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OLG Brandenburg - 12 U 180/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 10.08.2007
Inhalt
  • geltend zu machen. Die Reisekosen der Partei zur einmaligen, ersten Information ihres nicht an ihrem
  • machen würde. 18 3. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3

BGH - XII ZB 635/12

Bundesgerichtshof vom 05.06.2013
Inhalt
  • Ehegatten auf Wertausgleich gegen die Erben geltend zu machen ist, die Erben hingegen kein Recht auf
  • Anrechte zu ihren Gunsten geltend zu machen, sondern es stünde der Bezug der Hinterbliebenenrente

LSG Bayern - L 3 KA 519/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.10.2003
Inhalt
  • keine weiteren Ansprüche geltend machen können. Im übrigen könne sich ein Schadensersatzanspruch nur
  • BMV-Z geltend zu machen; der Beklagte ist insoweit die zuständige Prüfungseinrichtung zur

OLG Brandenburg - 7 U 152/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 10.09.2009
Inhalt
  • actio pro socio Ansprüche der Gesellschaft gegen Mitgesellschafter geltend machen (BGHZ 25, 47, 50
  • nicht mehr geltend machen werde (BGH NJW 2008, 2254, 2255; 2007, 147, 148; 2006, 219 f.; 1982, 1999

BGH - ES KZR 8/10

Bundesgerichtshof vom 29.01.2013
Inhalt
  • vertreibt, vor dem Tribunale di Milano eine Leistungsklage eingereicht, mit der sie geltend machen
  • Kaufmengen steigende Skonti gewährten. Die Beklagte und die Ritrama AG machen Schadensersatzansprüche

LAG Hessen - 13 Sa 1469/04

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 31.05.2005
Inhalt
  • dann Heimaturlaub zu machen. Ein weiterer früherer Mitarbeiter der Beklagten, der Zeuge C, arbeitet
  • einheimischen Arbeitskräften Platz zu machen. Auch in dieser Situation ist der Bedarf an entsandten

OVG Niedersachsen - 5 LA 29/14

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 28.07.2014
Inhalt
  • sei gemäß § 7 Abs. 5 Satz 4 NLVO i. V. m. § 1 NLVO-Bildung lediglich aktenkundig zu machen und
  • Abs. 5 Satz 4 NLVO sind zwar die Gründe für eine Anrechnung aktenkundig zu machen. Das bedeutet aber

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 D 20/07.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.03.2009
Inhalt
  • gehabt hätten, zu dem neuen Plankonzept ihre Anregungen geltend zu machen. 10Der Bebauungsplan sei nicht
  • machen. 29Der Bekanntmachungsmangel ist beachtlich, denn die Satzungserhaltungsvorschrift des § 7 Abs. 6

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Sa 827/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.04.2006
Inhalt
  • Dokumenten Kopien zu machen, damit er sie von seiner Rechtsanwältin prüfen lassen könne, sei er
  • dass er durch diese Erklärung auf etwas verzichtet, das er nicht mehr wirksam hätte geltend machen

BGH - V ZR 85/09

Bundesgerichtshof vom 11.06.2010
Inhalt
  • , wenn der Verwender hierfür ein schutzwürdiges Interesse geltend machen kann, hinter dem das Interesse
  • gebunden ist, kann er von günstigeren Angeboten regelmäßig keinen Gebrauch machen, während der

BAG - 10 AZR 1082/12

Bundesarbeitsgericht vom 13.11.2013
Inhalt
  • am neuen Einsatzort anmieten und die sie treffenden Nachteile steuerlich geltend machen könne. Auch
  • und/oder gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen will. Die

FG Köln - 8 K 5170/99

Finanzgericht Köln vom 27.03.2003
Inhalt
  • Nr.6 UStG anzupassen und den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag ersichtlich zu machen. Die
  • Vorsteuerabzugsrecht des Leistungsempfängers nicht davon abhängig machen, dass eine Rechnung mit gesondertem

BGH - OF EnVR 8/12

Bundesgerichtshof vom 11.12.2012
Inhalt
  • Anschluss technisch unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar machen. Insoweit trifft den Netzbetreiber
  • Unterschied machen, ob die - aufgrund der Einspeisung von Biogas erforderliche - Rückspeisung durch

OLG Brandenburg - 2 U 37/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 15.06.2006
Inhalt
  • geltend machen können. Sie hätte daher im Rahmen der ihr übertragenen Aufgabe des Brandschutzes mit
  • ließen, sind jedenfalls nicht im Wege der Amtshaftung geltend zu machen. Wollte man den Schutzzweck

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 142/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 18.07.2001
Inhalt
  • Arbeitsamt geltend machen könne; denn er halte sich selbst für erwerbsunfähig. Obwohl Frau M ... Herrn S
  • Leistungsansprüche gelten machen könne. Nach den glaubhaften Ausführungen des Klägers und der