Urteil des VG Düsseldorf vom 30.04.2008, 20 K 2482/07

Entschieden
30.04.2008
Schlagworte
Betriebsinhaber, Verordnung, Guter glaube, Behörde, Gesellschafter, Gemeinschaftsrecht, Rechtsgrundlage, Zugang, Ergänzung, Beihilfe
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 20 K 2482/07

Datum: 30.04.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 20. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 20 K 2482/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zuweisung betriebsindividueller Beträge im Rahmen der landwirtschaftlichen Betriebsprämienregelung.

3Der Kläger war im hier interessierenden Zeitraum Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, in dem er u.a. Mutterschafe hielt. Am 11.05.05 beantragte er auf einem ihm zur Verfügung gestellten Antragsformular die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für die einheitliche Betriebsprämie. Unter Ziff. 4 des Antragsvordrucks erklärte er durch Ankreuzen des „Ja"-Kästchens, dass er im gesamten Bezugszeitraum 2000 bis 2002 Inhaber des Betriebes gewesen sei, für den er als Betriebsinhaber Zahlungsansprüche beantrage. Durch Ankreuzen des entsprechenden „Nein"-Kästchens verneinte er, dass im Bezugszeitraum 2000 bis 2002 eine andere Person zeitweise oder im gesamten Bezugszeitraum Inhaber des Betriebes gewesen sei, für den er als Betriebsinhaber Zahlungsansprüche beantrage. Ebenfalls verneinte er durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens, dass er in Deutschland im Bezugszeitraum 2000 bis 2002 unter einer anderen Unternehmernummer - z. B. wegen Verlegung des Betriebes - Direktzahlungen beantragt habe.

4Auf seinen Antrag hin wurden dem Kläger vom Beklagten mit Bescheid vom 31.03.06 Zahlungsansprüche für Ackerland, für Dauergrünland und für Stillegung zugeteilt. Die Zuweisung erfolgte jeweils ohne betriebsindividuellen Zuschlag.

Hiergegen erhob der Kläger unter dem 02.05.06 Widerspruch, den er wie folgt begründete: Bis 30.06.2002 sei der Betrieb unter der Bezeichnung D GbR von ihm und seinem Bruder geführt worden. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei zu diesem Termin aufgelöst worden und er - der Kläger - habe den Betrieb mit allen Aktiva und Passiva allein fortgeführt. So seien etwa die Prämienansprüche für die Mutterschafprämie schon im Jahr 2003 mit Genehmigung des Beklagten von der D GbR auf ihn - den Kläger - übertragen worden. Für den Betrieb der ursprünglichen GbR sei unter der Unternehmernummer 000000000 mit dem Stand 21.06.2005 der betriebsindividuelle Betrag vorläufig auf 5.122,66 EUR festgesetzt worden. Nach Auflösung der GbR sei dem Betrieb eine neue Unternehmernummer zugeteilt worden. Da er - der Kläger - den Betrieb mit allen Aktiva und Passiva fortgeführt habe, hätte ihm folgerichtig der vorerwähnte betriebsindividuelle Betrag zugewiesen werden müssen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 10.05.07 - dem Kläger zugestellt am 15.05.07 - wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus: Da der Kläger nach eigenen Vorbringen seine betriebliche Tätigkeit erst im Jahre 2002 aufgenommen habe, seien seinem Betrieb im Referenzzeitraum 2000 bis 2002 keine Zahlungen gewährt worden. Auch könne der Referenzbetrag nicht auf der Grundlage des für die D GbR ermittelten betriebsindividuellen Betrages festgesetzt werden, weil dies vom Kläger nicht beantragt worden sei. Zwar sei es grds. möglich, den betriebsindividuellen Betrag eines anderen Betriebes zu übernehmen. Dann müssten jedoch die Voraussetzungen für eine Übernahme vorliegen und die Übernahme des betriebsindividuellen Betrages bei der zuständigen Behörde fristgerecht beantragt worden sein. Die Übernahme des Betriebes durch den Kläger könne zwar unter die Regelung des Art. 33 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 subsumiert werden. Es fehle jedoch an einem entsprechenden, nach Art. 33 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. Art. 14 VO (EG) Nr. 795/2004 erforderlichen Antrag gemäß der Anlage 14 und an der Vorlage geeigneter Unterlagen für den Nachweis, dass der Betrieb aus der Umstrukturierung entstanden sei. Da der entsprechende Antrag nicht fristgerecht gestellt worden sei, sei es nicht möglich, die betriebsindividuellen Beträge der D GbR bei Zuweisung der Zahlungsansprüche für den klägerischen Betrieb zu berücksichtigen. Die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben habe der Kläger in seinem Antrag versichert. Die Verletzung von Überprüfungs- und Sorgfaltspflichten könnte nicht im Nachhinein geheilt werden. Durch die mit Schreiben vom 21.05.05 zur Verfügung gestellte BIB-Mitteilung gemäß Art. 34 Abs. 1 a VO (EG) Nr. 1782/2003 sei der Kläger hinreichend informiert worden und sei ihm die Möglichkeit eröffnet worden, einen Sonderfall bzw. Härtefall geltend zu machen. In dieser vorläufigen Mitteilung sei der betriebsindividuelle Betrag auf 0,00 EUR festgesetzt worden und für die D GbR auf 5.122,66 EUR. Hierdurch hätte es sich dem Kläger aufdrängen müssen, dass es für die Übernahme des betriebsindividuellen Betrages eines entsprechenden Antrags bedurfte. 5

