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EuGH - C-209/98

Europäischer Gerichtshof vom 23.05.2000
Inhalt
  • einräumt, das dieser vor den nationalen Gerichten geltend machen kann, um sich einer Maßnahme zur
  • & Grus machen geltend, ein Mitgliedstaat könne keine Maßnahmen anwenden, durch die das Verbringen von
  • Inkrafttreten davon abhängig zu machen, daß die Kommission zustimmt oder nicht widerspricht. 99. Die
  • begründet, das dieser vor den nationalen Gerichten geltend machen könnte, um sich einer Maßnahme zur
  • den nationalen Gerichten geltend machen könnte, um sich einer Maßnahme zur Unterbindung einer einem

OLG Köln - Domain-Registrar haftet für rechtsverletzende Domains ab Kenntnis

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • , ein Werk "öffentlich zugänglich machen zu lassen", nach Auslegung im Rahmen der Entscheidungsgründe
  • entsprechendes Verhalten gegenüber der Vergabeorganisation "rückgängig" machen kann, so dass sich ihr
  • “ öffentlich zugänglich zu machen, indem sie diese Domains konnektiert hält; 2.  die Domains
  • zugänglich machen zu lassen“, nach Auslegung im Rahmen der Entscheidungsgründe als hinreichend
  • ) „rückgängig“ machen kann, so dass sich ihr Verhalten nicht mehr auf die geltend gemachte

OLG Köln - 2 U 80/03

Oberlandesgericht Köln vom 11.02.2009
Inhalt
  • jedenfalls subjektiv keine unentgeltliche, schenkweise Zuwendung habe machen wollen, so daß eine
  • Klägerinnen wiederholen und ergänzen ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie machen geltend, das
  • ,-- und damit kein auffälliges Mißverhältnis zu der Leistung des Erblassers ergebe. Die Beklagten machen
  • geltend zu machen. Zwar haben sie aufgrund des zwischen ihren Eltern geschlossenen Erbvertrages vom 4
  • § 2329 Abs. 1 BGB geltend machen. Bei wertlosem oder zur Befriedigung von

EuGH - C-104/97 P

Europäischer Gerichtshof vom 14.10.1999
Inhalt
  • machen kann, die durch Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane im Rahmen ihres Ermessens verändert
  • machen, dem die Verwaltung keine bestimmten Zusicherungen gemacht hat (vgl. Urteil des Gerichts vom 14
  • höherrangige Rechtsnorm geltend zu machen, die in der Klageschrift nicht erwähnt worden ist (Urteil vom 11
  • , daß niemand einen Verstoß gegen diesen Grundsatz geltend machen könne, dem die Verwaltung keine
  • Vertrauen auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation geltend machen könne, die durch

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 75/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 08.07.1999
Inhalt
  • dazu u.a. vor: - Urteil des LG München I v. 15.11.1993 9 O 3543/92 in Sachen Kxxxx und xxxxxxxxxx
  • Sachen Stiftung Warentest zu entnehmen; wie § 34 Abs 4 SGB V zu schließen sei, reiche es aber für
  • Rechtsauffassung - keinen Gebrauch machen mußte. Nach dieser Argumentation unterscheidet sich die

SozG Duisburg - S 10 R 23/07

Sozialgericht Duisburg vom 16.12.2009
Inhalt
  • , sich entsprechende Gedanken zu machen und den Plan für eine Heirat zu fassen, erscheint vor dem
  • R 162/07; LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.08.2008, Az: L 1 R 193/06; LSG Sachen- Anhalt vom
  • , Krankheit oder fehlende Finanzierbarkeit eines großen Hochzeitsfestes abhängig zu machen. Danach hat sich

Anlage 6 LuftVO

(zu § 5b LuftVO) Verzeichnis von meldepflichtigen Ereignissen bei Betrieb, Instandhaltung und Herstellung von Luftfahrzeugen
Inhalt
  • erforderlich machen. 3.Einsatzunfähigkeit der Flugbesatzunga)Einsatzunfähigkeit eines Mitglieds der
  • oder Fluggäste handlungsunfähig zu machen, ii)Unmöglichkeit, ein Triebwerk mit den ü
  • oder vollständigen Austausch erforderlich machen, b)der sekundären Struktur, die in der Folge

LG Düsseldorf - 4b O 196/05

Landgericht Düsseldorf vom 27.03.2007
Inhalt
  • Durchführung des Schweißverfahrens und des von ihm entwickelten Halters zu machen und einen als Anlage
  • Randgeschehen der Zustellung des Schreibens vom 08.03.2006 plausible Angaben zu machen. So bekundete
  • Ausführungen zum Vortag der Zustellung zu machen - wie etwa die Übersendung eines Entwurfes des

LSG Hessen - L 3 U 1093/74

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Arbeitsunfall gegen S. keinen Anspruch auf Unterhalt hätte geltend machen können (Art. 36 des Jugoslawischen
  • die Kläger ohne den Unfall keinen Unterhaltsanspruch gegen S. geltend machen können, weil sie nicht
  • Kläger auch vom 1. November 1974 ab gegen den Verstorbenen einen Anspruch auf Unterhalt geltend machen

BGH - X ZR 36/04

Bundesgerichtshof vom 06.05.2009
Inhalt
  • geltend machen müsste, statt die Erteilung der Zustimmung von der Zahlung der geschuldeten Vergütung
  • abhängig machen zu können (BGHZ 148, 221, 231 f. – SPIEGEL-CD-ROM, vgl. auch Jaecks/Dörmer aaO S
  • Unterlassungsanspruch aus dem Patent geltend zu machen mit der Folge, dass dieser Anspruch zuzusprechen

EuGH - C-187/00

Europäischer Gerichtshof vom 20.03.2003
Inhalt
  • ungekürzter Form geltend zu machen, während weibliche Beschäftigte den ungekürzten Anspruch mit
  • Gerichtshof eingereichte Erklärungen 38. Die Klägerin und die Kommission machen geltend, die durch den TV
  • Beklagten geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile Marshall I, Randnr. 49, und vom 12. Juli

LSG Berlin-Brandenburg - L 23 SO 148/07

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 26.04.2007
Inhalt
  • Erstattungsanspruch geltend machen müssen, da er - über das Feststellungsbegehren hinaus - die
  • darauf, dass auch der Sozialhilfeträger Ansprüche für einen Hilfebedürftigen geltend machen kann
  • nach dem BVG geltend machen können. Von dem Hilfefall hatte er bereits mit Anmeldung des

LG Frankfurt am Main - 6 O 469/06

Landgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2017
Inhalt
  • Erteilung einer Einzugsermächtigung abhängig machen. Beratungs- und Betreuungsbedarf seien
  • Einzugsermächtigung abhängig machen. Beratungs- und Betreuungsbedarf seien dort geringer. Die Beklagte könne
  • Einzugsermächtigung abhängig machen könne, kommt es auf die Frage, ob die Beklagte dennoch – wie vom Kläger

KG Berlin - 21 U 38/07

Kammergericht vom 10.01.2007
Inhalt
  • Umstände, die zwar noch nicht feststehen, die es aber wahrscheinlich machen, dass der Anlagezweck
  • Einschreitens gegen die Tätigkeit der … machen. 22 Der Wortlaut der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 4 KWG
  • Rahmen eines erneuten Werbegesprächs veranlasst worden, den Widerruf rückgängig zu machen. Ebenso

BAG - 4 AZR 328/11

Bundesarbeitsgericht vom 12.12.2012
Inhalt
  • erweckt haben, der Berechtigte wolle sein Recht nicht mehr geltend machen, so dass der Verpflichtete
  • muss das Vertrauen des Verpflichteten, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen
  • hätte ableiten können, er werde in Kenntnis der ihm zustehenden Rechte diese nicht mehr geltend machen