Urteil des OLG Köln vom 11.02.2009

OLG Köln: gemischte schenkung, erblasser, unentgeltliche zuwendung, gegenleistung, grundstück, vernehmung von zeugen, verlängerung der frist, grundbuch, zwangsvollstreckung, kopie

Oberlandesgericht Köln, 2 U 80/03

Datum:

11.02.2009

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

2. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 U 80/03

Vorinstanz:

Landgericht Köln, 16 O 497/98

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 25. April 2003 verkündete

Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 497/98 -

teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden

Berufung wie folgt neu gefaßt :

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, wegen einer

Forderung der Klägerin zu 1) in Höhe von EUR 23.995,14 nebst 4 %

Zinsen seit dem 31. Oktober 1998 die Zwangsvollstre-ckung in das im

Grundbuch von M., Blatt 00000, eingetragene Grundstück zu dulden.

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner fer-ner verurteilt, wegen

einer weiteren Forderung der Klägerin zu 2) in Höhe von EUR 23.995,14

nebst 4 % Zinsen seit dem 31. Oktober 1998 die Zwangsvollstreckung in

das im Grundbuch von M., Blatt 00000, eingetragene Grundstück zu

dulden.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten beider Instanzen des Rechtsstreits ha-ben die Beklagten zu

4/5 und die Klägerinnen zu je 1/10 zu tragen.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Be-klagten können die

Zwangsvollstreckung beider Klägerinnen wegen des Ausspruchs zur

Hauptsache jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von je EUR

35.000,-- abwenden, wenn nicht die jeweilige Klägerin vor der

Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Im übrigen können beide Seiten die Zwangsvoll-streckung der

Gegenseite wegen der Kosten durch weitere Sicherheitsleistung in

Höhe von 110 % des von der Gegenseite aufgrund dieses Urteils zu

vollstreckenden Anspruch auf Kosten-erstattung abwenden, wenn nicht

der vollstre-ckende Teil vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von

110 % der von ihm zu vollstreckenden Kosten leistet.

G r ü n d e

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen)

Die Klägerinnen sind die Töchter und - zu je ½ Anteil - einzigen Erb-innen des

am 17. Juni 1923 geborenen und am 13. August 1997 verstorbenen Herrn L. G.

N. (im folgenden: Erblasser). Sie sind die einzigen Abkömmlinge des im

Zeitpunkt seines Todes verwitweten Erblassers. Sein Nachlaß wurde in einem

für das Amtsgericht Bergheim erstellten Nachlaßverzeichnis vom 17. November

1997 (Kopie Bl. 16 f. d.A.) - die Angabe eines abweichenden Datums im

Tatbestand des landgerichtlichen Urteils beruht auf einem offensichtlichen

Schreibfehler - nach Abzug der Beerdigungskosten auf DM 2.416,02 beziffert.

Der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau, Frau B. N., hatten sich durch

einen notariellen Erbvertrag vom 10. März 1958 gegenseitig zu Alleinerben

eingesetzt. Durch einen weiteren, hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug

genommenen notariell beurkundeten Erbvertrag vom 4. Januar 1989 (Kopie Bl.

500 ff. d.A.) hatten der Erblasser und seine Ehefrau diese Regelung des

Vertrages vom 10. März 1958 bestätigt und zugleich dahin ergänzt, daß der

Längstlebende der Eheleute deren gemeinsame Kinder, die Klägerinnen, "zu je

1/2 Anteil" bestimme. Die Wörter "zu Erbinnen" finden sich in diesem Satz des

§ 2 des Vertrages vom 4. Januar 1989 nicht.

Der Erblasser war bis 1991 Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus

bebauten Grundstücks in O.-X., C. XX, gewesen. Dieses im Grundbuch von M.,

Blatt 00000, verzeichnete Objekt hatte er durch einen hiermit wegen seiner

Einzelheiten in Bezug genommenen notariellen Vertrag vom 10. Juni 1991 -

UR.-Nr. 1620/1991 der Notarin Dr. P.-H. in O. (Kopie Bl. 8 ff. d.A.) - auf die

Beklagten übertragen. Als Gegenleistung für die Übertragung des in den

Abteilungen II und III des Grundbuchs lastenfreien Objekts bewilligten die

Beklagten dem Erblasser ein mit dem Eigentumswechsel im Grundbuch

einzutragendes Wohnungsrecht an zwei Zimmern des Hauses. Ferner

verpflichteten sich die Beklagten, den Erblasser ab sofort zu betreuen und zu

verpflegen, soweit nicht aufgrund ärztlicher Anweisung ein Krankenhaus- oder

Heimaufenthalt erforderlich werde, das Grab der Familie des Erblassers ab

sofort und auch nach seinem Tode bis zum Ablauf der Ankaufszeit zu pflegen

sowie an den Erblasser DM 30.000,-- zu zahlen. Das Wohnungsrecht umfaßte

die freie Gewährung von Heizung, Strom und Wasser sowie die Mitbenutzung

von Bad und Toilette und den freien Umgang in Hof und Garten. Für den Fall,

daß der Erblasser die Pflege und Betreuung durch die Beklagten nicht in

Anspruch nehmen wolle, verpflichteten sie sich ersatzweise, an ihn DM 500,--

pro Monat zu zahlen. Die Beklagten wurden am 12. September 1991 als neue

Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Sie waren Nachbarn

des Erblassers gewesen und pflegten ein freundschaftliches Verhältnis zu ihm.

Durch eine weitere notarielle Urkunde vom 10. Juni 1991 - UR.-Nr. 1621/1991

der Notarin Dr. P.-H. (Kopie Bl. 498 f.) hatte der Erblasser die Beklagten zu

seinen Alleinerben eingesetzt und erklärt, hieran durch frühere Verfügungen von

Todes wegen nicht gehindert zu sein.

Die Beklagten zogen nach der Übertragung des Objekts in das Haus ein und

wohnten dort zunächst mit dem Erblasser. 1992 erlitt er einen Unfall und kam

sodann in ein Pflegeheim, wo er bis zu seinem Tod verblieb.

Die Klägerinnen haben die Beklagten mit der diesen am 31. Oktober 1998

zugestellten Klage auf Pflichtteilsergänzung in Anspruch genommen. Sie haben

die Auffassung vertreten, bei der Übertragung des Grundstücks habe es sich um

eine gemischte Schenkung gehandelt. Die Klägerinnen haben behauptet, die

Beklagten hätten den Erblasser nach dem Tod seiner Ehefrau zur Übertragung

des Hauses überredet. Der Wert des Grundstücks habe im Zeitpunkt seiner

Übertragung auf die Beklagten mindestens DM 350.000,-- betragen. Die

Gegenleistungen der Beklagten seien demgegenüber nur mit DM 30.000,-- für

die Zahlung, DM 46.680,-- als Wert der Pflegeleistungen, DM 12.04,85 als Wert

der Grabpflege und DM 24.086,88 als Wert des Wohnrechts, insgesamt daher

mit DM 112.812,48. Ihnen, den Klägerinnen, stehe deshalb, so haben sie weiter

ausgeführt, ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung in Höhe der Hälfte der

Differenz zwischen dem Grundstückswert und der Gegenleistungen der

Beklagten zu. Wegen und in Höhe dieses Anspruchs von DM 118.593,73

könnten sie deshalb die Duldung der Zwangsvollstreckung in das übertragene

Grundstück verlangen.

Die Klägerinnen haben vor dem Landgericht beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, wegen einer

Forderung in Höhe von DM 118.593,73 nebst 4 % Zinsen seit dem 31.

Oktober 1998 die Zwangsvollstreckung in das im Grundbuch von M.,

Blatt 00000, eingetragene Grundstück zu ihren, der Klägerinnen,

Gunsten zu dulden.

Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt.

