Urteil des VG Gießen vom 01.06.1995, 7 E 106/94

Entschieden
01.06.1995
Schlagworte
Waffen und munition, Gefährdung der gesundheit, Körperliche unversehrtheit, Waffengesetz, Aufzählung, Widerruf, Behörde, Landrat, Pistole, Besitz
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Quelle: Gericht: VG Gießen 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 01.06.1995

Normen: § 47 Abs 2 S 1 WaffG, § 30 Abs 1 S 1 Nr 1 WaffG, § 5 Abs 2 WaffG

Aktenzeichen: 7 E 106/94 (1)

Dokumenttyp: Urteil

(Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit - keine abschließende Aufzählung von Unzuverlässigkeitsgründen in WaffG § 5 Abs 2, hier: Verurteilung wegen

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln)

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten.

2Der Kläger ist im Besitz von insgesamt 5 Waffenbesitzkarten, die ihm 1987 und 1990 erteilt wurden. Er ist seit Januar 1987 Mitglied im Schützenverein K.

3Nachdem ein gegen den Kläger 1988 eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz im Juli 1989 wieder eingestellt worden war, wurde der Kläger mit Urteil des Landgerichts Gießen vom 01.11.1991 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Der Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt in Chemie studierte, hatte in der Zeit von etwa Januar 1987 bis zu seiner Verhaftung im Dezember 1990 in einem selbst eingerichteten Labor im Keller seines Elternhauses aus den notwendigen Rohstoffen mehrere Kilo Amphetamine hergestellt. Diese Droge wurde ihm von seinem Freund und Mitangeklagten gegen Entgelt abgenommen und von diesem gewinnbringend weiterveräußert. Nach den Feststellungen des Strafgerichts hatten die Angeklagten mehr als das 250fache der nicht geringen Menge vertrieben. Das Urteil wurde am 19.03.1992 rechtskräftig.

4Mit Schreiben vom 08.02.1993 wurde der Kläger durch den Landrat des Landkreises zum beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarten sowie zur beabsichtigten Ablehnung des noch bestehenden Antrags auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte und Munitionserwerbsberechtigung für eine Pistole vom 17.12.1990 angehört. Mit Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 22.02.1993 trug der Kläger daraufhin vor, es sei nicht nachvollziehbar, auf welche Rechtsgrundlage die angekündigten Verwaltungsakte gestützt werden sollten. Insbesondere sei darauf hinzuweisen, daß der Kläger selbst nicht rauschgiftsüchtig sei. Mit Schreiben vom 18.02.1993 trug der Kläger außerdem vor, eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sei nicht im Straftatenkatalog des § 5 Abs. 2 Waffengesetz enthalten. Für den beabsichtigten Widerruf sei daher keine Rechtsgrundlage ersichtlich.

5Mit Bescheid vom 31.03.1993 lehnte der Landrat des Landkreises Gießen den Antrag des Klägers vom 17.12.1990 auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte zum Erwerb und Besitznachweis für eine Pistole sowie der entsprechenden Munitionserwerbsberechtigung ab. Außerdem widerrief er die dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten Nr. Als Folge des Widerrufs wurde angeordnet, daß der Kläger die in seinem Besitz befindlichen Waffen bis zum 30.06.1993 nachweislich unbrauchbar zu machen oder machen zu lassen habe oder bis zu diesem Zeitpunkt an einen anderen Berechtigten zu überlassen habe.

6Zur Begründung heißt es in diesem Bescheid, der Widerruf sei gemäß §§ 47 Abs. 2 S. 1, 5 Abs. 2 Ziff. 1 Waffengesetz auszusprechen, da bereits die geforderte Zuverlässigkeit i.S.d. Waffengesetzes nicht gegeben sei. Zwar sei der mit dem

Zuverlässigkeit i.S.d. Waffengesetzes nicht gegeben sei. Zwar sei der mit dem Urteil des Landgerichts Gießen festgestellte Straftatbestand nicht ausdrücklich in § 5 Abs. 2 Ziff. 1 Buchst. a bis e WaffG aufgeführt, er komme jedoch in seiner Schwere vielen der dort genannten Straftatbestände gleich. Besondere Umstände, die eine von der Regelvermutung abweichende Beurteilung zugunsten des Klägers rechtfertigen könnten, seien nicht vorgetragen worden. Auf den genauen Wortlaut des Bescheides (Bl. 84 bis 86 der Behördenakte) wird Bezug genommen.

7Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 06.04.1993 Widerspruch ein. Zur Begründung führte er aus, die Antriebsfeder seines damaligen Handelns sei reine naturwissenschaftliche Neugier gewesen und er habe seinen Forschungstrieb befriedigen wollen. Er habe niemanden verletzen oder gar töten wollen. Dies sei auch in den schriftlichen Urteilsgründen festgehalten. Außerdem habe die Behörde zu Unrecht das in § 5 Abs. 2 WaffG geregelte Regel/ Ausnahmeverhältnis auf einen nicht von dieser Bestimmung umfaßten Tatbestand ausgedehnt. Hierfür finde sich weder im Waffengesetz noch in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz eine rechtliche Grundlage. Mit Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom 19.04.1993 führte der Kläger ergänzend aus, gegen die von der Behörde in dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Auslegung spreche generell die differenzierte Ausgestaltung des Deliktkatalogs von § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG und konkret, daß Betäubungsmitteldelikte vom Gesetzgeber nicht in den Katalog aufgenommen worden seien. Vor diesem Hintergrund sei eine erweiternde Auslegung, wie sie die Behörde vorgenommen habe, rechtsfehlerhaft.

8Mit Widerspruchsbescheid vom 20.12.1993 wies das Regierungspräsidium Gießen den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, zwar sei die Tat des Klägers nicht expressis verbis in dem Katalog des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG aufgeführt. Abweichend von der Meinung des Klägers und seines Bevollmächtigten sei es jedoch durchaus möglich, auch Verhaltensmuster und Straftatbestände, die nicht in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG genannt seien, als Unzuverlässigkeitstatbestände im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Die Aufzählung in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG enthalte keine abschließende gesetzliche Bestimmung der Unzuverlässigkeitsgründe. Die Vorschrift dürfe nicht dahingehend verstanden werden, daß andere als in ihr aufgeführte Tatsachen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit außer Betracht bleiben müßten. Ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in der Form, wie sie der Kläger wiederholt begangen habe, stelle nach Auffassung der Behörde einen Sachverhalt dar, auf den § 5 Abs. 2 Nr. 1b WaffG (vorsätzlicher Angriff auf Leben und Gesundheit und rechtskräftige Verurteilung deswegen) unmittelbar oder zumindest analog anzuwenden sei. Auf den genauen Wortlaut des Widerspruchsbescheids wird Bezug genommen (Bl. 99 bis 108 der Behördenakte).

9Am 24. Januar 1994 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und führt ergänzend aus, eine erweiternde Auslegung des Teilkatalogs des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG sei allenfalls mit konkretem Bezug zu spezifisch waffenrechtlichen Belangen denkbar. Anlaß zu Beanstandungen, die sich aus dem Besitz und Umgang mit Waffen ergeben könnten, habe der Kläger nicht gegeben. Zu beachten sei, daß der Kläger bereits 1987 die erste waffenrechtliche Erlaubnis erworben habe. Auf eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers könne allein aufgrund der gegen ihn ergangenen strafrechtlichen Verurteilung nicht geschlossen werden. Es sei zu berücksichtigen, daß der Kläger lediglich Sportschütze sei und ausschließlich zur Ausübung dieses Hobbys Waffen benötige und mit diesen umgehe, so daß ein Mißbrauch der Waffen oder nicht verantwortungsvoller Umgang mit Waffen und Munition nicht zu erwarten sei.

10 Der Kläger beantragt,

11 den Bescheid des Landrates des Landkreises vom 31.03.1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom 20.12.1993 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine Waffenbesitzkarte zum Erwerb und Besitznachweis für eine Pistole im Kaliber 45 ACP sowie eine entsprechende Munitionserwerbsberechtigung zu erteilen.

12 Der Beklagte beantragt,

13 die Klage abzuweisen.

14 Zur Begründung wiederholt er im wesentlichen die bereits in den angefochtenen Bescheiden gemachten Ausführungen. Er weist außerdem darauf hin, daß § 5 Abs.

Bescheiden gemachten Ausführungen. Er weist außerdem darauf hin, daß § 5 Abs. 2 WaffG keinen Ausschließlichkeitscharakter besitze, sondern nur eine beispielhafte Negativaufzählung von Fällen persönlicher Unzuverlässigkeit enthalte. So sei immer die Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen zu würdigen. Dieser müsse die Gewähr dafür bieten, daß er verantwortungsvoll mit Waffen und Munition umgehen werde. An einer solchen Zuverlässigkeit bestünden jedoch hier aufgrund der vom Strafgericht verurteilten Tat erhebliche Bedenken. Bei der Herstellung und dem Verkauf von Amphetaminen habe der Kläger nach eigenen Angaben aus wissenschaftlicher Neugier gehandelt. Dabei habe er offensichtlich den Gefahren und dem Unrecht solcher Experimente gleichgültig gegenübergestanden. Für seinen "Erfolg" habe er die Gefährdung der Gesundheit von Konsumenten außer Acht gelassen. Der Umgang mit Chemikalien bzw. Drogen lasse sich durchaus mit dem Umgang mit Waffen vergleichen. Auch dieser erfordere Umsicht und verantwortungsvolles Handeln, um eine Kontrolle der Gefahren, die den Waffen innewohnten, zu gewährleisten. Das Urteil des Landgerichts Gießen habe ergeben, daß der Kläger ein solches Verantwortungsbewußtsein nicht besitze. Das rücksichtslose Vorgehen des Klägers lasse befürchten, daß der Kläger auch Waffen und Munition mißbräuchlich oder leichtfertig i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG verwenden werde.

