Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 08.07.1999

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Landessozialgericht NRW, L 16 KR 75/99

Datum:

08.07.1999

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

16. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

L 16 KR 75/99

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 1 Kr 19/97

Nachinstanz:

Bundessozialgericht, B 3 KR 21/99 R

Sachgebiet:

Krankenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten zu 1), 3), 5), 6), 7) und 8) wird das Urteil

des Sozialgerichts (SG) Köln vom 21. Januar 1999 abgeändert. Die

Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu

erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Die klagende KG verlangt von den beklagten Spitzenverbänden (VBen) und

Krankenkassen (KKen) die Aufnahme solcher, von ihr vertriebener Geräte in das

Hilfsmittelverzeichnis, mit denen Patienten im Wege der Heimbehandlung

Magnetfeldtherapie bei sich selbst anwenden können (konservative Therapie im

Gegensatz zur invasiven Magnetfeldtherapie, bei der dem Patienten eine Spule

implantiert wird). In einem Prospekt zum Gerät vom Typ M 65 heißt es dazu:

"Das Leihgerät für die Selbstbehandlung mit kontrollierter Dosierung durch

Therapieprogrammsteuerung. Mit Steckschlüssel können 30 verschiedene

Zusammenstellungen der Intensität (magnetische Flußdichte), der Frequenz und

Behandlungszeit ausgewählt werden. Die Entscheidung für ein spezielles

Therapieprogramm bezieht sich auf die ärztliche Verordnung."

Der seinerzeit bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gebildete Ausschuß

für Untersuchungs- und Heilmethoden hatte am 6.2.1980 in seiner Stellungnahme H-UH

0163 in Anbetracht der Magnetfeldtherapie erklärt, die Voraussetzungen nach § 368 e

der Reichsversicherungsordnung (RVO) seien derzeit als nicht erfüllt anzusehen; eine

Überprüfung der Stellungnahme bleibe vorbehalten (Dt. Ärztebl 79. Jahrgang, Heft 19).

1982 befand der Ausschuß (unter H-HU 0165), es seien für die Magnetfeldtherapie bzw.

für die Behandlung mit elektrodynamischen Potentialen bei verzögerter

Knochenbruchheilung, Pseudarthrosen, Endoprothesenlockerung und idiopathischer

Hüftkopfnekrose die Voraussetzungen nach § 368 e RVO als erfüllt anzusehen; eine

Überprüfung der Stellungnahme bleibe vorbehalten (Dt. Ärztebl aaO).

Das Sozialgericht (SG) Köln weiß in einem Beschluss vom 18.3.1992 (S 19 Ka 5/92)

folgendes zu berichten: 1986 sei der Ausschuß zu dem Ergebnis gelangt, daß nur bei

Verwendung von Geräten mit implantierter Spule die Voraussetzungen des § 368 e

RVO erfüllt seien; in einem Verfahren wegen der Gewährung einstweiligen

Rechtsschutzes habe sich die KBV verpflichtet, eine Stellungnahme, daß konservative

Magnetfeldtherapie in ihrem therapeutischen Nutzen nicht hinreichend gesichert sei, bis

zum Abschluß des Hauptverfahrens unveröffentlicht zu lassen; zu einer

bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache sei es nicht gekommen, weil mit

dem Gesundheitsreformgesetz (GRG) entsprechende Kompetenzen auf die beklagten

SpitzenVBe und KKen übergegangen seien.

In den von den Beklagten am 4.12.1990 auf der Grundlage von § 92 Abs 1 S. 2 Nr 5 des

Sozialgesetzbuches (SGB) V beschlossenen Richtlinien über die Einführung neuer

Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB-RL) (BArBl 2/1991 S. 33) war die

Magnetfeldtherapie nicht aufgeführt.

Im von den Beklagten gemäß § 128 des Sozialgesetzbuches (SGB) V gemeinsam

erstellten Hilfsmittelverzeichnis sind zZt (und jedenfalls seit der Bekanntmachung vom

28.3.1995 im BAnz Nr 119 a v 29.6.1995) - ohne Anführung von Firmen und/oder

Markenbezeichnungen - unter der Produktgruppe "Elektrostimulationsgeräte" 09 (mit

Kennziffer 09.32.01) aufgeführt:

"Magnetfeldgeräte mit implantierter Spule - Magnetfeld-Therapiegeräte in Verbindung

mit implantierter Spule".

An Indikationen sind genannt:

- erheblich verzögerte Knochenbruchheilung unter Osteosynthese

- therapieresistente Pseudarthrosen

- und nachgewiesene Endoprothesenlockerung.

In der Definition zur Produktgruppe "Elektrostimulationsgeräte" heißt es aaO:

"Bei Elektrostimulationsgeräten handelt es sich um elektrisch betriebene Geräte, die

therapeutisch wirksam Strom erzeugen und ihn über sogenannte Elektroden dem

Körper zuführen ... Die Magnetfeldtherapie mit implantierter Spule ... realisiert

magnetisch induzierte, invasive Elektro-Osteostimulation durch externe Application ...

elektromagnetischer Wechselfelder auf implantierte Spulen (Überträger), die als

Elektroden mit dem zu behandelnden Knochenbereich verbunden sind. Nur für diese

Methode ... konnte bisher der nötige Beweis der Wirksamkeit wissenschaftlich eindeutig

belegt werden. Man nennt diese Methode auch die Elektro-Osteostimulation.

Für alle anderen konservativen Systeme der Magnetfeldtherapie fehlt bislang der zu

fordernde, wissenschaftlich eindeutig belegte Beweis ihrer Wirksamkeit und zwar bei

allen angegebenen Indikationen (vgl. Beschluss Bundesausschuß der Ärzte und KKen

vom 14.1.1992, veröffentlicht am 19.2.1992 im Bundesanzeiger (BAnz) Nr 34 aus 92, S.

1109)".

- Mit jenem Beschluss hatte der Bundesausschuß der Ärzte und KKen die Liste der

Methoden, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angewandt

werden dürfen, ergänzt um "Magnetfeldtherapie ohne Verwendung implantierter Spulen"

(Nr 9 der Anlage 2 zu den vom Bundesausschuß gemäß § 92 Abs 1 S. 2 Nr 5 SGB V

erstellten NUB-RL). -

Mit seinem o.a. Beschluss vom 18.3.1992 hatte das SG einen Antrag einer Fa.