Der Kläger hat am 12.06.07 Klage erhoben. 7

Er trägt vor: Grund dafür, dass die Anlage 14 bei seinem Zuweisungsantrag gefehlt habe und nicht fristgerecht bis zum 17.05.05 nachgereicht worden sei, sei die irrtümlich unzutreffende Beantwortung bestimmter Fragen im Rahmen des Zuweisungsantrags gewesen. Der Kläger als juristischer Laie sei davon ausgegangen, dass er als Mitgesellschafter einer GbR zugleich auch Inhaber des Betriebes gewesen sei. Die falsche Beantwortung dieser Fragen sei ihm jedoch nicht zuzurechnen. Er sei bei Antragstellung während eines sich über etwa zwei Stunden erstreckenden Termins von 8

einer Mitarbeiterin des Beklagten beraten und unterstützt worden. Nach seiner Erinnerung seien die an den entsprechenden Stellen zu setzenden Kreuzchen im Zuweisungsantrag nicht von ihm selbst, sondern von der Mitarbeiterin gesetzt worden. Diese habe es unterlassen, den Kläger über die Bedeutung gewisser Umstände im Zusammenhang mit der Beantragung und Gewährung von betriebsindividuellen Beträgen in ausreichender Form aufzuklären. Hätte die Mitarbeiterin Einsicht in die Betriebsakte genommen, hätte sie festgestellt, dass er - der Kläger - im Bezugszeitraum 2000 bis 2002 gerade nicht Inhaber des Betriebes gewesen sei, sondern lediglich an der entsprechenden Betreibergesellschaft beteiligt gewesen sei. Wegen der Schwierigkeit und des Umfangs der geänderten Subventionsvorschriften sei es aber zumindest erforderlich gewesen, den Kläger umfassend über die Bedeutung der einzelnen anzukreuzenden Punkte zu belehren. Dies sei unterblieben. Im Übrigen sei die Rechtsauffassung des Beklagten, die Abgabe der Anlage 14 sei zwingend erforderlich, um betriebsindividuelle Beträge zugewiesen zu erhalten, unzutreffend. Für die im Antrag vorgesehene Ergänzung bei Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung des Betriebes durch Anlage 14 gebe es weder im Gemeinschaftsrecht noch in den nationalen Umsetzungsnormen eine Rechtsgrundlage. Ein gesonderter Übertragungsantrag sei in der Betriebsprämienregelung nicht vorgesehen. Dies habe das VG Hannover in einem vergleichbaren Fall entschieden. Es gebe zwar ein Antragserfordernis hinsichtlich der Festsetzung bzw. Zuweisung von Zahlungsansprüchen. Diesem Antragserfordernis sei er - der Kläger - jedoch mit seinem am 11.05.05 bei dem Beklagten abgegebenen Antragsformular nachgekommen. Darüber hinaus seien die vom Kläger gemachten Angaben bei genauer Betrachtung gar nicht falsch, denn er sei insofern Inhaber des Betriebes der GbR gewesen, als er als zur Geschäftsführung und Vertretung befugter Gesellschafter die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 1 b) VO (EG) Nr. 795/2004 erfülle, wonach bei Änderungen des Rechtsstatus einer juristischen Person oder von einer natürlichen Person zu einer juristischen Person oder umgekehrt der Inhaber des neuen Betriebes diejenige Person sein muss, die die Kontrolle über den ursprünglichen Betrieb in Bezug auf Betriebsführung, Gewinne und finanzielle Risiken gehabt habe.

