Urteil des BPatG vom 14.08.2001
BPatG: beschreibende angabe, software, zahl, verkehr, unterscheidungskraft, computer, datenverarbeitung, bestandteil, einzug, meinung
BUNDESPATENTGERICHT
27 W (pat) 65/00
_______________
(Aktenzeichen)
Verkündet am
14. August 2001
…
B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache
…
betreffend die angemeldete Marke 398 17 328.1
hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die
mündliche Verhandlung vom 14. August 2001 unter Mitwirkung des Richters Albert
als Vorsitzenden, der Richterin Friehe-Wich und des Richters Schwarz
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
BPatG 154
6.70
- 2 -
G r ü n d e
I.
Die Anmelderin begehrt die Eintragung der Wortmarke
READY 2000
für die folgenden Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 42:
"Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Druckerzeugnisse; Ent-
wicklung, Erstellung und Verbesserung von Programmen für die
Datenverarbeitung (Software)".
Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat durch
Beschluß einer Beamtin des höheren Dienstes die Anmeldung wegen mangelnder
Unterscheidungskraft und Bestehens eines Freihaltungsbedürfnisses zurückge-
wiesen. Zur Begründung ist - unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbe-
scheid, zu dem die Anmelderin sich nicht geäußert hatte - ausgeführt: "Ready" ha-
be im Deutschen die Bedeutung "bereit, fertig", und die Zahl "2000" sei allgemein
werbeüblich, um auf die Aktualität der Produkte und Dienstleistungen hinzuwei-
sen; "READY 2000" bedeute somit lediglich, daß die beanspruchten Waren und
Dienstleistungen das Problem der Umstellung von Computern auf das neue Jahr-
tausend im Griff haben bzw dieses damit bewältigt werden könne.
Gegen diesen Beschluß richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Ihrer Auffas-
sung nach handelt es sich bei dem Zeichen nicht um eine beschreibende Angabe,
da das Problem der Umstellung von Computern und Programmen auf den Jahr-
tausendwechsel zwar Fachleuten, nicht aber einem beachtlichen Teil der ange-
sprochenen Verkehrskreise bekannt sei. Zudem stellten diese nicht ohne weiteres
eine Verbindung zwischen der Bezeichnung und der Umstellungsproblematik her,
- 3 -
da zwischen beiden Bestandteilen eine Verknüpfung fehle, die auf eine Beschaf-
fenheitsangabe schließen ließe. Der Marke fehle es auch nicht an Unterschei-
dungskraft; denn sie sei nicht anders als das Zeichen "Ready-to-wear" zu beurtei-
len, welches für die Klassen 9, 16 und 42 eingetragen worden sei. Im übrigen kön-
ne die Argumentation der Markenstelle schon deshalb nicht mehr zutreffen, weil
das Umstellungsproblem bei Computern sich zwischenzeitlich erledigt habe.
Die Beschwerdeführerin beantragt, die Wortanmeldung "READY 2000" neu zu
prüfen und ihr den begehrten Schutz zu gewähren, hilfsweise die Rechtsbe-
schwerde zuzulassen.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.
II.
Die zulässige (§ 66 Abs 1 MarkenG) Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg,
da dem angemeldeten Zeichen ungeachtet eines möglichen Freihaltebedürfnisses
zumindest jegliche Unterscheidungskraft fehlt, so daß es nach § 8 Abs 2 Nr 1 Mar-
kenG nicht eintragungsfähig ist.
Es liegt auf der Hand, daß die angesprochenen Verkehrskreise das angemeldete
Zeichen dahin verstehen werden, daß die mit ihm bezeichneten Waren und
Dienstleistungen sich mit der Lösung der sogenannten "Jahr-2000-Problematik",
also der Umstellung und Anpassung der vorhandenen Hard- und Software an die
Jahrtausendwende, befassen. Denn hierüber ist nicht nur in der Fachpresse, son-
dern auch in sämtlichen Medien (Zeitungen, Zeitschriften, Funk und Fernsehen) in
so breiter Form berichtet worden, daß diese Problematik entgegen der Auffassung
der Anmelderin auch "normalen" Verbrauchern bekannt ist. Da in der Zeit vor dem
1. Januar 2000 eine Vielzahl von Software zur Lösung dieser Problematik auf den
Markt gebracht wurde, deren Bezeichnungen fast durchgängig die Zahl "2000"
enthalten, wird der Verkehr diese Zahl unmittelbar weniger als (wie auf anderen
- 4 -
Warensektoren durchaus üblich) Aktualitätsangabe oder - was im Bereich der
elektronischen Datenverarbeitung gegenüber einer bloßen werbemäßigen Heraus-
stellung der Aktualität ungleich häufiger der Fall ist - als Hinweis auf den Zeitpunkt
der Herstellung und/oder des Inverkehrbringens der mit dieser Zahl versehenen
Software auffassen, sondern vielmehr mit der vorgenannten Problematik in Ver-
bindung bringen. In dieser Meinung wird der Verkehr noch durch die Verbindung
der Zahl mit dem weiteren Bestandteil "READY" bestärkt. Denn dessen Bedeu-
tung als "bereit, fertig" ist dem Verkehr weitgehend bekannt, da es sich um ein ein-
faches Wort des englischen Grundwortschatzes handelt, welches teilweise sogar
in seiner Grundbedeutung in den deutschen Sprachschatz Einzug gehalten hat,
und er im übrigen gerade auf dem hier in Rede stehenden Warensektor weitge-
hend an die Verwendung englischsprachiger Worte gewöhnt ist. Ohne nähere Be-
trachtung wird der Verkehr daher beide Bestandteile in ihrer Verbindung regelmä-
ßig unmittelbar in dem Sinne verstehen, daß die mit dem Anmeldezeichen verse-
henen Waren und Dienstleistungen dafür bestimmt sind, einen Computer "für das
Jahr 2000 fertig" zu machen, also so umzurüsten, daß er "Jahr-2000-fähig" ist.
Eine solche Deutungsmöglichkeit der Anfang 1998 angemeldeten Marke ist nun-
mehr nicht schon deshalb entfallen, weil der 1. Januar 2000 bereits vergangen ist.
Denn zum einen ist das Bedürfnis für Software, welche sich der sogenannten
"Jahr-2000-Problematik" widmet, nicht durch Zeitablauf entfallen. Es gibt nämlich
noch eine Vielzahl von Datenverarbeitungsgeräten, welche zwar nach dem 1. Ja-
nuar 2000 ohne weiteres technisch betrieben werden können, aber nicht "Jahr-
2000-fähig" sind, weil sie es etwa nicht gestatten, datumsabhängige Software zu
betreiben. Gerade für solche Geräte gibt es auch heute noch unterschiedlichste
Software, welche den Betrieb datumsabhängiger Programme auch auf solchen
"alten" Geräten ermöglicht. Aber auch die Teile der angesprochenen Verkehrskrei-
se, welchen dies nicht bewußt ist, werden das Anmeldezeichen nach wie vor im
vorgenannten Sinn verstehen, da der Zeitpunkt, in dem diese Problematik aus ih-
rer Sicht akut war, noch nicht so lange zurückliegt, daß er ihnen nicht (mehr) be-
wußt wäre. Auch wenn sie damit - möglicherweise fälschlich - die mit dem Zeichen
- 5 -
versehenen Waren und Dienstleistungen als "veraltet" ansehen werden, ändert
dies nichts daran, daß sie dem Zeichen lediglich eine Sachangabe, nicht aber ei-
nen betrieblichen Herkunftshinweis entnehmen. Auch zum heutigen Zeitpunkt ist
deshalb damit zu rechnen, daß die angesprochenen Verkehrskreise das Anmelde-
zeichen nur als beschreibende Sachangabe auffassen werden. Aus diesem Grund
kam auch eine Eintragung mit Prioritätsverschiebung (§ 37 Abs 2 Satz 1 Mar-
kenG) nicht in Betracht.
An dem Ergebnis ändert auch nichts der Hinweis der Anmelderin auf die eingetra-
gene Marke "Ready-to-wear"; abgesehen davon, daß dieser Fall mit dem vorlie-
genden nicht ohne weiteres vergleichbar ist, könnte selbst eine identische Vorein-
tragung kein Recht auf Neueintragung einer Marke gewähren (vgl Althammer/Strö-
bele Markengesetz, 6. Aufl, § 8 Rn 84 ff).
Ob daneben auch ein Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG) der Eintragung
der angemeldeten Marke entgegensteht, braucht bei dieser Sachlage nicht ent-
schieden zu werden, wenn auch gewichtige Gründe dafür sprechen, dies zu beja-
hen.
Da somit die angemeldete Marke nicht schutzfähig ist und die Markenstelle zu
Recht ihre Eintragung abgelehnt hat, war die hiergegen gerichtet Beschwerde zu-
rückzuweisen.
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung zu entscheiden war und auch nicht die Fortbildung des
Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung
des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 83 Abs 2 MarkenG). Denn die Entscheidung
des Senats beruht auf tatsächlichen Feststellungen, die unter Berücksichtigung
- 6 -
der neuesten höchstrichterlichen Rechtsprechung allein die Besonderheiten der
vorliegenden Anmeldemarke betreffen.
Albert Richterin
Friehe-Wich
befindet sich in Ur-
laub; sie kann daher
nicht unterschreiben.
Albert
Schwarz
Mü/Pü