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BPatG - 27 W (pat) 65/00

Bundespatentgericht vom 14.08.2001
Inhalt
  • Dienstleistungen dafür bestimmt sind, einen Computer "für das Jahr 2000 fertig" zu machen, also so umzurüsten

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Ta 32/10

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.05.2010
Inhalt
  • rechtshängig zu machen - eines entsprechenden Schadensersatzanspruches gegenüber dem Kläger in Höhe von

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 410/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.02.2001
Inhalt
  • damit letztlich zu Lasten der Allgemeinheit bescheidungsreif zu machen. Die in § 72 Abs. 1 Satz 2

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 146/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 02.04.2003
Inhalt
  • hat insoweit keine Tatsachen glaubhaft machen können (§ 67 Abs. 2 S. 2 SGG), warum er trotz

LG Düsseldorf - 5 O 137/08

Landgericht Düsseldorf vom 19.11.2008
Inhalt
  • geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt hat (§ 39 Satz 1 ZPO). II. 18Die Klage ist jedoch

OLG Zweibrücken - 4 W 60/05

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 13.10.2005
Inhalt
  • wird geltend machen können und ob es deshalb (auch) auf den gegenwärtigen Zustand des Hotels ankommt

OLG Köln - 2 U 26/90

Oberlandesgericht Köln vom 16.01.1991
Inhalt
  • "Endnutzer" nämlich die einzelnen Wohnungsmieter, gemeint sind. Es kann keinen Unterschied machen, ob der

AG Bonn - 18 C 132/06

Amtsgericht Bonn vom 07.07.2006
Inhalt
  • Zurückbehaltungsrecht aufgrund von Stromforderungen nicht gegenüber der Wasserlieferung geltend machen, zudem habe die

BGH - II ZR 171/90

Bundesgerichtshof vom 16.06.2000
Inhalt
  • ebenfalls Pachtverträge abgeschlossen hat, ist nicht festgestellt. Die Kläger machen

VG Berlin - 1 A 260.08

Verwaltungsgericht Berlin vom 30.04.2008
Inhalt
  • am 9. September 2008 Klage erhoben. Zur Begründung ihrer Anträge machen die Kläger im Wesentlichen

AG Stuttgart - 2 T 919/88

Amtsgericht Stuttgart vom 16.09.2005
Inhalt
  • , Inkassokosten im Klagewege geltend zu machen, einen Rechtsverlust erleide er nicht, wenn er

OLG Dresden - 8 W 1535/05

Oberlandesgericht Dresden vom 02.01.2006
Inhalt
  • machen, mag die Beklagte einen neuen Prozesskostenhilfeantrag stellen; verjährungsrechtlich werden ihre

BGH - V ZR 235/02

Bundesgerichtshof vom 17.01.2003
Inhalt
  • für den hier vorliegenden Fall eine Ausnahme zu machen, daß der Schuldner bei dem Empfang der Leistung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 1500/10 B ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2010
Inhalt
  • . Anordnungsgrund), sind glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2

LG Dortmund - 21 O 190/06

Landgericht Dortmund vom 11.03.2009
Inhalt
  • Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 13.02.2009 in Sachen 21 O 154/06, welches im Einverständnis mit den