Der Kläger beantragt, 9

10den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 31.03.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.05.2006 zu verpflichten, ihm zusätzlich zu den mit dem angefochtenen Bescheid zugewiesenen Zahlungsansprüchen betriebsindividuelle Beträge wegen der Gewährung von Mutterschafprämien in Höhe von 5.122,66 EUR zuzuweisen.

Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

13Er verteidigt die angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor: Der betriebsindividuelle Betrag als Teil der einheitlichen Betriebsprämie errechne sich aus dem Durchschnitt der Prämienzahlung in dem Bezugszeitraum 2000 bis 2002. Nach Art. 37 VO (EG) Nr. 1782/2003 entspreche der Referenzbetrag dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelung nach Anhang VI der genannten Verordnung in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums bezogen habe. Betriebsinhaber könne sowohl eine juristische als auch eine natürliche Person und somit sowohl eine GbR als auch eine Einzelperson

sein. Im vorliegenden Fall habe der Kläger als Betriebsinhaber im maßgeblichen Bezugszeitraum keine Zahlungen erhalten. Betriebsinhaber sei nämlich die GbR gewesen, der im Bezugszeitraum entsprechende Direktzahlungen gewährt worden seien. Zwar könne gemäß Art. 33 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. Art. 14 VO (EG) Nr. 795/2004 bei Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung des Betriebsinhabers dieser unter derselben Bedingung wie der ursprüngliche Betriebsinhaber Zugang zur Betriebsprämienregelung erhalten. Dies setze aber voraus, dass ein entsprechender Antrag gestellt und der Nachweis erbracht werde, dass der Betrieb aus der Umstrukturierung entstanden sei. Dieser Antrag müsse fristgerecht bis zum 15.05. eingereicht worden sein, woran es hier fehle. Nach Art. 34 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003, § 11 Abs. 1 InVeKoSV habe der Antrag bei ihm bis zum 15.05.2005 gestellt werden müssen. Gemäß § 5 Abs. 2 InVeKoSV habe außerdem das entsprechende Formblatt Verwendung finden und im Zuweisungsantrag die Anlage 14 angekreuzt sein müssen. Der Kläger habe auf dem Antragsformular bei der Rubrik Anträge lediglich angekreuzt, dass er die Festsetzung von Zahlungsansprüchen beantrage. Ausdrücklich nicht angekreuzt sei die Rubrik, dass er die Berücksichtigung von „Änderung des Rechtsstatus oder der Bezeichnung" nach Anlage 14 beantrage. Dementsprechend sei ein Härtefallantrag auf gesondertem Formular nicht beigefügt gewesen. Unter dem 21.06.06 habe die D GbR ein Schreiben über die vorläufige Festsetzung des betriebsindividuellen Betrages gemäß Art. 34 Abs. 1 a) VO (EG) NR. 1782/2003 erhalten. Gemäß Art. 21 a) VO (EG) NR. 796/29004 sei eine spätere Antragstellung nicht mehr zulässig.

