Urteil des VG Gießen vom 01.06.1995

VG Gießen: waffen und munition, gefährdung der gesundheit, körperliche unversehrtheit, waffengesetz, aufzählung, widerruf, behörde, landrat, pistole, besitz

Gericht:

VG Gießen 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 106/94 (1)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 47 Abs 2 S 1 WaffG, § 30 Abs

1 S 1 Nr 1 WaffG, § 5 Abs 2

WaffG

(Zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit - keine

abschließende Aufzählung von Unzuverlässigkeitsgründen

in WaffG § 5 Abs 2, hier: Verurteilung wegen

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln)

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten.

Der Kläger ist im Besitz von insgesamt 5 Waffenbesitzkarten, die ihm 1987 und

1990 erteilt wurden. Er ist seit Januar 1987 Mitglied im Schützenverein K.

Nachdem ein gegen den Kläger 1988 eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen

des Verdachts des Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz im Juli 1989

wieder eingestellt worden war, wurde der Kläger mit Urteil des Landgerichts Gießen

vom 01.11.1991 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Der

Kläger, der zum damaligen Zeitpunkt in Chemie studierte, hatte in der Zeit von

etwa Januar 1987 bis zu seiner Verhaftung im Dezember 1990 in einem selbst

eingerichteten Labor im Keller seines Elternhauses aus den notwendigen

Rohstoffen mehrere Kilo Amphetamine hergestellt. Diese Droge wurde ihm von

seinem Freund und Mitangeklagten gegen Entgelt abgenommen und von diesem

gewinnbringend weiterveräußert. Nach den Feststellungen des Strafgerichts hatten

die Angeklagten mehr als das 250fache der nicht geringen Menge vertrieben. Das

Urteil wurde am 19.03.1992 rechtskräftig.

Mit Schreiben vom 08.02.1993 wurde der Kläger durch den Landrat des

Landkreises zum beabsichtigten Widerruf der Waffenbesitzkarten sowie zur

beabsichtigten Ablehnung des noch bestehenden Antrags auf Erteilung einer

Waffenbesitzkarte und Munitionserwerbsberechtigung für eine Pistole vom

17.12.1990 angehört. Mit Schriftsatz seines Prozeßbevollmächtigten vom

22.02.1993 trug der Kläger daraufhin vor, es sei nicht nachvollziehbar, auf welche

Rechtsgrundlage die angekündigten Verwaltungsakte gestützt werden sollten.

Insbesondere sei darauf hinzuweisen, daß der Kläger selbst nicht rauschgiftsüchtig

sei. Mit Schreiben vom 18.02.1993 trug der Kläger außerdem vor, eine

Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz sei nicht im

Straftatenkatalog des § 5 Abs. 2 Waffengesetz enthalten. Für den beabsichtigten

Widerruf sei daher keine Rechtsgrundlage ersichtlich.

Mit Bescheid vom 31.03.1993 lehnte der Landrat des Landkreises Gießen den

Antrag des Klägers vom 17.12.1990 auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte zum

Erwerb und Besitznachweis für eine Pistole sowie der entsprechenden

Munitionserwerbsberechtigung ab. Außerdem widerrief er die dem Kläger erteilten

Waffenbesitzkarten Nr. Als Folge des Widerrufs wurde angeordnet, daß der Kläger

die in seinem Besitz befindlichen Waffen bis zum 30.06.1993 nachweislich

unbrauchbar zu machen oder machen zu lassen habe oder bis zu diesem

Zeitpunkt an einen anderen Berechtigten zu überlassen habe.

