Urteil des BGH vom 23.08.2005, III ZR 225/05

Entschieden
23.08.2005
Schlagworte
Zedent, Rechtliches gehör, Erlös, Behauptung, Boot, Auftrag, Verkauf, Erwägung, Zpo, Abrede
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 225/05

vom

30. März 2006

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2006 durch den

Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Streck, Galke und

Dr. Herrmann

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil

des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. August

2005 gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 112.484,21 €.

Gründe:

I.

1Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes, eines

Rechtsanwalts, von dem Beklagten die Auszahlung eines Teiles des Erlöses,

den dieser aus dem Verkauf einer im Eigentum des Zedenten stehenden

Motoryacht erzielte.

2Deren Eigentümerin war ursprünglich eine in Kanada ansässige Gesellschaft namens I. Company, Co, Ltd.

(im Folgenden I. ). Der Beklagte war unmittelbarer Besitzer des Bootes. Nachdem eine Gläubigerin des Beklagten die Yacht gepfändet hatte, beauftragte die

I. den Zedenten mit der Erhebung einer Drittwiderspruchsklage. Zur

Beilegung der Streitigkeit kamen die Gläubigerin, die I. und der Zedent

überein, dass letzterer das Boot erwerben und die Gläubigerin es gegen Zahlung des Kaufpreises freigeben werde. Der Zedent erwarb daraufhin aufgrund

Vertrages vom 25. September 2000 die Yacht für 220.000 DM. Am selben

Tage vereinbarten die I. und der Zedent, dass das Boot, das seinerzeit einen

Wert von rund 440.000 DM hatte, verkauft werden, der Zedent aus dem Erlös

die von ihm aufgewendeten 220.000 DM erhalten und der Mehrertrag der I.

zustehen sollte. Den Weiterverkauf sollte der Beklagte durchführen. Dieser veräußerte die Yacht für mehr als 500.000 DM, führte jedoch hiervon nichts an den

Zedenten ab.

3Die Parteien streiten, ob der Zedent aufgrund weiterer von der Klägerin

behaupteter Abreden der Beteiligten untereinander einen Anspruch auf Ersatz

seiner für den Zwischenerwerb des Bootes angefallenen Aufwendungen (auch)

gegen den Beklagten haben sollte.

4Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist

erfolglos geblieben.

II.

5Das Berufungsurteil ist gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, da es, wie

die Beschwerde mit Recht rügt, objektiv auf einer Verletzung des Grundrechts

der Klägerin auf Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) beruht.

61. Das Berufungsgericht hat einen abgetretenen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten gemäß § 667 BGB auf der Grundlage eines diesem von

dem Zedenten erteilten Auftrags mit der Erwägung verneint, das Zustandekommen eines entsprechenden Vertrags sei nicht hinreichend substantiiert vorgetragen worden. Mit ihrer Behauptung, anlässlich von Gesprächen in der Kanzlei

des Zedenten am 26. September und 5. Oktober 2000 sei unter anderem vereinbart worden, dass von dem Erlös direkt an den Zedenten 220.000 DM gezahlt werden sollten, sei kein Auftrag des Zedenten gegenüber dem Beklagten

vorgetragen worden, sondern nur die Abrede, den Zedenten an dem Erlös zu

beteiligen.

72. Dies beruht auf einer objektiven Verletzung des Anspruchs der Klägerin

auf rechtliches Gehör. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu

ziehen (z.B.: BVerfGE 86, 133, 145; BVerfG NJW 1998, 2583, 2584; ZIP 2004,

1762, 1763).

8a) Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dem Vortrag der Klägerin lasse sich nicht die Vereinbarung entnehmen, dass der Beklagte gegenüber

dem Zedenten verpflichtet sei, unmittelbar an diesen 220.000 DM aus dem Verkaufserlös zu zahlen, beruht auf einer unvollständigen Berücksichtigung deren

Vorbringens.

9Schon die in dem nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom 21. Mai

2004 enthaltene Behauptung, als Ergebnis der Verhandlungen an den vorgenannten Terminen, an denen unter anderem der Zedent, der Beklagte und der

Geschäftsführer der I. teilgenommen haben, habe auch Einigkeit darüber

bestanden, dass der Zedent aus dem von dem Beklagten zu bewerkstelligenden Verkauf der Yacht "direkt" 220.000 DM erhalten solle, enthält entgegen der

Ansicht des Berufungsgerichts einen, wenn auch möglicherweise noch nicht

genügenden, Hinweis darauf, dass der Zedent nach den getroffenen Abreden

einen unmittelbaren Anspruch gegen den Beklagten erhalten sollte. Hinzu tritt,

dass die Klägerin in diesem Schriftsatz weiter vorgetragen hat, der Zedent habe

nach den seinerzeit getroffenen Vereinbarungen einen eigenen Anspruch gegen den Beklagten erhalten sollen, und zwischen den Parteien sei ein eigenes

Auftragsverhältnis gewollt gewesen. Dieses Vorbringen diente der Ergänzung

und Präzisierung der bereits in der Anspruchsbegründung vom 1. März 2004

und im Schriftsatz vom 27. April 2004 enthaltenen, seinerzeit hinsichtlich der

Zeit, des Ortes und der beteiligten Personen noch unkonkret gehaltenen Behauptung der Klägerin, es sei vereinbart worden, der Beklagte solle im Auftrag

des Zedenten die Yacht zu verkaufen und von dem Erlös 220.000 DM an den

Zedenten auskehren.

10Dieses Vorbringen lässt keinen Raum mehr für die Interpretation des Berufungsgerichts. Vielmehr hat die Klägerin das Zustandekommen eines - wohl

im Rahmen eines dreiseitigen Vertrages vereinbarten - Rechtsverhältnisses

zwischen dem Zedenten und dem Beklagten schlüssig vorgetragen. Sie hat die

Abreden über den Inhalt des von ihr behaupteten Vertrages, über dessen Parteien und insbesondere die Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe eines

bestimmten Teils des Verkaufserlöses an den Zedenten unter Angabe von Ort,

Zeit und beteiligten Personen konkret vorgetragen. Haben der Zedent und der

Beklagte den Vertrag über den Verkauf der Yacht mit dem behaupteten Inhalt

geschlossen, hat die Klägerin gegen den Beklagten einen an sie abgetretenen

398 BGB) Anspruch auf Auskehr des auf den Zedenten entfallenden Teils

des Verkaufserlöses.

11Weitere Angaben, etwa zum Hergang der Verhandlungen und zum Wortlaut der mündlich getroffenen Vereinbarungen, in denen der von der Klägerin

behauptete Wille der Parteien seinen Ausdruck gefunden haben soll, waren

nicht erforderlich. Der Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist

dann schlüssig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht

als in der Person des Klägers entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe

näherer Details, die den Vorgang bestimmter Ereignisse betreffen, ist nicht erforderlich, soweit diese Einzelheiten für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung

sind. Solches kann allenfalls dann bedeutsam werden, wenn der Gegenvortrag

dazu Anlass bietet, weil durch ihn der Tatsachenvortrag unklar wird und nicht

mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt

(z.B.: BGH, Beschluss vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02 - NJW 2005, 2710,

2711). Dies ist jedoch nicht der Fall, weil sich der Beklagte darauf beschränkt

hat, ein Auftragsverhältnis mit dem Zedenten schlicht in Abrede zu stellen,

ohne auf die Termine in dessen Kanzlei am 26. September und 5. Oktober

2000 einzugehen.

12b) Die Tatsacheninstanzen hätten demgemäß die von der Klägerin für

die von ihr behaupteten Abreden angebotenen Beweise erheben müssen. Sie

hat insoweit die Zeugen Schreiber, Rademacher und Matthes benannt sowie

die Vernehmung des Beklagten als Partei beantragt. Soweit ihre im Schriftsatz

vom 21. Mai 2004 aufgestellte Behauptung, der Beklagte habe nicht nur von der

I. ermächtigt werden sollen, den in Rede stehenden Betrag an den Zedenten

auszukehren, dieser habe vielmehr einen eigenen Anspruch gegen den Beklagten erhalten sollen, nicht eigens mit einem Beweisangebot versehen ist, ist dies

unschädlich. Dieses Vorbringen war lediglich eine Präzisierung der bereits unter

Beweis gestellten Behauptung, der Zedent habe dem Beklagten den Auftrag

erteilt, das Boot zu verkaufen und von dem Erlös 220.000 DM an ihn auszukehren (Schriftsatz vom 27. April 2004).

133. Das Berufungsgericht wird, soweit es hierauf noch ankommen sollte, sich

auch mit den weiteren Rügen der Nichtzulassungsbeschwerde zu befassen haben, auf die einzugehen für den Senat derzeit keine Veranlassung besteht.

Schlick Wurm Streck

Galke Herrmann

Vorinstanzen:

LG Aachen, Entscheidung vom 04.06.2004 - 7 O 36/04 -

OLG Köln, Entscheidung vom 23.08.2005 - 15 U 122/04 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil