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OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 4023/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.10.2004

Inhalt

die Beklagte wohl geltend machen will, wenn sie behauptet, das Ministerium habe lediglich von dem

Vorliegen tatsächlicher Abschiebungshindernisse Mitteilung machen wollen, aber keine

SozG Duisburg - S 7 KR 273/02

Sozialgericht Duisburg vom 16.02.2005

Inhalt

Fortschritts im Laufe der Zeit neue Erkenntnisse ergeben können, die es erforderlich machen, eine

gesetzlichen Krankenversicherung zu machen. In einem solchen Fall kann ohne Weiteres eine Änderung

ArbG Freiburg - 13 Ca 331/09

Arbeitsgericht Freiburg vom 14.01.2010

Inhalt

machen wollte, dass man sich über Geistgeschöpfe (Teufel) lustig machen kann. Geistgeschöpfe sind

LSG Bayern - L 5 KR 253/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 29.01.2008

Inhalt

, möglichst schnell die Beiträge den Fremdversicherungsträgern und der Klägerin verfügbar zu machen

des Orderscheckverfahrens ein Schuldvorwurf zu machen ist oder ob es ihn etwa entschuldigt, dass er

OLG Köln - 27 UF 36/00

Oberlandesgericht Köln vom 21.03.2001

Inhalt

Zusatzklage (so OLG Hamm OLGR 2000, 59, 60; OLG Zweibrücken FamRZ 1992, 840, 841) geltend machen

Aufwendungen glaubhaft zu machen sind. Er muss jedoch seine Annahmen und behaupteten Aufwendungen im

OLG Celle - 8 U 11/07

Oberlandesgericht Celle vom 10.05.2007

Inhalt

machen geltend, die Beklagten hätten sie darüber informieren müssen, dass das Haus in Fertigbauweise

der Vertragsverhandlungen machen und ihn im Kaufvertrag festhalten müssen. bb) Keine Anfechtung

VG Gießen - 7 E 106/94

Verwaltungsgericht Gießen vom 01.06.1995

Inhalt

nachweislich unbrauchbar zu machen oder machen zu lassen habe oder bis zu diesem Zeitpunkt an einen anderen

BVerfG - 2 BvR 792/11

Bundesverfassungsgericht vom 30.06.2014

Inhalt

Form nicht ausreichend habe deutlich machen können (vgl. BVerfGE 112, 185 ). 9 b) Es genügt den

zu machen (vgl. EGMR (GK), García Ruiz v. Spain, Urteil vom 21. Januar 1999, Nr. 30544/96, NJW 1999

SozG Duisburg - S 7 AS 130/06

Sozialgericht Duisburg vom 16.10.2007

Inhalt

Grundlage der Berechnung des Anrechnungsbetrages im Sinne des § 9 Abs 5 SGB II zu machen. Die in der

Anrechnungsbetrages geltend zu machen. Insoweit ist die Regelung aus Sicht der Kammer hinreichend

FG Köln - 10 K 4227/08

Finanzgericht Köln vom 12.03.2009

Inhalt

die zuständige Landesbehörde entbehrlich machen würde. Es handelt sich vielmehr um eine

. 1297) für den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "Weltwärts" machen deutlich, dass

VG Düsseldorf - 20 K 2482/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 30.04.2008

Inhalt

geltend zu machen. In dieser vorläufigen Mitteilung sei der betriebsindividuelle Betrag auf 0,00 EUR

generell darauf verwiesen, seinen behaupteten Schaden im Wege der Amtshaftung geltend zu machen. Die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 57/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2008

Inhalt

eigener selbständiger Anspruch geltend zu machen ist und zustehen kann. Dieses bedurfte keiner

machen die Kläger nicht geltend. Auch liegen dessen Voraussetzungen offensichtlich nicht vor. Die

LSG Nordrhein-Westfalen - KR 72/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 02.02.2006

Inhalt

geltend zu machen. Dieser Hinweis ergeht, damit Ihnen keine Nachteile durch eine unterlassene

unverzüglich geltend zu machen". Es oblag damit ihm selbst, sich anlässlich veränderter Umstände erneut an die

BSG - B 3 KR 10/11 R

Bundessozialgericht vom 22.11.2012

Inhalt

geltend machen, in denen sie selbst ihren Verpflichtungen aus der Qualitätsvereinbarung nicht mehr

% hiervon machen einen Betrag von 35 433,31 Euro aus. 326. Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1

LG Dortmund - 3 O 928/04

Landgericht Dortmund vom 09.12.2005

Inhalt

keine Zahlungsansprüche aus Hauptforderung, Zinsen und Nebenkosten gegen den Kläger geltend machen

Haupt- 46forderung, Zinsen und Nebenkosten gegen den Kläger 47geltend machen kann. 482. Die Beklagte zu

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