Urteil des OLG Brandenburg vom 15.06.2006

OLG Brandenburg: geschäftsführung ohne auftrag, juristische person, obg, subjektives recht, brandbekämpfung, gemeinde, recyclinganlage, erfüllung, behörde, körperschaft

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 2.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

2 U 37/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 839 BGB, Art 34 GG, § 38 Abs

1 OBG BB

Öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche einer Kommune gegen ein

Land: Ersatzfähigkeit der Kosten eines Löscheinsatzes in einer

von einer Landesbehörde genehmigten und überwachten Anlage

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juni 2006 verkündete Urteil der 3.

Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 491/04, wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des vollstreckbaren Betrages

abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 %

des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Klägerin nimmt das beklagte Land wegen eines Löscheinsatzes auf einer von der

W… GmbH (im Folgenden W… GmbH) betriebenen Recyclinganlage auf Zahlung von

rund 1.7 Mio. € in Anspruch.

Seit September 1995 betrieb die W… GmbH unter anderem auf dem Gelände des

ehemaligen sowjetischen Militärflugplatzes G…, einem Ortsteil der Klägerin, eine

Recyclinganlage mit einem Lager für Baumischabfälle und andere Reststoffe. Am 10.

Oktober 1996 genehmigte das Amt für Immissionsschutz S… den Betrieb zunächst bis

zum 31. Dezember 1997 und verlängerte die Genehmigung später bis zum 31.

Dezember 1999. Bei einer unangekündigten Vorortkontrolle am 13. Juli 1999 stellte das

Amt eine Überschreitung der Größe des genehmigten Bauschuttzwischenlagers fest.

Nachdem die Genehmigung am 21. Dezember 1999 zunächst erneut bis zum 30. Juni

2000 verlängert worden war, wiesen Vertreter des Umweltamtes des Landkreises U…

Vertreter des Amtes für Immissionsschutz am 26. Juni 2000 darauf hin, dass die

Müllablagerungen inzwischen einer Deponie gleichkämen. Das Amt für Immissionsschutz

gab daraufhin der W… GmbH mit Schreiben vom 27. Juni 2000 die Erstellung eines

neuen Konzeptes zum Abbau der aufgebauten Lagerbestände auf, das von der W…

GmbH mit Schreiben vom 10. Juli 2000 vorgelegt wurde. Die Genehmigung der Anlage

wurde am 13. Dezember 2000 rückwirkend zum 1. Juli 2000 erneut bis zum 30. Juni 2001

verlängert. Als Ergebnis einer Vorortkontrolle am 12. Februar 2001 hielt das Amt für

Immissionsschutz fest, dass ein Abbau des Abfallbestandes bis zu diesem Zeitpunkt

optisch nicht feststellbar wäre. Am 29. Juni 2001 verlängerte das Amt für

Immissionsschutz die Genehmigung ohne weitere Auflagen bis zum 30. Juni 2002. Mit

Bescheid vom 28. September 2001 ordnete das Amt für Immissionsschutz neben der

Reduzierung der bereits im ursprünglichen Genehmigungsbescheid enthaltenen

Flächenbegrenzungen die Einhaltung bestimmter Lagermengen und den Bestandsabbau

von 29.000 t auf 20.000 t bis Ende März 2002 an.

Nach zwei Bränden des Lagers für Baumischabfälle im März und April des Jahres 2002

erließ das Amt für Immissionsschutz am 29. April 2002 eine Ordnungsverfügung und

untersagte der W… GmbH die weitere Annahme von Einsatzstoffen, bis die

festgesetzten Mengenschwellen eingehalten würden. Im Juni 2002 stellte die W… GmbH

beim Amtsgericht Neuruppin zum Az. 15 IN 397/02 einen Antrag auf Eröffnung des

Konkursverfahrens, welcher durch Beschluss des Amtsgerichts vom 8. Juli 2002 mangels

Masse zurückgewiesen wurde. Am 18. Juni 2002 erließ das Amt für Immissionsschutz

eine weitere Ordnungsverfügung und gab der W… GmbH die Beräumung der gelagerten

Abfälle bis zum 31. Dezember 2002 auf.

Zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahre 2002 entstand im Innern des

Deponiekörpers ein Schwelbrand. Der Rechtsvorgänger der Klägerin beauftragte die R…

GmbH mit der Löschung des Brandes und bat mit Schreiben vom 22. August 2002 das

Ministerium des Innern um finanzielle Unterstützung. Für die in der Zeit vom 26. August

2002 bis zum 29. Februar 2004 durchgeführten Arbeiten stellte die R… GmbH dem

Rechtsvorgänger der Klägerin insgesamt 1.737.359,45 € in Rechnung. Darüber hinaus

macht die Klägerin mit der Klage weitere Aufwendungen für die Brandbekämpfung vor

Beauftragung der R… GmbH durch die freiwilligen Feuerwehren in Höhe von 41.110,60 €

sowie für die Instandhaltung der Zuwegung zum Brandort in Höhe von 15.108,48 €

geltend. Die ebenfalls durch die Klägerin in Anspruch genommene

Haftpflichtversicherung des Deponiebetreibers zahlte vergleichsweise einen Betrag in

Höhe von 120.000,- € an die Klägerin.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, das beklagte Land hafte für die entstandenen

Kosten aufgrund von Amtspflichtverletzungen bei der Genehmigung und Überwachung

der Anlage. Jedenfalls stünden ihr die geltend gemachten Ansprüche aus einer

Geschäftsführung ohne Auftrag zu, weil sie bei der Brandbekämpfung zugleich im

Interesse des beklagten Landes gehandelt habe.

Das beklagte Land hat die Einrede der Verjährung erhoben. Es hat die Auffassung

vertreten, dass es im Verhältnis zwischen den Parteien schon an der erforderlichen

Drittbezogenheit der zu beachtenden Amtspflichten fehle. Zudem könne die Klägerin auf

andere Weise Ersatz ihres Schadens erlangen, da das Gelände im Eigentum der

Flugplatzverwaltungsgesellschaft G… AG stehe und diese Zustandsstörer gewesen sei.

Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug

genommen.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass etwaige Ansprüche

aus dem in Brandenburg fortgeltenden Staatshaftungsgesetz der DDR verjährt seien.

Für einen Anspruch aus § 839 BGB fehle die erforderliche Drittbezogenheit einer

gegebenenfalls verletzten Amtspflicht. Ansprüchen aus einer Geschäftsführung ohne

Auftrag stünden wiederum die Regelungen des brandenburgischen Brandschutzgesetzes

entgegen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihr erstinstanzliches

Begehren weiterverfolgt.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 15. Juni 2006 verkündeten Urteils des Landgerichts

Neuruppin, Az. 3 O 491/04,

1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.673.578,52 € nebst Zinsen in Höhe

von 8% über dem Basiszinssatz seit dem 16. April 2004 zu zahlen;

2. festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin den weiteren

materiellen Schaden zu ersetzen, der der Klägerin aus der Bekämpfung des Brandes

des so genannten Zwischenlagers der zu sortierenden Abfälle auf dem Gelände der W…

GmbH, G… (ehemaliger sowjetischer Militärflughafen) in den Jahren 2002 - 2004 noch

entstehen wird, insbesondere aus der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Kosten

der Beseitigung von im Zuge der Brandbekämpfung umgelagerten Stoffen;

3. hilfsweise festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin alle

materiellen Schäden, einschließlich Vermögensschäden zu ersetzen, die der Klägerin

aus der Brandbekämpfung des Zwischenlagers von Baumischabfällen auf dem Gelände

der W… GmbH, G…, in den Jahren 2002 - 2004 entstanden sind und noch noch

entstehen werden, soweit ein Ersatz des Schadens nicht auf eine andere Weise verlangt

werden kann.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung

hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen

Gesichtspunkt ein Anspruch gegen das beklagte Land auf Ersatz der mit der Klage

geltend gemachten Aufwendungen zu.

Zu Recht hat das Landgericht Ansprüche der Klägerin aus dem in Brandenburg

fortgeltenden Staatshaftungsgesetz der DDR verneint, da diese jedenfalls verjährt

wären. Auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil kann insoweit verwiesen

werden, wobei klarzustellen ist, dass das Schreiben des Rechtsvorgängers der Klägerin

an das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg auf den 22. August 2002 datiert

ist.

Ein Anspruch der Klägerin ergibt sich, wie das Landgericht ebenfalls zutreffend

festgestellt hat, auch nicht aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG, da jedenfalls

das konkret betroffene Interesse der Klägerin nicht von einer Drittwirkung der

gegebenenfalls durch Mitarbeiter des Amtes für Immissionsschutz verletzten

Amtspflichten erfasst werden würde.