Zur Begründung heißt es in diesem Bescheid, der Widerruf sei gemäß §§ 47 Abs. 2

S. 1, 5 Abs. 2 Ziff. 1 Waffengesetz auszusprechen, da bereits die geforderte

Zuverlässigkeit i.S.d. Waffengesetzes nicht gegeben sei. Zwar sei der mit dem

Urteil des Landgerichts Gießen festgestellte Straftatbestand nicht ausdrücklich in §

5 Abs. 2 Ziff. 1 Buchst. a bis e WaffG aufgeführt, er komme jedoch in seiner

Schwere vielen der dort genannten Straftatbestände gleich. Besondere Umstände,

die eine von der Regelvermutung abweichende Beurteilung zugunsten des Klägers

rechtfertigen könnten, seien nicht vorgetragen worden. Auf den genauen Wortlaut

des Bescheides (Bl. 84 bis 86 der Behördenakte) wird Bezug genommen.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 06.04.1993 Widerspruch ein. Zur

Begründung führte er aus, die Antriebsfeder seines damaligen Handelns sei reine

naturwissenschaftliche Neugier gewesen und er habe seinen Forschungstrieb

befriedigen wollen. Er habe niemanden verletzen oder gar töten wollen. Dies sei

auch in den schriftlichen Urteilsgründen festgehalten. Außerdem habe die Behörde

zu Unrecht das in § 5 Abs. 2 WaffG geregelte Regel/ Ausnahmeverhältnis auf einen

nicht von dieser Bestimmung umfaßten Tatbestand ausgedehnt. Hierfür finde sich

weder im Waffengesetz noch in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum

Waffengesetz eine rechtliche Grundlage. Mit Schriftsatz seines

Prozeßbevollmächtigten vom 19.04.1993 führte der Kläger ergänzend aus, gegen

die von der Behörde in dem angefochtenen Bescheid vorgenommene Auslegung

spreche generell die differenzierte Ausgestaltung des Deliktkatalogs von § 5 Abs. 2

Nr. 1 WaffG und konkret, daß Betäubungsmitteldelikte vom Gesetzgeber nicht in

den Katalog aufgenommen worden seien. Vor diesem Hintergrund sei eine

erweiternde Auslegung, wie sie die Behörde vorgenommen habe, rechtsfehlerhaft.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.12.1993 wies das Regierungspräsidium Gießen

den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid,

zwar sei die Tat des Klägers nicht expressis verbis in dem Katalog des § 5 Abs. 2

Nr. 1 WaffG aufgeführt. Abweichend von der Meinung des Klägers und seines

Bevollmächtigten sei es jedoch durchaus möglich, auch Verhaltensmuster und

Straftatbestände, die nicht in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG genannt seien, als

Unzuverlässigkeitstatbestände im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Die

Aufzählung in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG enthalte keine abschließende gesetzliche

Bestimmung der Unzuverlässigkeitsgründe. Die Vorschrift dürfe nicht dahingehend

verstanden werden, daß andere als in ihr aufgeführte Tatsachen für die Beurteilung

der Zuverlässigkeit außer Betracht bleiben müßten. Ein Verstoß gegen das

Betäubungsmittelgesetz in der Form, wie sie der Kläger wiederholt begangen

habe, stelle nach Auffassung der Behörde einen Sachverhalt dar, auf den § 5 Abs.

2 Nr. 1b WaffG (vorsätzlicher Angriff auf Leben und Gesundheit und rechtskräftige

Verurteilung deswegen) unmittelbar oder zumindest analog anzuwenden sei. Auf

den genauen Wortlaut des Widerspruchsbescheids wird Bezug genommen (Bl. 99

bis 108 der Behördenakte).

Am 24. Januar 1994 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt und

vertieft er sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und führt ergänzend

aus, eine erweiternde Auslegung des Teilkatalogs des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG sei

allenfalls mit konkretem Bezug zu spezifisch waffenrechtlichen Belangen denkbar.