15 Hinzu komme, daß der Kläger die Waffen offenbar unzulässigerweise seinem Vater überlassen habe, welcher sie einem Waffenhändler übergeben habe. Die Schlüssel zu dem Wandschrank, in dem der Kläger zuvor seine Waffen aufbewahrt gehabt habe, sei zudem den Eltern des Klägers zugänglich gewesen, weshalb insoweit von einem unsachgemäßen Aufbewahren der Waffen ausgegangen werden müsse.

16 Zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Behördenakte (1 Hefter) Bezug genommen. Diese waren auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

17 Die zulässige Klage ist unbegründet.

18 Der Bescheid des Landrates des Landkreises vom 31.03.1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom 20.10.1993 ist sowohl hinsichtlich des Widerrufs der Waffenbesitzkarten (1.) als auch hinsichtlich der Ablehnung der Erteilung einer weiteren Waffenbesitzkarte sowie einer Munitionserwerbsberechtigung (2.) rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

19 1. Der Landrat des Landkreises Gießen hat den Widerruf der dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten zu Recht auf § 47 Abs. 2 Satz 1 Waffengesetz (WaffG) gestützt; nach dieser Bestimmung ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz, also auch eine Waffenbesitzkarte 28 Abs. 1 Satz 2 WaffG), zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Zu versagen sind Waffenbesitzkarten gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit 5 WaffG) nicht besitzt.

20 Nach Auffassung der Kammer rechtfertigt die rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln die Annahme, daß er nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt. Bei dem Begriff der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen richtige Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt vom Gericht voll zu überprüfen ist (vgl. BVerwG vom 30.04.1985, 1 C 12/83; NVwZ 1986, 558 (560)). Dabei gibt die in § 5 WaffG getroffene Bestimmung den insoweit anzulegenden Rahmen vor. Während § 5 Abs. 1 WaffG schon nach dem Wortlaut die Fälle der zwingend anzunehmenden, speziell waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit regelt (vgl. Steindorf, Waffenrecht, 6. Aufl., 1995, § 5 Rdnr. 3), zählt § 5 Abs. 2 WaffG Fälle auf, bei deren Vorliegen in der Regel von der persönlichen Unzuverlässigkeit auszugehen ist. Entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung ist dies jedoch nicht so zu verstehen, daß die in § 5 Abs. 2 WaffG aufgezählten Fälle als abschließende Aufzählung angesehen werden müßten. Richtig ist zwar, daß die Formulierung "in der Regel" dazu führt, daß auch bei Vorliegen eines in der Norm aufgeführten Sachverhaltes geprüft werden muß, ob besondere Umstände die Annahme eines Ausnahmefalles und damit ein Abweichen von der Regelvermutung gebieten. Nach Auffassung der Kammer bedeutet jedoch die Aufzählung von Regelvermutungsfällen, wie sie der Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 WaffG gewählt hat, darüber hinaus, daß auch in

Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 WaffG gewählt hat, darüber hinaus, daß auch in anderen, nicht ausdrücklich aufgeführten Fällen eine persönliche Unzuverlässigkeit angenommen werden kann. Die Auflistung von Regelvermutungsfällen bringt nämlich gerade zum Ausdruck, daß die Norm keinen Ausschließlichkeitscharakter für sich in Anspruch nimmt. Sollen nämlich Ausnahmen von der Regelvermutung einerseits möglich sein, so müssen andererseits auch Fälle denkbar sein, die ebenfalls die Annahme der persönlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen, auch wenn sie nicht in den Regelvermutungsfällen ausdrücklich erscheinen. Der unbestimmte Rechtsbegriff der (persönlichen) Unzuverlässigkeit wird durch § 5 Abs. 2 WaffG also nicht abschließend ausgefüllt, vielmehr werden Straftaten und Fälle vorgegeben, die nach der Wertung des Gesetzgebers wegen ihrer Schwere und ihres Charakters regelmäßig zur Annahme der Unzuverlässigkeit führen müssen; zugleich werden damit Anhaltspunkte für die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes in vergleichbar schwerwiegenden oder ähnlich gelagerten Fällen gegeben. Insofern liegt es hier genauso, wie in den sogenannten Regelbeispielsfällen des Strafgesetzbuches (StGB). Auch dort gibt etwa § 243 StGB Regelfälle für die Annahme eines besonders schweren Falles des Diebstahls vor, ohne damit eine abschließende Regelung treffen zu wollen. Nach einhelliger Ansicht bedeutet dort die Verwendung der sogenannten "Regelbeispielstechnik" zweierlei: Zum einen ist das Vorliegen eines Regelbeispielsfalles ein Indiz für die Annahme eines besonders schweren Falle, zum anderen entfalten die Beispiele eine Analogiewirkung in der Weise, daß in einem Fall, der keinem der aufgelisteten Regelbeispiele ähnlich ist, aber im Gewicht von Unrecht und Schuld dem eines Regelbeispieles entspricht, ein besonders schwerer Fall anzunehmen ist, (vgl. Dreher/Tröndle, StGB, 47. Aufl., 1995, § 243 Rdnr. 5, § 46 Rdnr. 45 a; Schönke/Schröder-Eser, StGB, 24. Aufl., 1991, § 243 Rdnr. 1).

21 Nicht anders verhält es sich letztlich mit den in § 5 Abs. 2 WaffG aufgezählten Regelvermutungsfällen. Dies hat zur Folge, daß auch dort nicht ausdrücklich aufgeführte Taten zur Annahme einer persönlichen Unzuverlässigkeit führen können (ebenso: Steindorf, Waffenrecht, § 5 Rdnr. 3; Heinrich, Gewerbearchiv 1989, 313 (314); Sächsisches OVG vom 13.01.1994, 1 S 569/92; Gewerbearchiv 1994, 195 (196)).

22 Damit ist anhand des in § 5 Abs. 2 WaffG zum Ausdruck kommenden Sicherheitszwecks (vgl. Gehrmann, Gewerbearchiv 1991, 201 ff.) zu überprüfen, ob eine nicht in dieser Bestimmung aufgeführte, abgeurteilte Tat die Annahme der Unzuverlässigkeit begründet. Durch die Aufzählung von verschiedenen Straftaten, etwa solchen gegen die körperliche Unversehrtheit (wie vorsätzlichen Angriffs auf das Leben oder die Gesundheit), gegen die sexuelle Selbstbestimmung (wie Vergewaltigung), weiter von Straftaten gegen das Eigentum und das Vermögen und noch einiger anderer Taten, bringt die Bestimmung zum Ausdruck, daß die mit dem Besitzen, Benutzen und Führen von Waffen verbundenen Risiken nicht bei Personen in Kauf genommen werden sollen, die in anderen Bereichen eine erhebliche Mißachtung der Rechtsgüter anderer und ihre Bereitschaft, sich über die Strafgesetze zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse hinwegzusetzen, gezeigt haben. Umgekehrt heißt dies, daß nur solche Personen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzen können, bei denen Verantwortungsbewußtsein und Pflichtgefühl die Gewähr für einen sorgfältigen, bedachtsamen und vor allem gesetzestreuen Umgang mit den Waffen bieten. Dabei wird aus bestimmten Rechtsverletzungen in zulässiger Weise der grundsätzliche Schluß auf nicht ausreichendes Verantwortungsbewußtsein und Pflichtgefühl gezogen, ohne daß die Rechtsverletzungen auch nur am Rande etwas mit Waffen zu tun gehabt haben müßten.

23 Gemessen an diesen Maßstäben ist die Verurteilung des Klägers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln eine den in § 5 Abs. 2 WaffG aufgezählten Fällen gleichzusetzende Tat. Der Kläger hatte in großen Mengen Amphetamine hergestellt, welche sein Freund auf dem Schwarzmarkt weiterveräußerte. Der Kläger wußte nach den Feststellungen des Strafgerichts auch, daß es sich hierbei um eine illegale Droge handelte und diese auf dem Schwarzmarkt verkauft wurde; er erhielt auch selber eine beträchtliche Summe Geld für die von ihm hergestellten Drogen (vgl. S. 6-12 des Strafurteils=Bl. 63-69 der Behördenakte). Der Kläger hat sich damit bewußt über die erheblichen negativen Auswirkungen des Drogenkonsums für die Gesundheit und möglicherweise das Leben anderer Menschen und über die Gesetze aus Gewinnsucht hinweggesetzt. Darin liegt zwar - entgegen der von dem Beklagten vertretenen Auffassung - nicht ein vorsätzlicher Angriff auf das Leben oder die Gesundheit im Sinne von § 5 Abs. 2 Ziff. 1b WaffG, da hierunter nur die in den §§ 211-221, 223-229 StGB normierten Tatbestände