Sie haben behauptet, sie und der Erblasser seien sich darüber einig gewesen,

daß es sich bei der Übertragung des Grundstücks nicht um eine unentgeltliche

Zuwendung handeln solle. Sinn der Übertragung sei gewesen, daß sie zu dem

Erblasser ziehen und ihn versorgen sollten. Bei dem Vertrag vom 10. Juni 1991

habe es sich mithin um einen Versorgungsvertrag gehandelt. Der Erblasser

selbst habe dieses Geschäft angeregt. Er und sie seien übereinstimmend der

Auffassung gewesen, daß sie mit der Übereignung des Hausgrundstücks einen

gerechten Ausgleich für die Leistungen erhalten würden, welche sie für den

Erblasser erbringen sollten. Alles habe darauf hingedeutet, daß er noch 15 bis

20 Jahre leben werde. Er, der Erblasser, selbst sei von einem Wert des Hauses

von DM 150.000,-- ausgegangen. Diesen Wert habe nämlich der Zeuge F. dem

Erblasser bei einer Begehung des Hauses genannt. Hiervon habe man den

Wert des Wohnrechts und der weiteren Verpflichtungen, welche der Zeuge

ebenfalls eingeschätzt habe, abgezogen. Der Erblasser habe dann zunächst

einen Barbetrag von DM 50.000,-- haben wollen. Man habe sich aber darauf

geeinigt, daß der Vervielfältigungsfaktor von 7,78 zur Berechnung des Werts

des Wohnungsrechts zu hoch sei, da der Erblasser sehr rüstig gewesen sei und

eine hohe Lebenserwartung gehabt habe. Deshalb habe am den Barbetrag auf

DM 30.000,-- reduziert. Die Beklagten haben die Ansicht vertreten, selbst wenn

die Einschätzung des Werts durch die Vertragsparteien nicht zutreffend

gewesen sein sollte, könne nicht von einer Schenkung gesprochen werden, da

man bei Vertragsschluß darüber einig gewesen sei, daß sich Leistung und

Gegenleistung die Waage halten würden.

Die Beklagten haben ferner behauptet, das Haus sei in hohem Maße schadhaft

gewesen. Sie hätten unter anderem deshalb nach dessen Übertragung Um- und

Einbauten erheblichen Umfangs vorgenommen, deren Wert an Material und

Arbeitsleistung zusammen mehr als DM 200.000,-- umfaßt habe. Erst deshalb

habe das Haus zum Zeitpunkt der Verhandlung im ersten Rechtszug einen Wert

von DM 280.000,-- gehabt. Sein Inventar habe der Erblasser bei ihrem Einzug

überwiegend weggegeben. Den Schmuck seiner Ehefrau habe er bereits nach

deren Tod verschenkt. Das für das Amtsgericht Bergheim erstellte

Nachlaßverzeichnis sei unrichtig.

Das Landgericht hat mit dem aus den schriftlichen Gutachten des

Sachverständigen Q. vom 24. Januar 2000 (Bl. 122 ff. d.A.) und vom 14. Mai

2001 (Bl. 286 ff. d.A.) sowie aus den Sitzungsniederschriften vom 7. Dezember

2001 (Bl. 386 ff. d.A.), 30. August 2002 (Bl. 417 ff. d.A.) und vom 28. März 2003

(Bl. 486 ff.) ersichtlichen Ergebnis durch Einholung jener Gutachten, die der

Sachverständige in dem Termin vom 7. Dezember 2001 erläutert hat, und durch

Vernehmung von Zeugen Beweis erhoben.

Durch das mit der Berufung angefochtene, aufgrund der letzten mündlichen

Verhandlung erster Instanz am 28. März 2003 ergangene und am 25. April 2003

verkündete Urteil (Bl. 454 ff. d.A.), auf das hiermit wegen seines Inhalts und -

einschließlich seiner Verweisungen - wegen aller weiteren Einzelheiten des

erstinstanzlichen Vorbringens Bezug genommen wird, hat das Landgericht die

Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, hier könne nicht von einer gemischten

Schenkung ausgegangen werden. Ob eine solche gemischte Schenkung

vorliege, hänge von dem Wert der auszutauschenden Leistungen ab.

Unabhängig davon, ob hier überhaupt ein auffallend grobes Mißverhältnis

zwischen der Leistung des Erblassers und der Gegenleistung gegeben sei, sei

nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen, daß der

Erblasser den Beklagten jedenfalls subjektiv keine unentgeltliche, schenkweise

Zuwendung habe machen wollen, so daß eine entsprechende Einigung nicht

zustande gekommen sei. Zwar habe der zu dieser Frage vernommene Zeuge F.

nicht bekunden können, ob der Wert der Leistungen des Erblassers und der

Beklagten nach deren Absprache ausdrücklich hätten gleich sein sollen. Die

Bekundung des Zeugen stütze aber den Vortrag der Beklagten, daß er, der

Zeuge, seinerzeit zu Gesprächen über den Zeitwert des Hauses hinzugezogen

worden sei; auch habe er bekunden können, daß in diesen Gesprächen

zwischen dem Erblasser und den Beklagten nicht von Unentgeltlichkeit die

Rede gewesen sei. Deshalb sei davon auszugehen, daß der Erblasser

entsprechend dem Vortrag der Beklagten keine unentgeltliche Zuwendung

gewollt habe. Denn anders wäre nicht zu erklären, weshalb einerseits über den

Zeitwert gesprochen wurde, während andererseits nicht erwähnt wurde, daß ein

Teil der Zuwendung hätte schenkweise erfolgen sollen.

Gegen dieses ihnen zu Händen ihrer erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten

am 6. Mai 2003 zugestellte Urteil wenden sich die Klägerinnen mit der am 14.

Mai 2003 bei dem Oberlandesgericht eingelegten Berufung, die sie nach

Verlängerung der Frist zur Vorlage der Berufungsbegründung bis zum 6. August

2003 durch einen am 31. Juli 2003 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen

Schriftsatz vom Vortage begründet haben.

Die Klägerinnen wiederholen und ergänzen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

Sie machen geltend, das Landgericht habe die Voraussetzungen einer

gemischten Schenkung nicht zutreffend erkannt. Das Landgericht habe das

Ergebnis seiner umfangreichen Beweisaufnahme zum Wert der beiderseitigen

Leistungen nicht berücksichtigt, sondern sich statt dessen allein auf eine indes

völlig unergiebige Zeugenaussage, die Bekundung des Zeugen F., gestützt.

Aufgrund des erheblichen Mißverhältnisses zwischen der Leistung des

Erblassers und der Gegenleistung der Beklagten stehe eine gemischte

Schenkung zu vermuten. Dabei stützen sie sich teilweise auf die Angaben des

Sachverständigen Q.. Hiernach betrage der Verkehrswert des Grundstücks im

Zeitpunkt seiner Umschreibung im Grundbuch auf die Beklagten DM 347.000,--

- bzw. bei Berücksichtigung der von den Beklagten behaupteten, aber nicht

nachgewiesenen Schäden DM 312.000,--. Im Zeitpunkt des Erbfalls habe er

entsprechend DM 410.000,-- bzw. 370.000,-- betragen. Rechne man den Wert

zum Zeitpunkt der Übertragung unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

auf den Zeitpunkt des Erbfalls hoch, so ergebe sich vom Ausgangswert von DM

347.000,-- ein Wert von DM 402.364,-- und vom Ausgangswert von 315.000,--

ein Wert von DM 365.258,--. Nach dem Niederstwertprinzip sei jeweils der

geringere Wert anzusetzen, hier also ohne Berücksichtigung der von den

Beklagten behaupteten Schäden ein Wert von DM 370.000,--.

Die Gegenleistungen der Beklagten seien mit DM 30.000,-- (Barzahlung) und

weiteren DM 58.725,60 (Pflegeverpflichtung) zu bewerten, also mit rund DM

89.000,--. Das Wohnrecht sei nach dem Niederstwertprinzip nicht in Ansatz zu

bringen, jedenfalls aber nur für den Zeitraum von etwa 10 Monaten, während

derer der Erblasser noch nach der Übertragung des Hausgrundstücks gewohnt

habe. Der Vergleich zwischen dem Wert der Leistung von DM 370.000,-- und

jenem der Gegenleistung von DM 89.000,-- ergebe ein grobes Mißverhältnis,

was die tatsächliche Vermutung begründe, daß sich die Vertragsparteien über

die unentgeltliche Zuwendung der Wertdifferenz einig gewesen seien. Diese

Vermutung sei nicht widerlegt. Insbesondere sei die Ausgabe des Zeugen F.

unergiebig. Für den Willen des Erblassers, den Beklagten sein Vermögen

teilweise unentgeltlich zuzuwenden, spreche zudem sein am Tage des

Vertragsschlusses mit den Beklagten errichtetes Testament, mit dem er gegen

die Bindung an den mit seiner Ehefrau geschlossenen Erbvertrag verstoßen

habe.