14Es liege auch kein offensichtlicher Fehler iSd Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 vor. Hiernach könne ein Beihilfeantrag jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Fehler anerkenne. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung zu den früheren Förderverfahren könne von einem offensichtlichen Fehler nur ausgegangen werden, wenn sich aus dem Antrag selbst die Offensichtlichkeit eines solchen Irrtums ergebe. Nicht ausreichend sei, wenn im Nachhinein das Versehen festgestellt werde, ohne dass sich das Versehen aus den Unterlagen selbst ergebe. Daher lasse sich auch die unrichtige Erklärung unter Ziff. 4 des Zuweisungsantrags nicht als offensichtlicher Fehler werten. Es liege auch kein Fall höherer Gewalt vor, der ein Nachholen des Antrags außerhalb der Frist ermöglichen würde. Die maßgeblichen Verordnungen enthielten eine Definition des Betriebsinhabers. Es müsse vorausgesetzt werden, dass der Kläger die entsprechenden Verordnungen kenne, wenn er sich - wie im Antrag geschehen - ausdrücklich zu deren Einhaltung verpflichte. Soweit der Kläger anführe, die Mitarbeiterin habe gegen eine entsprechende Gebühr Mithilfe bei der Antragstellung gegeben, sei eine solche Tätigkeit nicht dem Beklagten, sondern der Landwirtschaftskammer zuzurechnen. Im Übrigen dürfe sich ein Sachbearbeiter auf die Angaben des Antragstellers verlasen. Schließlich könne Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kein etwaiger Schadens-ersatzanspruch sein. Ein verwaltungsrechtlicher allgemeiner Herstellungsanspruch, wie er etwa im Sozialrecht anerkannt sei - habe in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung keine allgemeine Anerkennung gefunden.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen

Entscheidungsgründe: 16

Die zulässige Klage ist unbegründet. 17

18Der Kläger hat keinen Anspruch auf Festsetzung eines betriebsindividuellen Betrages für das Antragsjahr 2005 in Höhe von 5.122,66 Euro. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

19Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, bei der Festsetzung der Zahlungsansprüche für das Antragsjahr 2005 einen betriebsindividuellen Betrag in der genannten Höhe zu berücksichtigen.

20Rechtsgrundlage für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen des zum 1. Januar 2005 eingeführten Systems einer einheitlichen Betriebsprämie ist die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270/1), die in der Folgezeit wiederholt geändert worden ist. Maßgebend ist die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung gültige Fassung. Zu den Allgemeinen Bestimmungen über ihre Regelungsgehalte in Titel II dieser Verordnung hat die Kommission in der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141/18; berichtigt ABl. L 291/18) und zur Betriebsprämienregelung in Titel III in der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 vom 21. April 2004 (ABl. L 141/1) Durchführungsbestimmungen erlassen.

21Auf nationaler Ebene wurden die Richtlinien durch das Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsgesetz - BetrPrämDurchfG) vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) in der nunmehr geltenden Fassung vom 30. Mai 2006 (BGBl. I S. 1298) umgesetzt, das durch die Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie (Betriebsprämiendurchführungsverordnung - BetrPrämDurchfV) vom 3. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3204), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 4. April 2007 (BGBl. I S. 489) konkretisiert wird. Weitere Konkretisierungen auf nationaler Ebene enthält die Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - InVeKoSV - vom 3. Dezember 2004 (BGBl I S. 3194), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom 4. April 2007 (a.a.O.).

22Um Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung erhalten zu können, muss der Betriebsinhaber über entsprechende Zahlungsansprüche verfügen, vgl. Art. 36 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003. Die Zuteilung der Zahlungsansprüche erfolgt auf einen einmalig einzureichenden Antrag, der im ersten Jahr der Betriebsprämienregelung bis zum 15.05.05 bzw. (da es sich bei diesem Tag um den Pfingstmontag handelte) zum 17.05.05 gestellt werden musste. Würde ein solcher Antrag nicht gestellt, so erfolgte keine Zuweisung von Zahlungsansprüchen. Das grundsätzliche Antragserfordernis hinsichtlich der Festsetzung bzw. Zuweisung von Zahlungsansprüchen und betriebsindividuellen Beträgen kann aus Art. 34 Abs. 2 und 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 gefolgert werden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung beantragen die Betriebsinhaber die einheitliche Betriebsprämie (also die flächenbezogene Beihilfe und den betriebsindividuellen Betrag) bis zu einem Zeitpunkt, den die Mitgliedsstaaten festlegen, der aber nicht nach dem 15. Mai liegen darf. Gemäß Abs. 3 der Vorschrift werden Betriebsinhabern grundsätzlich keine Zahlungsansprüche gewährt, wenn sie die

einheitliche Betriebsprämie nicht bis zum 15. Mai des ersten Jahres der Anwendung der Betriebsprämienregelung beantragen. Die entsprechende nationale Regelung findet sich in § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV. Nach dieser Vorschrift ist die Festsetzung der Zahlungsansprüche für die einheitliche Betriebsprämie bis zum 15. Mai 2005 schriftlich bei der Landesstelle zu beantragen.