Anlaß zu Beanstandungen, die sich aus dem Besitz und Umgang mit Waffen

ergeben könnten, habe der Kläger nicht gegeben. Zu beachten sei, daß der Kläger

bereits 1987 die erste waffenrechtliche Erlaubnis erworben habe. Auf eine

waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Klägers könne allein aufgrund der gegen

ihn ergangenen strafrechtlichen Verurteilung nicht geschlossen werden. Es sei zu

berücksichtigen, daß der Kläger lediglich Sportschütze sei und ausschließlich zur

Ausübung dieses Hobbys Waffen benötige und mit diesen umgehe, so daß ein

Mißbrauch der Waffen oder nicht verantwortungsvoller Umgang mit Waffen und

Munition nicht zu erwarten sei.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Landrates des Landkreises vom 31.03.1993 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom 20.12.1993 aufzuheben

und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger eine Waffenbesitzkarte zum Erwerb

und Besitznachweis für eine Pistole im Kaliber 45 ACP sowie eine entsprechende

Munitionserwerbsberechtigung zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt er im wesentlichen die bereits in den angefochtenen

Bescheiden gemachten Ausführungen. Er weist außerdem darauf hin, daß § 5 Abs.

2 WaffG keinen Ausschließlichkeitscharakter besitze, sondern nur eine

beispielhafte Negativaufzählung von Fällen persönlicher Unzuverlässigkeit

enthalte. So sei immer die Gesamtpersönlichkeit des Betroffenen zu würdigen.

Dieser müsse die Gewähr dafür bieten, daß er verantwortungsvoll mit Waffen und

Munition umgehen werde. An einer solchen Zuverlässigkeit bestünden jedoch hier

aufgrund der vom Strafgericht verurteilten Tat erhebliche Bedenken. Bei der

Herstellung und dem Verkauf von Amphetaminen habe der Kläger nach eigenen

Angaben aus wissenschaftlicher Neugier gehandelt. Dabei habe er offensichtlich

den Gefahren und dem Unrecht solcher Experimente gleichgültig

gegenübergestanden. Für seinen "Erfolg" habe er die Gefährdung der Gesundheit

von Konsumenten außer Acht gelassen. Der Umgang mit Chemikalien bzw.

Drogen lasse sich durchaus mit dem Umgang mit Waffen vergleichen. Auch dieser

erfordere Umsicht und verantwortungsvolles Handeln, um eine Kontrolle der

Gefahren, die den Waffen innewohnten, zu gewährleisten. Das Urteil des

Landgerichts Gießen habe ergeben, daß der Kläger ein solches

Verantwortungsbewußtsein nicht besitze. Das rücksichtslose Vorgehen des Klägers

lasse befürchten, daß der Kläger auch Waffen und Munition mißbräuchlich oder

leichtfertig i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 WaffG verwenden werde.

Hinzu komme, daß der Kläger die Waffen offenbar unzulässigerweise seinem Vater

überlassen habe, welcher sie einem Waffenhändler übergeben habe. Die Schlüssel

zu dem Wandschrank, in dem der Kläger zuvor seine Waffen aufbewahrt gehabt

habe, sei zudem den Eltern des Klägers zugänglich gewesen, weshalb insoweit von

einem unsachgemäßen Aufbewahren der Waffen ausgegangen werden müsse.

Zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Behördenakte (1 Hefter) Bezug

genommen. Diese waren auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Landrates des Landkreises vom 31.03.1993 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom 20.10.1993 ist sowohl

hinsichtlich des Widerrufs der Waffenbesitzkarten (1.) als auch hinsichtlich der

Ablehnung der Erteilung einer weiteren Waffenbesitzkarte sowie einer

Munitionserwerbsberechtigung (2.) rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht

in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).

1. Der Landrat des Landkreises Gießen hat den Widerruf der dem Kläger erteilten

Waffenbesitzkarten zu Recht auf § 47 Abs. 2 Satz 1 Waffengesetz (WaffG) gestützt;

nach dieser Bestimmung ist eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz, also auch

eine Waffenbesitzkarte (§ 28 Abs. 1 Satz 2 WaffG), zu widerrufen, wenn

nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Zu

versagen sind Waffenbesitzkarten gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG, wenn

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die erforderliche

Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) nicht besitzt.

Nach Auffassung der Kammer rechtfertigt die rechtskräftige Verurteilung des

Klägers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln die Annahme, daß er nicht

die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt. Bei dem Begriff der

waffenrechtlichen Zuverlässigkeit handelt es sich um einen unbestimmten

Rechtsbegriff, dessen richtige Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt vom

Gericht voll zu überprüfen ist (vgl. BVerwG vom 30.04.1985, 1 C 12/83; NVwZ

1986, 558 (560)). Dabei gibt die in § 5 WaffG getroffene Bestimmung den insoweit

anzulegenden Rahmen vor. Während § 5 Abs. 1 WaffG schon nach dem Wortlaut

die Fälle der zwingend anzunehmenden, speziell waffenrechtlichen

Unzuverlässigkeit regelt (vgl. Steindorf, Waffenrecht, 6. Aufl., 1995, § 5 Rdnr. 3),

zählt § 5 Abs. 2 WaffG Fälle auf, bei deren Vorliegen in der Regel von der

persönlichen Unzuverlässigkeit auszugehen ist. Entgegen der vom Kläger

vertretenen Auffassung ist dies jedoch nicht so zu verstehen, daß die in § 5 Abs. 2

WaffG aufgezählten Fälle als abschließende Aufzählung angesehen werden

müßten. Richtig ist zwar, daß die Formulierung "in der Regel" dazu führt, daß auch

bei Vorliegen eines in der Norm aufgeführten Sachverhaltes geprüft werden muß,

ob besondere Umstände die Annahme eines Ausnahmefalles und damit ein

Abweichen von der Regelvermutung gebieten. Nach Auffassung der Kammer

bedeutet jedoch die Aufzählung von Regelvermutungsfällen, wie sie der

Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 WaffG gewählt hat, darüber hinaus, daß auch in

anderen, nicht ausdrücklich aufgeführten Fällen eine persönliche Unzuverlässigkeit

angenommen werden kann. Die Auflistung von Regelvermutungsfällen bringt

nämlich gerade zum Ausdruck, daß die Norm keinen Ausschließlichkeitscharakter

für sich in Anspruch nimmt. Sollen nämlich Ausnahmen von der Regelvermutung

einerseits möglich sein, so müssen andererseits auch Fälle denkbar sein, die

ebenfalls die Annahme der persönlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen, auch

wenn sie nicht in den Regelvermutungsfällen ausdrücklich erscheinen. Der

unbestimmte Rechtsbegriff der (persönlichen) Unzuverlässigkeit wird durch § 5

Abs. 2 WaffG also nicht abschließend ausgefüllt, vielmehr werden Straftaten und

Fälle vorgegeben, die nach der Wertung des Gesetzgebers wegen ihrer Schwere

und ihres Charakters regelmäßig zur Annahme der Unzuverlässigkeit führen

müssen; zugleich werden damit Anhaltspunkte für die Ausfüllung des

unbestimmten Rechtsbegriffes in vergleichbar schwerwiegenden oder ähnlich

gelagerten Fällen gegeben. Insofern liegt es hier genauso, wie in den sogenannten

Regelbeispielsfällen des Strafgesetzbuches (StGB). Auch dort gibt etwa § 243

StGB Regelfälle für die Annahme eines besonders schweren Falles des Diebstahls

vor, ohne damit eine abschließende Regelung treffen zu wollen. Nach einhelliger

Ansicht bedeutet dort die Verwendung der sogenannten "Regelbeispielstechnik"

zweierlei: Zum einen ist das Vorliegen eines Regelbeispielsfalles ein Indiz für die

Annahme eines besonders schweren Falle, zum anderen entfalten die Beispiele

eine Analogiewirkung in der Weise, daß in einem Fall, der keinem der aufgelisteten

Regelbeispiele ähnlich ist, aber im Gewicht von Unrecht und Schuld dem eines

Regelbeispieles entspricht, ein besonders schwerer Fall anzunehmen ist, (vgl.

Dreher/Tröndle, StGB, 47. Aufl., 1995, § 243 Rdnr. 5, § 46 Rdnr. 45 a;

Schönke/Schröder-Eser, StGB, 24. Aufl., 1991, § 243 Rdnr. 1).

