Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.01.1997, 7 A 5739/95

Entschieden
16.01.1997
Schlagworte
Kläger, Genehmigung, Funktion, 1995, Dach, Verwaltungsgericht, Anbau, Inhalt, Begründung, Volumen
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Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 5739/95

Datum: 16.01.1997

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 7. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 A 5739/95

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 2 K 1628/95

Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1626) - VwGO n.F. - auf den Tatbestand des angefochtenen Gerichtsbescheids verwiesen. Ergänzend ist auszuführen:

3Gegen den am 3. August 1995 zugestellten, klageabweisenden Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts vom 11. Juli 1995 hat der Kläger am 4. September 1995, einem Montag, Berufung eingelegt, zu deren Begründung er sein bisheriges Vorbringen ergänzt und vertieft. Er betont insbesondere, ihm gehe es um nichts anderes, als für die von ihm vorgesehene Freisitzüberdachung "die optisch ansprechenste Lösung zu nehmen".

Der Kläger beantragt, 4

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 5

Der Beklagte beantragt, 6

die Berufung zurückzuweisen. 7

Er tritt dem Vorbringen des Klägers unter Verweis auf seinen bisherigen Vortrag sowie den angefochtenen Gerichtsbescheid entgegen. 8

Die Beigeladenen stellen keinen Sachantrag. 9

10Mit Bauschein vom 14. Dezember 1995 hat der Beklagte dem Kläger zwischenzeitlich eine Baugenehmigung für das Vorhaben "Anbau einer Freisitzüberdachung" erteilt. Die genehmigten Bauvorlagen sehen ein flaches Satteldach mit einer Dachneigung von 15 Grad vor, dessen First im rechten Winkel zum First des Hauptgebäudes verläuft.

11Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie des Widerspruchsvorgangs der Bezirksregierung Köln Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 12

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Anbau einer Freisitzüberdachung gemäß den mit seinem Bauantrag vom 31. März 1994 zur Genehmigung gestellten Plänen, weil das zur Genehmigung gestellte Vorhaben bauplanungsrechtlich nicht zulässig ist.

14Zutreffend ist das Verwaltungsgericht im angefochtenen Gerichtsbescheid, auf dessen Begründung insoweit gemäß § 130b Satz 2 VwGO n.F. verwiesen werden kann, von einer Außenbereichslage des strittigen Objekts ausgegangen. Diese Wertung, gegen die nach dem dem Senat vorliegenden Kartenmaterial keine Bedenken bestehen, wird von der Berufung auch nicht in Frage gestellt.

15Bei der planungsrechtlichen Bewertung des im vorliegenden Verfahren zur Genehmigung gestellten Vorhabens ist davon auszugehen, daß es sich nach dem Inhalt der zum Gegenstand des Bauantrags gemachten Bauvorlagen - wie vom Kläger bzw. seinen Bevollmächtigten im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren auch stets betont wurde - der Funktion nach ausschließlich um eine Überdachung des bereits vorhandenen, 5,50 x 4,20 m großen, als Freisitz genutzten Bereichs handelt, der sich südlich des Eingangsbereich zum "Erdgeschoß" des Hauses des Klägers befindet. Soweit die Dachkonstruktion eine Höhe von 3,20 m (Unterkante der Giebelverblendung bis First des Satteldachs) sowie eine maximale Länge des Firstes von rd. 7,95 m (Vorderkante des Giebels bis Ende der Überdachung dicht neben dem First des Gebäudes) erreichen soll, kommt diesem Bauvolumen nach dem Inhalt des Bauantrags keine Nutzungsfunktion zu; das voluminöse Erscheinungsbild ist nach dem eigenen Vortrag des Klägers ausschließlich aus optischen Gründen gewählt worden.

16Ob das zur Genehmigung gestellte, als sonstiges nicht- privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zu wertende Objekt öffentliche Belange beeinträchtigt und schon deshalb planungsrechtlich unzulässig ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung.

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Geht man davon aus, daß das Vorhaben die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten läßt oder jedenfalls der Darstellung seines Standorts als Fläche für die Landwirtschaft im Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 2. widerspricht, scheidet seine Zulassung aus. Die genannten Belange können dem Vorhaben entgegengehalten 13

werden, denn auf einen der Tatbestände des § 35 Abs. 4 BauGB - auch in der Fassung des § 4 Abs. 3 BauGBMaßnG - kann sich der Kläger für die bloße Überdachung eines bereits vorhandenen Freisitzes nicht berufen.

18Geht man hingegen zugunsten des Klägers davon aus, daß das strittige Vorhaben keine öffentlichen Belange beeinträchtigt, kann es jedenfalls deshalb nicht als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, weil es in seinen hier vorgesehenen Dimensionen nicht in einer den Außenbereich schonenden Weise ausgeführt werden soll.

19Nach § 35 Abs. 5 BauGB sind die nach Absätzen 1 bis 4 der genannten Vorschrift zulässigen Vorhaben in einer flächensparenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Aus dem hiermit normierten Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs können sich Anforderungen an die Einzelausführung von Vorhaben ergeben; § 35 Abs. 5 BauGB kann Rechtsgrundlage für Modifikationen von - an sich nach den Absätzen 1 bis 4 der genannten Vorschrift zulässigen - Bauvorhaben oder für Nebenbestimmungen der Baugenehmigung sein.

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 - BRS 52 Nr. 78. 20

Bei der hiernach vorzunehmenden Prüfung, ob das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs gewahrt wird, ist von Bedeutung, daß das vorbeschriebene Volumen des strittigen Vorhabens von seiner Funktion als bloßer Überdachung eines bereits vorhandenen Freisitzes in keiner Weise vorgegeben ist. Dem Kläger ist es ohne weiteres möglich, der genannten Funktion auch durch ein in seinen äußeren Dimensionen deutlich reduziertes Objekt gerecht zu werden, wie schon sein nunmehr genehmigter späterer Bauantrag belegt.

22Die gestalterischen Gesichtspunkte, die vom Kläger als alleiniger Grund für die hier in Rede stehende Bauausführung angeführt werden, gebieten keine andere Beurteilung. Mit dem Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs nach § 35 Abs. 5 BauGB, das vom Gesetzgeber entsprechend der bereits zuvor ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ausdrücklich im Baugesetzbuch normiert worden ist,

23- vgl. BT-Drucksache 10/4630, S. 90; zur früheren Rechtslage vgl.: BVerwG, Urteil vom 3. November 1972 - IV C 9.70 - BRS 25 Nr. 60 -

24mutet der Gesetzgeber demjenigen, der ein im Außenbereich an sich zulässiges Vorhaben errichten möchte, zu, sein Vorhaben auch in seiner Gestaltung und Ausstattung so auszurichten, daß es nicht mehr als durch seinen Verwendungszweck bedingt die in § 35 Abs. 5 BauGB genannten Anforderungen negativ berührt.

25Im vorliegenden Fall fordert der Verwendungszweck der Freisitzüberdachung, darüber sind sich die Beteiligten einig, nicht zwangsläufig eine Überdachung in den hier strittigen Dimensionen. Die Funktion der Überdachung, Schutz gegen Nässe oder Sonne zu bieten und eine gewisse Wärmedämmung sicherzustellen, ist auch mit einem erheblich flacheren Dach garantiert, ohne daß hierdurch Unschönheiten entstünden, die dem Bauherrn unzumutbar wären.

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Gegenüber einem solchen flacheren Dach führt die hier in Rede stehende Dachform zu einem den Außenbereich deutlich weniger schonenden Eingriff. Während ein Dach mit 21

geringer Neigung den Freisitz faktisch nur als Annex des Haupthauses in Erscheinung treten läßt, weil das Volumen eines solchen Anbaus gegenüber dem des Haupthauses deutlich zurücktritt und als diesem untergeordnet wirkt, ist dies bei der hier in Rede stehenden Überdachung nicht der Fall. Die Überdachung läßt den Anbau aufgrund ihrer Größenordnung wie einen zweiten selbständigen Gebäudetrakt wirken. Das Gebäude erhält durch diesen Zusatztrakt völlig neue, größere Dimensionen und tritt als Bautatbestand in seiner Außenbereichsumgebung erheblich massiver hervor, als wenn der Freisitz nur mit einem flachen Dach überdeckt würde. Damit entsteht durch die hohe Überdachung eine im konkreten Fall spürbare Verstärkung der außenbereichsfremden Nutzung; das Vorhaben würde insoweit nicht in einer den Außenbereich schonenden Weise errichtet.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. 27

28Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

29Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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