Urteil des LAG Hamm vom 21.07.2006

LArbG Hamm (gewerkschaft, arbeitsgericht, anwaltliche vertretung, bag, betrieb, treu und glauben, höhe, betriebsrat, verhältnis zwischen, arbeitgeber)

Landesarbeitsgericht Hamm, 10 TaBV 11/06

Datum:

21.07.2006

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

10 TaBV 11/06

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Herford, 1 BV 11/05

Nachinstanz:

Bundesarbeitsgericht, 9 ABR 59/06 Beschwerde zurückgewiesen

02.10.2007

Schlagworte:

Anspruch der Gewerkschaft auf Erstattung von Anwaltskosten zur

Durchsetzung des Zugangsrechts materiellrechtlicher

Kostenerstattungsanspruch

Normen:

§§ 2 Abs. 1 und 2, 40 BetrVG, §§ 280, 286 BGB, §§ 2 a, 12 a Abs. 1, 80

ArbGG

Leitsätze:

Einer Gewerkschaft kann nach Durchführung eines arbeitsgerichtlichen

Beschlussverfahrens zur Durchsetzung des Zugangsrechts nach § 2

Abs. 2 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber ein

Schadensersatzanspruch in Höhe der entstandenen

Rechtsanwaltskosten zustehen.

Zwischen der Gewerkschaft, die ein Zugangsrecht geltend macht, und

dem Arbeitgeber besteht insoweit ein gesetzliches Schuldverhältnis,

mindestens eine vertragsähnliche Sonderverbindung im Sinne des §

280 Abs. 1 BGB (a.A.: LAG München, Beschluss vom 28.03.2001 - NZA-

RR 2001, 662).

Ein derartiger Schadensersatzanspruch ist nicht durch § 12 a Abs. 1

ArbGG ausgeschlossen.

Rechtskraft:

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen

Tenor:

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des

Arbeitsgerichts Herford vom 07.12.2005 - 1 BV 11/05 - abgeändert.

Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, an die Antragstellerin 1.307,32 €

zuzüglich einer Verzinsung in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 21.04.2006 zu zahlen.

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen.

G r ü n d e:

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten für zwei

geführte Beschlussverfahren.

Die Arbeitgeberin beschäftigt in ihrem Betrieb der Metallindustrie über 200 Mitarbeiter. In

ihrem Betrieb ist ein neunköpfiger Betriebsrat gewählt.

Die IG Metall, die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens, ist mit Mitgliedern im

Betrieb der Arbeitgeberin vertreten.

Im Jahre 2003 gab es Streit zwischen den Beteiligten über das Zugangsrechts eines

Gewerkschaftssekretärs der Antragstellerin zum Betrieb. Der Gewerkschaftssekretär

K3xxxx, bei der IG Metall zuständig für den Betrieb der Arbeitgeberin, erhielt am

23.07.2003 ein Hausverbot, nachdem er zuvor - ohne nach Auffassung der

Arbeitgeberin sich ordnungsgemäß anzumelden - den Betrieb zwecks Besprechung mit

dem Betriebsrat aufgesucht hatte. Die Antragstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt

P2xxx und Partner, leitete daraufhin am 24.07.2003 ein Beschlussverfahren beim

Arbeitsgericht Herford - 4 BV 20/03 - ein. Dem Antrag wurde mit Beschluss vom

10.10.2003, der Arbeitgeberin zugestellt am 20.10.2003, stattgegeben. Der Beschluss

vom 10.10.2003 wurde rechtskräftig.

Wegen Teilnahme an einer Betriebsratssitzung vom 22.10.2003 durch den

Gewerkschaftssekretär K3xxxx gab es erneut Streit zwischen den Beteiligten. Die

Arbeitgeberin verwehrte dem Gewerkschaftssekretär K3xxxx erneut den Zutritt zum

Betrieb. Im Wege der einstweiligen Verfügung machte die Antragstellerin daraufhin mit

Antrag vom 15.10.2003 beim Arbeitsgericht Herford - 4 BVGa 4/03 - wiederum das

Zugangsrecht zum Betrieb geltend, wobei sie sich erneut durch Rechtsanwalt P2xxx

vertreten ließ. Nach Gewährung des Zutritts und übereinstimmender

Erledigungserklärung wurde das Verfahren 4 BVGa 4/03 Arbeitsgericht Herford

eingestellt.

Der Gegenstandswert für das Verfahren 4 BV 20/03 wurde vom Arbeitsgericht auf

9.000,00 €, für das Verfahren 4 BVGa 4/03 auf 2.700,00 € festgesetzt.

Mit Schreiben vom 02.12.2003 (Bl. 7,8 d.A.) übermittelten die

Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin daraufhin ihre Kostenrechnungen über

1.064,88 € bzw. 242,44 € der Arbeitgeberin. Die Arbeitgeberin lehnte eine Ausgleichung

ab.

Mit dem am 14.07.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrte die

Antragstellerin daraufhin die Freistellung von den Kosten der vorbezeichneten

Verfahren in entsprechender Höhe der Kostennoten nach vergeblicher vorgerichtlicher

schriftlicher Geltendmachung.

Die Antragstellerin hat die Auffassung vertreten, der Freistellungsanspruch ergebe sich

aus § 280 Abs. 1 BGB. Im Hinblick auf das der Gewerkschaft zustehende Zugangsrecht

nach § 2 Abs. 2 BetrVG bestehe zwischen den Beteiligten eine Sonderverbindung im

Sinne des § 280 BGB. Die Arbeitgeberin habe das Zugangsrecht verletzt. Deshalb sei

die Prozessführung durch die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin kausal

verursacht worden und der Antragstellerin ein Schaden in Höhe der

Rechtsanwaltsgebühren entstanden.

Die Antragstellerin sei auch berechtigt gewesen, statt einen Gewerkschaftssekretär

Rechtsanwälte zu beauftragen. Insoweit könne nichts anderes gelten als für

Rechtsstreitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Auch der Betriebsrat könne

trotz des Gebotes, auf die finanziellen Belange des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen,

nicht auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz verwiesen werden; er habe das Recht, zur

ordnungsgemäßen Prozessführung einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

Die IG Metall hat beantragt,

1. der Arbeitgeberin aufzugeben, die Antragstellerin durch Zahlung in Höhe von

242,44 € an Rechtsanwalt K4xxx P2xxx von den Kosten für die anwaltliche

Vertretung in dem Beschlussverfahren 4 BVGa 4/03 vor dem Arbeitsgericht

Herford freizustellen,

2. der Arbeitgeberin aufzugeben, die Antragstellerin durch Zahlung in Höhe von

1.064,88 € an Rechtsanwalt K4xxx P2xxx von den Kosten für die anwaltliche

Vertretung in dem Beschlussverfahren 4 BV 20/03 vor dem Arbeitsgericht Herford

freizustellen.

Die Arbeitgeberin hat beantragt,

die Anträge abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, ein Kostenerstattungsanspruch bestehe unter keinem

rechtlichen Gesichtspunkt. Insbesondere ergebe sich ein derartiger Anspruch nicht aus

§ 280 BGB. Zwischen den Beteiligten bestehe kein Schuldverhältnis und auch keine

vertragsähnliche Sonderverbindung, die Voraussetzung für einen

Schadensersatzanspruch sei. Die Arbeitgeberin habe eine Verbindung zur

Gewerkschaft ja gerade verhindern wollen.

Auch der Grundsatz, dass jeder im arbeitsgerichtlichen Verfahren gemäß § 12 a ArbGG

seine Kosten selbst zu tragen habe, schließe einen Erstattungsanspruch aus. Ein

materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch sei lediglich in § 40 BetrVG vorhanden.

Für den vorliegenden Fall gebe es gerade keine gesetzliche Kostenerstattungspflicht.

Schließlich sei sie auch deshalb nicht zur Tragung der Prozesskosten verpflichtet, weil

unnötigerweise Anwaltskosten verursacht worden seien. Die IG Metall könne und

müsse sich auch durch eigene Rechtssekretäre kostenfrei vertreten lassen.

Durch Beschluss vom 07.12.2005 hat das Arbeitsgericht die Anträge abgewiesen und

zur Begründung ausgeführt, zwischen den Beteiligten bestehe kein gesetzliches

Schuldverhältnis im Sinne des § 280 BGB, auch keine vertragsähnliche

Sonderverbindung von gewisser Dau-er. Das Zugangsrecht der Gewerkschaft diene

lediglich der Herstellung des Kontakts zwischen der Gewerkschaft und ihren

Mitgliedern. § 12 a ArbGG schließe einen Kostenerstat-tungsanspruch, soweit nichts

anderes ausdrücklich angeordnet sei, auch über seinen Wortlaut hinaus für

Beschlussverfahren aus. Schließlich müsse sich die IG Metall auf kostenlosen

Rechtsschutz durch eigene Gewerkschaftssekretäre verweisen lassen.

Gegen den der Antragstellerin am 02.01.2006 zugestellten Beschluss, auf dessen

Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat die Antragstellerin am 27.01.2006

Beschwerde zum Landesarbeitsgericht eingelegt und dese mit dem am 24.02.2006

beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

Die Antragstellerin ist nach wie vor der Auffassung, dass zwischen den Beteiligten

aufgrund der Regelung in § 2 Abs. 2 BetrVG ein gesetzliches Schuldverhältnis im Sinne

des § 280 Abs. 1 BGB bestehe. Für Fälle rechtswidriger Streiks sei dies anerkannt. Der

Gesetzgeber habe der Gewerkschaft auch im Betriebsverfassungsrecht bestimmte

Aufgaben im Betrieb eines Arbeitgebers zugeordnet. Mindestens liege insoweit eine

vertragsähnliche Sonderverbindung vor, hierfür genüge jeder qualifizierte Kontakt. In der

Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sei darüber hinaus anerkannt, dass die

Gewerkschaft ihr Zugangsrecht aus § 2 Abs. 2 BetrVG ausnahmsweise dann verlieren

könne, wenn ein Fall unzulässiger Rechtsausübung vorliege. Voraussetzung für die

Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung sei aber immer das Bestehen eines

gesetzlichen Schuldverhältnisses oder einer vertragsähnlichen Sonderverbindung.

Dem Arbeitsgericht könne auch nicht darin gefolgt werden, dass der Grundgedanke des

§ 12 a ArbGG auch für den vorliegenden Fall eine Kostenerstattung ausschließe. § 12 a

Abs. 1 ArbGG gelte lediglich für das Urteilsverfahren. Eine entsprechende Anwendung

des § 12 a ArbGG auch im Beschlussverfahren scheide aus.

Schließlich könne die Antragstellerin sich auch nicht auf den Rechtsschutz durch

Rechtssekretäre der Gewerkschaft verweisen lassen. Bei der Beauftragung eines

Rechtsanwalts durch die Gewerkschaft könne nichts anderes gelten als für die

Beauftragung eines Rechtsanwaltes durch den Betriebsrat. Jedenfalls sei die

Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin in den zugrunde

liegenden Beschlussverfahren nicht mutwillig oder gar rechtsmissbräuchlich gewesen.

Nachdem die Antragstellerin die Kostennoten ihrer Verfahrensbevollmächtigten (Bl. 76,

77 d.A.) ausgeglichen hat, ist die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren von dem

ursprünglichen Freistellungsantrag zu einem Zahlungsantrag übergegangen.

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 07.12.2005 - 1 BV 11/05 -

abzuändern und der Arbeitgeberin aufzugeben, an die Antragstellerin 1.307,32 €

zuzüglich einer Verzinsung in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit dem 21.04.2006 zu zahlen.

Die Arbeitgeberin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags ist die Arbeitgeberin weiter der

Auffassung, dass ein Kostenerstattungsanspruch mangels Anspruchsgrundlage nicht

bestehe. Ein gesetzliches Schuldverhältnis im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB bestehe

zwischen den Beteiligten nicht. Darüber hinaus sei mindestens der Grundgedanke des

§ 12 a ArbGG auch für das vorliegende Verfahren mindestens entsprechend

anzuwenden. Schließlich hätte sich die Antragstellerin auch durch ihre eigenen

fachkundigen Mitarbeiter vertreten lassen können.

Die Beschwerdekammer hat die Akten 4 BV 20/03 und 4 BVGa 4/03 Arbeitsgericht

Herford informationshalber beigezogen. Auf den Inhalt dieser Akten wird ebenso Bezug

genommen wie auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten

Schriftsätze.

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet.

Der Antragstellerin steht ein Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten zu, die durch die

Beschlussverfahren auf Gewährung des Zutritts zu den Betriebsräumen der

Arbeitgeberin gemäß § 2 Abs. 2 BetrVG entstanden sind.

Der im Beschwerdeverfahren verfolgte Zahlungsantrag der Antragstellerin ist zulässig.

1. Zu Recht verfolgt die Antragstellerin den geltend gemachten Anspruch im

arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, §§ 2 a, 80 ArbGG. Rechtsanwaltskosten, die

aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens entstanden sind, sind als

Durchsetzungskosten ebenfalls im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltend zu

machen (BAG, Beschluss vom 27.06.1989 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 4 - unter II. 1. der

Gründe; BAG, Beschluss vom 27.07.1994 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 4 - unter B. I. 1.

der Gründe). Das gilt für den vorliegenden Fall umso mehr, als das Zutrittsrecht der

Gewerkschaft in den zugrunde liegenden Beschlussverfahren 4 BV 20/03 sowie BVGa

4/03 Arbeitsgericht Herford gerade zur Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher

Aufgaben der Gewerkschaft nach § 2 Abs. 2 BetrVG in Anspruch genommen wurde (vgl.

Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 2 a Rz. 47).

2. Die Antragsbefugnis der Antragstellerin und die Beteiligung der Arbeitgeberin am

vorliegenden Verfahren ergeben sich aus den §§ 10, 83 Abs. 3 ArbGG.

3. Für den im Beschwerderechtszug gestellten Zahlungsantrag, zu dem die

Antragstellerin nach Ausgleichung der Kostennoten ihrer Verfahrensbevollmächtigten

ohne Widerspruch der Arbeitgeberin nach § 267 ZPO zu Recht übergegangen ist, § 264

ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2001 - NJW-RR 2002, 283), besteht auch ein

Rechtsschutzinteresse. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch, der auf dem

einfacheren Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens durchzusetzen wäre und das

Rechtsschutzinteresse für das gerichtliche Geltendmachen eines materiellrechtlichen

Kostenerstattungsanspruchs auschließen könnte, besteht nämlich nicht. Im

arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gibt es keine prozessuale

Kostentragungspflicht und dementsprechend auch keine Kostenentscheidung (st.

Rechtspr. des BAG, vgl. zuletzt BAG, Beschluss vom 27.07.1994 - AP BetrVG 1972 § 76

a Nr. 4 - unter B. I. 2. der Gründe; BAG, Beschluss vom 20.04.1999 - AP ArbGG 1979 §

81 Nr. 43 - unter II. der Gründe; BAG, Beschluss vom 13.03.2001 - AP ArbGG 1979 § 2 a

Nr. 17 - unter C. I. 2. d) der Gründe; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, a.a.O.,

§ 12 a Rz. 34 m.w.N.).

II.

Der Zahlungsantrag der Antragstellerin ist begründet.