Nicht anders verhält es sich letztlich mit den in § 5 Abs. 2 WaffG aufgezählten

Regelvermutungsfällen. Dies hat zur Folge, daß auch dort nicht ausdrücklich

aufgeführte Taten zur Annahme einer persönlichen Unzuverlässigkeit führen

können (ebenso: Steindorf, Waffenrecht, § 5 Rdnr. 3; Heinrich, Gewerbearchiv

1989, 313 (314); Sächsisches OVG vom 13.01.1994, 1 S 569/92; Gewerbearchiv

1994, 195 (196)).

Damit ist anhand des in § 5 Abs. 2 WaffG zum Ausdruck kommenden

Sicherheitszwecks (vgl. Gehrmann, Gewerbearchiv 1991, 201 ff.) zu überprüfen, ob

eine nicht in dieser Bestimmung aufgeführte, abgeurteilte Tat die Annahme der

Unzuverlässigkeit begründet. Durch die Aufzählung von verschiedenen Straftaten,

etwa solchen gegen die körperliche Unversehrtheit (wie vorsätzlichen Angriffs auf

das Leben oder die Gesundheit), gegen die sexuelle Selbstbestimmung (wie

Vergewaltigung), weiter von Straftaten gegen das Eigentum und das Vermögen

und noch einiger anderer Taten, bringt die Bestimmung zum Ausdruck, daß die mit

dem Besitzen, Benutzen und Führen von Waffen verbundenen Risiken nicht bei

Personen in Kauf genommen werden sollen, die in anderen Bereichen eine

erhebliche Mißachtung der Rechtsgüter anderer und ihre Bereitschaft, sich über

die Strafgesetze zur Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse hinwegzusetzen,

gezeigt haben. Umgekehrt heißt dies, daß nur solche Personen die

waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzen können, bei denen

Verantwortungsbewußtsein und Pflichtgefühl die Gewähr für einen sorgfältigen,

bedachtsamen und vor allem gesetzestreuen Umgang mit den Waffen bieten.

Dabei wird aus bestimmten Rechtsverletzungen in zulässiger Weise der

grundsätzliche Schluß auf nicht ausreichendes Verantwortungsbewußtsein und

Pflichtgefühl gezogen, ohne daß die Rechtsverletzungen auch nur am Rande etwas

mit Waffen zu tun gehabt haben müßten.

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Verurteilung des Klägers wegen

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln eine den in § 5 Abs. 2 WaffG aufgezählten

Fällen gleichzusetzende Tat. Der Kläger hatte in großen Mengen Amphetamine

hergestellt, welche sein Freund auf dem Schwarzmarkt weiterveräußerte. Der

Kläger wußte nach den Feststellungen des Strafgerichts auch, daß es sich hierbei

um eine illegale Droge handelte und diese auf dem Schwarzmarkt verkauft wurde;

er erhielt auch selber eine beträchtliche Summe Geld für die von ihm hergestellten

Drogen (vgl. S. 6-12 des Strafurteils=Bl. 63-69 der Behördenakte). Der Kläger hat

sich damit bewußt über die erheblichen negativen Auswirkungen des

Drogenkonsums für die Gesundheit und möglicherweise das Leben anderer

Menschen und über die Gesetze aus Gewinnsucht hinweggesetzt. Darin liegt zwar -

entgegen der von dem Beklagten vertretenen Auffassung - nicht ein vorsätzlicher

Angriff auf das Leben oder die Gesundheit im Sinne von § 5 Abs. 2 Ziff. 1b WaffG,

da hierunter nur die in den §§ 211-221, 223-229 StGB normierten Tatbestände

fallen (vgl. Steindorf, Waffengesetz, § 5 Rdnr. 18) und für die Beeinträchtigung der

