Urteil des BGH, Az. 3 StR 456/09

BGH (stgb, brandstiftung, wohnung, brand, feuer, gebäude, fahrzeug, aufhebung, wohngebäude, gefahr)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 456/09
vom
1. April 2010
in der Strafsache
gegen
wegen schwerer Brandstiftung u. a.
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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-
führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 1. April
2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-
richts Kiel vom 30. März 2009 aufgehoben
a) soweit der Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung (Fall II.
10. der Urteilsgründe) verurteilt ist; jedoch bleiben die Fest-
stellungen aufrechterhalten;
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen
Feststellungen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-
lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-
tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-
wiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in
zwei Fällen, Brandstiftung in fünf Fällen und Sachbeschädigung in vier Fällen zu
einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.
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Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen sowie
sachlichrechtlichen Beanstandungen. Das Rechtsmittel hat den aus der Ent-
scheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet.
Das Landgericht hat sich aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdi-
gung davon überzeugt, dass der Angeklagte während eines Zeitraums von gut
eineinhalb Jahren in elf Fällen fremde Sachen in Brand gesetzt hat.
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1. Die Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1
StGB) im Fall II. 10. der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.
Nach den Feststellungen entschloss sich der Angeklagte, den hinter dem
Wohngebäude Birkenweg 40 befindlichen Schuppen anzuzünden. Mit Feuer-
zeugbenzin und Grillanzündern entzündete er den Schuppen, so dass dessen
Holzwand selbständig brannte. Es bestand die Gefahr, dass von dem Schup-
pen das Feuer letztlich auf das Wohngebäude übergriff.
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Damit ist nicht belegt, dass der Angeklagte ein Gebäude, das der Woh-
nung von Menschen dient, in Brand gesetzt hat (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB).
Der Schuppen diente diesem Zweck nicht, sondern wurde als Lagerraum ver-
wendet. Es lässt sich weder den Urteilsgründen noch den dort in Bezug ge-
nommenen Lichtbildern entnehmen, dass er mit dem Wohngebäude in einer
solchen Weise verbunden war, dass von einem einheitlichen, mehreren Zwe-
cken dienenden Gebäude ausgegangen werden kann, bei dem die die Tat qua-
lifizierende Strafvorschrift schon eingreift, wenn der Täter allein den nicht zum
Wohnen dienenden Teil niederbrennen will (vgl. Wolff in LK 12. Aufl. § 306 a
Rdn. 12 m. w. N.). Allein die im Urteil festgestellte Gefahr, dass das Feuer vom
Schuppen auf das Wohnhaus hätte übergreifen können, reicht für die Annahme
eines einheitlichen Gebäudes nicht.
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Weitergehende Feststellungen sind nicht ausgeschlossen. Der Senat ist
daher daran gehindert, den Schuldspruch auf Brandstiftung (§ 306 Abs. 1
StGB) umzustellen. Die bisherigen Feststellungen zum objektiven und subjekti-
ven Tatgeschehen können aufrechterhalten bleiben, da sie sich weder zur Ver-
bindung der Gebäude noch zur Kenntnis des Angeklagten hiervon und von sei-
nen Vorstellungen zum Übergreifen des Feuers auf das Wohnhaus verhalten.
Insoweit sind ergänzende Feststellungen, die den bisherigen nicht widerspre-
chen dürfen, möglich.
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2. Im Übrigen sind die Schuldsprüche nicht zu beanstanden. Näherer Er-
örterung bedarf nur die Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung
(§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) im Fall II. 9. der Urteilsgründe.
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Nach den Feststellungen des Landgerichts bespritzte der Angeklagte
nachts ein auf einem Parkplatz stehendes Wohnmobil an der linken Heckseite
mit Feuerzeugbenzin, setzte das Fahrzeug in Brand und entfernte sich. Das
Landgericht konnte nicht ausschließen, dass er dabei davon ausging, dass sich
kein Mensch in dem Wohnmobil aufhielt. Tatsächlich aber hatte sich dort der
Eigentümer zum Schlafen hingelegt. Die von einem zufällig vorbeifahrenden
Autofahrer alarmierte Polizei konnte das Wohnmobil, das inzwischen selbstän-
dig zu brennen begonnen hatte, löschen. Hiervon wurde der Eigentümer wach
und konnte das Fahrzeug unverletzt verlassen. Ohne das Eingreifen Dritter hät-
te das Feuer den gesamten hölzernen Aufbau des Wohnmobils ergreifen und
Gesundheit oder Leben des Insassen gefährden können.
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Zutreffend hat das Landgericht den Angeklagten insoweit wegen schwe-
rer Brandstiftung (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) verurteilt. Bei dem in Brand ge-
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setzten Wohnmobil handelt es sich um eine "andere Räumlichkeit, die der
Wohnung von Menschen dient".
Durch das 6. StRG ist der Bereich der besonders geschützten Tatobjekte
erweitert worden. Er umfasst nicht mehr nur Gebäude, Schiffe und Hütten, son-
dern allgemein Räumlichkeiten, die der Wohnung von Menschen dienen. Damit
sollen auch ungewöhnliche Formen des Wohnens etwa in Wohn- oder Künst-
lerwagen geschützt werden (vgl. BGHSt 48, 14, 18 unter Hinweis auf die Ge-
setzesmaterialien BTDrucks. 13/8587 S. 68, 86, 88). Das Wohnmobil dient sei-
nem Nutzer - wie schon seine Bezeichnung nahelegt - zumindest vorüberge-
hend als Mittelpunkt der (privaten) Lebensführung und damit zur Wohnung (vgl.
BGHR StGB § 306 a Abs. 1 Nr. 1 Wohnung 5 m. w. N.; Heine in Schönke/
Schröder, StGB 27. Aufl. § 306 a Rdn. 4). Es wird nicht nur zur Fortbewegung,
sondern - ähnlich einem auch zu Wohnzwecken dienenden Schiff - auch zum
Aufenthalt untertags, zur Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten sowie zum
Schlafen benutzt. Diese Eigenschaft verliert es nicht dadurch, dass es in der
Regel nur für bestimmte Zeiträume - während einer Reise - als Wohnung ge-
nutzt und im Übrigen auch für u. U. längere Zeit abgestellt oder nur als Fortbe-
wegungsmittel genutzt wird. Insoweit kann für ein Wohnmobil nichts anderes
gelten wie für ein nur zeitweise benutztes Ferienhaus (vgl. BGHR StGB § 306
Nr. 2 Wohnung 10). Ob für unverkaufte Wohnmobile auf dem Gelände eines
Herstellers bzw. Händlers oder für solche Fahrzeuge, die zur Vermietung auf
dem Gelände eines Unternehmens bereitstehen, etwas anderes zu gelten hät-
te, muss der Senat nicht entscheiden.
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Die Voraussetzungen des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB lagen hier deshalb
vor. Die Eigenschaft des Brandobjekts, als Wohnung zu dienen, hat der Ange-
klagte erkannt. Dass er glaubte, es halte sich dort zum Tatzeitpunkt niemand
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auf, ist bei § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB bedeutungslos (Wolff in LK 12. Aufl.
§ 306 a Rdn. 24).
3. Der Angeklagte legte auch im Fall II. 4. der Urteilsgründe Feuer an ei-
nem Wohnmobil, das aber gelöscht werden konnte, ehe das Fahrzeug selb-
ständig in Brand geriet. Das Landgericht hat insoweit rechtsfehlerhaft nur Sach-
beschädigung und nicht versuchte schwere Brandstiftung (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1,
§§ 22, 23 StGB) angenommen. Der Angeklagte ist hierdurch indes nicht be-
schwert.
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4. Die Aufhebung im Fall II. 10. der Urteilsgründe führt zur Aufhebung der
Gesamtstrafe. Der Senat schließt aus, dass die weiteren Einzelstrafen in der
Höhe von ihr betroffen sind.
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Sost-Scheible Pfister Hubert
Schäfer Mayer