Urteil des SozG Duisburg vom 16.12.2009

SozG Duisburg (mit an sicherheit grenzender wahrscheinlichkeit, heirat, zeitpunkt, erkrankung, gesetzliche vermutung, umstände, tochter, operation, witwenrente, verschlechterung des gesundheitszustandes)

Sozialgericht Duisburg, S 10 R 23/07

Datum:

16.12.2009

Gericht:

Sozialgericht Duisburg

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 10 R 23/07

Nachinstanz:

Landessozialgericht NRW, L 18 R 266/10

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 03.08.2006 in

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.01.2007 verurteilt, der

Klägerin Witwenrente aus der Versicherung des P. B. nach Maßgabe

der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die Beklagte trägt die

außergerichtlichen Kosten der Klägerin.

Tatbestand:

Im Streit ist die Gewährung einer Witwenrente und insbesondere die Frage, ob der

Anspruch auf Witwenrente ausgeschlossen ist, weil die Ehe nicht mindestens ein Jahr

gedauert hat.

Die am 14.05.1970 geborene Klägerin ist die Witwe des am 26.12.1968 geborenen und

am 03.05.2006 verstorbenen P. B. (Versicherter). Die Klägerin und der Versicherte

kannten sich seit der Schulzeit und lebten seit 1984 in einer Liebesbeziehung. Nach

einer vorübergehenden Trennung im Jahre 1986 haben sie im April 1987 ihre

Liebesbeziehung wieder aufgenommen. Am 08.07.1989 wurde die gemeinsame

Tochter S. geboren, die zunächst bei der Klägerin wohnte. Der Versicherte wohnte in

der damaligen Zeit in unmittelbarer Nachbarschaft der Klägerin bei seinen Eltern. Er war

gelernter Hochbaufacharbeiter sowie Beton- und Stahlbauer und arbeitete damals bei

der Firma H. als Montagearbeiter. Das Sorgerecht für die Tochter S., die eine

Lernbehinderung hatte, wurde gemeinsam auf die Klägerin und den Versicherten

übertragen. Die Klägerin arbeitete seit 1989 halbtags in einer Videothek und übte seit

2002 zusätzlich eine geringfügige Tätigkeit in einem Solarium aus.

Im Jahre 1996 zogen die Klägerin, der Versicherte und die Tochter S. in eine

gemeinsame Wohnung. Der Versicherte unterzog sich 1999 einer

Bandscheibenoperation und wurde nach einer langen Rehabilitationsphase im Jahre

2001 arbeitslos. Von Oktober 2004 bis September 2005 befand er sich in einer

Umschulungsmaßnahme zum Haustechniker.

Der Versicherte wurde am 03.11.2005 im K,. Klinikum D. wegen

Oberbauchbeschwerden stationär aufgenommen. Es wurde ein bösartiger

Gallenblasentumor mit Leberbeteiligung diagnostiziert und am 23.11.2005 eine

operative Entfernung des Tumors vorgenommen. Die behandelnden Ärzte des Kath.

Klinikums Duisburg hatten bei Beendigung der stationären Behandlung am 30.11.2005

aufgrund der vollständigen Entfernung des bösartigen Tumors und aufgrund des

Ergebnisses der histologischen Aufarbeitung und Eingruppierung in ein relativ

günstiges Tumorstadium die Hoffnung auf eine vollständige Heilung. Zur Verbesserung

der Prognose wurde eine onkologische Weiterbehandlung mit einer Strahlen- und

Chemotherapie bei dem Internisten und Onkologen Dr. A. eingeleitet. Eine sichere

Einschätzung der Lebenserwartung des Klägers war nach Angaben der Klinikärzte zum

Zeitpunkt der Entlassung aus der stationären Behandlung nicht möglich.

Die Radio- und Chemotherapie wurde in der Zeit vom 15.12.2005 bis zum 20.01.2006

durchgeführt. Im Rahmen einer CT-Verlaufsuntersuchung vom 09.03.2006 wurde im

Vergleich zu einer Voruntersuchung vom 08.12.2005 eine deutliche

Befundverschlechterung aufgrund einer erheblichen Zunahme der Lebermetastasierung

festgestellt.

Die Klägerin und der Versicherte heirateten am 31.03.2006 standesamtlich. Am

04.04.2006 musste sich der Versicherte erneut in stationäre Behandlung des Kath.

Klinikums Duisburg begeben, weil ein Magengeschwür aufgebrochen war. Aus diesem

Grund konnte die Chemotherapie nicht fortgeführt werden. Der Versicherte wurde am

25.04.2006 aus der stationären Behandlung entlassen und verstarb am 03.05.2006 zu

Hause bei der Klägerin.

Der Versicherte hatte am 25.01.2006 einen Antrag auf Bewilligung einer medizinischen

Reha-Maßnahme gestellt. Die Beklagte veranlasste eine gutachterliche Untersuchung

durch Dr. A., die am 09.02.2006 durchgeführt wurde. Dr. A. kam zu dem Ergebnis, dass

der Versicherte derzeit nicht rehabilitationsfähig und nicht in der Lage sei, eine

lohnbringende Tätigkeit auszuüben. Da unter entsprechender Therapie

Zustandsänderungen nicht auszuschließen seien, bleibe der weitere Verlauf

abzuwarten. Eine Besserung sei nicht unwahrscheinlich, so dass eine Befristung der

Leistungsminderung bis Januar 2009 vorgeschlagen wurde. Daraufhin teilte die

Beklagte dem Versicherten mit, dass bei ihm eine volle Erwersminderung auf Zeit

vorliege und der Reha-Antrag als Rentenantrag gelte. Er wurde gebeten, einen

formularmäßigen Rentenantrag bei der Stadtverwaltung oder einem Service-Center zu

stellen. Dieser Antrag wurde am 23.03.2006 beim Service-Center Duisburg durch

persönliche Vorsprache der Eltern W. und U. B. gestellt, die von dem Versicherten

hierzu bevollmächtigt worden waren. Mit Bescheid vom 02.06.2006 bewilligte die

Beklagte rückwirkend für die Zeit vom 01.11.2005 bis zum 31.05.2006 die Rente wegen

voller Erwerbsminderung.