Es kann daher offen bleiben, inwieweit den vom Amt für Immissionsschutz bei der

Genehmigung und Überwachung einer Anlage zu beachtenden

immissionsschutzrechtlichen Vorschriften grundsätzlich drittschützende Wirkung

zukommt. Denn die Klägerin wird - wie bereits das Landgericht ausgeführt hat -

jedenfalls hinsichtlich der von ihr wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgabe der

Brandbekämpfung von einer drittschützenden Wirkung der einschlägigen Regelungen

nicht erfasst. Aufwendungen, die der Klägerin bei der Erfüllung dieser Aufgabe

entstanden sind, sind daher im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs nicht

erstattungsfähig.

Zwar kann auch eine juristische Person des öffentlichen Rechts verletzter Dritter im

Sinne des § 839 Abs. 1 BGB sein. Dies setzt jedoch - worauf bereits das Landgericht im

angefochtenen Urteil zu Recht hingewiesen hat - voraus, dass diese der handelnden

Behörde wie ein privater Bürger gegenüber steht. Da das Amtshaftungsrecht von

seinem Grundgedanken her das Verhältnis zwischen Staat und Bürger regeln soll, greift

es nur ein, wenn die geschädigte juristische Person des öffentlichen Rechts dem

Beamten bei Erledigung seiner Dienstgeschäfte in einer Weise gegenüber tritt, wie es für

das Verhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn einerseits und dem Staatsbürger

andererseits charakteristisch ist. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können

danach dann „Dritte“ im Sinne des Amtshaftungsrechts sein, wenn es um die

Verletzung von Amtspflichten geht, die erkennbar dem Schutz dieser anderen

Körperschaft dienen oder dem Beamten zum Zweck der Wahrnehmung der Interessen

dieser anderen Körperschaft auferlegt worden sind. Die Hoheitsträger müssen dabei in

Vertretung einander widerstreitender Interessen gleichsam als „Gegner“ tätig werden;

ein Amtshaftungsanspruch kommt dagegen nicht in Betracht, wenn zwei Hoheitsträger

eine ihnen gemeinsam übertragene Aufgabe gleichsinnig erfüllen (st. Rspr., vgl. BGH,

Urteil vom 12. Dezember 2002, Az. III ZR 201/01, zitiert nach juris RN 9 m.w.N.;

Ossenbühl, Staatshaftungsrecht, 5. Aufl. 1998, S. 70f.).

Zwar haben die Stadt und das Amt für Immissionsschutz hier nicht bei der Erfüllung

einer gemeinsam übertragenen Aufgabe zusammengewirkt. Dies ändert jedoch - wie in

dem angefochtenen Urteil zu Recht ausgeführt worden ist - nichts daran, dass die bei

der Genehmigung und Überwachung der Recyclinganlage zu beachtenden Pflichten nicht

dem Schutzzweck dienten, mögliche Brandbekämpfungskosten der Klägerin zu

vermeiden. Der Umstand allein, dass eine Beachtung dieser Pflichten auch für die

Klägerin vorteilhaft gewesen wäre, macht diese noch nicht zum anspruchsberechtigten

„Dritten“ (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 1960, Az. III ZR 43/59, zitiert nach juris RN 8).

Denn die Klägerin ist insoweit gerade nicht in einer subjektiven Rechten eines privaten

Bürgers vergleichbaren Rechtsposition, sondern im Rahmen einer ihr übertragenen

hoheitlichen Aufgabe betroffen.

Von der Rechtsprechung ist als mögliches Abgrenzungskriterium für den

Amtshaftungsanspruch als Sekundärrechtsschutz insoweit auch die Klagebefugnis

gemäß § 42 Abs. 2 VwGO auf der Ebene des Primärrechtsschutzes herangezogen

worden (vgl. BGHZ 125, 258). Der Klägerin steht jedoch kein subjektives Recht im Sinne

des § 42 Abs. 2 VwGO zu, auf das sie gegebenenfalls eine Anfechtung der Genehmigung

des Betriebs der Recyclinganlage bzw. der Verlängerung dieser Genehmigung hätte

stützen können. Vielmehr hätte die Klägerin als Trägerin des Brandschutzes und damit

als „Trägerin öffentlicher Belange“ diese im Rahmen des Genehmigungsverfahrens

geltend machen können. Sie hätte daher im Rahmen der ihr übertragenen Aufgabe des

Brandschutzes mit dem für die Genehmigung der Anlage zuständigen Amt

„zusammenwirken“ können.

Dabei kann dahinstehen, ob ihr die Geltendmachung dieser öffentlichen Belange auch

tatsächlich möglich war oder ob es sich dabei etwa aufgrund einer unterbliebenen

Beteiligung durch das Amt für Immissionsschutz im Rahmen des

Genehmigungsverfahrens nur um eine abstrakte Möglichkeit handelte. Denn allein die

abstrakte Möglichkeit zeigt, dass die Klägerin in der Wahrnehmung ihrer hoheitlichen

Aufgabe „Brandschutz“ von der Genehmigung nicht wie ein privater Bürger betroffen

war, sondern hierauf im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeit hätte Einfluss nehmen

können. Auch wenn eine Gleichgerichtetheit der Aufgaben „Immissionsschutz“ auf der

einen und „Brandschutz“ auf der anderen Seite im strengen Sinn nicht vorgelegen

haben mag, so standen die Stadt und das Amt für Immissionsschutz hier aufgrund ihres

möglichen Zusammenwirkens im Rahmen des Genehmigungsverfahren dennoch auf

derselben Seite, indem sie beide im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenkreises öffentliche

Interessen wahrzunehmen hatten. Es fehlt mithin an der für die Anwendung des § 839

Abs. 1 BGB zu Gunsten einer juristischen Person des öffentlichen Rechts geforderten

„Gegnerschaft“ zwischen dem handelnden und dem betroffenen Rechtsträger. Ein dem

Verhältnis zwischen Bürger und Staat gleichwertiges Verhältnis liegt zwischen den

Parteien des hiesigen Rechtsstreits damit nicht vor.

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Klägerin durch eine

Amtspflichtverletzung der für das beklagte Land handelnden Behörde als Kommune in

eigenen Rechten betroffen wäre, die ihr wie einem privaten Bürger zustehen, wie zum

Beispiel bei einer Verletzung von kommunalem Eigentum. Soweit jedoch - wie hier -

Aufwendungen als Schaden geltend gemacht werden, die die Kommune aufgrund der

Wahrnehmung von übertragenen hoheitlichen Aufgaben tätigen muss, sind solche

Rechte der Kommune nicht verletzt. Auch eine Verletzung des verfassungsrechtlich

garantierten Selbstverwaltungsrechts der Klägerin kommt insoweit nicht in Betracht, da

in dieses Recht allein dadurch, dass die Klägerin die ihr übertragenen Aufgaben

wahrnehmen muss, nicht eingegriffen wird. Die hierdurch verursachten Kosten stellen

auch keinen Eingriff in die Finanzhoheit der Gemeinde dar. Etwaige Ansprüche, die sich

aus einer unzureichenden Ausstattung der Gemeinde mit Finanzmitteln herleiten ließen,

sind jedenfalls nicht im Wege der Amtshaftung geltend zu machen. Wollte man den

Schutzzweck einer pflichtgemäßen Aufgabenwahrnehmung durch die Verwaltung so weit

ausdehnen, dass hiervon grundsätzlich auch die finanziellen Interessen anderer

juristischer Personen des öffentlichen Rechts geschützt werden sollen, würde dies zu

einer ausufernden und nicht mehr nach sachlichen Kriterien abgrenzbaren Haftung der

handelnden Behörde führen.

Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Dezember 2002 (Az. III ZR

201/01, zitiert nach juris RN 11) den Amtshaftungsanspruch zu Gunsten einer Gemeinde

damit begründet hat, dass die Kommunalaufsicht auch dem Zweck diene, die Gemeinde

vor vermeidbaren Vermögensschäden zu bewahren, kann diese weite Auslegung des

Schutzzwecks der Kommunalaufsicht nicht auf die hier vorliegende Konstellation

übertragen werden. Während im Rahmen der Kommunalaufsicht die vom

Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderte „Gegnerschaft“ zwischen der

handelnden und der betroffenen Körperschaft noch gegeben sein mag, kann dies für die

Wahrnehmung von zwei verschiedenen, parallel gelagerten Aufgaben nicht bejaht

werden. Wie bereits oben ausgeführt, kann es nicht als Zweck der bei der Genehmigung

und Überwachung von Anlagen zu beachtenden immissionsschutzrechtlichen

Regelungen angesehen werden, andere Hoheitsträger vor dem Anfall von möglichen

Brandbekämpfungskosten zu schützen.

