgen:

11/04

54.301,92 EUR - 15.766,00 EUR Policendarlehn + 262.00 EUR Restdarlehn + 866,37

EUR Guthaben ? EUR Gehalt - 154,00 EUR Kindergeld + 1.927.31 EUR ADIG

41.437,60 EUR Vermögen 40.400,00 EUR Freibetrag

Auch wenn hier vom Kontostand das Gehalt der Ehefrau abzuziehen ist, das den immer

noch lückenhaften Kontoauszügen nicht entnommen werden kann, liegt der Betrag

damit über dem Freibetrag, da er 1.037,60 EUR nicht übersteigen wird. Dies ist auch

nach Vorlage der Berechnung des Gerichts nicht vom Kläger behauptet worden.

Im Dezember ergibt sich schließlich folgende Berechnung:

12/04

54.665,30 EUR - 15.766,00 EUR Policendarlehn + 262,00 EUR Restdarlehn + 1.794,80

EUR Gehalt - 774,89 EUR Gehalt - 154,00 EUR Kindergeld + 1.927.31 EUR ADIG

41.954,52 EUR Vermögen 40.400,00 EUR Freibetrag

Damit kann dahinstehen, ob noch weiteres Vermögen vorhanden ist, sich etwa auch das

Depot der Ehefrau erhöht hat oder diese noch weitere Vermögenswerte besitzt, so dass

es weiterer Ermittlungen nicht bedarf. Insoweit hat aber auch der Kläger sein

Einverständnis mit der Einholung ergänzender Auskünfte nicht erklärt und müsste

ohnehin die sich daraus ergebende Nichterweislichkeit seiner Bedürftigkeit vertreten.

Entgegen der Auffassung des Klägerbevollmächtigten sind die Vermögenswerte nicht

im Hinblick auf die 1990 aufgenommene Hypothek zu reduzieren. Das

Bundessozialgericht hat in ständiger Rechtssprechung als Vermögen im Sinne der

Arbeitslosenhilfevorschriften den gesamten Bestand an Sachen oder Rechten in Geld

oder Geldeswert in der Hand des Berechtigten angesehen (BSG, Urteil vom 02.11.2000

B 11 AL 35/00 R mwN, zitiert nach www.juris.de). Als Vermögen ist die Summe der

gesamten aktiven Vermögensbestandteile anzusehen, während die Berücksichtigung

von Verbindlichkeiten erst bei der Frage der Verwertbarkeit bzw. der Zumutbarkeit der

Verwertung erfolgt. Zumutbarkeit ist nach der Rechtssprechung des BSG zu verneinen,

wenn und soweit Vermögensbestandteile und Verbindlichkeiten bei wirtschaftlicher

Betrachtung als eine Einheit anzusehen sind. Die bei wirtschaftlicher

Betrachtungsweise erforderliche Verbindung von Vermögensbestandteilen und

Verbindlichkeiten, die zur Unzumutbarkeit der Verwertung in Höhe der Verbindlichkeit

führen, ist gegeben, wenn diese nach Entstehung und beabsichtigter Tilgung

miteinander verknüpft sind. Erforderlich ist insoweit ein zeitlicher und ein ursächlicher

Zusammenhang, der die Beurteilung erlaubt, Vermögensbestandteil und Verbindlichkeit

würden eine wirtschaftliche Einheit bilden(BSG aaO). Solche Umstände sind hier aber

nicht gegeben. Dies folgt schon daraus, dass die Lebensversicherung bereits 1977

abgeschlossen wurde und in keinem zeitlichen Zusammenhang zu der 1990

aufgenommenen Hypothek steht. Eine Abtretung zugunsten des Hypothekengläubigers

erfolgte nicht. Auch § 1 Abs. 3 Nr. 5 AlhiV steht der Anrechnung der Lebensversicherung

nicht entgegen. Diese Vorschrift setzt voraus, dass Sachen oder Rechte nachweislich

alsbald zur Erhaltung einer Eigentumswohnung verwendet werden sollen. Der Kläger

will aber das Kapital seiner Lebensversicherung nicht alsbald, sondern erst zum

01.02.2009 bzw. mit Auslaufen der Hypothek am 31.12.2007 verwenden. Eine

alsbaldige Verwendung liegt indes nur dann vor, wenn zum Zeitpunkt des Antrags auf