Rechtsgüter Leben und Gesundheit hier der strafrechtlich relevante

Kausalzusammenhang fehlt. Indes zeigt die Tat ein vergleichbar schweres Gewicht

wie die in § 5 Abs. 2 Ziffer 1 WaffG aufgeführten Taten, da dort ebenso wie hier

eine nicht unerhebliche Mißachtung der Rechtsgüter anderer die Begehung erst

ermöglicht. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß im Falle des Klägers

trotz der Schwere der verurteilten Tat besondere Umstände dennoch zur

Annahme der Zuverlässigkeit führen müßten. Der Behauptung des Klägers,

Triebfeder seines Handelns sei rein wissenschaftliche Neugier gewesen, vermag

die Kammer angesichts der strafgerichtlichen Feststellungen keinen Glauben zu

schenken. Es ist zwar denkbar, daß der Kläger zu Beginn seiner "Amphetamin-

Produktion" noch von einem Forschergeist beseelt war, jedoch hatte er nach den

Feststellungen des Strafgerichts in relativer kurzer Zeit eine Methode zur

Herstellung von Amphetamin mit hohem Reinheitsgrad entwickelt (vgl. S. 6 des

Strafurteils=Bl. 69 der Behördenakte). Wäre wissenschaftliche Neugier hier die

alleinige und wesentliche Triebfeder gewesen, hätte der Kläger konsequenterweise

an diesem Punkt mit seinen chemischen Experimenten aufhören müssen. Aus

Sicht der Kammer gibt es nur einen Grund, warum der Kläger dennoch

weitermachte, nämlich den erheblichen finanziellen Gewinn, den das illegale

Drogengeschäft versprach. Dementsprechend setzte der Kläger seine Tätigkeit

sogar trotz eines bereits gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahrens (vgl. Bl. 36

der Behördenakten),noch mehrere Jahre ungerührt fort.

Die rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen des Handeltreibens mit

Betäubungsmitteln, seit deren Rechtskraft auch noch keine fünf Jahre vergangen

sind, führt nach alledem zur Annahme fehlender Zuverlässigkeit im Sinne von § 5

Abs. 2 WaffG. Daher hat der Landrat des Landkreises dem Kläger die

Waffenbesitzkarten zu Recht gem. §§ 47 Abs. 2 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 1, Nr. 2

WaffG widerrufen, womit sich die angefochtenen Bescheide insoweit als rechtmäßig

erweisen.

Es kam daher auch nicht auf die Frage an, ob der Kläger die Waffen seinerzeit

ordnungsgemäß aufbewahrt oder sie später unter Verstoß gegen waffenrechtliche

Vorschriften seinem Vater überlassen hatte.

Die als Folgen des Widerrufs gem. § 48 Abs. 2 WaffG getroffenen Anordnungen in

dem Bescheid des Landrates des Landkreises vom 31.03.1993 sind ebenfalls

rechtmäßig ergangen, wobei unschädlich ist, daß zum Zeitpunkt der

Behördenentscheidung die Waffen (möglicherweise) schon an einen Waffenhändler

verkauft worden waren und der Kläger damit der behördlichen Anordnung zuvor

gekommen war. Die Frage, ob hier etwas tatsächlich Unmögliches vom Kläger

verlangt wurde, hätte rechtliche Konsequenzen allenfalls für die Rechtmäßigkeit

einer - hier nicht ergangenen - Vollstreckungsanordnung haben können, berührt

aber die materielle Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht, da für diese allein der

rechtmäßige Widerruf Voraussetzung war.

2. Die Versagung einer Waffenbesitzkarte für eine Pistole im Kaliber 45 ACP sowie

eine entsprechende Munitionserwerbsberechtigung ist ebenfalls rechtmäßig

ergangen, da der Kläger keinen Anspruch auf die Erteilung der beantragten

Erlaubnisse hat. Dies ergibt sich aus § 30 Abs. 1 Satz 1, Nr. 2 WaffG, da dem

Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit gem. § 5 WaffG fehlt und somit ein

Versagungsgrund im Sinne von § 30 Abs. 1 WaffG vorliegt. Insoweit kann in vollem

Umfang auf die oben unter Ziffer 1. dargelegten Erwägungen verwiesen werden.

Die Behörde hat ihre Versagung daher zu Recht auf diese Vorschrift gestützt, so

daß sich der Bescheid des Landrates des Landkreises vom 31.03.1993 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums vom 20.12.1993

auch insoweit als rechtmäßig erweist.

3. Da er unterlegen ist, hat der Kläger gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des

Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.