Die Antragstellerin hat einen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten, die ihr

durch die Beschlussverfahren 4 BV 20/03 sowie 4 BVGa 4/03 Arbeitsgericht Herford

entstanden sind. Aufgrund der Kostennoten der Verfahrensbevollmächtigten der

Antragstellerin vom 31.03.2006 (Bl. 76, 77 d.A.), die die Antragstellerin ausgeglichen

hat, ergibt sich insoweit ein Zahlungsanspruch in der unstreitigen Höhe von 1.307,32 €.

1. Der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch folgt zwar nicht aus Bestimmungen

des Betriebsverfassungsgesetzes. Das Betriebsverfassungsgesetz enthält für Fälle der

vorliegenden Art keinen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch. Derartige

Kostenerstattungsansprüche sind zwar in den §§ 20 Abs. 3, 40, 76 a Abs. 1 BetrVG

geregelt. Für den Fall der Geltendmachung eines Zugangsrechts durch die

Gewerkschaft gemäß § 2 Abs. 2 BetrVG ist jedoch ein materiellrechtlicher

Kostenerstattungsanspruch gerade nicht angeordnet worden. Auf § 40 BetrVG kann die

Antragstellerin den geltend gemachten Anspruch nicht stützen, da die Kosten, die das

Zugangsrecht der Gewerkschaft durchsetzen sollen, keine durch die Tätigkeit des

Betriebsrats entstehenden Kosten darstellen. Auch eine analoge Anwendung des § 40

BetrVG auf den vorliegenden Fall scheidet aus (so auch: LAG München, Beschluss vom

28.03.2001 - NZA-RR 2001, 662).

2. Entgegen der vom Arbeitsgericht vertretenen Auffassung ergibt sich der geltend

gemachte Kostenerstattungsanspruch jedoch aus § 280 Abs. 1 BGB.

Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen, wenn

der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt.

§ 280 Abs. 1 BGB enthält insoweit einen materiellrechtlichen

Kostenerstattungsanspruch.

a) Die Anwendbarkeit des § 280 Abs. 1 BGB auf Fälle der vorliegenden Art ist nicht

durch § 12 a Abs. 1 ArbGG ausgeschlossen.

Gemäß § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG besteht in Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges

kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und

auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder

Beistandes.

§ 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schränkt zwar nicht nur den prozessualen

Kostenerstattungsanspruch ein, sondern schließt auch einen entsprechenden

materiellrechtlichen Schadensersatzanspruch aus (vgl. statt aller: BAG, Urteil vom

30.04.1992 - AP ArbGG 1979 § 12 a Nr. 6; BAG, Beschluss vom 30.06.1993 - AP ArbGG

1979 § 12 a Nr. 8; BAG, Beschluss vom 27.07.1994 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 4

m.w.N.). § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist aber für den durch die Antragstellerin geltend

gemachten materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch ohne Bedeutung, weil diese

Vorschrift auf Beschlussverfahren nicht anwendbar ist. § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gilt

nach seinem eindeutigen Wortlaut nur für das Urteilsverfahren. Auf das

Beschlussverfahren ist § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG weder unmittelbar noch analog

anwendbar. Der Anwendungsbereich des § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist ausdrücklich

auf das Urteilsverfahren beschränkt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in dem

genannten Beschluss vom 27.07.1994 (a.a.O.) im Einzelnen eingehend begründet.

Dieser Begründung schließt sich die erkennende Beschwerdekammer ausdrücklich zur

Vermeidung von Wiederholungen an. Hiernach können die im Beschlussverfahren

entstehenden Anwaltskosten auch als Verzugsschaden anzusehen sein. § 12 a Abs. 1

Satz 1 ArbGG schränkt insoweit den materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch

nicht ein.

b) Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB

sind erfüllt.

aa) Mit der Antragstellerin ist die erkennende Beschwerdekammer der Auffassung, dass

zwischen der Antragstellerin und der Arbeitgeberin aufgrund des Zugangsrechtes nach

§ 2 Abs. 2 BetrVG, so wie es von der Antragstellerin in den zugrunde liegenden

Beschlussverfahren 4 BV 20/03 und 4 BVGa 4/03 Arbeitsgericht Herford geltend

gemacht worden ist, ein gesetzliches Schuldverhältnis, mindestens eine

vertragsähnliche Sonderverbindung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB (vgl.

Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 280 Rz. 8 ff.; Roth, MünchKomm, BGB, 4. Aufl., §

242 Rz. 72 ff.; Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 242 Rz. 33 m.w.N.) bestand (a.A.:

LAG München, Beschluss vom 28.03.2001 - NZA-RR 2001, 662).

Richtig ist zwar, dass die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten der

Verbände im Betriebsverfassungsgesetz im Einzelnen aufgezählt sind (vgl. die

Aufstellung bei Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 2 Rz.

65). Auch der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG

gilt nicht für die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft und Betriebsrat bzw.

Arbeitgeber, sondern zunächst nur für den Arbeitgeber und den Betriebsrat. Eine

betriebsverfassungsrechtliche Pflicht der Gewerkschaft zur Zusammenarbeit mit dem

Betriebsrat besteht grundsätzlich nicht. Sie wird auch durch § 2 Abs. 2 BetrVG nicht

begründet (BAG, Beschluss vom 14.01.1983 - AP BetrVG 1972 § 76 Nr. 12; Fitting,

a.a.O., § 2 Rz. 54 und § 40 Rz. 26; Däubler/Kittner/Klebe/Berg, BetrVG, 10. Aufl., § 2 Rz.

24; Kraft/Franzen, GK-BetrVG, 8. Aufl., § 2 Rz. 22, 23; ErfK/Eisemann, 6. Aufl., § 2

BetrVG Rz. 4; Däubler, Gewerkschaftsrechte im Betrieb, 10. Aufl., Rz. 168).

Andererseits gelten die Grundsätze des § 2 BetrVG, insbesondere der Grundsatz der

vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG auch für die Gewerkschaften

und die übrigen Verbände, sie schaffen auch bestimmte Verhaltens- und Nebenpflichten

der Gewerkschaft bei der Ausübung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse.

Soweit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände Aufgaben und Befugnisse im

Rahmen der Betriebsverfassung wahrnehmen, sind sie ebenfalls an den Grundsatz der

vertrauensvollen Zusammenarbeit gebunden (BAG, Beschluss vom 14.02.1967 - AP

BetrVG § 45 Nr. 2; Fitting, a.a.O., § 2 Rz. 12, 18, 23; Kraft/Franzen, a.a.O., § 2 Rz. 10;

Richardi, BetrVG, 10. Aufl., § 2 Rz. 11; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 2 BetrVG Rz. 1 a.E.

m.w.N.). Gerade durch die Inanspruchnahme des Zugangsrechts, so wie es von der

Antragstellerin in den zugrunde liegenden Beschlussverfahren 4 BV 20/03 und 4 BVGa

4/03 Arbeitsgericht Herford gegenüber der Arbeitgeberin geltend gemacht worden ist,

hat das Verhältnis zwischen der Gewerkschaft und der Arbeitgeberin eine

Konkretisierung erfahren, die zur gegenseitigen Rücksichtnahme und Loyalität

verpflichtet. Durch die Inanspruchnahme des Zugangsrechts durch die antragstellende

Gewerkschaft wurde zwischen den Beteiligten mindestens eine Sonderbeziehung

eigener Art begründet, deren Inhalt wegen der im Regelfall gegebenen

Interessenüberschneidungen im besonderen Maße durch Treu und Glauben bestimmt

und geeignet war, Rechtspflichten zu begründen. Wenn bereits die bloße

Inanspruchnahme eines Störers auf Unterlassung durch einen Wettbewerber (BGH,

Urteil vom 19.10.1989 - NJW 1990, 1905) oder die Rechtsbeziehung zwischen einem

Geschädigten und einem unzuständigen Haftpflichtversicherer, bei dem jener seinen

Anspruch angemeldet hat (BGH, Urteil vom 11.06.1996 - NJW 1996, 2724), zu einer

vertragsähnlichen Sonderverbindung und damit zu einem gesetzlichen Schuldverhältnis

führt, muss das erst recht gelten, wenn eine Gewerkschaft das ihr gesetzlich

eingeräumte Zugangsrecht nach § 2 Abs. 2 BetrVG zur Wahrnehmung

betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben geltend macht. Die Antragstellerin verweist in

diesem Zusammenhang auch zu Recht darauf, dass in der Rechtsprechung der

Arbeitsgerichte anerkannt ist, dass die Gewerkschaft ihr Zugangsrecht nach § 2 Abs. 2

BetrVG ausnahmsweise dann verlieren kann, wenn ein Fall unzulässiger

Rechtsausübung gemäß § 242 BGB vorliegt (BAG, Beschluss vom 18.03.1964 - AP

BetrVG § 45 Nr. 1; BAG, Beschluss vom 14.02.1967 - AP BetrVG § 45 Nr. 2; LAG

Hamm, Beschluss vom 17.11.2000 - 10 TaBV 55/00 - AiB 2201, 723). Voraussetzung für

die Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung ist aber zunächst überhaupt das

Bestehen einer Sonderverbindung (Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 242 Rz. 6 und 38). Ohne

Bestehen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses im Sinne der §§ 242, 280 BGB

könnte der Arbeitgeber der Gewerkschaft das Zugangsrecht nach § 2 Abs. 2 BetrVG gar

nicht verweigern.

bb) Durch die Verweigerung des Zugangsrechtes hat die Arbeitgeberin seinerzeit die ihr

gegenüber der Gewerkschaft obliegenden Pflichten verletzt, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass die Arbeitgeberin seinerzeit durch das

unberechtigte Hausverbot gegenüber dem Gewerkschaftssekretär K3xxxx und durch die

Verwehrung des Zutrittsrechts am 23.07.2003 das der Antragstellerin zustehende

Zugangsrecht nach § 2 Abs. 2 BetrVG verletzt hat. Die Einzelheiten ergeben sich aus

dem rechtskräftigen Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 10.10.2003 - 4 BV 20/03

-. Ebenso ist der Gewerkschaft zu Unrecht am 13.10.2003 der Zutritt zum Betrieb der

Arbeitgeberin verweigert worden; die Gewerkschaft war aus diesem Grund genötigt, das

Zutrittsrecht im Wege der einstweiligen Verfügung - 4 BVGa 4/03 Arbeitsgericht Herford

- geltend zu machen.

cc) Durch die Verweigerung des Zugangsrechts durch die Arbeitgeberin, die diese nach

§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten hat, ist der Antragstellerin auch ein Schaden

entstanden, der auf Ersatz der zur Durchsetzung des Zutrittsrechts entstandenen

Rechtsanwaltskosten gerichtet ist.

Ein Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB erstreckt sich auf alle unmittelbar und

mittelbaren Nachteile des schädigenden Verhaltens und erfasst nicht nur Prozesskosten

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.06.1995- NJW-RR 1996, 729), sondern auch

Rechtsanwaltskosten (BGH, Urteil vom 30.04.1986 - NJW 1986, 2244 = AP BGB § 249

Nr. 28; Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 280 Rz. 32), soweit diese zur Durchsetzung des

Zutrittsrechts vernünftig und zweckmäßig gewesen sind. Die Arbeitgeberin hat durch die

pflichtwidrige Verweigerung des Zutrittsrechts gegenüber dem Gewerkschaftssekretär