Wer die zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe erforderlichen Aufwendungen zu tragen

hat, hat sich vielmehr nach den einschlägigen Regelungen des öffentlichen Rechts zu

richten. Das Staatshaftungsrecht erscheint nicht als geeignetes Instrumentarium, um

korrigierend einzugreifen, wo sich Unbilligkeiten dadurch ergeben, dass ein Rechtsträger

des öffentlichen Rechts seine Aufgaben nicht pflichtgemäß wahrnimmt und hierdurch

einem anderen Rechtsträger bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zusätzliche Kosten

entstehen. Eine solche Haftung wäre vielmehr gegebenenfalls öffentlich-rechtlich zu

regeln, wie es Art. 104 a Abs. 5 S. 1 GG für das Verhältnis zwischen Bund und Ländern

vorsieht (vgl. zur unmittelbaren Anwendung BVerwGE 96, 45). Der Umstand, dass die

Klägerin die hohen Kosten der Brandbekämpfung selbst zu tragen hat, mag daher im

Ergebnis unbillig erscheinen, die sich ergebende Unbilligkeit stellt jedoch keine

hinreichende Grundlage dar, um den im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs

geschützten Personenkreis weiter auszudehnen.

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 38 Abs. 1 OBG zu.

Zwar handelte es sich bei dem Amt für Immissionsschutz S… um eine

Sonderordnungsbehörde im Sinne des § 11 Abs. 1 OBG, wie sich aus der „Verordnung

zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissions- und

Strahlenschutzes (Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung)“ in der Fassung der

Bekanntmachung vom 29. Mai 1997 ergab, sodass das beklagte Land für rechtswidrige

Maßnahmen des Amtes gemäß § 38 Abs. 1 OBG haftet. Die Klägerin wird jedoch

jedenfalls hinsichtlich der von ihr wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgabe des

Brandschutzes nicht vom Schutzbereich des OBG erfasst und kann daher insoweit aus

einer rechtswidrigen Maßnahme der handelnden Sonderordnungsbehörde keine

Ansprüche gegen das beklagte Land herleiten.

Auch das OBG soll von seinem Sinn und Zweck her primär dem Bürgerschutz dienen.

Der Kreis der berechtigten Drittgeschädigten ist daher auch im Anwendungsbereich des

OBG durch den Schutzzweck der verletzten Norm zu begrenzen (vgl. BGH, Urteil vom

21. Dezember 1989, Az. III ZR 118/88, zitiert nach juris RN 34 f.; Ossenbühl, a.a.O., S.

409 f.). Maßgeblicher Anhaltspunkt für die Reichweite des Schutzzwecks und damit des

Entschädigungsanspruchs ist danach auch hier die Prüfung, ob die verletzte Vorschrift

einen individuell begünstigenden Schutzzweck impliziert. Wie im Rahmen des

Amtshaftungsanspruchs gemäß § 839 BGB ist auch im Rahmen eines Anspruchs nach

dem OBG zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach Zweck und

rechtlicher Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll (vgl. BGH, Urt. vom

21. Dezember 1989, Az. III ZR 118/88, zitiert nach juris, RN 26 u. 34 f.).

Das hier beeinträchtigte Interesse der Klägerin wird von dem Schutzzweck des von dem

Amt für Immissionsschutz wahrgenommenen Amtsgeschäfts jedoch nicht erfasst. Auf

die diesbezüglichen Ausführungen zu Ziff. 2 kann verwiesen werden. Gründe, warum das

primär dem Bürgerschutz dienende OBG gegenüber anderen juristischen Personen des

öffentlichen Rechts insoweit eine weitergehende Haftung eröffnen sollte als § 839 Abs. 1

BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG, sind nicht ersichtlich.

Auch aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag kann die Klägerin keine Ansprüche gegen

das beklagte Land herleiten. Insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des

angefochtenen Urteils verwiesen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO ist nicht veranlasst. Es handelt sich

um die Entscheidung eines Einzelfalls auf der Grundlage der zu den grundsätzlichen

Rechtsfragen bereits vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Auch zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine

Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht geboten.

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