Am 11.05.2006 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung einer

Witwenrente. Die Beklagte lehnte die Bewilligung einer Witwenrente mit Bescheid vom

03.08.2006 ab, weil die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert habe. Zur Begründung

wurde ausgeführt, ein Witwenrentenanspruch bestehe in einem solchen Fall nur dann,

wenn nachgewiesen sei, dass der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat nicht

die Begründung eines Anspruches auf Hinterbliebenenversorgung gewesen sei. Ein

anderer alleiniger oder überwiegender Zweck der Heirat sei nicht nachgewiesen

worden. Entscheidend sei, dass sich die Klägerin und der Versicherte im Zeitpunkt der

Heirat bzw. des Heiratsentschlusses über den grundsätzlich lebensbedrohlichen

Charakter der Erkrankung im Klaren gewesen seien. Auch in den Fällen, in denen eine

auf unbestimmte Zeit angelegte Bindung bereits seit Jahren bestanden hätte und nur die

formelle Legalisierung unterblieben sei, gelte die Vermutung, dass es sich um eine

Versorgungsehe handeln würde.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 25.08.2006 Widerspruch und trug zur

Begründung vor, dass es sich nicht um eine Versorgungsehe gehandelt habe. Vielmehr

sei die Heirat allein aus dem Grund erfolgt, dass sie ihre langjährige Beziehung, aus der

eine gemeinsame Tochter hervorgegangen sei, legitimieren wollte. Ihre Beziehung habe

bereits seit Jahren bestanden und sie hätten ihre Tochter S. gemeinsam erzogen sowie

sämtliche Einkünfte gemeinsam für die Sicherstellung des Lebensunterhaltes der

gesamten Familie verwendet. Aufgrund besonderer Lebensumstände seien sie immer

wieder daran gehindert worden, ihre schon lange bestehende Heiratsabsicht

umzusetzen. Eine Heiratsabsicht hätte bereits seit dem Zeitpunkt der Geburt der

gemeinsamen Tochter S. bestanden. Zuletzt sei eine Heirat deshalb verschoben

worden, weil der Versicherte eine Umschulungsmaßnahme durchgeführt habe und

anschließend die Krebsoperation erfolgen musste. Nach der Operation im November

2005 und nach der im Dezember 2005 erfolgten CT-Nachuntersuchung hätten sie die

erfreuliche Nachricht erhalten, dass eine erneute Metastasenbildung nicht stattgefunden

habe und prophylaktisch eine Bestrahlungs- und Chemotherapie durchgeführt werden

sollte, um einen erneuten Ausbruch der Krankheit zu verhindern. In dieser Zeit habe sich

der Gesundheitszustand des Versicherten gebessert und es habe keine Anzeichen

dafür gegeben, dass die Krankheit zum Tode führen würde. Im Januar 2006 hätten sie

beschlossen, nach Abschluss der Chemo- und Bestrahlungstherapie zu heiraten. Erst

am 09.03.2006 sei erneut eine CT-Untersuchung erfolgt,

bei der dann festgestellt worden sei, dass sich erneut Metastasen in der Leber gebildet

hätten. Auch zu diesem Zeitpunkt hätten die behandelnden Ärzte keinerlei Aussagen

zur Lebensdauer des Versicherten getroffen. Am 31.03.2006 habe dann die lang

ersehnte und geplante Trauung vor dem Standesbeamten stattfinden können. Der

Gesundheitszustand des Versicherten sei so stabil gewesen, dass mit einem

kurzfristigem Ableben nicht zu rechnen gewesen sei.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 16.01.2007 mit der Begründung

zurück, für das Vorliegen einer Versorgungsehe spreche vorliegend die schwere

Erkrankung des Versicherten im Zeitpunkt der Eheschließung. Es habe zumindest seit

November 2005 ein fortgeschrittenes Krebsleiden der Gallenblase mit Befall der Leber

vorgelegen, das durch die anschließende Strahlenbehandlung und Chemotherapie

nicht mehr richtungsweisend habe beeinflusst werden können. Es könne mit

hinreichender Sicherheit angenommen werden, dass der Klägerin und dem

Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung der lebensbedrohliche Charakter der

Krankheit bekannt gewesen seien. Ein die gesetzliche Vermutung widerlegender Grund

für die Heirat sei nicht nachgewiesen worden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die

gesetzliche Vermutung nur durch besondere objektiv erkennbare Umstände entkräftet

werden könne.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin am 12.02.2007 Klage erhoben. Sie ist der

Auffassung, ein Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente bestehe, weil der

Nachweis erbracht worden sei, dass der überwiegende Zweck der Heirat nicht die

Begründung eines Anspruches auf Hinterbliebenenversorgung gewesen sei. Vielmehr

sei der vorrangige Zweck der Heirat die Legalisierung des bis dahin bestehenden

eheähnlichen Zusammenlebens in Gestalt einer formal geschlossenen Eheschließung

gewesen. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass sie bereits seit 1984

eine Beziehung gehabt und seit 1996 in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammen

mit der Tochter S. zusammengelebt hätten. Sie hätten bereits zu früheren Zeitpunkten

eine Heiratsabsicht gehabt, die aufgrund besonderer Lebensumstände nicht realisiert

worden sei. Der konkrete Heiratsentschluss sei im Januar 2006 gefasst worden. Zu

diesem Zeitpunkt seien sowohl die Klägerin als auch der Versicherte aufgrund der

erfolgreich verlaufenen Operation davon ausgegangen, dass der Versicherte die

Erkrankung überwinden werde. Erst im April 2006 habe sich durch den Ausbruch eines

Magengeschwürs und den Abbruch der Chemotherapie eine erhebliche

Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten ergeben. Zu diesem

Zeitpunkt hätten die Ärzte den Versicherten und sie darauf hingewiesen, dass die

Krebserkrankung der inneren Organe fortschreiten würde und die Lebenserwartung nur

noch begrenzt sei.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 03.08.2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 16.01.2007 zu verurteilen, ihr Witwenrente aus der

Versicherung des Pascal Bruckschen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen

zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe sei nicht widerlegt

worden. Die insoweit erforderlichen besonderen, objektiv erkennbaren Umstände zur

Widerlegung der durch das Gesetz aufgestellten Vermutung würden fehlen. Dabei sollte

sich die Ermittlung auf nach außen in Erscheinung tretende Tatsachen beschränken

und nur diese bewertet werden. Zum Zeitpunkt des konkreten Heiratsentschlusses im

Januar 2006 habe man von einer infausten Prognose ausgehen und mit dem Tod des

Versicherten in absehbarer Zeit rechnen müssen. In diesem Zusammenhang sei nicht

erheblich, ob die Klägerin und der Versicherte damit gerechnet hätten, dass der

Versicherte das erste Jahr nach der Heirat überleben würde bzw. die Hoffnung oder

Erwartung gehabt hätten, die lebensbedrohliche Erkrankung zu überstehen.

Entscheidend sei allein, dass der Tod des Versicherten als Folge seiner

Karzinomerkrankung in nicht all zu ferner Zukunft unter Anstellung vernünftiger und

naheliegender Erwägungen als konkrete und nicht abwegige Möglichkeit erwartet

werden musste. Es lägen hier keine objektiv beweisbaren und nachvollziehbaren

anderen Gründe für die Heirat vor. Insbesondere seien die für die Verschiebung der

früheren Hochzeitspläne vorgebrachten Gründe (Bandscheibenvorfall, Arbeitslosigkeit,

Umschulung) nicht nachvollziehbar. Der Umstand, dass bereits eine langjährige

Lebensgemeinschaft vorgelegen habe und die Eheschließung erst nach

Offenbarwerden der tödlichen Erkrankung erfolgt sei, spreche eher für eine

Versorgungsabsicht und deute darauf hin, dass die Eheschließung ohne die tödliche

Erkrankung des einen Partners weiterhin nicht erfolgt wäre. Das vorrangige Motiv der

Eheschließung sei vorliegend nicht eine Heirat aus einer beiderseitigen

Liebesbeziehung heraus, sondern eher, dass die Versorgung gesichert werden sollte.

Das Gericht hat Befundberichte des den Versicherten in der Zeit von November 2005

bis April 2006 behandelnden Onkologen Dr. A., des behandelnden Hausarztes Dr. H.

und der behandelnden Klinikärzte des Klinikums D. eingeholt, wo der Versicherte in der

Zeit vom 03.11. bis zum 30.11.2005 stationär behandelt wurde. Insoweit wird wegen der

Einzelheiten auf Bl. 34 bis 45 und Bl. 53 der Gerichtsakte Bezug genommen. Darüber

hinaus ist hinsichtlich der Einzelheiten der Beziehung der Klägerin mit dem

Versicherten, der Heiratsabsicht, der Lebensumstände der Klägerin und des

Versicherten sowie des Umganges mit der Erkrankung des Versicherten Beweis

erhoben worden durch Vernehmung der Zeugen U. und W. B. (Eltern des Versicherten),

A. und A. N. (Eltern der Klägerin), C. P. und D. W ... Wegen der Einzelheiten wird auf die

Sitzungsniederschrift vom 03.07.2008 (Blatt 84 bis 97 der Gerichtsakte) und auf die

Sitzungsniederschrift vom 16.12.2009 (Bl 125 bis 130 Gerichtsakte) Bezug genommen.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen

Inhalt der Gerichtsakte und der den Versicherten betreffenden Verwaltungsakte der

Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig im Sinne des § 54 Abs 2

Sozialgerichtsgesetz (SGG), da die Klägerin einen Anspruch auf Gewährung einer

Witwenrente hat.

Nach § 46 Abs 1 SGB VI haben Witwen, die nicht wieder geheiratet haben, nach dem

Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente, wenn der versicherte

Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. Anspruch auf große Witwenrente besteht,

wenn die Witwe ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das das 18.

Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erzieht, das 47. Lebensjahr vollendet hat oder

erwerbsgemindert ist (§ 46 Abs 2 SGB V I). Ein Anspruch auf Witwenrente ist nach § 46

Abs 2 a SGB VI nicht gegeben, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat,

es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht

gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen

Anspruch auf Hinterbliebenenrente zu begründen.

Der Anspruch der Klägerin auf Witwenrente ist nicht nach § 46 Abs 2 a SGB VI

ausgeschlossen. Zwar hat die Ehe der Klägerin mit dem Versicherten weniger als ein

Jahr gedauert, nämlich vom 31.03.2006 bis zum 03.05.2006. Es liegen jedoch

besondere Umstände vor, aufgrund derer trotz der kurzen Ehedauer die Annahme nicht

gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen

Anspruch auf Hinterbliebenenrente zu begründen.

Als besonderer Umstand im Sinn des § 46 Abs 2 a SGB VI sind alle äußeren und

inneren Umstände des Einzelfalles anzusehen, die auf einen von der

Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die Heirat schließen lassen. Eine

Beschränkung auf objektiv nach außen tretende Umstände bei der Ermittlung der

Beweggründe für die Heirat bzw. des Zweckes der Heirat kommt nicht in Betracht, weil

dann die Möglichkeiten des hinterbliebenen Ehegatten, die gesetzliche Annahme einer

Versorgungsehe zu entkräften, in unzulässiger Weise beschnitten würde (BSG vom

05.05.2009, Az: B 13 R 55/08 R). Allerdings sind die von dem hinterbliebenen

Ehegatten behaupteten inneren Umstände für die Heirat nicht nur für sich – isoliert – zu

betrachten, sondern vor dem Hintergrund der im Zeitpunkt der jeweiligen Eheschließung

bestehenden äußeren Umstände in die Gesamtwürdigung, ob die Ehe mit dem Ziel der

Erlangung einer Hinterbliebenenversorgung geschlossen worden ist, mit

einzubeziehen.

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass es auf die – ggfs. auch voneinander

abweichenden – Beweggründe (Motive, Zielvorstellungen) beider Ehegatten ankommt.

Die Annahme des anspruchsausschließenden Vorliegens einer Versorgungsehe ist

dann nicht gerechtfertigt, wenn die Gesamtbetrachtung und Abwägung der

Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der

Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt den Versorgungszweck

überwiegen oder zumindest gleichwertig sind. Es ist daher auch nicht zwingend, dass

bei beiden Ehegatten andere Beweggründe als Versorgungsgesichtspunkte für die

Eheschließung ausschlaggebend waren. Vielmehr sind die von der Versorgungsabsicht

verschiedenen Beweggründe in ihrer Gesamtbetrachtung auch dann noch als

zumindest gleichwertig anzusehen, wenn nachweislich für einen der Ehegatten der

Versorgungsgedanke bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat (BSG vom

05.05.2009, Az: B 13 R 55/08 R mwN).

Zur Überzeugung des Gerichts steht aufgrund der Anhörung der Klägerin und der

durchgeführten Beweisaufnahme fest, dass für die Klägerin der Versorgungsgedanke

bei der Eheschließung keine Rolle gespielt hat und bei dem Versicherten zumindest

auch andere, von der Versorgungsabsicht verschiedene Beweggründe vorgelegen

haben.

Dabei hat das Gericht zunächst den Gesundheits- bzw. Krankheitszustand des

Versicherten zum Zeitpunkt des gemeinsamen Heiratsentschlusses berücksichtigt, dem

stets eine gewichtige Bedeutung beizumessen ist, da die besonderen Umstände, die

gegen eine Versorgungsehe sprechen, um so gewichtiger sein müssen, je

offenkundiger und je lebensbedrohlicher die Krankheit eines Versicherten zum

Zeitpunkt der Eheschließung bzw. des konkreten Heiratsentschlusses gewesen ist (vgl.

BSG vom 05.05.2009, Az: B 13 R 55/08 R). Der für die Beurteilung des

Krankheitszustandes des Versicherten maßgebliche Zeitpunkt ist der Januar 2006, da

nach den glaubhaften Angaben der Klägerin zu diesem Zeitpunkt die Heirat konkret

besprochen worden ist und der gemeinsame Entschluss gefasst worden ist, nach

Beendigung der Chemotherapie und der Bestrahlungstherapie zu heiraten. Die

Angaben der Klägerin, dass es der Gesundheitszustand des Versicherten zu diesem

Zeitpunkt zugelassen habe, sich entsprechende Gedanken zu machen und den Plan für

eine Heirat zu fassen, erscheint vor dem Hintergrund der ärztlichen Berichte glaubhaft.

Danach hatte sich der Leistungszustand des Versicherten nach dem Bericht des

Onkologen Dr. A, unter der vom 15.12.2005 bis zum 20.01.2006 durchgeführten Radio-

und Chemotherapie zunächst verschlechtert. Der Hausarzt Dr. H. beschreibt

den Gesundheitszustand des Versicherten in seinem Befundbericht vom 13.08.2007

dahingehend, dass sich der Versicherte nach seiner Operation vom Vorjahr und nach

anfänglichen Schwierigkeiten im Januar und Februar 2006 zunehmend erholt habe. Es

sei sogar eine Gewichtszunahme eingetreten, so dass es in Verbindung mit der Chemo-

und Strahlentherapie bei dem Versicherten zu der Meinungsbildung gekommen sei,

dass er wieder ganz gesund werden könnte. Vor diesem Hintergrund ist die Angabe der

Klägerin, sie und der Versicherte hätten in dieser Phase im Januar 2006 konkret den

Entschluss gefasst, zu heiraten, nachvollziehbar und überzeugend.

Bezogen auf diesen Zeitpunkt ist festzustellen, dass der Versicherte an einer schweren

und grundsätzlich lebensbedrohlichen Krankheit litt. Bei dem Versicherten war Anfang

November 2005 ein bösartiger Gallenblasentumor mit Leberbeteiligung festgestellt

worden, der am 23.11.2005 im K. Klinikum D. operativ entfernt wurde. Hinsichtlich der

Verlaufsprognose und der Lebenserwartung des Versicherten gab es seitens der

behandelnden Ärzte jedoch sehr unterschiedliche Einschätzungen. Die behandelnden

Ärzte des K. Klinikums D. teilten in dem Befundbericht vom 26.04.2007 mit, dass sie

aufgrund der vollständigen Entfernung des bösartigen Tumors und aufgrund des

Ergebnisses der histologischen Aufarbeitung und der Eingruppierung in ein relativ

günstiges Tumorstadium bei Beendigung der stationären Behandlung am 30.11.2005

die Hoffnung auf eine vollständige Heilung gehabt hätten. Dabei sei ihnen bewusst

gewesen, dass fortgeschrittene Gallenblasenkarzinome prinzipiell eine sehr niedrige 5-

Jahres-Überlebensrate (maximal 15 vom Hundert) hätten. Zur Verbesserung der

Prognose sei eine onkologische Weiterbehandlung mit Strahlen- und Chemotherapie

bei Dr. A. eingeleitet worden. Der den Versicherten weiter behandelnde Onkologe Dr. A.

hat dagegen in seinem Befundbericht vom 23.04.2007 ausgeführt, dass die Prognose

von Anfang an, dh ab der Diagnosestellung im November 2005 schlecht bzw. mit an

Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als infaust einzustufen gewesen sei und dass

das Therapiekonzept rein palliativ gewesen sei. Der behandelnde Hausarzt Dr. H.

schließlich teilt in seinem Befundbericht vom 23.05.2007 mit, eine Prognose habe

wegen der Therapiemaßnahmen nicht vorgenommen werden können und eine Heilung

sei nach der Operation und entsprechender Chemo- und Radiotherapie zumindest nicht

ausgeschlossen gewesen. Somit lag zum Zeitpunkt des konkreten Heiratsentschlusses

im Januar 2006 eine schwere, grundsätzlich lebensbedrohliche Erkrankung vor, die

durch eine Operation und eine Chemo- und Radiotherapie behandelt worden war und

deren Heilung zumindest durch die behandelnden Ärzte des K ...

Klinikums D. und den Hausarzt Dr. H. als möglich angesehen wurde, während der

behandelnde Onkologe von einer infausten Prognose ausging. Auch der Ärztliche

Dienst der Beklagten ging aufgrund einer am 09.02.2006 durchgeführten Untersuchung

des Versicherten im Rahmen des Rehabilitationsverfahrens von einer

Besserungsmöglichkeit aus, da unter entsprechender Therapie Zustandsänderungen

nicht auszuschließen seien, so dass eine Befristung der Leistungsminderung bis Januar

2009 befürwortet wurde.

Darüber hinaus ist hinsichtlich des Gesundheits- und Krankheitszustandes des

Versicherten zu berücksichtigen, dass weder die Klägerin noch der Versicherte zu dem

Zeitpunkt, als sie den Heiratsentschluss fassten, die Vorstellung hatten, dass mit dem

baldigen Versterben des Versicherten gerechnet werden müsste. Dies steht aufgrund

der eingeholten Befundberichte der behandelnden Ärzte und der Vernehmung der

Zeugen zur Überzeugung des Gerichtes fest. Dabei kommt es entgegen der Auffassung

der Beklagten im Rahmen der Beurteilung der Versorgungsabsicht und der gegen die

Annahme einer Versorgungsehe sprechenden Umstände auch auf die Kenntnis bzw.

die fehlende Kenntnis der Ehegatten von der ungünstigen Verlaufsprognose der nach

objektiven Maßstäben schweren Erkrankung des Versicherten an (vgl. BSG vom

05.05.2009, B 13 R 55/08 R; LSG Schleswig-Holstein vom 11.05.2009, Az: L 8 R

162/07; LSG Niedersachsen-Bremen vom 28.08.2008, Az: L 1 R 193/06; LSG Sachen-

Anhalt vom 20.09.2007, Az: L 3 RJ 126/05).

Den behandelnden Ärzten des K. Klinikums D, war kein Gespräch mit dem Versicherten

über die Prognose seiner Erkrankung erinnerlich. Der behandelnde Onkologe Dr. A., der

als einziger behandelnder Arzt von einer mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit feststehenden infausten Prognose ausging, teilte dem Gericht mit,

dass alle seine Versuche, das Gespräch auf die begrenzte Lebenszeit und die

kontinuierliche Progression der Erkrankung zu lenken, gescheitert seien, da der

Versicherte sich diesem Thema nicht habe öffnen können bzw. er nicht im Stande

gewesen sei, seine Verdrängungsmechanismen zu durchbrechen. Der behandelnde

Hausarzt Dr. H. führte in seinem Befundbericht aus, der Versicherte sei über sein Leiden

und die Schwere der Erkrankung aufgeklärt gewesen, sei aber nach seiner Operation

offensichtlich von seiner Heilung überzeugt gewesen. Natürlich habe er und seine

mitbehandelnde Kollegin den Versicherten in seiner Meinung, dass er wieder ganz

gesund werden könnte, unterstützen müssen.

Diese Einschätzung des behandelnden Hausarztes, nach der der Versicherte nach der

durchgeführten Operation davon überzeugt war, wieder ganz gesund zu werden, wird

bestätigt durch die Angaben der Klägerin und der Zeugen. Die Klägerin schilderte

glaubhaft, der Versicherte sei immer sehr optimistisch gewesen und immer davon

ausgegangen, dass er es schon schaffen werde, wobei bei ihm aber auch immer sehr

viel Angst spürbar gewesen sei. Der Zeuge W. bestätigt die Einschätzung des

behandelnden Hausarztes, indem er ausführte, er habe den Eindruck gehabt, der

Versicherte habe nach der Durchführung der Chemo- und Bestrahlungstherapie mit dem

Thema Krebs abgeschlossen gehabt und die Erkrankung als überstanden angesehen.

Er sei der Überzeugung gewesen, die Krankheit überwunden zu haben. Die Zeugin U.

B. schilderte glaubhaft, der Versicherte sei nach der überstandenen Leberoperation total

optimistisch und euphorisch gewesen. Er habe das Gefühl gehabt, jetzt alles

überstanden zu haben und habe sehr optimistisch in die Zukunft geblickt. Der Zeuge W.

B. hat ausgesagt, der Versicherte habe die Erkrankung nicht akzeptiert, sei sehr

optimistisch gewesen und habe nicht daran gedacht, dass er in den nächsten Monaten

sterben würde. Dies entspricht den Angaben des Zeugen N., wonach der Versicherte

nach der Operation sehr guter Dinge und optimistisch gewesen sei und richtig

Lebensmut gefasst habe. Insoweit ergibt sich ein völlig widerspruchsfreies und in sich

stimmiges Gesamtbild, wonach der Versicherte im Zeitpunkt des Heiratsentschlusses im

Januar 2006 seine Krankheit in der Weise verarbeitet hatte, dass er davon überzeugt

war, die Erkrankung aufgrund der Operation und der anschließenden Chemo- und

Radiotherapie überwunden zu haben.

Schließlich hatte auch die Klägerin zu dem Zeitpunkt, in dem sie sich gemeinsam mit

dem Versicherten für die Heirat entschied, keine Kenntnis von einem zu erwartenden

ungünstigen Verlauf der Erkrankung des Versicherten. Sie schilderte glaubhaft, dass die

behandelnden Ärzte mit der Einschätzung der Erkrankung und insbesondere mit der

Einschätzung der Frage vorsichtig gewesen seien, ob die Krebserkrankung später

wieder auftreten würde. Man habe ihr gesagt, dass die Operation gut verlaufen sei und

dass anschließend eine Bestrahlungs- und Chemotherapie durchgeführt werden solle.

Auch später habe man ihr immer wieder gesagt, man solle abwarten, es müssten noch

Untersuchungen durchgeführt werden und man könne noch keine sichere Prognose

treffen. Erst am 09.03.2006, als

im Rahmen einer CT-Untersuchung neue Metastasen festgestellt worden seien, habe

man ihnen gesagt, dass es nicht so gut aussehen würde. Man habe aber nie einen

Zeitraum genannt, wie lange der Versicherte noch an Lebensperspektive haben würde.

Somit war der Klägerin im Zeitpunkt des Heiratsentschlusses im Januar 2006 allenfalls

die Möglichkeit bewusst, dass die Krebserkrankung später noch einmal auftreten könne.

Zwar hatte sich diese Möglichkeit zum Zeitpunkt der Aufgebotsbestellung am

09.03.2006 bzw. der Eheschließung am 31.03.2006 realisiert. Auf diesen Zeitpunkt ist

aber nicht entscheidend abzustellen, weil es sich insoweit nur um die konsequente

Umsetzung des bereits im Januar 2006 gefassten Heiratsentschlusses handelte.

Als objektiver Umstand ist darüber hinaus zu würdigen, dass zum Zeitpunkt des

Heiratsentschlusses ein gemeinsames minderjähriges Kind vorhanden war und im

Haushalt der Klägerin und des Versicherten lebte. Die gemeinsame Tochter S. war zu

dem Zeitpunkt 16 Jahre alt. Der Umstand, dass ein gemeinsames minderjähriges Kind

vorhanden ist und die weitere Betreuung und Erziehung des Kindes durch den

überlebenden Ehegatten gesichert werden soll, kann gegen die Annahme einer

Versorgungsehe sprechen (LSG Sachsen-Anhalt vom 20.09.2007, Az: L 3 RJ 126/05;

LSG NRW vom 31.08.2007, Az: L 13 R 3/07; Verbandskommentar § 46 SGB VI Rn 9).

Ein weiterer objektiver Umstand ist das langjährige Zusammenleben der Klägerin und

des Versicherten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Dieser Umstand kann je

nach Dauer und Ausgestaltung nach den Umständen des Einzelfalles den gesetzlich

geregelten Ausnahmetatbestand erfüllen (BSG vom 02.02.2001, Az: B 2 U 379/00 B).

Dabei ist insbesondere von Bedeutung, ob sich die Partner in der Zeit vor der

Eheschließung bewusst gegen ein Zusammenleben in einer Ehe entschieden und einer

auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft den Vorzug gegeben haben

oder ob sie die Möglichkeit einer Heirat bereits früher ins Auge gefasst hatten (vgl. LSG

Schleswig-Holstein vom 07.03.2007, Az: L 8 R 207/06; LSG Schleswig-Holstein vom

11.05.2009, Az: L 8 R 162/07).

Schließlich ist als äußerer Umstand zu berücksichtigen, dass sowohl die Klägerin als

auch der Versicherte während der Dauer ihres Zusammenlebens beide berufstätig

waren, wobei

der Versicherte bis zu seiner Arbeitslosigkeit im Jahre 2001 einer vollschichtigen

Erwerbstätigkeit nachging und die Klägerin halbtags und zusätzlich im Rahmen eines

geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses arbeitete. Dies bedeutet, dass die Klägerin

auch nach dem Tod des Versicherten durch die Ausübung einer – nunmehr

vollschichtigen – Erwerbstätigkeit finanziell abgesichert ist und sich zudem durch ihre

langjährige Berufstätigkeit eine eigene Rentenanwartschaft aufgebaut hat.

Unter Berücksichtigung dieser objektiven Umstände und der von der Klägerin

vorgetragenen inneren Umstände steht aufgrund der vorzunehmenden

Gesamtbetrachtung zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Entschluss der

Klägerin zur Eheschließung nicht allein oder überwiegend auf der Absicht beruhte,

einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen, sondern dass das

maßgebliche Motiv der Klägerin die gegenseitige Zuneigung und der Wunsch nach

einer Legitimation ihrer langjährigen partnerschaftlichen Beziehung zu dem

Versicherten gewesen ist, die bereits in der Zeit vor der Eheschließung aufgrund des

langjährigen Zusammenlebens, der gemeinsamen Haushaltsführung und der

gemeinsamen Erziehung der Tochter durch ein gegenseitiges Füreinandereinstehen im

Rahmen einer Liebesbeziehung charakterisiert war. Insoweit stellt sich die Heirat als

Fortsetzung einer seit mehr als 20 Jahre bestehenden ernsthaften partnerschaftlichen

Gemeinschaft mit einem gemeinsamen Kind aufgrund einer Liebesbeziehung dar.

Maßgebliches Indiz für die Motivlage der Klägerin ist der Umstand, dass die Klägerin

und der Versicherte zum Zeitpunkt des Heiratsentschlusses bereits seit über 20 Jahren

eine Liebesbeziehung hatten, aus der die 1989 geborene Tochter S. hervorgegangen

ist, dass sie seit 10 Jahren gemeinsam mit der Tochter in einer eheähnlichen

Lebensgemeinschaft zusammenlebten und bereits zu früheren Zeitpunkten

Heiratsabsichten hatten, die aus unterschiedlichen Gründen nicht realisiert wurden. Vor

diesem Hintergrund erscheint es aus Sicht des Gerichtes ausgeschlossen, dass sich die

Klägerin und der Versicherte in früherer Zeit auf eine auf Dauer angelegte nichteheliche

Lebensgemeinschaft geeinigt hatten und erst angesichts des sich verschlechternden

gesundheitlichen Zustandes des Versicherten den Entschluss gefasst haben, eine Ehe

zu schließen, um der Klägerin als Witwe eine Versorgung zu verschaffen.

Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ist nachgewiesen, dass die Klägerin und

der Versicherte bereits in früheren Lebensphasen die Absicht hatten, zu heiraten, ohne

dass dabei ein konkreter Hochzeitstermin geplant war oder dass bereits Vorbereitungen

für eine konkret anstehende Hochzeit getroffen worden waren. Nach den Angaben der

Klägerin wurde im Jahre 1996, als sie mit dem Versicherten und der Tochter S. in eine

gemeinsame Wohnung gezogen sind, das erste Mal konkret über eine Hochzeit

gesprochen. Damals fehlten infolge der Einrichtung der neuen Wohnung die finanziellen

Mittel für eine Hochzeit, zumal der Versicherte die Vorstellung von einer großen

Hochzeitsfeier hatte. Im Jahre 1999 wurde das Thema Heirat von der Klägerin wieder

aufgegriffen, wobei eine Bandscheibenoperation des Versicherten mit längerer

Rehabilitationsphase dazwischen kam. Auch in der Folgezeit hätten sie öfter über ihren

Heiratswunsch gesprochen, wobei sie aufgrund der im Jahre 2001 eingetretenen

Arbeitslosigkeit des Versicherten zunächst andere Sorgen gehabt hätten, als eine

Hochzeit zu arrangieren.

Diese Angaben der Klägerin werden bestätigt durch die Aussage des Zeugen W., der

mit der Klägerin und dem Versicherten freundschaftlich verbunden war und sich konkret

erinnerte, mit ihnen in dem Zeitraum 1998 oder 1999 über deren Heiratswunsch und

deren Hochzeitspläne gesprochen zu haben, die sich später zerschlagen hätten, weil

der Versicherte am Rücken operiert werden musste. Auch der Zeuge C. P. hat glaubhaft

bekundet, mit dem Versicherten 1999 über s Heiraten gesprochen zu haben und von

ihm erfahren zu haben, dass er vorhabe, zu heiraten. Schließlich hat der Zeuge W.

ausgesagt, dass die Klägerin und der Versicherte kurz vor der im Jahre 2001

eingetretenen Arbeitslosigkeit sich nochmals mit dem Thema Heiraten beschäftigt

hätten. Aufgrund der eingetretenen Arbeitslosigkeit hätten sie von diesen Überlegungen

wieder Abstand genommen und zunächst die weitere berufliche Entwicklung abwarten

wollen. Dies wird bestätigt durch die Aussage der Zeugin U. B., wonach ihr der

Versicherte kurz vor Eintritt der Arbeitslosigkeit gesagt habe, dass er und die Klägerin

heiraten wollten, wobei sie diesen Zeitpunkt – irrtümlich – 3 bis 3/1 Jahre vor seinem

Tod ansiedelte. Nach Eintritt der Arbeitslosigkeit habe der Versicherte ihr dann

mitgeteilt, sie wollten nach seiner Umschulung heiraten. Auch der Zeuge W. B. hat

bekundet, der Versicherte habe ihn ungefähr 4 oder 5 Jahre vor seinem Tod auf das

Thema Heiraten angesprochen und ihm mitgeteilt, dass er demnächst heiraten werde.

Er habe ihn in diesem Entschluss bestärkt und darauf hingewiesen, dass es ja langsam

Zeit werde. Allerdings habe sich dann die Heirat verzögert, weil der Versicherte kurze

Zeit später arbeitslos geworden sei.

Insoweit ergibt sich aus den Angaben der Klägerin und den glaubhaften gemachten

Aussagen der Zeugen das stimmige und widerspruchsfreie Gesamtbild, wonach sich

die Klägerin und der Versicherte bereits lange vor dem Auftreten der schweren

Erkrankung des Versicherten grundsätzlich darin einig waren, dass sie heiraten wollten.

Dabei war ihre Bereitschaft zu einer Heirat zu unterschiedlichen Zeitpunkten soweit

gereift und konkretisiert, dass sie bereits mit Freunden und Verwandten über ihre

Heiratsabsichten gesprochen haben. Allerdings war ihre Heiratsabsicht in diesen

Lebensphasen noch nicht so verfestigt, dass sie sich durch die jeweils

entgegenstehenden äußeren Umstände (finanzieller Engpass, Bandscheibenoperation

des Versicherten, Arbeitslosigkeit des Versicherten, Umschulungsmaßnahme) nicht

hätten davon abbringen lassen. Gleichwohl steht damit fest, dass sich die Klägerin und

der Versicherte zu keinem Zeitpunkt aus Überzeugung gegen eine Eheschließung und

bewusst für die gesellschaftlich weitgehend akzeptierte Form des Zusammenlebens in

einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entschieden hatten.

Der weitere Zeitablauf und die Umstände der Eheschließung enthalten keinerlei

Anhaltspunkte dafür, dass für die Klägerin neben ihren bereits seit langem bestehenden

Beweggründen für die Heirat, nämlich die gegenseitige Zuneigung und der Wunsch

nach einer Legitimation der langjährigen Partnerschaft, andere Motive hinzugetreten

sind und eine wesentliche Rolle gespielt haben. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass

nunmehr Versorgungsgesichtspunkte in den Vordergrund gerückt sind und die Aussicht

auf eine Hinterbliebenenversorgung ein wesentliches Motiv geworden ist. Die Klägerin

hat vielmehr für das Gericht nachvollziehbar ihre inneren Beweggründe beschrieben,

wonach sie sich nach dem Auftreten der schweren Erkrankung des Versicherten

endgültig entschieden hat, ihren lange bestehenden Heiratswunsch umzusetzen und

nicht mehr länger von äußeren, scheinbar entgegenstehenden Umständen wie

Arbeitslosigkeit, Krankheit oder fehlende Finanzierbarkeit eines großen Hochzeitsfestes

abhängig zu machen. Danach hat sich für die Klägerin die emotionale Bindung

zwischen ihr und dem Versicherten seit dem Auftreten der Krebserkrankung des

Versicherten intensiviert, was ihre Einstellung zu der bereits lange ins Auge gefassten

Heirat beeinflusst hat. Die Klägerin hat dies anschaulich dahingehend beschrieben,

dass es für sie früher nicht das Wichtigste gewesen sei, einen Trauschein in der Tasche

zu haben. Sie habe jedoch durch die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem

Bekanntwerden der schweren Erkrankung des Versicherten, der

Durchführung der Operation und der anschließenden Chemo- und Bestrahlungstherapie

das Gefühl gehabt, dass sie gemeinsam durch so viele Höhen und Tiefen gegangen

seien, dass sie nunmehr unbedingt habe heiraten wollen. Der Versicherte und sie hätten

das Empfinden gehabt, dass sie das letzte halbe Jahr noch mehr zusammengeschweißt

hätte, so dass sie aus diesem Grund unbedingt hätten heiraten wollen, sobald die

Chemo- und Bestrahlungstherapie abgeschlossen sei. Vor dem Hintergrund der

nachgewiesenen, bereits vor dem Auftreten der Erkrankung bestehenden langjährigen

Heiratsabsicht ist der Umstand, dass sich diese Absicht aufgrund der tiefgehenden

emotionalen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem gemeinsam Kampf gegen die

schwere Krankheit des Versicherten zu einem konkreten Heiratsentschluss verdichtet

haben, nachvollziehbar und verständlich. Insoweit hat bei der Klägerin eine

Verschiebung der bisherigen Wertigkeiten stattgefunden, die Einfluss auf die Intensität

ihres grundsätzlich schon langjährig bestehenden Wunsches hatte, die beiderseitige

Liebesbeziehung durch den Akt der Eheschließung zu bekräftigen und nach Außen hin

zu manifestieren.

Die Angaben der Klägerin zur Entwicklung ihrer Liebesbeziehung zu dem Versicherten

und zu ihren inneren Beweggründen hinsichtlich des im Januar 2006 gefassten

Entschlusses, den Versicherten zu heiraten, waren aus Sicht des Gerichtes glaubhaft.

Die Angaben waren völlig widerspruchsfrei und ergaben ein in sich stimmiges Bild von

der Person des Versicherten, der Klägerin und der Beziehung der beiden zueinander.

Die Klägerin erschien dem Gericht uneingeschränkt glaubwürdig, da sie eher

zurückhaltend und erkennbar gewissenhaft die Fragen des Gerichtes nach der

Entwicklung der Beziehung zu dem Versicherten, den Heiratsabsichten und dem

konkreten Heiratsentschluss, den Umständen der Heirat und dem Krankheitsverlauf des

Versicherten beantwortet hat, wobei ihr eine tendenzgerichtete, dramatisierende oder

übertreibende Darstellungsweise fremd ist.

Soweit die Beklagte die Rechtsansicht vertreten hat, auf die innere Motivationslage der

Klägerin komme es nicht an, da eine Bewertung allein aufgrund der nach Außen

tretenden Tatsachen vorzunehmen sei und nur besondere objektiv erkennbare

Umstände zur Widerlegung der durch das Gesetz aufgestellten Vermutung

herangezogen werden könnten, ist dies aus Sicht des Gerichtes nicht überzeugend.

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, ist eine

Beschränkung auf objektiv nach Außen tretende Umstände bei der Ermittlung der

Beweggründe für die Heirat bzw. des

Zweckes der Heirat nicht zulässig da andernfalls die Möglichkeit, die gesetzliche

Annahme einer Versorgungsehe zu entkräften, in nicht hinzunehmender Weise

eingeschränkt würde (vgl. BSG vom 31.08.2007, Az: L 13 R 3/07). Macht eine

Hinterbliebene von sich aus oder auf Befragen entsprechende Angaben und sind diese

glaubhaft, so sind auch diese persönlichen Gründe in die Gesamtbetrachtung

einzustellen und unter Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Falles zu

würdigen.

Soweit die Beklagte die Auffassung vertreten hat, speziell aus der Zeugenaussage der

Zeugin U. B. ergebe sich, dass der Versorgungsgedanke der überwiegende Zweck der

Heirat gewesen sei, ist dies aus Sicht des Gerichts in keiner Weise überzeugend. Die

Zeugin U. B. schilderte eine Situation unmittelbar vor der Durchführung der

Leberoperation, in der der Versicherte große Angst vor der Operation gehabt habe und

sie gebeten habe, dafür zu sorgen, dass die Klägerin und ihre Tochter das Geld aus

einer Lebensversicherung bekommen würden, falls ihm etwas passieren sollte.

Hintergrund dieser Bitte war der Umstand, dass die Lebensversicherung auf die Eltern

des Versicherten lief. Es erscheint nachvollziehbar, dass sich der Versicherte

unmittelbar vor einer schweren und lebensbedrohlichen Operation Gedanken darüber

macht, was aus seiner Lebensversicherung wird, falls er die Operation nicht überleben

sollte. Es ist auch naheliegend, dass es ihm ein Anliegen ist, dass die Mittel aus der

Lebensversicherung nicht seinen Eltern, sondern seiner Lebensgefährtin und seinem

Kind zukommen. Daraus eine generalisierte Versorgungsabsicht des Versicherten und

damit auch eine Versorgungsabsicht hinsichtlich der späteren Heirat herzuleiten,

erscheint aus Sicht des Gerichtes nicht zulässig. Dies gilt auch für den von der Zeugin

Bruckschen geschilderten Ratschlag, den sie bei dieser Gelegenheit dem Versicherten

gegeben hat, nämlich, dass er bald heiraten solle. Die Zeugin hat in diesem

Zusammenhang ausgesagt, dies sei während der Zeit der Krankheit das einzige Mal

gewesen, dass sie dem Versicherten zu einer Heirat geraten habe. Daraus zu folgern,

der Versicherte habe sich wegen dieses Ratschlages seiner Mutter allein aus

Versorgungsabsichten heraus später zu der Heirat entschlossen, ist aus Sicht des

Gerichtes in keiner Weise überzeugend. Jedenfalls kann ausgeschlossen werden, dass

die Klägerin in der von der Beklagten angenommenen Art und Weise beeinflusst

worden ist, da sie von der Zeugin U. B. einen entsprechenden Ratschlag nicht

bekommen hat. Insoweit hat die Zeugin B. ausgesagt, der Klägerin allein

unter dem Gesichtspunkt zu einer Heirat geraten zu haben, damit sie die notwendigen

Auskünfte der Ärzte über den Gesundheitszustand und die Erkrankung des Versicherten

bekommen würde. Selbst wenn man unterstellt, dass sich die Klägerin davon hat

beeinflussen lassen, was von ihr nicht bestätigt wurde, würde es sich um eine

Motivation handeln, die gegen eine Versorgungsabsicht sprechen würde.

Nach alledem ist nachgewiesen, dass die maßgeblichen Motive der Klägerin für die

Heirat die gegenseitige Zuneigung und der Wunsch nach einer Legitimation ihrer

langjährigen Partnerschaft mit dem Versicherten war und der Versorgungsgedanke bei

ihr keine Rolle gespielt hat. Bereits aus diesem Grund sind die von der

Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe in der Gesamtbetrachtung zumindest

als gleichwertig anzusehen (vgl. BSG vom 05.05.2009, Az: B 13 R 55/08 R).

Hinzu kommt, dass zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass auch bei dem

Versicherten andere, von einer Versorgungsabsicht abweichende Beweggründe für die

Heirat mitbestimmend waren. Auch der Versicherte hatte lange Zeit vor dem Auftreten

der Erkrankung mehrfach einen Heiratswunsch geäußert und diesen gegenüber

Freunden und Verwandten zum Ausdruck gebracht. Dies ist von den Zeugen P., W., U.

B., W. B. und A. N. glaubhaft bestätigt worden. Nach den Angaben der Zeugin U. B.

wollte der Versicherte bereits zum Zeitpunkt der Geburt der gemeinsamen Tochter S.

heiraten. Auch der Zeuge N. sagte aus, dass ihm der Versicherte bereits kurz nach der

Geburt der gemeinsamen Tochter gesagt habe, er würde gerne heiraten. Damit steht

fest, dass der Versicherte zumindest auch aus der gleichen Motivation wie die Klägerin

geheiratet hat, nämlich wegen der gegenseitigen Zuneigung, wegen des

Verantwortungsgefühles dem gemeinsamen Kind gegenüber und wegen des Wunsches

der Legitimation der langjährigen Partnerschaft. Zudem steht fest, dass der Versicherte

zum Zeitpunkt des Heiratsentschlusses im Januar 2006 keine Kenntnis davon hatte,

dass seine Erkrankung eine ungünstige Verlaufsprognose hatte und seine

Lebenserwartung nur noch gering war. Zu diesem Zeitpunkt war er davon überzeugt, die

Krankheit aufgrund der Operation und der anschließenden Chemo- und Radiotherapie

überwunden zu haben. Aus diesen Gründen kann ausgeschlossen werden, dass eine

Versorgungsabsicht das tragende Motiv seines Heiratsentschlusses gewesen ist. Dabei

kann dahingestellt bleiben, ob er sich zumindest auch von Versorgungsgesichtspunkten

hat leiten lassen. Jedenfalls stand das Motiv, für die Klägerin einen Anspruch auf

Hinterbliebenenrente zu begründen, nicht im Vordergrund.

Unter Berücksichtigung aller objektiven Umstände und unter Abwägung der

Beweggründe beider Ehegatten ergibt sich in der Gesamtbetrachtung, dass die von der

Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen deutlich

überwiegen, so dass die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder

überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf eine

Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Die Klägerin hat nicht bereits ab dem Todestag, sondern erst ab dem 01.06.2006 einen

Anspruch auf Witwenrente, da dem Versicherten im Sterbemonat eine

Erwerbsminderungsrente zu leisten war (§ 99 Abs 2 SGB VI). Ob der Klägerin eine

kleine oder eine große Witwenrente zusteht, hängt davon ab, in welchem Zeitraum eine

Erziehung der Tochter S. im Sinne des § 46 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB VI bzw. eine in

häuslicher Gemeinschaft ausgeübte Sorge im Sinne des § 46 Abs 2 S 3 SGB VI

vorgelegen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.