Ausgehend von einem Grundstückswert zur Zeit des Erbfalls von DM 370.000,--

und Gegenleistungen von DM 89.000,-- berechne sich der unentgeltliche Teil

mit DM 281.000,--. Dies ergebe für jede der beiden Klägerin eine

Pflichtteilsergänzung von DM 70.250,--, zusammen also von DM 140.500,--, so

daß das Klagebegehren selbst dann gerechtfertigt sei, wenn man den

Grundstückswert deutlich niedrigen ansetzen würde.

Die Klägerinnen haben mit der Berufungsbegründung den Antrag angekündigt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagten als

Gesamtschuldner zu verurteilen, wegen einer Forderung der Klägerinnen

in Höhe von EUR 60.636,01 nebst 4 % Zinsen seit dem 31. Oktober 1998

die Zwangsvollstreckung in das im Grundbuch von M., Bl. 00000,

eingetragene Grundstück zu dulden.

Im Anschluß an den ihnen von dem Senat durch Beschluß vom 23. August 2004

(Bl. 531 d.A.) erteilten Hinweis, daß der Anspruch aus § 2329 BGB ein

individueller Anspruch des jeweils einzelnen Pflichtteilsberechtigten auf

Duldung der Zwangsvollstreckung wegen des ihm zustehenden

Ergänzungsanspruchs sei, beantragen sie nunmehr,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, wegen einer Forderung der

Klägerin zu 1) in Höhe von EUR 30.318,01 nebst 4 % Zinsen seit dem 31. Oktober

1998 die Zwangsvollstreckung in das (im) Grundbuch von M. Blatt 00000

eingetragene Grundstück zu dulden, und

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, wegen einer Forderung der

Klägerin zu 2) in Höhe von EUR 30.318,01 nebst 4 % Zinsen seit dem 31. Oktober

1988 die Zwangsvollstreckung in das im Grundbuch von M. Blatt 00000

eingetragene Grundstück zu dulden.

Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Ergänzung

ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Bereits auf der Grundlage der vom

Landgericht zutreffend gewürdigten Aussage des Zeugen F. ergebe sich, daß

kein teilweise unentgeltliches Geschäft vorliege.

Zudem sei der Wert der von ihnen im Vertrag vom 10. Juni 1991 übernommenen

Gegenleistungen teilweise weit höher anzusetzen als von den Klägerinnen und

dem Sachverständigen Q. angenommen. Dabei stellen die Beklagten

verschiedene Berechnungen nebeneinander an.

Entgegen der Auffassung der Klägerinnen sei auch das Wohnungsrecht zu

berücksichtigen. Da der Erblasser nicht verpflichtet gewesen wäre, auf die

Pflege und Versorgung zu verzichten und statt dessen den im Vertrag

ersatzweise in Ansatz gebrachten Betrag von DM 500,-- monatlich zu fordern,

könne die Pflegeverpflichtung nicht nur mit diesem Monatsbetrag in Ansatz

gebracht werden. Vielmehr hätten sie, die Beklagten, den Erblasser

gegebenenfalls auch im Falle der Bettlägerigkeit und hoher Pflegebedürftigkeit

pflegen müssen; die Inanspruchnahme einer solchen Dienstleistung habe im

Jahre 1991 monatlich mindestens DM 5.000,-- zuzüglich Mehrwertsteuer

gekostet (Beweis: Gutachten eines Sachverständigen). So daß sich bei einer

Kapitalisierung unter Berücksichtigung der statistischen Lebenserwartung

(Kapitalisierungsfaktor 8,3) ein Wert von DM 498.000,-- ergebe. Schon beim

Ansatz des Pflegesatzes der gesetzlichen Krankenkassen von DM 1.200,-- pro

Monat ergebe sich ein Jahresbetrag von DM 14.400,-- und bei einem

Kapitalisierungsfaktor von 8,3 ein Gesamtwert von DM 119.500,--. Überdies sei

jedenfalls ein Zuschlag von 30 % bis 50 % gerechtfertigt, so daß sich - nach

Maßgabe der hiermit in Bezug genommenen Berechnung auf Seite 8 der

Berufungserwiderung (Bl. 517 d.A.) - ein Gesamtwert der Gegenleistung in

Höhe von DM 233.256,-- und damit kein auffälliges Mißverhältnis zu der

Leistung des Erblassers ergebe.

Die Beklagten machen ferner in Auseinandersetzung mit den in der

Sitzungsniederschrift vom 3. November 2004 (Bl. 548 f.) festgehaltenen

vorläufigen Überlegungen des Senats geltend, nach der Statistik werde heute

rund ein Viertel der über 70jährigen Personen pflegebedürftig. Für jeden

Pflegefall sei von monatlichen Kosten von EUR 3.000,--, entsprechend DM

5.800,-- auszugehen. Dies ergebe Pflegekosten in Jahr von DM 69.600,--; dem

entspreche bei einem Kapitalisierungsfaktor von 8,3 ein Gesamtbetrag von DM

577.680,--. Wende man hierauf den statistischen Wert der

Eintrittswahrscheinlichkeit der Pflegebedürftigkeit von 25 % an und

berücksichtige weiter, daß eine Wahrscheinlichkeit von 50 : 50 dafür bestanden

habe, daß der Erblasser sich in einem Heim pflegen lasse, so ergebe sich ein

Betrag von mindestens DM 72.210,-- für die Pflegeverpflichtung.

Zudem sei der Wert des Hausgrundstücks von dem Sachverständigen Q. zu

hoch angesetzt. Die fehlende öffentlich-rechtliche Erschließung sei von diesem

Sachverständigen unzureichend berücksichtigt worden. Die Beklagten stützen

sich insoweit auf eine von ihnen in Kopie (Bl. 563 ff.) zu den Akten gereichte

Ausarbeitung des Sachverständigenbüros Dr. T. + Partner.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den

vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien in beiden Rechtszügen

gewechselten Schriftsätze einschließlich der als Anlagen zu diesen

Schriftsätzen überreichten Unterlagen Bezug genommen. Der Senat hat mit

dem aus der gutachtlichen Stellungnahme des Sachverständigen Q. vom 17.

Januar 2006 (Bl. 615 f. d.A.) ersichtlichen Ergebnis ergänzend Beweis erhoben.

II.

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist mit dem jetzt zur

Entscheidung gestellten Berufungsantrag teilweise begründet. Auf das

Berufungsverfahren sind nach § 26 Nr. 5 EGZPO die zum 1. Januar 2002 in

Kraft getretenen Bestimmungen anzuwenden, weil die mündliche Verhandlung

im ersten Rechtszug am 28. März 2003 und damit nach dem in dieser

Bestimmung bezeichneten Stichtag geschlossen worden ist.

Den Klägerinnen steht gegen die Beklagten gemäß § 2329 Abs. 1 BGB zur

Pflichtteilsergänzung der in der Urteilsformel bezeichnete Anspruch auf

Duldung der Zwangsvollstreckung in das ihnen, den Beklagten, von dem

Erblasser übertragene Grundstück zu. Die Klägerinnen sind - als Abkömmlinge

des Erblassers - dem Grunde nach berechtigt, diesen Anspruch geltend zu

machen. Zwar haben sie aufgrund des zwischen ihren Eltern geschlossenen

Erbvertrages vom 4. Januar 1989 den Erblasser, ihren Vater, unstreitig zu je ½-

Anteil beerbt. Daß in der hierfür maßgeblichen Bestimmung des § 2 dieses

Erbvertrages die Wörter "als Erben" fehlen, steht dem nicht entgegen; vielmehr

ergibt sich aus dem übrigen Inhalt des Erbvertrages zweifelsfrei, daß die

Klägerinnen zu je ½-Anteil zu Erbinnen des zuletzt Versterbenden der beiden

Eheleute berufen wurden. Infolge der Bindungswirkung dieses Erbvertrages

nach § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB, die es dem Erblasser unter Berücksichtigung

ihrer Einschränkung in § 5 des Erbvertrages nur erlaubt hätte, den Nachlaß

unter seinen Töchtern abweichend zu verteilen, nicht aber Dritte zu seinen

Erben zu berufen, ist die von dem Erblasser in dem notariellen Testament vom

10. Juni 1991 verfügte Einsetzung der Beklagten zu seinen Erben unwirksam.

Auch darüber besteht zwischen den Parteien kein Streit. Trotz ihrer Stellung als

Erbe können die Klägerinnen indes gegen die Beklagten als von dem Erblasser

Beschenkte den Anspruch aus § 2329 Abs. 1 BGB geltend machen. Bei

wertlosem oder zur Befriedigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nicht

ausreichendem Nachlaß kann auch jeder der Miterben in entsprechender

Anwendung von § 2329 Abs. 1 Satz 2 BGB direkt gegen den Beschenkten

vorgehen (vgl. BGHZ 80, 205 ff.; Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl. 2009,

§ 2329, Rdn. 1). So liegt es hier.

Bei der Übertragung des Hausgrundstücks gemäß dem notariellen Vertrag vom

10. Juni 1991, der durch Umschreibung des Eigentums im Grundbuch auf die

Beklagten am 12. September 1991 vollzogen worden ist, handelt es sich um

eine gemischte Schenkung. Eine solche gemischte Schenkung, bei welcher der

Wert der Leistung einer Seite dem der Gegenleistung nur zum Teil entspricht, ist

zur Pflichtteilsergänzung nach den §§ 2325, 2329 BGB der den Wert der

Gegenleistung des anderen Teils übersteigende, unentgeltliche Teil der

Leistung des Erblassers heranzuziehen (vgl. nur Palandt/Edenhofer, a.a.O.,

§ 2325, Rdn. 19).

Der Begriff der Schenkung in den §§ 2325, 2329 BGB entspricht zwar

grundsätzlich dem der Schenkung in § 516 Abs. 1 BGB. Ergänzungsansprüche

nach den §§ 2325, 2329 Abs. 1 BGB setzen mithin voraus, daß der Erblasser

dem in Anspruch genommenen Dritten eine Schenkung im Sinne von § 516

BGB gemacht hat, also eine Zuwendung, die den Empfänger aus dem

Vermögen des Gebers bereichert und bei der beide Teile darüber einig sind,

daß sie unentgeltlich erfolgt (vgl. BGHZ 59, 132 [135]; BGHZ 157, 178 ff. unter II,

1). Der Einordnung als Schenkung im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB steht es

dabei nicht entgegen, daß nur ein Teil der Leistung unentgeltlich erfolgt.

Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr zur Bejahung einer gemischten

Schenkung, daß sich die Vertragsparteien über die teilweise Unentgeltlichkeit

der Zuwendung einig sind (vgl. BGH NJW-RR 1996, 754 [755]). Der Wille der

Beteiligten muß sich bei einer gemischten Schenkung darauf richten, daß der

Mehrwert der Leistung unentgeltlich zugewandt werden soll (vgl. BGH NJW-RR

1993, 773 [774]).

Zwar kann ein entgeltlicher Vertrag selbst dann gegeben sein, wenn zwischen

der Zuwendung und der Gegenleistung in objektiver Hinsicht ein grobes

Mißverhältnis besteht (vgl. BGH FamRZ 1970, 195 [196]; OLG Brandenburg,

OLG-Report 2008, 795). Der Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen des §§

2325, 2329 Abs. 1 BGB und damit auch des Vorliegens einer - auch gemischten

- Schenkung obliegt demjenigen, der den Anspruch nach diesen Bestimmungen

geltend macht (vgl. Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2325, Rdn.25). Dabei kann er

sich indes auf eine in der Rechtsprechung anerkannte Beweiserleichterung

berufen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt,

ist eine gemischte Schenkung dann zu vermuten, wenn zwischen der Leistung

und der Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich

hinausgehendes Mißverhältnis besteht (vgl. BGHZ 82, 274 [281 f.]; BGH NJW

1987, 890 [892]; BGH NJW 1995, 1349 [1350]; BGH, Urteil vom 3. Dezember

2008 - IV ZR 58/07 -, Rdn. 17, hier zitiert nach juris). Dabei obliegt es dem

Tatrichter, die für diese Beurteilung maßgeblichen Werte notfalls auf der

Grundlage von § 287 Abs. 2 ZPO zu ermitteln und zu beziffern (vgl. BGH NJW

1995, 1349 [1350]; BGH NJW-RR 1996, 754 [755]; OLG Celle, OLG-Report

2008, 770 f.).

Ein derartiges Mißverhältnis ist hier gegeben. Dabei ist der Wert der Leistung

des Erblassers - die Übertragung des Eigentums am Hausgrundstück - mit dem

Wert des bebauten Grundstücks zum Zeitpunkt seiner Übertragung auf die

Beklagten und damit auf der Grundlage der Ausführungen in dem eingehenden

und überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Q. vom 24. Januar 2000

mit DM 312.000,-- anzusetzen. Da es sich bei dem Objekt um ein mit einem

Einfamilienhaus bebautes Grundstück handelt, hat der Sachverständige

zutreffend in Anlehnung an die §§21 ff. WertV seiner Bewertung im Ergebnis

nicht den Ertrags-, sondern den Sachwert des Hauses zugrunde gelegt.

Die gegen diese Bewertung von beiden Seiten erhobenen Einwendungen

veranlassen keine abweichende Beurteilung. Darauf, welchen Wert das

Hausgrundstück im Jahre 1997, zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers hatte,

und wie sein Wert im Zeitpunkt der Übertragung auf die Beklagten unter

Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes auf den Zeitpunkt des Erbfalls

hochzurechnen ist, kommt es für die Beurteilung der Frage, ob eine gemischte

Schenkung oder ein vollständig entgeltliches Geschäft vorliegt, nicht an. Auch

das Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB spielt für sie (noch)

keine Rolle. Sie beantwortet sich vielmehr allein nach den Verhältnissen im

Zeitpunkt der Übertragung des Grundstücks auf die Beklagten. Das

Niederstwertprinzip ist vielmehr erst bei der Berechnung des

Pflichtteilsergänzungsanspruchs heranzuziehen, der voraussetzt, daß ein im

Zeitpunkt seiner Vornahme auch subjektiv teilweise unentgeltliches Geschäft

vorliegt.

Da die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines teilweise

unentgeltlichen Geschäfts die Klägerinnen als die Gläubiger des mit der Klage

verfolgten Ergänzungsanspruchs tragen, kann der Bewertung nur der Zustand

des Hauses im Jahre 1991 mit den Schäden zugrunde gelegt werden, wie sie

von den Beklagten behauptet und dem Sachverständigen gegenüber

angegeben worden sind. Unter Berücksichtigung dieser von den Beklagten

unwiderlegt vorgetragenen Schäden hat der Sachverständige den Wert der

baulichen Anlagen mit DM 124.950,-- und hieran anknüpfend den Sachwert des

Objekts im Jahre 1991 mit rund DM 315.000,-- festgestellt.

Die dagegen seitens der Beklagten erhobenen, u.a. auf die Ausarbeitung des

Sachverständigenbüros T. gestützten Einwendungen sind nicht berechtigt.

Davon, daß der Sachverständige Q. in seinem Gutachten die - der Ermittlung

des Bodenwerts zu Grunde gelegte - derzeit zulässige bauliche Nutzung des

Grundstücks zutreffend beschrieben hat, geht auch jene Ausarbeitung aus. Die

beiden in jener Ausarbeitung aufgestellten alternativen Berechnungen beruhen

jeweils - darauf hat der Senat in seinem Beschluß vom 9. Februar 2005

hingewiesen - auf der Annahme eines "Minderwerts des Grundstücks aufgrund

zukünftiger Herabstufung von Bauland in Gartenland". Dies ist - auch darauf hat

der Senat in jenem Beschluß hingewiesen - schon im Ansatz nicht

nachvollziehbar. Nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen im

Gutachten des Sachverständigen Q. vom 24. Januar 2000 lag das - teilweise vor

1952 bebaute - Grundstück im Jahre 1991 im Geltungsbereich eines

genehmigten Bebauungsplans, nämlich des Plans Nr. 58475/02, welcher am

10. Januar 1973 Bestandskraft erlangte, dabei aber nur mit einem schmalen Keil

innerhalb der Bebauungsgrenzen. Da das Grundstück zu diesem Zeitpunkt

indes bereits bebaut war, genoß die Bebauung - wie der Sachverständige in

seinem weiteren Gutachten vom 14. Mai 2001 erläutert hat - Bestandsschutz.

Auf der Grundlage dieser zutreffenden Feststellungen hat der Sachverständige

den von ihm angesetzten Bodenwert durch Preisvergleich mit

Vergleichsgrundstücken ermittelt, welche in Lage und Erschließungszustand mit

dem zu bewertenden Grundstück übereinstimmen. Dies ist nicht zu

beanstanden. Auf dieser Grundlage hat der Sachverständige nachvollziehbar

und überzeugend erläutert, daß und wie er für den Zeitpunkt der Übertragung im

Jahre 1991 ausgehend vom Wert eines Vergleichsgrundstücks von 410,--

DM/m² unter Berücksichtigung der Lage außerhalb der Baugrenzen einen Wert

von 350,-- DM/m² und hieran anknüpfend bei einer Grundstücksgröße von 549

m² einen Bodenwert des Grundstücks von rund DM 190.000,-- ermittelt hat. Daß

eine der beiden Parzellen, aus denen das Grundstück besteht, nämlich die

Parzelle 12/4, nach einem von den Beklagten vorgelegten Bescheid nicht

gesondert bebaut werden kann, hat der Sachverständige Q. ausweislich seiner

weiteren Stellungnahme vom 17. Januar 2006 bei seinem Gutachten bereits

berücksichtigt. Nachdem der in Rede stehende Bebauungsplan am 14. August

1995 aufgehoben wurde, richtete sich die Zulässigkeit eines Neubaus auf dem

Grundstück jetzt ohnehin nach § 34 Abs. 1 BauGB. Nach den Feststellungen

des Sachverständigen und den seinem Gutachten vom 24. Januar 2000

beigegebenen Lichtbildern fügt sich die derzeit vorhandene Bebauung des

Grundstücks in die Umgebung ein und hält sich im Rahmen des Ortsüblichen.

Für einen etwaigen Neubau - im Falle der Zerstörung des Objekts - würde somit

nichts anderes gelten. Der Senat sieht deshalb keinen Anlaß zur Einholung

eines weiteren Gutachtens zum Bodenwert des Grundstücks.

Auf den Aufwand, den die Beklagten nach ihrer Darstellung nach dem Erwerb

des Objekts für die Instandsetzung und Modernisierung des Hauses aufgewandt

haben, kommt es für die Feststellung seines Werts im Jahre 1991 nicht an. Wie

der Sachverständige Q. in seinem Gutachten vom 14. Mai 2001 überzeugend

erläutert hat, erhöhen Modernisierungsmaßnahmen den Wert eines Objekts

nicht um den Betrag der für sie aufgewandten Kosten, und zwar bereits deshalb,

weil im Zuge der Modernisierung regelmäßig Bauteile entfernt werden, die noch

einen Wert haben. Der Sachverständige hat dies am Beispiel des Ersatzes

vorhandener Fenster durch eine Isolierverglasung plausibel erläutert. Deshalb

kommt auch eine Rückrechnung durch Abzug der von den Beklagten

behaupteten Modernisierungskosten von dem danach festgestellten Wert nicht

in Betracht. Vielmehr kann die Bewertung für das Jahr 1991 nur nach der

unwiderlegten Darstellung seines Zustandes durch die Beklagten erfolgen,

welche der Sachverständige bei seiner Abschätzung des Werts des Gebäudes

zugrunde gelegt hat. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat der

Sachverständige auch den gegen sein Gutachten vom 24. Januar 2000

erhobenen Einwand der Beklagten, das Haus sei teilweise bereits 1850

errichtet worden, weshalb im hier maßgeblichen Zeitpunkt kein wesentlicher

Restwert mehr anzusetzen sei, in seinem weiteren Gutachten vom 14. Mai 2001

verworfen. Dabei hat der Sachverständige zum einen darauf verwiesen, daß es

sich bei den etwa aus dem Jahre 1850 stammenden Bauteilen sicher nur um

Mauerwerk mit nahezu unbegrenzter Lebensdauer handele, zum anderen

darauf, daß das Gebäude im Jahre 1952 erweitert und aufgestockt wurde sowie

ein neues ausbaufähiges Dach erhielt. Zudem bemißt sich - auch darauf hat der

Sachverständige hingewiesen - die Wertminderung wegen des Alters eines

Gebäudes nach § 23 WertV nach dem Verhältnis der Rest- zur

Gesamtnutzungsdauer der baulichen Anlagen. Das von den Beklagten im

ersten Rechtszug in Kopie zu den Akten gereichte Gutachten des

Gutachterausschusses der Stadt O. vom 30. August 2001 (Kopie Bl. 360 ff. d.A.)

verhält sich lediglich über den Bodenwert des Objekts zum Stichtag vom 13.

August 1997 und besagt deshalb für dessen Wert im Jahre 1991 nichts. Die in

der genannten Ausarbeitung des Büros Schwirley vorgenommene

Rückrechnung aus dem vom Gutachterausschuß in Ansatz gebrachten

Bodenwert im Jahre 1997 auf den Wert im Jahre 1991 ist nicht tragfähig. Die

überzeugend auf den Vergleich mit dem Bodenwert anderer Grundstücke in

vergleichbarer Lage gestützten Feststellungen werden hierdurch nicht entkräftet.

Von dem Wert des Hausgrundstücks abzusetzen ist indes der Wert des dem

Erblasser eingeräumten Wohnungsrechts. Daß ein solches lebenslanges

Wohnungsrecht bei der Berechnung zum Stichtag des Erbfalls außer Ansatz

bleibt, weil es mit dem Erbfall erlischt, ist für die hier vorzunehmende

Beurteilung des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung im Zeitpunkt der

Schenkung unerheblich; bei der Bewertung zu diesem hier maßgeblichen

Zeitpunkt ist vielmehr der Wert der Nutzung als Belastung abzuziehen. Nur den

so ermittelten Restwert hat der Verfügende, hier also der Erblasser, im Zeitpunkt

des Vollzugs des Geschäfts aus seinem Vermögen ausgegliedert (vgl. BGHZ

118, 49 [51]; BGHZ 125, 395 [397]; BGH NJW-RR 1996, 705 [707]).

Den Monatswert der Nutzung der beiden Räume durch den Erblasser

veranschlagt der Senat im Anschluß an die überzeugenden Ausführungen in

dem Ergänzungsgutachten des Sachverständigen Q. vom 14. Mai 2001 mit DM

250,--. Den ortsüblichen Mietzins für diese Räume hat der Sachverständige mit

DM 192,-- beziffert. Dabei sind die freie Mitbenutzung von Bad und Toilette und

der freie Umgang in Hof und Garten mit abgegolten, weil sich sonst ein deutlich

geringerer Mietzins ergeben würde. Hinzuzurechnen sind die von den

Beklagten zu übernehmenden Nebenkosten einschließlich der Kosten der

Beheizung dieser Räume, so daß entsprechend den Feststellungen des

Sachverständigen ein Monatsbetrag von EUR 250,-- anzusetzen ist. Zwar stand

bei Vertragsabschluß der Zeitraum, für den dem Erblasser das lebenslängliche

Wohnrecht zustehen werde, nicht fest. Vielmehr handelt es sich bei einem

Rechtsgeschäft, durch das - wie hier - eine Seite Leistungen für die Lebenszeit

der anderen verspricht, um ein Risikogeschäft mit der Folge, daß je nach dem

Verlauf der Dinge die Leistung der einen Seite höher oder niedriger ausfallen

kann. Dies ist den Vertragsparteien bei Vertragsabschluß indes bewußt.

Deshalb ist bei der Bewertung eines derartigen Geschäfts auf die Verhältnisse

bei Vertragsabschluß abzustellen und zur Bewertung der für die Lebenszeit des

einen Teils zu gewährenden Leistungen eine Kapitalisierung mit dem Faktor

aus der Anlage 9 zu § 14 des Bewertungsgesetzes vorzunehmen (vgl. OLG

Celle, NJW-RR 2002, 1448 f.; OLG Celle, OLG-Report 2008, 770 f.). Bei einer

davon abweichenden Bewertung, es sei auch ein anderer Verlauf möglich,

würde dem Erwerber, der bewußt eine Verpflichtung mit ungewisser Dauer

übernommen hat, im Hinblick auf die Pflichtteilsergänzung das eingegangene

Risiko abgenommen, was nicht gerechtfertigt ist, weil bei der Anwendung der §§

2325, 2329 BGB schützenswerte Interessen Dritter berührt werden (vgl. BGH

NJW 1995, 1349 [1350]; OLG Celle, OLG-Report 2008, 770 f.), nämlich das

auch verfassungsrechtlich verbürgte Recht der Kinder auf Teilhabe am Nachlaß

ihrer Eltern (vgl. BVerfGE 112, 332 ff.). Andererseits ist wegen des

Risikocharakters des Geschäfts hier nicht auf die tatsächlich geringere Dauer

der Nutzung des Wohnungsrechts durch den Erblasser abzustellen, der nach

seinem Unfall im Jahre 1992 bis zu seinem Tode in einem Pflegeheim lebte.

Der Erblasser ist am 17. Juni 1923 geboren, war bei der Vollziehung des

Vertrages vom 10. Juni 1991 durch Umschreibung im Grundbuch am 12.

September 1991 und damit bei der Begründung des Wohnungsrechts mithin 68

Jahre alt. Nach der damals, nämlich in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis zum 26.

Juni 1993 gültigen Tabelle der Anlage 9 zu § 14 BewG in der Fassung des

Bewertungsgesetzes vom 1. Februar 1991 beträgt der Kapitalisierungsfaktor für

einen Mann dieses Alters 7,502. Bei einem Jahreswert des Wohnrechts von (12

x DM 250,-- =) DM 3.000,-- ergibt sich hieraus ein Kapitalwert von (7,502 x DM

3.000,-- =) DM 22.506,--, so daß sich der Wert des übertragenen Grundstücks

abzüglich der dem Erblasser verbliebenen Nutzung mit (DM 315.000,-- - DM

22.506,-- =) DM 292.494,-- berechnet.

Diesem Betrag stehen die von den Beklagten in dem Vertrag von 10. Juni 1991

weiter zugesagten Gegenleistungen gegenüber. Hierbei ist zum einen die

Barzahlung von DM 30.000,-- zu berücksichtigen, über deren Höhe kein Streit

besteht.

Hinzu kommt der Wert der von den Beklagten übernommenen Verpflichtung zur

Versorgung und Pflege des Erblassers. Ihn veranschlagt der Senat nach § 287

Abs. 2 ZPO mit DM 1.000,-- pro Monat. Dabei sind für die Verpflegung des

Erblassers DM 400,-- pro Monat und für die Verpflichtung der Beklagten zu

seiner Pflege weitere DM 600,-- anzusetzen. Für diese Bewertung sind folgende

Umstände maßgebend :

Im Ansatz fehl geht die Berechnung der Beklagten, die daran anknüpft, daß für

eine Vollzeitpflege eines schwerst Pflegebedürftigen ein Betrag von DM 5.800,--

angemessen sei. Denn der Erblasser war im Zeitpunkt des Abschlusses des

Vertrages vom 10. Juni 1991 weder schwerst, noch - mangels gegenteiligen

Vorbringens - überhaupt pflegebedürftig, so daß der von den Beklagten zur

Grundlage ihrer Berechnung gemachte Fall zunächst nicht vorlag und auch zu

einem späteren Zeitpunkt eintreffen konnte. Auch die von der Beklagten

genannte Prozentsatz, daß 25 % der über 70-jährigen pflegebedürftig seien, der

sich offenbar auf einen von den Beklagten vorgelegten Ausdruck von zwei

Seiten eines Internet-Portals der Privaten Krankenversicherer (Bl. 570 f. d.A.)

stützt, wo nach dem Stand von "heute" (20.11.2004) 8,5 Millionen über 70-

jährigen 2,1 Mio Pflegebedürftige gegenüber gestellt werden, berücksichtigt

nicht, daß nur ein kleiner Teil der Pflegebedürftigen in dem von den Beklagten

genannten Ausmaß, also schwerst pflegebedürftig ist. Überdies lassen die

Beklagten außer Betracht, daß gerade für diesen Fall eine Pflege durch sie

nicht zu erwarten stand, weil im notariellen Vertrag vom 10. Juni 1991 gerade

der Fall, daß aufgrund ärztlicher Anordnung ein Krankenhaus- oder

Heimaufenthalt erforderlich wurde, von der Pflegeverpflichtung ausgenommen

war. Von einer solchen Anordnung wäre indes im Fall schwerster

Pflegebedürftigkeit, welche entsprechend den Darlegungen der Beklagten eine

Pflege "rund um die Uhr" erforderlich machte, auszugehen.

Vielmehr ist hier zu berücksichtigen, daß es sich bei der Übernahme der

Pflegeverpflichtung gleichfalls um ein Risikogeschäft in dem vorstehend

beschriebenen Sinne handelt, wobei hier im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

nicht nur der Zeitraum bis zum Ende einer etwaigen Pflegeverpflichtung,

sondern zugleich ungewiß war, ob und gegebenenfalls wann sie überhaupt

einsetzen würde. Gewiß war insoweit lediglich, daß zunächst - bis zum Tode

des Erblassers oder bis zu seiner Übersiedlung in ein Heim oder seiner

Einweisung in ein Krankenhaus - die Beklagten verpflichtet waren, den

Erblasser zu verpflegen und zu betreuen, ihm also behilflich zu sein.

Für die Verpflichtung der Beklagten zur Verpflegung und Betreuung des mit

ihnen in einem Haus zusammen wohnenden Erblassers setzt der Senat DM

400,-- pro Monat an. Dem ist der Wert der Pflegeverpflchtung hinzuzurechnen.

Ausgehend von dem von den Beklagten selbst genannten Wert des

Versorgungssatzes der Krankenkassen von DM 1.200,-- und unter

Berücksichtigung des Umstandes, daß die Notwendigkeit einer Pflege durch die

Beklagten nicht gewiß, sondern ungewiß war, hält der Senat hier einen Ansatz

von DM 600,-- für die potentielle Pflegeverpflichtung für angemessen. Dem steht

nicht entgegen, daß die Vertragsparteien den Betrag der Zahlung, welche die

Beklagten ersatzweise für den Fall entrichten sollten, daß der Erblasser die

Verpflegung und Pflege durch sie nicht in Anspruch nehmen wolle, lediglich auf

DM 500,-- pro Monat festgelegt haben. Zwar ist das Vorbringen der Beklagten,

hierfür sei maßgeblich gewesen, daß sie eine höhere monatliche Zahlung nicht

hätten aufbringen können, nicht ohne weiteres mit ihrem weiteren Vorbringen zu

vereinbaren, für den Ausbau und die Modernisierung - ohne Berücksichtigung

ihrer Eigenleistungen - jedenfalls rund DM 140.000,-- aufgewandt zu haben.

Indes ist nicht auszuschließen, daß die Vertragsparteien das Risiko einer

Pflegebedürftigkeit des Erblassers für eher gering eingeschätzt haben. Diese

subjektive Sicht mindert hier, bei der Feststellung eines objektiven

Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung, indes den zu

berücksichtigenden Wert der Gegenleistung nicht.

Hiernach errechnet sich ein Jahresbetrag der in Rede stehenden

Verpflichtungen von ([DM 600,-- + DM 400,--] x 12 =) DM 12.000,-- und

entsprechend auf der Grundlage des genannten Kapitalisierungsfaktors von

7,502 ein Gesamtwert dieser Verpflichtungen von (DM 12.000,-- x 7,502 =) DM

90.024,--.

Schließlich ist die von den Beklagten übernommene Verpflichtung zur

Grabpflege zu berücksichtigen. Den Wert dieser Grabpflege hat der

Sachverständige mit DM 50,-- pro Monat bewertet. Dem schließt sich der Senat

an (§ 287 Abs. 2 ZPO), zumal eine bestimmte, aufwendige Ausschmückung des

Grabes nicht vereinbart worden ist. Auf dieser Grundlage ergibt sich ein

Jahresbetrag von DM 600,-- bei einer Dauer der - nicht mit dem Tode des

Erblassers endenden - Verpflichtung zur Grabpflege von 20 Jahren abgezinst

ein Gesamtbetrag von DM 9.000,--. Daß die Beklagten einen doppelt so hohen

Betrag, nämlich DM 18.000,-- in Ansatz bringen, beruht darauf, daß sie der

Berechnung statt des auf Seite 43 des Gutachtens des Sachverständigen Q.

vom 24. Januar 2000 (Bl. 164 d.A.) genannten Monatsbetrages von DM 50,--

den auf Seite 41 desselben Gutachtens (Bl. 162 d.A.) infolge eines

Schreibfehlers genannten Betrag von DM 100,-- pro Monat zugrunde legen.

Diesen Schreibfehler hat der Sachverständige Q. indes auf Seite 18 seines

Gutachtens vom 14. Mai 2001 (Bl. 303 d.A.) korrigiert.

Insgesamt beträgt der Wert der Gegenleistungen der Beklagten daher (DM

30.000,-- + DM 90.024,-- + DM 9.000,-- =) DM 129.024,--. Der Wert der Leistung

des Erblassers von DM 292.494,-- beträgt somit rund 226,7 % des Wertes der

Gegenleistung der Beklagten und übersteigt diese Gegenleistung daher in

einem solchen Ausmaß, daß hierdurch die Vermutung der Einigung der

Vertragsparteien über den teilweise unentgeltlichen Charakter des Geschäfts

begründet wird.

Diese zu Gunsten der Klägerinnen streitende tatsächliche Vermutung wird

entgegen der Auffassung des Landgerichts durch das Ergebnis der

Beweisaufnahme im übrigen nicht entkräftet. Die vom Landgericht

vernommenen Zeugen U., I., R. und J. sind ausschließlich zu anderen Fragen

als der hier in Rede stehenden vernommen worden. Auch die Bekundungen der

Zeugen S. V. und K. zu dieser Frage sind unergiebig. Der Zeuge S. V. hat

hierzu angegeben, er wisse weder, welche Beweggründe den Erblasser

seinerzeit bewogen hätten, noch, welche Preisvorstellungen der Erblasser

gehabt und was die Beklagten geboten hätten. Ihm, dem Zeugen V. , sei auch

nicht bekannt, ob der Erblasser den Beklagten etwas unentgeltlich zuwenden

wolle. Der Zeuge K. hat angegeben, mit dem Erblasser zu keiner Zeit über

dessen Vorstellungen im Zusammenhang mit der Übertragung des Hauses auf

die Beklagten gesprochen zu haben. Über die Einzelheiten betreffend die

Übertragung des Hauses sei er, der Zeuge, nicht informiert. Auf die Aussagen

dieser Zeugen hat sich das Landgericht auch nicht gestützt.

Es hat seiner Entscheidung insoweit allein die Bekundung des Zeugen F.

zugrunde gelegt. Dieser hat zum einen bekundet, der Erblasser habe in seiner,

des Zeugen, Gegenwart zu keinem Zeitpunkt zum Ausdruck gebracht, den

Beklagten etwas schenken zu wollen. Dazu, ob seinerzeit Leistung und

Gegenleistung gleichwertig sein sollten, könne er, der Zeuge, nichts sagen. Das

wisse er nicht. Konkret könne er, der Zeuge, auch nicht mehr sagen, was er in

diesem Zusammenhang habe tun sollen, habe aber ein Gespräch über den

Zeitwert des Objekts geführt.

Den hieraus von dem Landgericht gezogenen Schluß darauf, daß sich die

Vertragsparteien trotz des - vom Landgericht nicht festgestellten, aber für

möglich erachteten - Mißverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung

über die Entgeltlichkeit des Geschäfts einig gewesen seien, so daß die zu

Gunsten der Klägerin streitende tatsächliche Vermutung - nach dem

Argumentationansatz des Landgerichts : jedenfalls - entkräftet sei, vermag der

Senat nicht zu teilen. Das Landgericht gründet diesen Schluß allein darauf, daß

es dem Erblasser - wie das Gespräch mit dem Zeugen über den Zeitwert zeige -

darauf angekommen sei, den Zeitwert des Objekts zu kennen und daß er keine

unentgeltliche Zuwendung gewollt habe. Anders wäre es - so das Landgericht -

nicht erklärlich, daß der Zeitwert Gegenstand der Gespräche war, aber nicht

erwähnt wurde, daß ein Teil der Zuwendung unentgeltlich erfolgen sollte.

Dieser Schluß geht fehl. Daß mit dem Zeugen F. der Zeitwert des Objekts

besprochen wurde, läßt zwar darauf schließen, daß der Erblasser diesen Wert

vor Abschluß des Geschäfts kennen wollte. Zu der Frage, ob er teilweise

unentgeltlich verfügen wollte, ergibt sich daraus indes nichts. Auch wer ein

Geschenk macht, kann daran interessiert sein, den Wert des Geschenks zu

kennen. Bei einer gemischten Schenkung, wie sie nach den objektiven

Wertverhältnissen zu vermuten steht, ist zudem nicht auszuschließen, daß der

Verfügende das Verhältnis von unentgeltlichem und entgeltlichem Teil des

Geschäfts bestimmen und hierfür den Wert seiner Leistung kennen will. Daß der

Erblasser - wovon nach der Bekundung des Zeugen F. auszugehen ist - in

dessen Gegenwart zu keinem Zeitpunkt von auch nur teilweise unentgeltlichen

Übertragung gesprochen hat, veranlaßt keine abweichende Beurteilung. Denn

es liegt nicht fern, daß er damals keinen Anlaß sah, seine Motive und

Beweggründe einem Außenstehenden zu offenbaren und mit diesem zu

erörtern. Hiermit steht in Einklang, daß nach der Aussage des Zeugen K., des

Stiefsohns des Erblassers, mit diesem seinerzeit "nicht zu reden" war und sich

der Erblasser vielmehr nach dem Tod seiner Ehefrau, der Mutter der

Klägerinnen und des Zeugen, "abgekapselt" hatte.

Hinzu kommt, daß die für die Klägerinnen streitende Vermutung durch das

weitere Verhalten des Erblassers gestützt und bekräftigt wird. Am selben Tage,

an dem er mit den Beklagten den Übertragungsvertrag geschlossen hat, hat er

ein notarielles Testament errichtet, in dem er - abweichend von dem zuvor

geschlossenen Erbvertrag und ohne die durch diesen begründete Bindung zu

erwähnen - die Beklagten zu seinen Erben eingesetzt hat. Dies stellt ein starkes

Indiz für seinen Willen dar, die Beklagten zu begünstigen. Vor diesem

Hintergrund kam auch der Höhe der Gegenleistung der Beklagten kein

ausschlaggebendes Gewicht zu, nachdem er bis zu seinem Tode in ihrem Haus

leben wollte und sie ihn anschließend ohnehin beerben sollten. Es ist daher von

dem Willen des Erblassers, den Beklagten das Hausgrundstück teilweise

unentgeltlich zuzuwenden, und einer entsprechenden Einigung der

Vertragsparteien auszugehen.

Eine erneute Vernehmung des Zeugen F. ist nicht geboten. Der Senat weicht

mit seiner Entscheidung weder von der Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit

noch von der Beurteilung des Inhalts seiner Aussage durch das Landgericht ab.

Der Senat teilt den Standpunkt des Landgerichts, daß der Zeuge glaubwürdig

und seine Aussage - auch und gerade, weil der Zeuge offen bekundet hat, was

er wußte und was nicht - glaubhaft ist. Der Senat legt seiner Beurteilung auch

uneingeschränkt die Feststellungen des Landgerichts über den Inhalt und

Verlauf der zwischen dem Zeugen und den Vertragsparteien geführten

Gespräche zu Grunde. Nur den von dem Landgericht aus diesem festgestellten

Sachverhalt gezogenen Schluß auf den inneren Willen vermag der Senat - auch

unter Berücksichtigung des Testaments des Erblassers vom 10. Juni 1991 -

nicht zu teilen. Eine erneute Vernehmung des Zeugen ist deshalb nicht geboten.

Für die Berechnung des hiernach dem Grunde nach gegebenen

Pflichtteilsergänzungsanspruchs der Klägerinnen gilt folgendes :

Unstreitig hätten die Klägerinnen den Erblasser als dessen einzige

Abkömmlinge (auch) bei gesetzlicher Erbfolge zu je ½ beerbt. Die

Pflichtteilsquote beträgt daher jeweils ¼.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist in der Weise zu berechnen, daß der Wert

des Geschenks dem Nachlaß hinzugerechnet, hiervon der Pflichtteil berechnet

und von diesem das abgezogen wird, was der Berechtigte bereits - hier als Erbe

- aus dem Nachlaß erlangt hat, § 2325 Abs. 1 BGB. Dabei ist hier das

Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 1 Satz 2 BGB ebenso zu berücksichtigen

wie der zwischen der - hier teilweise - unentgeltlichen Verfügung des Erblassers

und dem Erbfall eingetretene Kaufkraftschwund. Hierzu ist zunächst der Wert

des Geschenks im Zeitpunkt seiner Vollziehung zu ermitteln und nach den

Grundsätzen über die Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes auf den Tag

des Erbfalls umzurechnen; ihm ist der Wert des Geschenks im Zeitpunkt des

Erbfalls gegenüber zu stellen; der niedrigere von beiden Beträgen ist dann

maßgeblich und zur Berechnung des Ergänzungsanspruchs dem Nachlaßwert

hinzuzurechnen (vgl. BGHZ 118, 149 ff.; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2325,

Rdn. 18).

Der Wert des unentgeltlichen Teils der Zuwendung im Jahre 1991 betrug nach

dem Gesagten (DM 292.494,-- - DM 129.024,-- =) DM 163.470,--. Unter

Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes auf das Jahr 1997 ergibt sich hieraus

ein anzusetzender Betrag von (DM 163.470,-- : 83,6 x 97,1 =) DM 189.867,67.

Dieser Betrag liegt niedriger als der zum Vergleich heranzuziehende Wert des

unentgeltlich Zugewandten am Stichtag des Erbfalls am 13. August 1997 von

(DM 370.000,-- - DM 30.000,-- - DM 9.000,-- - DM 90.024,-- =) DM 240.976,--.

Nichts anderes ergibt sich im Ergebnis, wenn man die von den Beklagten

übernommenen Gegenleistungen von zusammen (DM 30.000,-- + DM 9.000,-- +

DM 90.024,-- =) DM 129.024,-- mit Rücksicht darauf, daß es sich nicht um eine

vollständig unentgeltliche Leistung, sondern um eine gemischte Schenkung

handelt, zur Herstellung der Vergleichbarkeit ebenfalls unter Berücksichtigung

des Kaufkraftschwundes auf das Jahr 1997 hochrechnet. Dann sind von dem

Betrag von DM 370.000,-- statt des Nennbetrages der Gegenleistung (DM

129.024,-- : 83,6 x 97,1 =) DM 149.859,22 abzusetzen, so daß der Wert des

Geschenks zum Stichtag des Erbfalls (DM 370.000,-- - DM 149.859,22 =) DM

220.140,78 beträgt. Auch in diesem Fall ist der hochgerechnete Wert des

unentgeltlich zugewandten zum Stichtag der Übertragung niedriger, so daß im

Ergebnis nur dieser Wert von DM 189.867,67 maßgebend ist. Der Wert des für

den Erblasser bestellten Wohnungsrechts ist bei der Bewertung nach dem

Stichtag zum Erbfall, anders als bei der zum Stichtag der Übertragung des

Hausgrundstücks, nicht abzusetzen, weil es mit dem Erbfall erloschen ist (vgl.

BGHZ 118, 49 ff.; BGHZ 125, 395 [397, 399]; BGH NJW-RR 2006, 877 ff.).

Hieraus ergibt sich folgende Berechnung: Rechnet man den Betrag von DM

189.867,67 dem in dem Nachlaßverzeichnis bezeichneten Nachlaßwert von DM

2.146,02 hinzu, so ergibt sich ein Gesamtbetrag von (DM 189.867,67 + DM

2.146,02 =) DM 192.013,69. Jeder der beiden Klägerinnen steht daher ein

Ergänzungsanspruch in Höhe von ¼ dieses Betrages, also von DM 48.003,42

abzüglich ihres Anteils am Nachlaß von (DM 2.146,02 : 2 =) DM 1.073,01, also

ein Ergänzungsanspruch in Höhe von jeweils (DM 48.003,42 - DM 1.073,01 =)

DM 46.930,41, entsprechend EUR 23.995,14, zu, wegen dessen sie nach

§ 2329 Abs. 1 BGB jeweils die Duldung der Zwangsvollstreckung in den

übertragenen Grundbesitz verlangen können. Die demgegenüber von den

Beklagten mit der Klageerwiderung im ersten Rechtszug vertretene Auffassung,

es könne nur auf Zahlung geklagt werden, berücksichtigt die Regelung des §

2329 Abs. 1 BGB nicht zutreffend. Nach ihr kann Herausgabe des Geschenks

verlangt werden; dieser Anspruch richtet sich auf Duldung der

Zwangsvollstreckung in den übertragenen Gegenstand.

Dafür, daß weitere Nachlaßgegenstände vorhanden waren, deren Wert in die

Berechnung einzustellen wäre, ist nichts konkret dargetan oder sonst ersichtlich.

Insbesondere ergibt sich aus dem Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom

23. November 1998 nichts für einen höheren als den von den Klägerinnen

genannten Nachlaßwert.

Daß der Erblasser im Zusammenhang mit dem Einzug der Beklagten in das

Haus einen wesentlichen Teil seines Inventars entsorgt haben soll, ist für die

Beurteilung des Ergänzungsanspruchs unerheblich. Daß er dem Vorbringen der

Beklagten zufolge nach dem Tod seiner Ehefrau deren Schmuck an Dritte

verschenkt haben soll, mag zwar einen weitergehenden Anspruch auf

Pflichtteilsergänzung begründen. Die für einen solchen Anspruch

darlegungspflichtigen Klägerinnen haben hierzu jedoch nichts konkret

vorgetragen. Der Anspruch gegen die Beklagten mindert sich insoweit nicht,

weil der Schmuck der Ehefrau des Erblassers nach dem Vorbringen der

Beklagten in der Zeit nach dem Tode seiner Ehefrau und damit vor dem

Abschluß des hier in Rede stehenden Vertrages verschenkt worden ist. Somit

haften die Beklagten als die später Beschenkten nach § 2329 Abs. 3 BGB vor

den etwaigen Empfängern des Schmucks. An die Klägerinnen ist der Schmuck

nach dem Vorbringen der Beklagten nicht übergeben worden.

Zinsen können die Klägerinnen ab Rechtshängigkeit beanspruchen.

Die weitergehende Klage ist aus den vorstehend genannten Gründen nicht

begründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 BGB. Der

Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.

Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO in

Verbindung mit der Übergangsregelung des § 26 Nr. 5 und 7 EGZPO sind im

Streitfall nicht erfüllt. Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind in der

höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Der Senat folgt der

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Im übrigen beruht die Beurteilung des

Streitfalls nur auf einer Würdigung seiner konkreten tatsächlichen Umstände in

Verbindung mit einer

tatrichterlichen Schätzung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO.

Berufungsstreitwert : EUR 60.636,01