Mxxxxxxxxxx Vertriebsgesellschaft mbH (vertreten durch den Geschäftsführer der

Klägerin, Diplom-Physiker Kxxxx) vom 3.3.1992 abgelehnt, die Beklagten im Wege der

Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, in der nächsten Ausgabe des

BAnz einen Zusatz zu veröffentlichen, daß ihm Rahmen der bestimmungsgemäßen

Behandlung die Magnetfeldtherapie mit Magnetodyngeräten von dem Verdikt in Ziffer 9

der Anlage zu den NUB-Richtlinien ausgenommen sei.

Das vorliegende Verfahren wurde eingeleitet mit einem Schreiben des "Instituts für

Medizinische Physik Dipl. Phys. xxxxxx Kxxxx, München" an den IKK- Bundesverband -

Geschäftsstelle Heil- und Hilfsmittel - vom 3.9.1996. Herr Kxxxx teilte mit:

das Institut erforsche, entwickle und vertreibe seit Anfang der 70-er Jahre

Magnetfeldtherapiegeräte zur Heimbehandlung (d.h. zur patienteneigenen Anwendung)

nach Anpassung und Einweisung in die Funktion des Gerätes; dieses Heilverfahren der

Biophysik diene der Therapie des Knochens bei ... ; die sog. i n v a s i v e Methode

dieses Verfahrens unter Verwendung einer implantierten Sekundärspule sei von jeher in

der kassenärztlichen Versorgung abrechnungsfähig, er beantrage nunmehr auch die

Aufnahme der Geräte für Magnetfeldtherapie ohne Verwendung implanierter Spulen zur

Heimbehandlung (k o n s e r v a t i v e Magnetfeldtherapie) in das Hilfsmittelverzeichnis;

die technischen und wirtschaftlichen Qualifikationen fänden sich im Anhang des

Antrags; das Verfahren der konservativen Magnetfeldtherapie sei im Jahre 1982 nach

Prüfung von Geräten der Marke "Magnetodyn" durch den Ausschuß für Untersuchungs-

und Heilmethoden der KBV nach § 368 e RVO in den Kreis der abrechnungsfähigen

Methoden aufgenommen worden; aufgrund der damals nicht genau definierten

Wirkungsweise der Geräte sei allerdings auch unseriösen Nachahmern ein

Betätigungsfeld eröffnet worden; dem habe der Beschluss des Bundesausschusses der

Ärzte und KKen vom 14.1.1992 entgegenwirken sollen; dieser habe jedoch fälschlich

die gesamte konservative Magnetfeldtherapie ausgeschlossen; inzwischen liege auch

weiteres Material vor, das die Wirksamkeit der Methode eindeutig belege; es handle

sich bei den Geräten um Hilfsmittel iS von § 33 SGB V, die dazu dienten, den Erfolg der

orthopädischen und chirurgischen Maßnahmen zur Wiederherstellung und Erhaltung

der Funktionen des Knochenskeletts zu sichern; es handle sich dabei nicht um

Heilmittel, da damit keine Dienstleistungen von entsprechend ausgebildeten Personen

erbracht würden (Hinw auf u.a. Krauskopf, Soziale Krankenversicherung und

Pflegeversicherung, § 33 Rdn 13 ff).

Dem Schreiben beigefügt waren u.a. Schreiben von

- Prof. Dr. Lxxxxxx, Gxxxxxxx, vom 19.6.1996

- Prof. Axxxxxx, Klinikum Ixxxxxxxxxx, vom 1.8.1996

- Dr. rer.-nat. Hxxx, Osteologisches Labor Txxxxxxx

- Prof. Rxxxxxxx, Universität Txxxxxxx, vom 30.4.1996

Die Geschäftsstelle "Heil- und Hilfsmittel" beim Bundesverband der IKK schaltet den

Medizinischen Dienst der SpitzenVBe der KKen ein. Dr. Kxxxx befand mit Datum des

27.2.1997 unter Bezug auf eine Stellungnahme eines Dr. Bxxxxxxx, nach wie vor sei die

Wirksamkeit der Therapie nicht nachgewiesen.

Der IKK-Bundesverband antwortete dem "Institut für medizinische Physik Dipl. Phys.

xxxxxx Kxxxx" mit Schreiben vom 24.3.1997: die SpitzenVBe gemeinsam erstellten ein

Hilfsmittelverzeichnis ... (§ 128 SGB V); sie entwickelten gemeinsam Qualitätsstandards

und veröffentlichten diese im Hilfsmittelverzeichnis (§§ 128, 139 SGB V) ... ;

Voraussetzung für die Aufnahme sei, daß der Hersteller die Tauglichkeit nachweise ...;

über die Aufnahme entschieden die SpitzenVBe gemeinsam, nachdem der

Medizinische Dienst die Voraussetzungen geprüft habe (§ 139 Abs 2 SGB V); ein

therapeutischer Nutzen sei insbesondere dann anzunehmen, wenn das Hilfsmittel auf

einer Therapiemethode basiere, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

anerkannt sei; sofern es auf einer neuen Methode beruhe, sei als Nachweis für den

therapeutischen Nutzen deren Anerkennung durch den NUB-Ausschuß des

Bundesausschusses der Ärzte und KKen erforderlich; neben den kassenärztlichen

Vereinigungen und kassenärztlichen Bundesvereinigungen seien allein die SpitzenVBe

der KKen berechtigt, dem NUB-Ausschuß eine neue Methode vorzuschlagen; allein zur

Information werde mitgeteilt, daß die SpitzenVBe der KKen von einer erneuten

Einschaltung des NUB-Ausschusses absähen, da keine neuen, ausreichenden

Nachweise vorgelegt worden seien, die den therapeutischen Nutzen der konservativen

Magnetfeldtherapie nach dem Magnetodynverfahren belegten; die vorgelegten

Unterlagen hätten keine neuen Erkenntnisse erbracht; damit fielen die Geräte zur

konservativen Magnetfeldtherapie nach dem Magnetodynverfahren weiterhin nicht in die

Leistungspflicht der GKV. Am 25.4.1997 hat Rechtsanwalt Dr. M. namens der KG,

vertreten durch ihren persönlich haftenden Gesellschafter, Diplom-Physiker W. Kxxxx,

Klage gegen die SpitzenVBe der KKen, die Bundesknappschaft und die

Seekrankenkasse erhoben und vorgetragen: man sehe sich gehalten, nach § 88 des

Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Untätigkeitsklage zu erheben, weil die Beklagten über

den klägerischen Antrag nicht entschieden hätten; die Beklagten hätten den Antrag

überhaupt nicht geprüft, sondern erklärt, es sei eine Vorabanerkennung durch den NUB-

Ausschuß erforderlich; die Klägerin fühle sich verletzt in ihren Rechten aus Art 3, 12 und

14 des Grundgesetzes (GG); im Hinblick auf Art 3, weil die invasive und die

konservative Methode unterschiedlich behandelt würden, obwohl beider Wirksamkeit

durch die gleichen wissenschaftlichen Nachweise abgesichert seien; seit den 70er

Jahren hätten die KKen von der Klägerin entwickelte Geräte für gehbehinderte

Versicherte - üblicherweise für 3 Monate - nach ärztlicher Verordnung zur

Heimbehandlung gemietet, bis der Beschluss des Bundesausschusses vom 14.1.1992

ergangen sei; die Klägerin habe daraufhin am 26.2.1992 einen Antrag auf einstweiligen

Rechtsschutz gestellt; beim LSG Essen habe man erreicht, daß der Bundesausschuß

eine erneute Prüfung habe vornehmen müssen; nachdem der Bundesausschuß seine

falsche Entscheidung vom 14.1.1992 bestätigt habe (sicut am 17.12.1992 in Dt. Ärztebl

90 Heft 3 v 22.1.1993), habe die Klägerin gegen die Veröffentlichung dieser

Entscheidung im BAnz am 20.1.1993 den Erlaß einer einstweiligen Anordnung

beantragt; das Verfahren jedoch aus Kostengründen nicht mehr weiterbetrieben, da

auch ein Großteil der KKen die Kosten der Behandlung mit den Geräten der Klägerin im

Wege der konservativen Therapie nach wie vor erstatteten; der Stiftung Warentest habe

man gerichtlich verbieten lassen, im Buch " Die andere Medizin" zu behaupten, es lägen

keine kontrollierten Studien vor, die eine therapeutische Wirkung des Verfahrens

belegten. Die Klägerin legte dazu u.a. vor:

- Urteil des LG München I v. 15.11.1993 9 O 3543/92 in Sachen Kxxxx und xxxxxxxxxx-

Vertriebs-GmbH./. xxxxxxxx xxxxxxxxx

- nebst Gutachten des Dr. Gxxxxxx, Orthopädische Klinik am xxxxxxxxx vom 30.6.1993

- und Beschl. des OLG München v. 15.12.95 21 U 7125/93.

Die RL des Bundesausschusses nach § 92 SGB V - so weiter die Klägerin zur

Begründung der Klage - hätten Bindungswirkung nur in der kassenärztlichen

Versorgung, also nicht gegenüber den SpitzenVBen; die RL des Bundesausschusses

regelten nur die Verordnungsfähigkeit von Hilfsmitteln, nicht aber die von Heilmitteln;

das folge einerseits daraus, daß nur für Heilmittel in § 138 SGB bestimmt sei, daß neue

Heilmittel nur verordnet werden dürften, wenn der Bundesausschuß in den Heil- und

Hilfsmittel-RL eine entsprechende Empfehlung abgegeben habe; und andererseits

daraus, daß die Prüfung der Verordnungsfähigkeit von Hilfsmitteln in den Heil- u

Hilfsmittel-RL ausschließlich den SpitzenVBen der KKen überlassen sei (Hinw auf A. II.

b 8 ); falsch sei auch die Auffassung, daß die Einstufung einer Behandlungsmethode

nach § 135 SGB V als nutzlos, die Aufnahme eines entsprechenden Hilfsmittels in das

Hilfsmittelverzeichnis ausschließe; das werde besonders deutlich daraus, daß der

Bundesausschuß nach § 135 SGB V in der Neufassung die Richtlinienkompetenz nur

hinsichtlich des therapeutischen Nutzens in der jeweiligen Therapierichtung habe,

folglich also den Einsatz eines Hilfsmittels nicht pauschal verwerfen könne; die

Beklagten hätten auch verfahrensfehlerhaft den Medizinischen Dienst informatorisch

gehört, der nicht auf dem neuesten Stand sei; die Beklagten hätten nach 5.1.2 des

Hilfsmittelkatalogs vom 1.1.1993 entweder dem Medizinischen Dienst einen Prüfauftrag

erteilen oder die Arbeitsgruppe Hilfsmittel einschalten müssen, der NUB-Ausschuß

habe hier nichts zu sichern.

Die Klägerin hat sich in erster Instanz ferner berufen auf

- den Aufsatz von Beuthien und Schmölz in MedR 96,99 "Rechtsstellung der

Unternehmen bei Aufnahme neuer Produkte in das Hilfsmittelverzeichnis"

- ein Schreiben von Prof. Rxxxxxxx an die Stiftung Warentest vom 19.8.1997.

In der Sitzung des SG vom 13.8.1998 hat die Klägerin zu den Akten gegeben:

- einen Entwurf zur Aufnahme der Magnetfeldtherapie ohne implantierte Spule ins

Hilfsmittelverzeichnis

- ein Faszikel mit Aufsätzen über die streitige Methode

- deutsch und englisch

- einen Ordner (weiß) mit Kostenübernahmeerklärungen von KKen sowie Aufstellungen,

aus denen sich nach dem Dafürhalten der Klägerin ergibt, daß 1177 niedergelassenen

Ärzten die konservative Magentodyntherapie verordnen, und daß 355 Kliniken die

Geräte nutzen.

Die Klägerin hat in der Sitzung vom 13.8.1998 vor dem SG beantragt,

1. den Bescheid vom 24.3.1997 aufzuheben,

2. die Beklagten zu verpflichten, die Magnetfeldtherapiegeräte der Klägerin vom Typ M

60 und M 65 in das Hilfsmittelverzeichnis aufzunehmen.

Der beklagte IKK-Bundesverband hat vor dem SG beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat in erster Instanz geltend gemacht, die Klage sei weder zulässig noch begründet;

bei der Entscheidung über die Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis

handle es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um schlichtes

Verwaltungshandeln; das Hilfsmittelverzeichnis entfalte keine unmittelbaren

Rechtswirkungen gegenüber dem Hilfsmittelhersteller; es diene nur der Information für

Versicherte, KKen und Leistungserbringer; der Versicherte könne Anspruch auch auf

Hilfsmittel haben, die nicht im Verzeichnis aufgeführt seien (BSG Urt. v. 25.10.1995 3

RK 30/94; v. 20.3.1996 6 RKa 62/94); die SpitzenVBe seien im Rahmen der §§ 128, 139

SGB V an die Entscheidung des Bundesausschusses gebunden (§ 92 Abs 7 SGB V );

die RL hätten Normcharakter (BSGE 67,251, 253); der Auffassung der Klägerin zur

Unterscheidung von Heil- und Hilfsmitteln könne nicht gefolgt werden; Hilfsmittel, die

nicht verordnet werden dürften, seien auch nicht abrechnungsfähig; dies folge

unmittelbar aus § 12 Abs 1 S. 1 SGB 1. Halbs. SGB V iVm § 3 Abs 1

Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) und gelte auch für die in den Heil- u Hilfsmittel-RL

ausgeschlossene Magnetfeldtherapie ohne die Verwendung implantierter Spulen.

Die Beklagte zu 1) hat in erster Instanz schriftsätzlich erklärt, sie schließe sich der

Klageerwiderung des IKK-Bundesverbandes vollinhaltlich an.

Die Beklagte zu 2) hat in erster Instanz schriftsätzlich erklärt, sie beziehe sich auf die

zutreffenden Ausführungen des IKK-Bundesverbandes und weise ergänzend auf die

Entscheidung des BSG vom 29.9.1997 8 RKn 27/96 = SozR 3-2500 § 33 Nr 25 hin.

Die Beklagte zu 4) hat in erster Instanz schriftsätzlich erklärt, sie schließe sich der vom

federführenden IKK-Bundesverband erstellten Erwiderung an und werde von einer

eigenen Stellungnahme absehen.

Die Beklagte zu 5) hat in erster Instanz schriftsätzlich erklärt, sie wolle sich selbst

vertreten, sie beantrage, die Klage abzuweisen; sie schließe sich der Erwiderung des

federführenden IKK-Bundesverband vollinhaltlich an.

Die Beklagte zu 6) hat sich in erster Instanz wie die übrigen Beklagten schriftsätzlich mit

einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Die Beklagte zu 7) und 8) haben in erster Instanz schriftsätzlich sie bezögen sich auf die

Klageerwiderung des IKK-Bundesverbandes.

Mit Urteil vom 21. Januar 1999 hat das SG Köln ohne mündliche Verhandlung

entschieden, der Bescheid vom 24.3.1997 werde aufgehoben; die Beklagten würden

verpflichtet, die von der Klägerin für die konservative Magnetfeldtherapie hergestellten

Geräte vom Typ M 60 u M 65 in das Hilfsmittelverzeichnis aufzunehmen. Zur

Begründung hat das SG ausgeführt, die Beklagten hätten mit Verwaltungsakt vom

24.3.1997 über die Nichtaufnahme der Geräte in das Hilfsmittelverzeichnis entschieden;

der Anspruch der Klägerin auf Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis sei aus 139 Abs 2

SGB V begründet; für die Kammer stehe es fest, daß der Nachweis für den

therapeutischen Nutzen der Geräte erbracht sei; dies sei dem Gutachten des Dr.

Gxxxxxx vom 30.6.1993 in Sachen Stiftung Warentest zu entnehmen; wie § 34 Abs 4

SGB V zu schließen sei, reiche es aber für die Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis

schon, daß der therapeutische Nutzen umstritten sei.

Gegen das Urteil des SG - zugestellt am 16. bzw. 17.3.1999 - haben die Beklagten zu

1), 3), 5), 6), 7) und 8) bis zum 19.4.1999 (Montag) Berufung eingelegt. Sie nehmen

Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Beklagte zu 1) hat mitgeteilt, im Bereich

der AOK-Bayern sei zwar eine entsprechende Erprobungsregelung diskutiert worden,

zu der es aber nicht gekommen sei. Die zu 4) beklagte Seekrankenkasse hat sich in

zweiter Instanz nicht geäußert. Der zu 2) beklagte Bundesverband der

Betriebskrankenkassen hat am 26.5.1999 mitgeteilt, wie die Berufungskläger sei er der

Auffassung, daß das Urteil des SG Köln vom 21.1.1999 nicht rechtens sei.

Für die Beklagten zu 1), 2) und 4) ist zur mündlichen Verhandlung am 8.7.1999 niemand

erschienen. Die Benachrichtigung vom Termin ist sämtlichen Beklagten am 14.6.1999

zugegangen. Mit der Terminsnachricht ist daraufhingewiesen worden, daß auch in

Abwesenheit von Beteiligten verhandelt und entschieden werden könne.

Die Beklagten und Berufungsklägerinnen zu 3), 5), 6), 7) und 8) beantragen,

das Urteil des SG Köln vom 21. Januar 1999 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin und Berufungsbeklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen, insbesondere insoweit, als es das SG in

seinem Urteil - ausgehend von seiner Rechtsauffassung - nicht zum Gegenstand seiner

Erörterungen gemacht hat.

Wegen des Sachverhaltes im übrigen wird auf den Inhalt der vorbereitenden

Schriftsätze in beiden Rechtszügen verwiesen. Außer den Streitakten und bereits

erwähnten Unterlagen haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gewesen: ein Band Verwaltungsakten der Beklagten.

Entscheidungsgründe:

Obgleich für die Beklagten zu 1), 2) und 4) zur mündlichen Verhandlung niemand

erschienen ist, konnte der Senat verhandeln und entscheiden, denn die Beteiligten sind

- mit Hinweis auf diese Möglichkeit - ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung am

8.7.1999 geladen worden (§ 153 Abs 1 iVm § 110 Abs 1 SGG, § 126 SGG; BSG in

SozR Nr 5 zu § 110 SGG).

Die Berufung der Beklagten zu 1), 3), 5), 6), 7) und 8) ist begründet. Das Urteil des SG

vom 21.1.1999 war zu ändern und die Klage abzuweisen, denn die von der Klägerin

gegen die beklagten VBe und KKen erhobene Klage war unzulässig, und dieser Mangel

ist im Laufe des Verfahrens auch nicht behoben worden.

Das SG und - nach ihrem erstinstanzlichen Antrag - auch die Klägerin halten dafür, die

Beklagten hätten mit Bescheid vom 24.3.1997 nach § 139 Abs 2 S. 2 SGB V über die

Nichtaufnahme der streitigen Geräte der Klägerin ins Hilfsmittelverzeichnis entschieden,

gegen diesen Verwaltungsakt sei die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs 1

SGG) gegeben, und - weil keine Widerspruchsstelle für die Beklagten bestimmt sei -

auch ohne Durchführung eines Vorverfahrens (§ 78 ff SGG) zulässig.

Dem SG könnte vielleicht darin gefolgt werden, daß es sich bei einer Entscheidung

nach § 139 Abs 2 S. 2 SGB V um einen von betroffenen Hilfsmittelherstellern im Wege

der Anfechtungsklage angreifbaren Verwaltungsakt handelt (so Hauck/Kranig, Rdn 5 zu

§ 128 SGB V). Ansonsten wäre auch eine entsprechende Anwendung von § 92 Abs 3 S.

1 SGB V in Betracht zu ziehen (vgl. BSG Urt. v. 16.7.96 1 RS 1/94 = BSGE 79,41 =

SozR 3-2500 § 34 Nr 5 zur Übersicht nach § 93 SGB V). Dem SG könnte auch darin

gefolgt werden, daß in solchen Fällen die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens

mangels Einrichtung einer Widerspruchsstelle entbehrlich ist. Den

darüberhinausgehenden Ausführungen des SG konnte der Senat nicht folgen.

Nach § 54 Abs 1 S. 2 SGG ist die Klage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,

zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die

Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsaktes beschwert zu sein. Diese

Rechtsschutzbehauptung muß freilich schlüssig dargetan sein. Daran fehlt es hier

allerorten. Auf diese veränderte Betrachtung sind die Beteiligten beginnend mit Fax des

Gerichts vom 5.7.1999 hingewiesen worden und dazu Stellung zu nehmen, hatten sie

auch in mündlichen Verhandlung vor dem Senat Gelegenheit. Es ist nämlich schon

nicht die Klägerin, die Mxxxxxxxxx KG, Adressat des Schreibens vom 24.3.1997,

sondern das anfragende "Institut für Medizinische Physik, Dipl.-Phys. Kxxxx, Mxxxxxx".

Auch wenn Herrn Kxxxx Eigner des Instituts wie der KG sein sollte, besteht hier keine

Identität mit der klagenden juristischen Person, vertreten durch Herrn Kxxxx. Es liegt

auch keine rechtliche Drittwirkung vor, und eine wirtschaftliche Drittbeeinträchtigung

macht die schon so besehen unzulässige Klage nicht zulässig (BSG Beschl. v.

17.3.1999 B 1 KR 3/98 BH - Klage eines Nichtvertragsarztes aus dem Recht des

Versicherten).

Es sind zudem nicht die Beklagten, die der Klägerin mit Schreiben vom 24.3.1997

geantwortet haben, sondern die beim IKK Bundesverband eingerichtete

"Geschäftsstelle Heil- u. Hilfsmittel", an die die Klägerin sich auch gewandt hatte, oder -

so man will - der IKK-Bundesverband. Dieser hat jedenfalls unmittelbar auch nicht über

die Nichtaufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis entschieden. Nach allgemeinen

Erläuterungen zu den §§ 128, 139 SGB V und dem Satz "Allein zu Ihrer Information

teilen wir Ihnen mit, daß die SpitzenVBe der KKen von einer erneuten Einschaltung des

NUB-Ausschusses absehen, da ...", erschöpft sich die unmittelbare Entscheidung des

IKK-Bundesverbandes vielmehr darin, als IKK-Bundesverband in dieser Angelegenheit

nichts weiteres zu unternehmen. Soweit man aus der Antwort insgesamt mit dem SG

den Schluß ziehen könnte, es sei incident auch die Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis

abgelehnt, so verbietet sich dieser Schluß hier deshalb, weil weder die beim IKK-BVB

angesiedelte "Geschäftsstelle Heil- und Hilfsmittel" noch der IKK-Bundesverband selbst

zu dieser Entscheidung autorisiert ist, weil diese Entscheidung den beklagten

SpitzenVBen und KKen insgesamt vorbehalten ist (vgl. Beuthien u Schmölz in MedR

96,99 mit Hinw auf den 4. Abschnitt des Hilfsmittelkatalogs vom 1.1.1993), und weil dies

der Klägerin aus ihrer Sicht als Erklärungsempfängerin auch klar sein mußte - nach den

Erläuterungen im Schreiben vom 24.3.1997 ("die SpitzenVBe gemeinsam erstellen ein

Hilfsmittelverzeichnis") und angesichts der Tatsache, daß die Klägerin sich nicht nur mit

Anschreiben der "richtigen" Stelle auch als durchaus sachkundig dargestellt hatte. Ohne

jeden Zweifel hat die Klägerin das Schreiben auch nicht als Ablehnung der Aufnahme

ihrer Mittel ins Hilfsmittelverzeichnis aufgefaßt, sonst hätte sie nämlich nicht, sachkundig

vertreten, Untätigkeitsklage nach § 88 SGG erhoben. Auch so besehen ist die Klage

unzulässig, weil die mit dem Klagevorbringen nach Wechsel von der Untätigkeits- zur

Anfechtungs- und Verpflichtungsklage behauptete Beschwer nicht schlüssig dargetan

ist.

Diese Mängel des Verfahrens konnten auch nicht geheilt werden. Soweit es möglich

erscheint Schriftsätze/Klageabweisungsanträge als

Verwaltungsakte/Widerspruchsbescheide aufzufassen (vgl. dazu die berechtigten

Bedenken von Zeihe, Das SGG und seine Anwendung, Anm 5 b) vor § 54 SGG), so

konnten die schriftsätzlichen Erklärungen, Klageabweisungs- und/oder

Berufungsanträge der Beklagten hier ersichtlich nicht als gemeinsame Entscheidung

aller VBe und KKen verstanden werden, wie sie in §§ 128, 139 SGB V gefordert ist.

Zunächst schon deshalb nicht, weil sich die beklagte Bundesknappschaft in erster

Instanz damit begnügt hat, sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

einverstanden zu erklären; vor allem aber, weil sich sämtliche übrigen Beklagten auf

das Vorbringen des federführenden IKK-Bundesverbandes berufen haben, das im Kern

eben auf die Meinung hinauslief, eine gemeinsame Entscheidung der VBe und KKen

sei vorliegend entbehrlich, weil erstens der Heilmittelhersteller keinen Anspruch auf ihre

Herbeiführung habe, und weil zweitens eine Entscheidung nach § 139 Abs 2 SGB V für

die streitigen Mittel solange nicht in Betracht komme, wie der ihrer Anwendung

zugrundeliegenden Methode das Verdikt des Bundesausschusses der KKen u n d Ärzte

entgegenstehe. So hat schließlich der beklagte IKK-Bundesverband vor dem Senat

auch bekundet, die Klageabweisungsanträge seien nicht mit den übrigen Beteiligten

abgesprochen worden, das habe sich vielmehr nacheinander so ergeben.

Lag mithin der von der Klägerin behauptete, sie nach ihrem Klagevorbringen und ihren

erst- und zweitinstanzlichen Anträgen beschwerende Verwaltungsakt bis zum Schluß

der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht vor, so kam es nicht mehr darauf an,

daß grundsätzlich zwar der Mangel des Fehlens eines Widerspruchsbescheides, nicht

aber das Fehlen eines Verwaltungsaktes vor Klageerhebung geheilt werden kann, sieht

man von Ausnahmefällen ab, wie sie die Rechtsprechung zum Versorgungsrecht

annimmt (vgl. BSG Urt. v. 13.3.1985 9a RV 47/83 und v. 15.8.1996 9 RVs 10/98).

II.

Da die Berufung schon deshalb begründet war, weil die Klage als unzulässig

abzuweisen war, hatte der Senat über die materielle Rechtsauffassung der Beteiligten

und des SG nicht mehr zu entscheiden. Zur Klarstellung wird jedoch darauf

hingewiesen, daß auch die materielle Rechtsauffassung des SG, die zur Verurteilung

der Beklagten nach dem Antrag der Klägerin geführt hat, Bestand nicht würde haben

können:

§ 139 SGB V kann nur in Kongruenz zu § 128 SGB V interpretiert werden. Nach den

Materialien (BT-Drucks 200/88 S. 207 zu § 148 E) sollte der spätere § 139 SGB V

ausschließlich und schlicht die wirtschaftlich und medizinisch einwandfreie Leistung

sicherstellen. Nach dem Wortlaut des Gesetzes dient § 139 SGB V, wiewohl auch zur

Wahrung des Wirtschaftlichkeitsgebotes im weiten Sinn des § 12 SGB V geschaffen (§

139 Abs 1 S. 1 SGB V), zunächst der Sicherung von "Qualität und Funktion" der

Leistung (Abs 2 S. 1 aaO). Soweit hier auch der "therapeutische Nutzen" angesprochen

ist, so nur in Bezug auf die Umsetzung der ärztlichen Vorgabe, die ihrerseits durch das

Recht der Leistungserbringer bestimmt ist, wie dies etwa in den §§ 92, 135 SGB V und

im BMV-Ä geregelt ist. Eben diese Beschränkung der Überprüfung durch die

SpitzenVBe u. KKen ergibt sich - dies ignoriert das SG - aus § 128 SGB V ( "die von der

Leistungspflicht umfaßten Hilfsmittel") und der hierarchischen Ordnung im Recht des

GKV, die entgegen anscheinend der Auffassung der Klägerin Arzt und nichtärztliche

Leistungserbringer nicht gleichordnet, sondern "alles" dem Arzt unterordnet, soweit

dieser nicht seinerseits den für ihn geltenden Regelungen unterworfen ist, die wiederum

nach der vom BSG mit Urteil vom 20.3.1996 (6 RKa 62/94 = BSGE 78,70 = SozR 3-

2500 § 92 Nr 6) eingeleiteten Rechtsprechung entgegen früherer Sicht der für die

Krankenversicherung zuständigen Senate das Recht des Versicherten als Rahmenrecht

einschränken.

Soweit das SG ausführt, für die Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis reiche es aber

schon, daß der therapeutische Nutzen umstritten sei ... aus § 34 Abs 4 SGB V - dem

möglichen Ausschluß von Hilfsmitteln mit umstrittenen therapeutischen Nutzen durch

den Bundesminister - sei zu schließen, daß ein umstrittener therapeutischer Nutzen der

Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis nicht entgegenstehe, so ist dies unschlüssig schon

deshalb, weil sich die Möglichkeit des Ausschlusses durch den Bundesminister nach 34

Abs 4 SGB V nicht notwendig nur auf im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführte Mittel

beziehen muß. Möglicherweise ist in der dazu ergangenen Verordnung tatsächlich auch

kein im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführtes Mittel verzeichnet, wie etwa die in der

Verordnung aufgeführten Afterschließbandagen, Penisklemmen und

Handgelenksriemen.

Noch weniger überzeugen kann es, wenn das SG ausführt, richtig sei zwar, daß es sich

bei der Entscheidung des Bundesausschusses über neue Untersuchungs- und

Behandlungsmethoden nach § 92 SGB V einerseits und der Entscheidung der

SpitzenVBe über die Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis andererseits um von einander

unabhängige Zulassungsverfahren handle; richtig sei auch, daß sich die

Entscheidungen des NUB- Ausschusses auf die vertragsärztliche Abrechnungsfähigkeit

auswirkten; Gesetzgeber und Rechtsprechung hätten aber durchaus Instrumente zur

Verfügung gestellt, um die sich scheinbar widersprechenden Entscheidungen in ihren

gegenläufigen Auswirkungen im Leistungsfall und als verhaltenssteuerndes Instrument

wieder zur Deckung zu bringen: sei die Anwendung eines Hilfsmittels in seinem

therapeutischen Nutzen umstritten und sei deshalb zwar die Aufnahme ins

Hilfsmittelverzeichnis erfolgt, jedoch die Einführung als neue Methode unterblieben, weil

der therapeutische Nutzen zu Unrecht als nicht nachgewiesen oder umstritten

angesehen gewesen sei, bestehe unter Umständen die Möglichkeit, unmittelbar im

Verhältnis zum Bundesausschuß eine gerichtliche Klärung herbeizuführen, jedenfalls

aber im Leistungsverhältnis incident zu klären, ob hier ein Systemversagen iS der

Rechtsprechung des BSG vorliege (Hinw auf BSG Urt.v. 16.9.1997 1 RK 28/95 = BSGE

81,54 = SozR 3-2500 § 135 Nr 4).

Man muß sich nur einmal vor Augen führen, wohin diese Auffassung führen könnte: dem

Hersteller, der laut SG in solchen Fällen die unmittelbare rechtliche Klärung

herbeiführen kann, wird möglicherweise mit dem Urteil des BSG vom 1.10.1990 (6 RKa

22/88 = SozR 2200 § 368 p Nr 2) entgegengehalten, daß seine Klage gegen den

Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen zulässig, aber nicht begründet ist, weil

er nicht Adressat der RL ist und durch sie auch im Wettbewerb nicht diskriminiert wird;

alsdann wird ihm womöglich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bescheinigen,

daß rechtlich geschützte Positionen der Hersteller nicht betroffen sind (vgl. die

Entscheidungen v. 20.9.1991 (1 BvR 1621/89 = DieLeistg 92,237 = SGb 93,118; 1 BvR

879/90 = SozR 3-2500 § 34 Nr 1 = NJW 92,735); 1 BvR 1455/90 = SGb 92,605 zu § 34

und jüngst zu § 93 SGB V Entsch. v. 25.2.1999 1 BvR 1472/91 u 1510/91); und

schließlich muß ja der Bundesausschuß nicht einmal jede therapeutisch wirksame

Methode akzeptieren (vgl. Beuthien aaO S. 112 ff) und könnte womöglich etwa

einwenden, daß Heimbehandlung, auch wenn sie auf ärztliche Verordnung erfolgt, die

Gefahr unkontrollierten, unsachgemäßen Gebrauchs in sich birgt.

Der Versicherte hingegen, müßte sich unter Umständen mit dem Urteil des BSG vom

16.9.97 (aaO) entgegenhalten lassen, ihm sei gegenüber den Richtlinien nach § 92

SGB V der Einwand abgeschnitten, die Methode sei gleichwohl zweckmäßig, und

soweit ihm das SG mit dem BSG aaO auf ein "Systemversagen" sich zu berufen

gestatten will, erhebt sich die Frage, worin ein solches Versagen wohl zu erblicken sein

könnte, wenn sich der zuständige Ausschuß seit 1980 laufend und regelmäßig mit der

streitigen Methode befaßt? Sicherlich nicht allein darin, daß er nach Ansicht der

Klägerin zu dem falschen Ergebnis gelangt ist.

Es greifen also nicht einmal die vom SG zur Lösung der allein von ihm selbst

geschaffenen Diskrepanz zur Verfügung gestellten Instrumente. Und tatsächlich geht es

ja auch um etwas ganz anderes: es macht keinerlei Sinn, Hilfsmittel ins Verzeichnis

aufzunehmen, von denen nicht von vornherein feststeht, daß sie auch zu Lasten der

GKV verordnet werden können. Und damit nicht unnütz Mittel ins Verzeichnis

aufgenommen werden, hat der Gesetzgeber den Satz in § 128 SGB V eingefügt, den

das SG nicht beachtet hat.

III.

Mit der Berufung greift die Klägerin im wesentlichen die Argumente auf, die sie schon in

erster Instanz vorgetragen hat, von denen das SG aber - ausgehend von seiner

Rechtsauffassung - keinen Gebrauch machen mußte. Nach dieser Argumentation

unterscheidet sich die rechtliche Bewertung von Heil- und Hilfsmitteln in der Weise, daß

die Verordnungsfähigkeit von Hilfsmitteln den SpitzenVBen und die von Heilmitteln dem

Bundesausschuß der Ärzte und KKen überlassen sei, mit der Folge, daß der Ausschluß

der konservativen Magnetfeldtherapie durch den Beschluss des Bundesausschusses

vom 14.1.1992 der Aufnahme der bei ihrer Anwendung benötigten Geräte nach § 128

SGB V nicht entgegenstehen könnte.

Auch dieser Auffassung wird man von der Systematik und vom Ergebnis her kaum

folgen können.

Die Zuordnung von Mitteln zur Gruppe der Heilmittel oder zur Gruppe der Hilfsmittel ist

rechtlich nicht nur schwierig, sondern mitunter auch unmöglich; jedenfalls sind die

Grenzen fließend, und es können sich je nach der Zweckbestimmung unterschiedliche

Ergebnisse ergeben (vgl. Kasseler-Kommentar, § 32 Rdn 7 ff). So kann etwa ein

Therapietandem je nach ärztlichem Plan Heilmittel, Sicherungshilfsmittel oder auch ein

die Behinderung ausgleichendes Hilfsmittel sein. Auch hier könnte sich vielleicht je

nach Indikation eine unterschiedliche Zuordnung ergeben. Die von der Klägerin in

Bezug genommen Einteilung in den Richtlinien (Heilmittel = nur

Dienstleistungen/Sachleistungen = Hilfsmittel) dient nur der Vereinfachung und ist mit

Gesetz und Materialien nicht in Einklang zu bringen (vgl. § 124 SGB V "Heilmittel, die

als Dienstleistungen abgegeben werden ..."; BT-Drucks 200/88 S. 173; Krauskopf, § 27

Rdn 24 u § 32 Rdn 2; BSG Urt. v 10.5.1995 1 RK 18/94 = SozR 3-2500 § 33 Nr 15 -

antiallergene Matratzen als Heilmittel).

Für das SG ist unstreitig, daß es sich bei den hier zu beurteilenden Geräten um

Hilfsmittel handelt. So selbstverständlich ist das freilich nicht. Das BSG (15.4.97 1 RK

4/96 = BSGE 80,181) hat die Magnetfeldtherapie ebenso selbstverständlich als

Heilmittel aufgefaßt - freilich für den Fall, daß sie durch einen nichtärztlichen

Leistungserbringer erbracht wird. Folgte man nun der Klägerin hieße das: wenn es der

Arzt via nichtärztlichem Leistungsbringer verschreibt, ist das Mittel keine

Kassenleistung, weil die RL entgegenstehen; wenn es der Arzt zum Hausgebrauch

verschreibt, gehört es ins Verzeichnis und die Kasse muß zahlen.

Die Klägerin selbst ordnet die Geräte den Hilfsmitteln iS der 1. Mögl des § 33 Abs 1 S. 1

SGB V zu (zur Sicherung der ärztlichen Behandlung). Solche Mittel sind quasi-Heilmittel

im Gegensatz zu den Heilmitteln, die auf einen Behinderungsausgleich gerichtet sind (§

33 Abs 1 S. 1 2. Mögl SGG), als die eigentlichen Hilfsmittel aufgefaßt werden und wohl

ganz überwiegend die sind, die ins Verzeichnis gehören. Die Unterschiedlichkeiten in

den §§ 138, 139 SGB V, daß es einerseits nur für Hilfsmittel, aber nicht für Heilmittel -

zusätzlich zu den Richtlinien nach § 92 SGB V - ein Verzeichnis in der Zuständigkeit der

Kassen gibt, und daß andererseits nur für neue Heilmittel, aber nicht für neue Hilfsmittel

bestimmt ist, daß ihre Verordnung von der Anerkennung des Bundesausschusses der

Ärzte und KKen abhängig ist, hat ihre Ursache im wesentlichen nur darin, daß Heilmittel

wie auch Hilfsmittel iS von § 33 Abs 1 S. 1 SGB 6. Mögl SGB V a r z t n ä h e r sind als

Hilfsmittel der üblichen Art (also die nach § 33 Abs 1 S. 1 2. Mögl SGB V). Die

Sehfähigkeit wird jeweils nur einmal bei Verordnung der Brille geprüft -

Sicherungshilfsmittel und Heilmittel wie etwa die Durchführung von Krankengymnastik

sollten laufend auf ihre Übereinstimmung mit der zielgerichteten Therapie des Arztes

überprüft werden. Jedenfalls ändern diese Unterschiedlichkeiten nichts daran, daß jede

Maßnahme in der Krankenversicherung arztgebunden ist, und daß der

Bundesausschuß die Standards - so § 92 Abs 1 S. 1 Nr 6 SGB V ausdrücklich - in RL

setzt, die gleichermaßen gelten für Heil- und Hilfsmittel. Demgemäß bedurfte es einer

dem § 138 SGB V entsprechenden Vorschrift für die Versorgung mit neuen Hilfsmitteln

nicht, weil die Qualitätssicherung der zugrundeliegenden Methode bei die Behinderung

ausgleichenden Mitteln idR bereits über §§ 92, 135 SGB V abgedeckt ist, und weil für

die im wesentlichen verbleibende bloße Prüfung der wirtschaftlich und medizinisch

einwandfreien Leistung nach § 139 SGB V der Sachverstand von Kassen und

Medizinischem Dienst ausreichend erschien, während die Qualitätsprüfung der

arztunmittelbareren Therapie in Form der Versorgung mit Heilmitteln (und idR auch mit

die ärztliche Behandlung sichernden Hilfsmitteln) sowohl in Anbetracht der

zugrundeliegenden Methode als auch in Form der speziellen Einwirkung des Arztes

durch das Heilmittel dem geballterem Sachverstand von Krankenkassen u n d

Vertragärzten überantwortet ist.

Die Klägerin beruft sich demgegenüber auch ohne Erfolg auf Schwerdtfeger (in NZS

98,49,52;97) der dem BSG zunächst darin folgt, daß § 92 SGB V dem Bundesausschuß

die Kompetenz zur generell-abstrakten Konkretisierung des Rahmenrechts des

Versicherten generalklauselartig überläßt, um dann zu konstatieren, daß es sich bei §

128 SGB V um eine von der grundsätzlichen Regelung abweichende lex specialis

insofern handle, als diese Vorschrift die Kompetenz zur Erstellung des

Hilfsmittelverzeichnis nicht dem Bundesausschuß, sondern den SpitzenVBen der KKen

zuweist. Schwerdtfeger verkennt dabei, daß es sich so besehen nicht um eine lex

specialis handeln kann, weil das Hilfsmittelverzeichnis der SpitzenVBe - im Gegensatz

zu etwa den NUB-RL - jenes Rahmenrecht des Versicherten unberührt läßt,

insbesondere seine Ansprüche aus den §§ 27 ff SGB V nicht einzuschränken vermag

(vgl. die Urteile des 8. Senats v. 29.9.97 8 RKn 27/96 = SozR 3-2500 § 33 Nr 25; v.

13.5.98 8 RKn 13/97).

Soweit dieser Senat aaO allerdings behauptet, die ärztliche Verordnung (vgl. §§ 72 ff

SGB V u § 30 BMV-Ä) sei nicht Voraussetzung für die Versorgung mit einem Heilmittel;

der Arztvorbehalt des § 15 Abs 1 S. 2 SGB V gelte insoweit nicht, kann offen bleiben,

inwieweit, das, was dieser Senat lediglich einem früheren Urteil des BSG zur

Ersatzbrille entnimmt (BSGE 36,146,149), tatsächlich allgemein Gültigkeit hat. Darauf

kommt es hier nämlich nicht entscheidend an, denn auch dieser Senat geht nicht davon

aus, daß Hilfsmittel, die nicht Gegenstand einer vertragsärztlichen Versorgung sind, zu

Lasten der GKV beansprucht werden können.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 193 Abs 1 SGG.

Der Senat hat Anlaß gesehen, die Revision wegen grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache zuzulassen (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).