Der Wert eines Zahlungsanspruchs setzt sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland eingeführten sog. Kombinationsmodell gemäß § 5 Abs. 1 BetrPrämDurchfG unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 41 VO (EG) Nr. 1782/2003 für jeden Betriebsinhaber in Anwendung des Art. 59 Abs. 1, Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 aus einem flächenbezogenen Betrag 5 Abs. 3 BetrPrämDurchfG) und einem betriebsindividuellen Betrag 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG) - BIB - zusammen. Dieser BIB ergibt zusammengerechnet mit dem flächenbezogenen Basiswert für Ackerland bzw. Dauergrünland den Wert eines Zahlungsanspruchs je Hektar Ackerland bzw. Dauergrünland. Er erhöht so die flächenbezogenen Basiswerte, die je nach Region unterschiedlich hoch sind. Diese unterschiedlich hohen Basiswerte sind Folge der von der Bundesrepublik Deutschland vollzogenen regionalen Anwendung der Betriebsprämien-regelung (vgl. dazu Art. 41, Art. 58, Art. 59, Art. 61 VO (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. § 5 Abs. 3 BetrPrämDurchfG und Anl. 2 zu § 5 Abs. 3 Nr. 2 BetrPrämDurchfG).

24Nach Art. 33 Abs. 1a) VO (EG) Nr. 1782/2003 können Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn ihnen in einem bestimmten Bezugszeitraum - dieser umfasst nach Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 die Kalenderjahre 2000 bis 2002 - im Rahmen von mindestens einer der Direktzahlungen gemäß Anhang VI der Verordnung eine Zahlung gewährt wurde.

25Die erstmalige Zuweisung von Zahlungsansprüchen erfolgt gemäß Art. 12 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004 auf der Basis der Angaben des Antrags auf Teilnahme an der Betriebsprämienregelung gemäß Art. 34 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003.

26Das grundsätzliche Antragserfordernis hat der Kläger erfüllt. Insoweit bedurfte es auch nicht eines gesonderten Antrags auf Zuweisung eines betriebsindividuellen Betrages, denn dieses Begehren war von seinem Antrag umfasst.

27Allerdings hat der Kläger nach der grundsätzlichen Regelung in Art. 33 Abs. 1 a) VO (EG) Nr. 1782/2003 keinen Anspruch auf Zuweisung von betriebsindividuellen Beträgen. Denn er war im maßgeblichen Bezugszeitraum 2000 bis 2002 nicht Betriebsinhaber und hatte keine Direktzahlungen erhalten. Betriebsinhaber war die GbR. Erst durch die Fortführung des Betriebes als alleiniger Gesellschafter unter Übernahme aller Aktiva und Passiva der früheren Gesellschaft wurde der Kläger selbst Betriebsinhaber,

28vgl. etwa LAG Köln, Urteil vom 14.05.2001 - 2 Sa 1054/00 - MDR 2001, 1175 zum Vorliegen eines Betriebsübergangs iSv § 613a BGB bei einem Wechsel der Inhaberschaft eines Betriebes von der BGB-Gesellschaft zu einem Gesellschafter; vgl. ferner LAG Kiel, Urteil vom 30.08.1999 - 2 Sa 48/99 - JURIS.

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Zwar können auch Betriebsinhaber, die dieses Beihilfekriterium nach Art. 33 VO (EG) Nr. 1782/2003 nicht erfüllen, in den Genuss von Zuwendungen nach der Betriebsprämien-regelung gelangen, vgl. Art. 59 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003, dies gilt 23

aber nur hinsichtlich des flächenbezogenen Betrages, vgl. § 5 Abs. 3 BetrPrämDurchfG, nicht hingegen für den betriebsindividuellen Betrag , der sich gemäß § 5 Abs. 2 BetrPrämDurchfG nach Maßgabe des Titels III Kapitel 2 der VO (EG) Nr. 1782/2003 berechnet.

Ein Anspruch auf die Gewährung eines betriebsindividuellen Betrages steht dem Kläger auch nicht gemäß Art. 33 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003, Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 zu. Die Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor. Diese Bestimmungen regeln Folgendes: Ändert der Betriebsinhaber, dem im Bezugszeitraum eine Direktzahlung gewährt worden ist, in diesem Zeitraum oder spätestens am 31. Dezember des Jahres, das dem Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, seinen Rechtsstatus oder seine Bezeichnung, so hat er unter denselben Bedingungen wie der ursprüngliche Betriebsinhaber Zugang zu dieser Regelung (Art. 33 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003, Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004).

31Vorliegend wird zwar vom Beklagten nicht angezweifelt, dass der Kläger den Betrieb der D GbR mit allen Aktiva und Passiva übernommen hat und dass der Übergang des Betriebes von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf einen ihrer Gesellschafter als Einzelperson einen Fall des Art. 33 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 darstellt. Indessen hat der Kläger diesen Umstand erst im Mai 2006 und mithin ein Jahr nach Antragstellung dem Beklagten mitgeteilt. Er ist deshalb mit diesem Vorbringen ausgeschlossen. Dies ergibt sich aus folgenden Regelungen:

32Gemäß Art. 12 Nr. 1, 1. Halbsatz VO (EG) Nr. 796/2004 muss der Sammelantrag alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen erhalten. Welche Informationen erforderlich sind, ergibt sich aus Art. 21 Nr. 1 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004. Dieser ordnet an, dass die Verspätungsregelung von Unterabs. 1, nach der sich die Beihilfebeträge, auf die der Betriebsinhaber im Fall rechtzeitiger Einreichung Anspruch hätte, um 1 % je Arbeitstag Verspätung verringern, auch für Unterlagen, Verträge oder Erklärungen gilt, die der zuständigen Behörde nach Art. 12 und 13 vorzulegen sind, sofern solche Unterlagen, Verträge oder Erklärungen anspruchsbegründend für die Gewährung der betreffenden Beihilfe sind. In diesem Fall wird die Kürzung auf den betreffenden Beihilfebetrag angewandt. Art. 21a VO (EG) Nr. 796/2004 trifft ergänzende Regelungen für das erste Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung für den Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen.

33Da die Information und der Nachweis der Betriebsstatusänderung für die Gewährung der Betriebsprämie anspruchsbegründend sind, findet hierauf die Verspätungsregelung Anwendung. Diese aber bestimmt, vgl. Art. 21 Nr. 1 Unterabs. 3, Art. 21a Nr. 1 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004, dass der Antrag als unzulässig anzusehen ist, wenn die Verspätung mehr als 25 Kalendertage beträgt. Ausdrücklich regelt Art. 21a Nr. 1 Unterabs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004, dass dem Betriebsinhaber in diesem Fall keine Zahlungsansprüche zugeteilt werden.

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Soweit sich der Kläger auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 27.02.08 beruft und geltend macht, für die im Antragsformular vorgesehene Ergänzung durch Anlage 14 bei Änderung des Rechtsstatus gebe es weder im Gemeinschaftsrecht noch in den nationalen Umsetzungsnormen eine Rechtsgrundlage, muss dem entgegengehalten werden, dass der vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedene Fall nicht vergleichbar ist mit dem vorliegenden. Dort hatte der Kläger ausdrücklich die Festsetzung von Zahlungsansprüchen einschließlich der betriebsindividuellen Beträge 30

beantragt, hatte kenntlich gemacht, dass es sich nunmehr um eine GbR anstelle eines einzelnen Betriebsinhabers handelte und die dazugehörige Anlage beigefügt. Sein „Fehler" bestand darin, dass er seinen Fall als Normalfall gekennzeichnet hatte, und nicht die Rubrik ZA bzw. BIB in bestimmten Situationen angekreuzt hatte. Damit lagen im dortigen Fall der Behörde alle notwendigen Informationen vor. Im hier zur Entscheidung stehenden Fall hingegen war aus dem Antrag gerade nicht die Änderung des Rechtsstatus ersichtlich.

35Der Kläger kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 berufen.

36Gemäß Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt.

37Auch wenn die Bestimmung ihrem Wortlaut nach die Berichtigung von Beilhilfeanträgen betrifft, findet sie zwar auf Anträge zur Festsetzung von Zahlungsansprüchen ebenso Anwendung.

38Vgl. VG Stade, Urteil vom 11.12.2007 - 6 A 1139/06 - JURIS mit eingehender Begründung.