K3xxxx die Einleitung der zugrunde liegenden Beschlussverfahren 4 BV 20/03 und 4

BVGa 4/03 Arbeitsgericht Herford verursacht. Für die Arbeitgeberin war es auch nicht

unvorhersehbar, dass die Gewerkschaft zur Einleitung der vorgenannten Verfahren

Rechtsanwälte einschalten würde. Die Einschaltung von Rechtsanwälten zur

Durchsetzung eines Zugangsrechts der Gewerkschaft nach § 2 Abs. 2 BetrVG kann

jedenfalls nach der Lebenserfahrung nicht als unvernünftig und unzweckmäßig

angesehen werden. Da die Arbeitgeberin nicht bereit war, die geschuldete Leistung zu

erbringen und dem Gewerkschaftssekretär K3xxxx das Zutrittsrecht zu ihrem Betrieb zu

gewähren, konnte die Antragstellerin mit der Durchsetzung ihrer Rechte auch einen

Rechtsanwalt beauftragen.

Entgegen der Rechtsauffassung der Arbeitgeberin war sie auch nicht verpflichtet, zur

Durchsetzung ihrer Rechte auf den eigenen Rechtsschutz zurückzugreifen. Abgesehen

davon, dass die einzelnen Gewerkschaften heutzutage regelmäßig über eigenen

Rechtsschutz schon nicht mehr verfügen und aus diesem Grunde dazu übergegangen

sind, gerade in Beschlussverfahren Rechtsanwälte zu beauftragen, war die

Antragstellerin nicht verpflichtet, in den einzuleitenden Beschlussverfahren 4 BV 20/03

sowie 4 BVGa 4/03 Arbeitsgericht Herford auf den eigenen Rechtsschutz

zurückzugreifen und sich selbst zu vertreten. Der zulässigen Beauftragung von

Rechtsanwalt P2xxx steht nicht entgegen, dass nach § 11 ArbGG auch eine Vertretung

durch einen Gewerkschaftsvertreter möglich gewesen wäre. Rechtsanwaltskosten sind

nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 40 BetrVG auch dann

erstattungsfähig, wenn ein Betriebsrat oder ein Wahlvorstand die Möglichkeit gehabt

hätte, sich durch die Gewerkschaft vertreten zu lassen. Es besteht keine Pflicht des

Betriebsrats oder des Wahlvorstandes gegenüber dem Arbeitgeber, in einem

Beschlussverfahren, in dem der Arbeitgeber Beteiligter ist, sich durch einen Vertreter der

Gewerkschaft vertreten zu lassen oder zu versuchen, Rechtsschutz durch eine

Gewerkschaft zu erlangen (BAG, Beschluss vom 03.10.1978 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr.

14; BAG, Beschluss vom 04.12.1979 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 18; LAG Düsseldorf,

Beschluss vom 29.10.1985 - NZA 1986, 578; LAG Hamm, Beschluss vom 04.12.1985 -

DB 1986, 488; Fitting, a.a.O., § 40 Rz. 26; Weber, GK-BetrVG, a.a.O., § 40 Rz. 105;

DKK/Wedde, a.a.O., § 40 Rz. 22; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 40 BetrVG Rz. 4 m.w.N.).

Dies gilt auch für den vorliegenden Fall. Die antragstellende Gewerkschaft durfte

denjenigen Verfahrensbevollmächtigten auswählen, zu dem sie das meiste Vertrauen

hatte.

dd) Der Höhe nach ist der geltend gemachte Schadensersatzanspruch unstreitig. Die

Kostenrechnungen von Rechtsanwalt P2xxx vom 02.12.2003 bzw. 31.03.2006 sind der

Höhe nach nicht beanstandet worden. Rechtsanwalt P2xxx hat sein Honorar zutreffend

nach den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung abgerechnet.

3. Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286, 288 Abs. 1 und 2

BGB.

III.

Wegen der besonderen Bedeutung der Rechtssache hat die Beschwerdekammer die

Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht nach den §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2

ArbGG zugelassen.

Schierbaum

Witt

Eichler

/N.