Arbeitslosenhilfe die Verwendung in naher Zukunft erfolgen soll. Dies ist aber bei einem

Abstand von fast fünf bzw. nicht ganz sechs Jahren nicht der Fall (vgl. LSG NRW

Beschluss vom 27.07.2004, L 12 B 80/04 AL ER), selbst wenn man insoweit nicht schon

den Beginn des Arbeitslosengeldbezugs für maßgeblich hält. Die theoretische und in

Wirklichkeit nicht wahrgenommene Möglichkeit der Verwendung von Vermögenswerten

einer Lebensversicherung zur Tilgung von Verbindlichkeiten, die aus dem Erwerb der

Eigentumswohnung herrühren, kann dagegen nicht zu Gunsten des Klägers

berücksichtigt werden, da es im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung grundsätzlich auf

das tatsächliche Vorhandensein von Vermögen und nicht auf fiktive Vorgänge

ankommen kann (vgl. für einen vergleichbaren Fall BSG, Urteil vom 13.09.2006 aaO).

Auch aus einem vom Klägerbevollmächtigten vorgetragenen Wertungswiderspruch zu §

12 Abs. 3 Nr. 5 SGB II folgt keine andere Beurteilung. Dies ergibt sich schon daraus,

dass auch in dieser Vorschrift der Gesetzgeber mit dem Begriff "baldig" einen engen

zeitlichen Zusammenhang fordert, der hier aber gerade nicht gegeben ist. Andere

Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Härte, die die Berücksichtigung weiterer

Freibeträge erfordert, liegen nicht vor. Allein die Tatsache, dass die Altersversorgung

durch Zeiten der Arbeitslosigkeit geschmälert ist, reicht nicht aus (BSG, Urteil vom

13.09.2006, aaO m.w.N.)."

Gegen das ihm am 18.06.2007 zugestellte Urteil hat der Kläger am 19.07.2007 Berufung

eingelegt. Zur Begründung der Berufung wiederholt er im wesentlichen sein

erstinstanzliches Vorbringen. Zudem vertritt er die Ansicht, das Tatbestandsmerkmal der

"Alsbaldigkeit" im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alhi-V werde in seinem Fall erfüllt. Denn

dafür müsste die Zeit vom Entschluss zur Altersversorgung in Form des zukünftigen

Erwerbs einer Eigentumswohnung sowie zur Art und Weise der Finanzierung bis zur

Erlangung lastenfreien Eigentums mit der Zeit seit Ablehnung des Alhi-Antrags bis zur

Lastenfreiheit der Eigentumswohnung ins Verhältnis gesetzt werden. Gemessen an

einem danach zu Grunde zu legenden Zeitraum von ca. 30 Jahren sei die Zeit ab

Antragsablehnung am 12.02.2003 bis Ende 2007 bzw. bis 01.02.2009 verhältnismäßig

kurz und damit alsbald im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alhi-V.

Er ist ferner der Ansicht, das SG habe rechtsfehlerhaft das Vorliegen der

Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Nr. 5 SGB II verneint. Außerdem sei es seine Absicht,

die nicht erst noch zu beschaffende, sondern ihm längst gehörende Eigentumswohnung

durch Ablösung der Hypothek mit der Lebensversicherung zu erhalten, so dass das

Tatbestandsmerkmal "baldig" gar nicht mehr zu prüfen sei. Er ist zudem der Ansicht, die

Verwertung der Lebensversicherung sei unwirtschaftlich und treffe ihn besonders hart,

weil er die angestrebte Lastenfreitheit seiner Eigentumswohnung durch Verwertung

seiner Lebensversicherung nicht mehr erreichen könne.