da hierunter nur die in den §§ 211-221, 223-229 StGB normierten Tatbestände fallen (vgl. Steindorf, Waffengesetz, § 5 Rdnr. 18) und für die Beeinträchtigung der Rechtsgüter Leben und Gesundheit hier der strafrechtlich relevante Kausalzusammenhang fehlt. Indes zeigt die Tat ein vergleichbar schweres Gewicht wie die in § 5 Abs. 2 Ziffer 1 WaffG aufgeführten Taten, da dort ebenso wie hier eine nicht unerhebliche Mißachtung der Rechtsgüter anderer die Begehung erst ermöglicht. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß im Falle des Klägers trotz der Schwere der verurteilten Tat besondere Umstände dennoch zur Annahme der Zuverlässigkeit führen müßten. Der Behauptung des Klägers, Triebfeder seines Handelns sei rein wissenschaftliche Neugier gewesen, vermag die Kammer angesichts der strafgerichtlichen Feststellungen keinen Glauben zu schenken. Es ist zwar denkbar, daß der Kläger zu Beginn seiner "Amphetamin- Produktion" noch von einem Forschergeist beseelt war, jedoch hatte er nach den Feststellungen des Strafgerichts in relativer kurzer Zeit eine Methode zur Herstellung von Amphetamin mit hohem Reinheitsgrad entwickelt (vgl. S. 6 des Strafurteils=Bl. 69 der Behördenakte). Wäre wissenschaftliche Neugier hier die alleinige und wesentliche Triebfeder gewesen, hätte der Kläger konsequenterweise an diesem Punkt mit seinen chemischen Experimenten aufhören müssen. Aus Sicht der Kammer gibt es nur einen Grund, warum der Kläger dennoch weitermachte, nämlich den erheblichen finanziellen Gewinn, den das illegale Drogengeschäft versprach. Dementsprechend setzte der Kläger seine Tätigkeit sogar trotz eines bereits gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens (vgl. Bl. 36 der Behördenakten),noch mehrere Jahre ungerührt fort.

24 Die rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, seit deren Rechtskraft auch noch keine fünf Jahre vergangen sind, führt nach alledem zur Annahme fehlender Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 WaffG. Daher hat der Landrat des Landkreises dem Kläger die Waffenbesitzkarten zu Recht gem. §§ 47 Abs. 2 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 1, Nr. 2 WaffG widerrufen, womit sich die angefochtenen Bescheide insoweit als rechtmäßig erweisen.

25 Es kam daher auch nicht auf die Frage an, ob der Kläger die Waffen seinerzeit ordnungsgemäß aufbewahrt oder sie später unter Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften seinem Vater überlassen hatte.

26 Die als Folgen des Widerrufs gem. § 48 Abs. 2 WaffG getroffenen Anordnungen in dem Bescheid des Landrates des Landkreises vom 31.03.1993 sind ebenfalls rechtmäßig ergangen, wobei unschädlich ist, daß zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung die Waffen (möglicherweise) schon an einen Waffenhändler verkauft worden waren und der Kläger damit der behördlichen Anordnung zuvor gekommen war. Die Frage, ob hier etwas tatsächlich Unmögliches vom Kläger verlangt wurde, hätte rechtliche Konsequenzen allenfalls für die Rechtmäßigkeit einer - hier nicht ergangenen - Vollstreckungsanordnung haben können, berührt aber die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht, da für diese allein der rechtmäßige Widerruf Voraussetzung war.

27 2. Die Versagung einer Waffenbesitzkarte für eine Pistole im Kaliber 45 ACP sowie eine entsprechende Munitionserwerbsberechtigung ist ebenfalls rechtmäßig ergangen, da der Kläger keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten Erlaubnisse hat. Dies ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1, Nr. 2 WaffG, da dem Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit gem. § 5 WaffG fehlt und somit ein Versagungsgrund im Sinne von § 30 Abs. 1 WaffG vorliegt. Insoweit kann in vollem Umfang auf die oben unter Ziffer 1. dargelegten Erwägungen verwiesen werden. Die Behörde hat ihre Versagung daher zu Recht auf diese Vorschrift gestützt, so daß sich der Bescheid des Landrates des Landkreises vom 31.03.1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom 20.12.1993 auch insoweit als rechtmäßig erweist.

28 3. Da er unterlegen ist, hat der Kläger gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil