Urteil des BGH vom 01.04.2010, 3 StR 456/09

Entschieden
01.04.2010
Schlagworte
Stgb, Brandstiftung, Wohnung, Brand, Feuer, Gebäude, Fahrzeug, Aufhebung, Wohngebäude, Gefahr
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 456/09

vom

1. April 2010

in der Strafsache

gegen

wegen schwerer Brandstiftung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 1. April

2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 30. März 2009 aufgehoben

a) soweit der Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung (Fall II.

10. der Urteilsgründe) verurteilt ist; jedoch bleiben die Feststellungen aufrechterhalten;

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit den zugehörigen

Feststellungen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Brandstiftung in

zwei Fällen, Brandstiftung in fünf Fällen und Sachbeschädigung in vier Fällen zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen sowie

sachlichrechtlichen Beanstandungen. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet.

2Das Landgericht hat sich aufgrund einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung davon überzeugt, dass der Angeklagte während eines Zeitraums von gut

eineinhalb Jahren in elf Fällen fremde Sachen in Brand gesetzt hat.

31. Die Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung 306 a Abs. 1 Nr. 1

StGB) im Fall II. 10. der Urteilsgründe hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Nach den Feststellungen entschloss sich der Angeklagte, den hinter dem

Wohngebäude Birkenweg 40 befindlichen Schuppen anzuzünden. Mit Feuerzeugbenzin und Grillanzündern entzündete er den Schuppen, so dass dessen

Holzwand selbständig brannte. Es bestand die Gefahr, dass von dem Schuppen das Feuer letztlich auf das Wohngebäude übergriff.

4Damit ist nicht belegt, dass der Angeklagte ein Gebäude, das der Wohnung von Menschen dient, in Brand gesetzt hat 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB).

Der Schuppen diente diesem Zweck nicht, sondern wurde als Lagerraum verwendet. Es lässt sich weder den Urteilsgründen noch den dort in Bezug genommenen Lichtbildern entnehmen, dass er mit dem Wohngebäude in einer

solchen Weise verbunden war, dass von einem einheitlichen, mehreren Zwecken dienenden Gebäude ausgegangen werden kann, bei dem die die Tat qualifizierende Strafvorschrift schon eingreift, wenn der Täter allein den nicht zum

Wohnen dienenden Teil niederbrennen will (vgl. Wolff in LK 12. Aufl. § 306 a

Rdn. 12 m. w. N.). Allein die im Urteil festgestellte Gefahr, dass das Feuer vom

Schuppen auf das Wohnhaus hätte übergreifen können, reicht für die Annahme

eines einheitlichen Gebäudes nicht.

5Weitergehende Feststellungen sind nicht ausgeschlossen. Der Senat ist

daher daran gehindert, den Schuldspruch auf Brandstiftung 306 Abs. 1

StGB) umzustellen. Die bisherigen Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen können aufrechterhalten bleiben, da sie sich weder zur Verbindung der Gebäude noch zur Kenntnis des Angeklagten hiervon und von seinen Vorstellungen zum Übergreifen des Feuers auf das Wohnhaus verhalten.

Insoweit sind ergänzende Feststellungen, die den bisherigen nicht widersprechen dürfen, möglich.

62. Im Übrigen sind die Schuldsprüche nicht zu beanstanden. Näherer Erörterung bedarf nur die Verurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung

306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) im Fall II. 9. der Urteilsgründe.

7Nach den Feststellungen des Landgerichts bespritzte der Angeklagte

nachts ein auf einem Parkplatz stehendes Wohnmobil an der linken Heckseite

mit Feuerzeugbenzin, setzte das Fahrzeug in Brand und entfernte sich. Das

Landgericht konnte nicht ausschließen, dass er dabei davon ausging, dass sich

kein Mensch in dem Wohnmobil aufhielt. Tatsächlich aber hatte sich dort der

Eigentümer zum Schlafen hingelegt. Die von einem zufällig vorbeifahrenden

Autofahrer alarmierte Polizei konnte das Wohnmobil, das inzwischen selbständig zu brennen begonnen hatte, löschen. Hiervon wurde der Eigentümer wach

und konnte das Fahrzeug unverletzt verlassen. Ohne das Eingreifen Dritter hätte das Feuer den gesamten hölzernen Aufbau des Wohnmobils ergreifen und

Gesundheit oder Leben des Insassen gefährden können.

8Zutreffend hat das Landgericht den Angeklagten insoweit wegen schwerer Brandstiftung 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB) verurteilt. Bei dem in Brand ge-

setzten Wohnmobil handelt es sich um eine "andere Räumlichkeit, die der

Wohnung von Menschen dient".

9Durch das 6. StRG ist der Bereich der besonders geschützten Tatobjekte

erweitert worden. Er umfasst nicht mehr nur Gebäude, Schiffe und Hütten, sondern allgemein Räumlichkeiten, die der Wohnung von Menschen dienen. Damit

sollen auch ungewöhnliche Formen des Wohnens etwa in Wohn- oder Künstlerwagen geschützt werden (vgl. BGHSt 48, 14, 18 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien BTDrucks. 13/8587 S. 68, 86, 88). Das Wohnmobil dient seinem Nutzer - wie schon seine Bezeichnung nahelegt - zumindest vorübergehend als Mittelpunkt der (privaten) Lebensführung und damit zur Wohnung (vgl.

BGHR StGB § 306 a Abs. 1 Nr. 1 Wohnung 5 m. w. N.; Heine in Schönke/

Schröder, StGB 27. Aufl. § 306 a Rdn. 4). Es wird nicht nur zur Fortbewegung,

sondern - ähnlich einem auch zu Wohnzwecken dienenden Schiff - auch zum

Aufenthalt untertags, zur Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten sowie zum

Schlafen benutzt. Diese Eigenschaft verliert es nicht dadurch, dass es in der

Regel nur für bestimmte Zeiträume - während einer Reise - als Wohnung genutzt und im Übrigen auch für u. U. längere Zeit abgestellt oder nur als Fortbewegungsmittel genutzt wird. Insoweit kann für ein Wohnmobil nichts anderes

gelten wie für ein nur zeitweise benutztes Ferienhaus (vgl. BGHR StGB § 306

Nr. 2 Wohnung 10). Ob für unverkaufte Wohnmobile auf dem Gelände eines

Herstellers bzw. Händlers oder für solche Fahrzeuge, die zur Vermietung auf

dem Gelände eines Unternehmens bereitstehen, etwas anderes zu gelten hätte, muss der Senat nicht entscheiden.

10Die Voraussetzungen des § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB lagen hier deshalb

vor. Die Eigenschaft des Brandobjekts, als Wohnung zu dienen, hat der Angeklagte erkannt. Dass er glaubte, es halte sich dort zum Tatzeitpunkt niemand

auf, ist bei § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB bedeutungslos (Wolff in LK 12. Aufl.

§ 306 a Rdn. 24).

113. Der Angeklagte legte auch im Fall II. 4. der Urteilsgründe Feuer an einem Wohnmobil, das aber gelöscht werden konnte, ehe das Fahrzeug selbständig in Brand geriet. Das Landgericht hat insoweit rechtsfehlerhaft nur Sachbeschädigung und nicht versuchte schwere Brandstiftung 306 a Abs. 1 Nr. 1,

§§ 22, 23 StGB) angenommen. Der Angeklagte ist hierdurch indes nicht beschwert.

124. Die Aufhebung im Fall II. 10. der Urteilsgründe führt zur Aufhebung der

Gesamtstrafe. Der Senat schließt aus, dass die weiteren Einzelstrafen in der

Höhe von ihr betroffen sind.

Sost-Scheible Pfister Hubert

Schäfer Mayer

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