39Jedoch liegt, abgesehen davon, dass die zuständige Behörde keinen offensichtlichen Irrtum anerkannt hat, ein derartiger gar nicht vor. Bei dem Begriff des offensichtlichen Fehlers bzw. Irrtums handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der in vollem Umfang gerichtlich überprüft werden kann. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer sind solche, bei denen sich die Anwendung der Sanktionsregelungen unter Berücksichtigung des auch im Gemeinschaftsrecht geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als nicht angemessen darstellt,

40vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16.06.2003 - 10 LB 1429/01 - RdL 2003, 329; VG Leipzig, Urteil vom 15.12.2005 - 5 K 1323/02 - JURIS.

41Guter Glaube und fehlende Betrugsabsicht genügt nicht für die Annahme eines offensichtlichen Fehlers. Auch in der Sache muss sich die Angabe in einem Antrag als offensichtlich fehlerhaft darstellen. Das ist der Fall, wenn sie bei dessen Bearbeitung ohne weiteres klar erkennbar ist und sich die Fehlerhaftigkeit einem aufmerksamen und verständigen, mit dem Umständen des Falles vertrauten Durchschnittsbetrachter ohne weiteres aufdrängt. Ob nach diesen Maßstäben ein offensichtlicher Fehler vorliegt, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen,

vgl. OVG Lüneburg a.a.O., VG Leipzig, Urteil vom 15.12.2005 a.a.O. 42

Danach kann im vorliegenden Falle nicht von einer Offensichtlichkeit des Fehlers gesprochen werden. Fehler, die aus dem Antrag selbst heraus erkennbar waren, 43

vgl. insoweit auch VG Potsdam, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 K 328/00 -, 44

45wie nicht ausgefüllte Felder oder fehlende Angaben, enthielt der Antrag des Klägers nicht, ebenso wenig widersprüchliche Angaben. Der Kläger hat alle Angaben zur Ermittlung des betriebsindividuellen Betrages unter Ziff. 4 des Antragsformulars

gemacht. Diese Angaben waren auch in sich schlüssig. Aufgrund der gemachten Angaben musste der Beklagte davon ausgehen, dass der Kläger schon im Referenzzeitraum 2000 bis 2002 Betriebsinhaber gewesen war und er hatte keinen Anlass, aufgrund der im Antrag gemachten Angaben in weitere Nachforschungen einzutreten. Dies gilt insbesondere für weitere Nachforschungen dahingehend, ob der Kläger im Referenzzeitraum an anderen oder weiteren Betrieben beteiligt gewesen war und ob insoweit eine Rechts-statusänderung oder eine Änderung der Betriebsbezeichnung eingetreten war. Weder aus Art. 23 und 25 VO (EG) Nr. 1782/2003, noch aus Art. 24 ff VO (EG) NR. 796/2004 lässt sich eine solche Nachforschungspflicht herleiten.

46Soweit der Kläger sich darauf beruft, er sei bei der Abgabe seines Antrags von einer Mitarbeiterin der Landwirtschaftskammer falsch beraten worden, kann er damit nicht gehört werden. Durch die Unterschrift unter dem Antrag zeichnet er für seine Angaben verantwortlich. Welche Motivation diesen Angaben zugrunde gelegen hat und wie die Willensbildung erfolgte, die zu diesen Angaben geführt hat, ist für die Anwendung der Verspätungsregelung nicht von Bedeutung.

47Ungeachtet dessen ist eine Übertragung des vom Bundessozialgericht entwickelten und in ständiger Rechtsprechung vertretenen sogenannten (sozialrechtlichen) Herstellungsanspruchs,

48vgl. BSG, Urteile vom 12.10.1979 - 12 RK 47/77 - BSGE 49, 76, vom 25.08.1993 - 13 RJ 27/92 - BSGE 73, 56, und vom 22.10.1996 - 13 RJ 23/95 - BSGE 79, 168,

49auf das allgemeine Verwaltungsverfahren als Erfüllungsanspruch bei fehlerhafter behördlicher Beratung bislang in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allgemein nicht anerkannt worden,

50vgl. BVerwG, Urteile vom 8.12.1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83, und vom 18.04.1997 - 8 C 38.95 - NJW 1997, 2966.

51Der Betroffene ist hier generell darauf verwiesen, seinen behaupteten Schaden im Wege der Amtshaftung geltend zu machen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 52

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 53

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil