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OLG Koblenz - 13 UF 465/02

Oberlandesgericht Koblenz vom 25.11.2002
Inhalt
  • dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter. Sie nehmen den Beklagten für die Zeit ab 16.04.2002 auf
  • , und zwar auch nicht über ihre Mutter, da diese Sozialhilfe bezieht und aufgrund dessen nicht als

OLG Celle - 32 Ss 110/11

Oberlandesgericht Celle vom 21.09.2011
Inhalt
  • , nunmehr unterschriebenes Urteil zu den Akten und veranlasste dessen Zustellung. Der Angeklagte macht
  • 2011 noch kein vollständiges Urteil, sondern lediglich ein Urteilsentwurf vor, dessen Zustellung

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 5739/95

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.01.1997
Inhalt
  • Dachneigung von 15 Grad vor, dessen First im rechten Winkel zum First des Hauptgebäudes verläuft
  • Verwaltungsgericht im angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Begründung insoweit gemäß § 130b Satz 2 VwGO n.F

BGH - 3 StR 456/09

Bundesgerichtshof vom 01.04.2010
Inhalt
  • und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 1. April 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4
  • Schuppen, so dass dessen Holzwand selbständig brannte. Es bestand die Gefahr, dass von dem Schuppen das

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 670/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2008
Inhalt
  • Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis unter anderem die Vermögenssorge und Gesundheitsfürsorge sowie
  • wird. Entscheidet das Verwaltungsgericht stattdessen in der Sache, ist dessen Urteil auf die

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 661/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 05.03.2008
Inhalt
  • dessen Berufungsbegründungsschrift vom 26.11.2007 (Bl. 128 - 130 d.A.) sowie auf seinen Schriftsatz vom
  • dessen tatsächlichen Bezug ankommt, ergibt sich letztlich auch daraus, dass die betreffende

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 3294/07.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.12.2007
Inhalt
  • zur 3 Asylanerkennung des Klägers stehe verbindlich fest, dass in dessen Person auch die
  • . Nach der Gesetzessystematik des § 51 AuslG a.F. liegen die Voraussetzungen von dessen Absatz 1 ohne

LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 B 28/03 U

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 05.09.2003
Inhalt
  • seiner Familie ein eigenes Haus, für dessen Finanzierung monatlich 401,95 EUR zu zahlen sind (Angaben
  • . September 1998 suchte der Technische Angestellte C. den Kläger und dessen Ehefrau auf und besichtigte

BGH - III ZR 225/05

Bundesgerichtshof vom 23.08.2005
Inhalt
  • des von ihr behaupteten Vertrages, über dessen Parteien und insbesondere die Verpflichtung des
  • mit dem Zedenten schlicht in Abrede zu stellen, ohne auf die Termine in dessen Kanzlei am 26

AG Tettnang - 2 F 40/03

Amtsgericht Tettnang vom 29.10.2004
Inhalt
  • vom 14.02.04 (Bl. 88 ff d. A.) und dessen Ergänzung vom 17.06.04 (Bl. 140 ff d. A.) sowie das
  • Rechte und Pflichten er hat und auf Grund dessen seine Zukunft planen" können, so dass die

OLG Hamm - s OWi 199/74

Oberlandesgericht Hamm vom 13.03.2017
Inhalt
  • erreicht hatte, näherte sich auf dem in diesen einmündenden Abfahrtsweg von rechts ein Pkw. Als dessen
  • ruhenden Verkehrs aufgeben will, hat bei solcher Lage dem fahrenden Verkehr auf dessen Spuren besondere

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 996/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2009
Inhalt
  • transparent gewesen ist, ungeeignet. Auch dessen weitere Feststellung, eines der wichtigsten Ziele der
  • weniger dessen Konzeption. Daher ist der an sie anknüpfende Einwand der Antragstellerin, sie habe

BGH - 4 StR 360/00

Bundesgerichtshof vom 15.06.2009
Inhalt
  • Antragstellers dessen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft weiterhin entgegenstehen. Das
  • begründenden Straftat des Bewerbers und dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft von in der Regel 15 bis 20

BAG - 1 AZR 566/11

Bundesarbeitsgericht vom 17.07.2012
Inhalt
  • Leistungswille sind von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzungen
  • Rechtskraft des Urteils im Kündigungsschutzprozess ein Arbeitsverhältnis geschaffen, sondern nur dessen

SozG Berlin - S 165 SF 15/09 E

Sozialgericht Berlin vom 26.01.2009
Inhalt
  • . 3 der Nr. 3106 VV RVG meint ein Anerkenntnis, dessen Annahme den Rechtsstreit (insgesamt) erledigt
  • verhindern". Denn bei der Abgabe eines Teilanerkenntnis hat sich der Beklagte nicht "reziprok" an dessen