Außerdem sehe er einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art. 80 Abs. 1

Grundgesetz (GG) durch die ab 01.01.2003 geltende Fassung der Alhi-V auf der

Ermächtigungsgrundlage des § 206 SGB III. Inhalt, Zweck und vor allem Ausmaß der

Verordnung seien zu unbestimmt, um bei ihrer Anwendung Gerechtigkeit walten zu

lassen.

Auch hätte der Gesetzgeber, um Zufallsergebnisse zu vermeiden, je nachdem, ob die

Lebensversicherung als Sicherheit an den Hypothekengläubiger abgetreten wurde oder

nicht, transparent zu bestimmen gehabt, welche Vermögenswerte anzurechnen sind und

welche nicht.

Daher rüge er auch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 GG.

Schließlich werde er durch den erzwungenen Verbrauch der zur Tilgung der auf seiner

Eigentumswohnung lastenden Hypothek bestehenden Lebensversicherung in seinem

Eigentumsrecht gem. Art. 14 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip verletzt.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.06.2007 zu ändern und nach dem

erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und ist der Auffassung, die

Berufungsbegründung des Klägers enthalte keine Ausführungen, die nicht schon im

Urteil des SG Berücksichtigung gefunden hätten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte verwiesen. Auf den Inhalt der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der

Beklagten, der ebenfalls Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, wird

Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die vom Kläger mit der Klage

angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Der Kläger hat in der Zeit vom 21.02.2003

bis 31.12.2004 keinen Anspruch auf Alhi, da er nicht bedürftig war.

Zur weiteren Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen in den

Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils und schließt sich ihnen nach

Prüfung der Sach- und Rechtslage an. Daher sieht er insoweit und soweit der Kläger im

Berufungsverfahren sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt von einer weiteren

Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Das weitere Berufungsvorbringen führt zu keinem anderen Ergebnis.

Nicht zu folgen ist dem Vorbringen des Klägers, die alsbaldige Verwendung seiner

Lebensversicherung zum Zwecke des Erhalts seiner Eigentumswohnung läge deshalb

vor, weil im Vergleich zu dem Zeitraum von ca. 30 Jahren seit der Entschlussfassung zu

seiner Altersversorgung und der Art ihrer Finanzierung die Zeit ab Ablehnung der Alhi-

Bewilligung bis Ende 2007 bzw. bis 01.02.2009 relativ kurz sei. Dem steht die

Rechtsprechung des Bundessozialgericht, der sich der Senat anschließt, entgegen.

Danach wird Vermögen nur dann alsbald zur Erhaltung einer Eigentumswohnung

verwendet, wenn zum Zeitpunkt des Antrags auf Alhi konkrete Anhaltspunkte dafür

vorliegen, dass der Arbeitslose das Vermögen in naher Zukunft entsprechend

verwenden wird (vgl.: BSG, Urteile vom 04.09.1979 - 7 RAr 115/78 - und Urteil vom

29.01.1997 - 11 RAr 63/96 - jeweils zitiert nach www.juris.de). Damit ist zum Einen

ausgeschlossen, eine "Alsbaldigkeit" deshalb anzunehmen, weil der Zeitraum ab

Antragstellung (Nicht Antragsablehnung!) ins Verhältnis mit einem langen vergangenen

Zeitraum gesetzt relativ kurz ist, weil es allein auf den Blick in die Zukunft ankommt. Der

Senat hält auch daran fest, dass eine Verwendung in naher Zukunft nicht anzunehmen

ist, wenn der zu beurteilende zeitliche Abstand - wie vorliegend - fast fünf bzw. nicht

ganz sechs Jahre beträgt (vgl.: Beschluss des Senats vom 27.07.2004 - L 12 B 80/04 AL

ER -). Zum Anderen hatte der Kläger aber im Zeitpunkt der Antragstellung jedenfalls

keine konkreten Anstalten getroffen, die Hypothek durch die Lebensversicherung

abzulösen. Dies wird von ihm insoweit auch nicht bestritten. Er behauptet lediglich, dass

er bereits beim Erwerb der Eigentumswohnung beabsichtigt gehabt habe, die schon

bestehende Lebensversicherung zur Ablösung der aufzunehmenden Hypothek zu

verwenden.

Dem vom Kläger gemachten entsprechenden Beweisangebot (Vernehmung seiner

Ehefrau als Zeugin) brauchte der Senat nicht nachzukommen. Die bloße Absicht als

solche kann unterstellt werden, reicht jedoch im Hinblick auf die erforderlichen bereits

konkret gemachten Anstalten nicht aus. Denn die lediglich theoretische und in

Wirklichkeit nicht durch konkrete Maßnahmen umgesetzte Möglichkeit der Verwendung

von Vermögenswerten einer Lebensversicherung zur Tilgung von Verbindlichkeiten, die

aus dem Erwerb der Eigentumswohnung herrühren, kann nicht berücksichtigt werden,

da es im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung grundsätzlich nur auf das tatsächliche

Vorhandensein von Vermögen und nicht auf fiktive Vorgänge ankommt.

Das SG hat auch nicht rechtsfehlerhaft das Vorliegen der Voraussetzungen des § 12

Abs. 3 Nr. 5 SGB II verneint. Die Vorschrift kommt vorliegend nicht zur Anwendung, weil

das SGB II erst mit Wirkung vom 01.01.2005 in Kraft getreten ist. Zur Anwendung kommt

allein § 1 Abs. 3 Nr. 5 AlhiV 2002, wonach die Verwendung "alsbald" zur Erhaltung

auch einer Eigentumswohnung erfolgen soll und dementsprechend auch zu prüfen ist,

ob es sich um eine Verwendung in naher Zukunft handelt.

Im Übrigen kommt es bei der Anwendung des § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alhi-V 2002 auf den vom

Kläger geltend gemachten Umstand seiner Behinderung nicht an.

Es trifft auch nicht zu, dass die Verwertung der Lebensversicherung unwirtschaftlich ist.

Denn es keine Rede davon sein, dass am 01.02.2003 bei einem Ansparguthaben von

24.747,70 EUR, einer Überschussbeteiligung von 21.903,03 EUR und damit einem

Rückkaufswert von 46.650,73 EUR die eingezahlten Beiträge entwertet würden, so dass

ein normal und ökonomisch Handelnder diese Verwertung unterlassen würde (vgl.:

BSG, Urteil vom 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R -, zitiert nach www.juris.de).

Es kann auch nicht berücksichtigt werden, dass es den Kläger besonders hart treffe,

dass er angeblich die angestrebte Lastenfreiheit seiner Eigentumswohnung wegen der

Verwertung der Lebensversicherung nicht mehr erreichen könne. Denn dieser Umstand

kann nicht unter § 1 Abs. 3 Nr. 6 Alhi-VO 2002 subsumiert werden, weil damit keine

allgemeine Zumutbarkeitsklausel in die Alhi-VO aufgenommen werden sollte. Aus dem

Wortlaut des §§ 1 Abs. 1 Alhi-VO 2002, der ausschließlich von verwertbarem Vermögen

spricht, ist zu folgern, dass die Alhi-VO 2002 insgesamt die Gesichtspunkte der

Zumutbarkeit oder generelle Härtefallerwägungen bei der Verwertung von Vermögen

nicht mehr berücksichtigen will (vgl.: BSG, a.a.O., Rdnr. 15).

