Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2008, 6 A 670/06

Entschieden
16.12.2008
Schlagworte
Aphasie, Beihilfe, Vollmacht, Genehmigung, Schlaganfall, Vollstreckung, Psychotherapie, Psychiatrie, Rechtskraft, Bier
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Oberverwaltungsgericht NRW, 6 A 670/06

Datum: 16.12.2008

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 6. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 A 670/06

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 19 K 4139/04

Tenor: Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

G r ü n d e : 1

I. 2

Die Klägerin, eine Ruhestandsbeamtin des beklagten Landes, erlitt am 11. November 2002 einen Schlaganfall mit einer rechtsseitigen Hemiparese und einer globalen Aphasie, die sich in einer fast aufgehobenen Sprachproduktion sowie einem schwer beeinträchtigten Sprachverständnis äußert. Nach ärztlicher Feststellung ist die Klägerin seither weder in der Lage, gestellte Fragen zu verstehen, zu lesen oder zu schreiben, noch im Stande, selbst ganz einfache Aufforderungen, wie „Augen schließen" oder „Arm hochheben", zu befolgen.

4

Am 30. Januar 2004 beantragte der Sohn der Klägerin, ihr späterer Prozessbevollmächtigter erster Instanz, zunächst formlos und sodann am 9. Februar 3

2004 unter Verwendung des vorgeschriebenen Formulars die Gewährung einer Beihilfe zu insgesamt 144 Rechnungen über krankheitsbedingte Aufwendungen in einer Gesamthöhe von rund 55.000 EUR. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) lehnte diesen Antrag durch Bescheide vom 10., 12. und 16. Februar 2004 unter anderem in Höhe eines der Klageforderung entsprechenden Teilbetrags (9.066,04 EUR) mit der Begründung ab, dass die diesbezüglichen Aufwendungen nicht binnen der Jahresfrist des § 13 Abs. 3 BVO geltend gemacht worden seien.

5Zur Begründung des dagegen eingelegten Widerspruchs berief sich der Sohn der Klägerin darauf, dass seine Mutter aufgrund ihrer Erkrankung die Frist unverschuldet versäumt habe; ihm selbst seien die Rechnungen erst am 24. Januar 2004 bekannt geworden, als sein Bruder bei der Suche nach Krankenversicherungsunterlagen an den verschiedensten Orten im Hause seiner Eltern auf die betreffenden Schriftstücke gestoßen sei. Mit Bescheid vom 30. April 2004 wies das LBV den Widerspruch zurück.

Die rechtzeitig erhobene Klage mit dem Antrag, 6

7das beklagte Land unter Änderung der Beihilfebescheide des LBV vom 10., 12. und 16. Februar 2004 und unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 30. April 2004 zu verpflichten, der Klägerin eine weitere Beihilfe in Höhe von 9.066,04 EUR zu gewähren,

8hat das Verwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen. Eine unverschuldete Fristversäumung liege nicht vor. Die Klägerin müsse sich jedenfalls das Verschulden ihres Sohnes zurechnen lassen, dem sie unter dem 22. September 2003 eine Vollmacht für ihre Beihilfeangelegenheiten erteilt habe. Diesem habe es sich aufdrängen müssen, dass wegen der Krankheit der Klägerin eine Vielzahl von Rechnungen zu erwarten gewesen sei, zu deren Bearbeitung sie nicht im Stande sein würde. Er habe sich deshalb Gewissheit darüber verschaffen müssen, ob nicht noch weitere Rechnungen vorgelegen hätten, und deren unverzügliche Weitergabe an ihn sicherstellen müssen.

9Gegen dieses Urteil hat die Klägerin einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Während des Zulassungsverfahrens hat das Amtsgericht Brühl mit Beschluss vom 12. Juni 2007 - 80 XVII M 124/07 - für die Klägerin einen Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis unter anderem die Vermögenssorge und Gesundheitsfürsorge sowie die Vertretung bei Behörden umfasst. Der Betreuer hat eine Genehmigung der bisherigen Verfahrenshandlungen abgelehnt.

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung beantragt die Klägerin, 10

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage durch Prozessurteil abzuweisen. 11

12Nach Anhörung haben die Beteiligten sich mit einer Entscheidung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO einverstanden erklärt.

13Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsvorgänge des LBV (Beiakte Heft 1) verwiesen.

II. 14

Der Senat entscheidet durch Beschluss gemäß § 130a VwGO. Er hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich. 15

16Die Berufung ist im Wesentlichen zurückzuweisen, allerdings nur mit der aus der Beschlussformel ersichtlichen Maßgabe. Für eine Aufhebung des angefochtenen Urteils ist entgegen dem Berufungsantrag kein Raum.

17Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Es hätte allerdings nicht in der Sache entscheiden dürfen. Die Klage war unzulässig, weil die Klägerin schon bei Klageerhebung prozessunfähig 62 Abs. 1 VwGO) und nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war. Daran hat sich auch im zweitinstanzlichen Verfahren nichts geändert; der inzwischen bestellte Betreuer der Klägerin hat eine Genehmigung der bisherigen Prozessführung vielmehr ausdrücklich abgelehnt.

18Im erstinstanzlichen Verfahren muss der von Amts wegen zu berücksichtigende Mangel der Prozessfähigkeit 56 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 62 Abs. 4 VwGO) zur Konsequenz haben, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Entscheidet das Verwaltungsgericht stattdessen in der Sache, ist dessen Urteil auf die Berufung hin durch ein Prozessurteil zu ersetzen.

19Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. April 1975 - VIII A 1.73 -, BVerwGE 48, 201.

20Hierdurch wird zum Schutz der prozessunfähigen Partei verhindert, dass das an einem Verfahrensverstoß leidende Urteil erster Instanz in Rechtskraft erwachsen, nur noch mit der Nichtigkeitsklage beseitigt werden und bis dahin einem späteren - prozessual ordnungsgemäßen - Rechtsschutzgesuch entgegengehalten werden könnte. Dem entspricht es, dass die prozessunfähige Partei im Interesse vollständiger Rechtsschutzgewährung für das Berufungsverfahren als prozessfähig behandelt werden muss, die Berufung also nicht etwa als unzulässig zurückgewiesen werden darf.

21Vgl. im einzelnen Bundesgerichtshof, Urteil vom 4. November 1999 - III ZR 306/98 -, BGHZ 143, 122; ferner Bier, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 62 Rn. 19; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 62 Rn. 65.

22Dass die Klägerin schon bei Einleitung des erstinstanzlichen Verfahrens geschäftsunfähig und infolgedessen prozessunfähig 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) war und weiterhin prozessunfähig ist, ergibt sich zweifelsfrei aus den in zweiter Instanz vorgelegten gutachterlichen Äußerungen der Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie in A. . Die Gutachter Dr. N. , Dr. N. und Dr. N. haben anhand des schweren Krankheitsbildes im Einzelnen dargestellt, dass Sprechvermögen und Sprachverständnis der Klägerin praktisch aufgehoben sind. Die Klägerin sei nicht in der Lage, gestellte Fragen zu verstehen oder einfachste Aufforderungen zu befolgen. Sie müsse ab November 2002 als geschäftsunfähig angesehen werden. Leichte Besserungen unter intensiver Therapie seien so minimal gewesen, dass sie an diesem Befund nichts geändert hätten.

23Diese Aussagen stimmen mit den Feststellungen überein, die ärztlicherseits unmittelbar nach dem Schlaganfall im November 2002 getroffen worden sind. Der mit der Behandlung der Klägerin befasste Chefarzt Dr. C. , St. Katharinen-Hospital G. , hat hierzu ausgeführt, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Auch der für die Frührehabilitation der Klägerin verantwortliche Privatdozent Dr. S. , Neurologische/Neurochirurgische

Rehabilitationsklinik in L. -N. , ist zu dem Ergebnis gelangt, dass auch nach Abschluss dieser Maßnahme weiterhin eine "globale Aphasie mit Tendenz zur Brocca-Aphasie sowie ein Sprechapraxie" bestehe und die Patientin nur langsam „Einzelworte oder auch Satzteile (Redefloskeln) in der Spontansprache" äußern könne.

24Die Klägerin war nach alledem weder in der Lage, das erstinstanzliche Verfahren selbst zu führen, noch im Stande, ihrem damals für sie tätig gewordenen Sohn wirksam eine Prozessvollmacht zu erteilen. Insoweit gilt nichts anderes als für die unter dem 22. September 2003 ausgestellte Vollmacht zur Regelung der Beihilfeangelegenheiten, die - wie zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten bemerkt sei - mangels Geschäftsfähigkeit der Klägerin keine rechtlichen Wirkungen äußern konnte.

25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

26Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG).

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 40, § 47, § 52 Abs. 3 GKG. 27

28

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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Anmerkungen zum Urteil