Der Kläger kann auch nicht mit dem Vorbringen durchdringen, die Alhi-VO 2002 in der

hier anzuwendenden Fassung beruhe auch unabhängig vom Erfordernis einer

Härtefallprüfung nicht auf einer hinreichend bestimmten Ermächtigung und verstoße

auch im Übrigen gegen höherrangiges Recht. Dass die Ermächtigungsgrundlage den

Erfordernissen des Bestimmtheitsgebotes gem. § 80 Abs. 1 Satz 2 GG jedenfalls bei

Zugrundelegung der Notwendigkeit einer Härtefallklausel genügt, hat das BSG bereits

entschieden (BSGE 91,94, 98 = SozR 4 - 4220 § 6 Nr. 1 Rdnr. 16 ff.; BSGE 94, 121, 124

= SozR 4 - 4300 § 193 Nr. 3 Rdnr. 7; BSG, Urteil vom 13.09.2006 - B 11a AL 53/05 R-

Rdnr. 18, zitiert nach www.juris.de).

Der Kläger wird auch nicht in einer gegen den Gleichheitsgrundsatz gegen den Art. 3

Abs. 1 GG verstoßenden Weise benachteiligt. Denn es ist nicht erkennbar und wird vom

Kläger auch nicht vorgetragen, dass er im Vergleich zu den in § 1 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 4

Alhi-VO 2002 privilegierten Altersvorsorgevermögensbestandteilen benachteiligt ist. Der

Kläger ist nicht nach § 231 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen

Rentenversicherung befreit und er macht auch nicht geltend, aufgrund einer besonderen

Berufsbiografie - insofern läge eine Vergleichbarkeit im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG zu

der in § 1 Abs. 3 Nr. 4 AlhiV 2002 privilegierten Gruppe vor - eine Versorgungslücke in

seiner Alterssicherung zu haben. Auch ist nichts zu beanstanden, dass der

Verordnungsgeber in § 1 Abs. 3 Nr. 3 AlhiV 2002 die sogenannte Riesterrente

privilegiert hat. Nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 AlhiV 2002 sind nicht als Vermögen zu

berücksichtigen das nach § 10 a oder dem XI. Abschnitt des

Einkommenssteuergesetzes geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner

Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das

Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig steuerschädlich verwendet. Auch hieraus kann

der Kläger für sich unter Gleichheitsgesichtspunkte keine Rechte ableiten, zumal die

nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 AlhiV 2002 geschützten Beträge in den hier maßgeblichen

Zeiträumen generell noch äußerst niedrig gewesen sein dürften. Jedenfalls sind

hinreichende Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht im Sinne des Art. 3

Abs. 1 GG erkennbar, die es rechtfertigen, "Riesterrentenverträge" gegenüber privaten

Lebensversicherungsverträgen zu privilegieren. "Riesterprodukte" nach dem

Altersvermögensgesetz sind grundsätzlich zertifiziert und ihre Zweckbestimmung zur

Altersvorsorge wird öffentlich-rechtlich überwacht, so dass der Verordnungsgeber nicht

gehindert war, die Regelung des § 1 Abs. 3 Nr. 3 AlhiV 2002 zu treffen (vgl.: BSG-Urteil

vom 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R -, zitiert nach www.juris.de).

Schließlich kommt auch eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht in

Betracht. Art. 14. Abs. 1 GG schützt nicht das Vermögen als solches, sondern setzt

Beeinträchtigungen im Sinne einer Entziehung der Eigentumsposition oder einer

rechtlichen Beschränkung der Nutzung oder Verfügung oder Verwertung voraus. Zwar

können auch indirekte Beeinträchtigungen bei Eigentumspositionen von Art. 14 Abs. 1

GG erfasst werden. Die Nichtgewährung einer bedürftigkeitsabhängigen Leistung kann

indessen nicht allein wegen des damit verbundenen Zwangs zur Verwertung von

Eigentum und Vermögen dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt werden

(vgl.: BSG, Urteil vom 27.01.2005, - B 7a/7 AL 34/04 R -).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 160 Abs. 2 Nr. 1

oder 2 SGG dafür nicht vorliegen.