Urteil des OLG Dresden vom 02.01.2006

OLG Dresden: schutzwürdiges interesse, bedürftige partei, abgabe, verjährung, ratenzahlung, erlass, hauptsache, handschriftlich, anstalt, einzelrichter

Leitsätze:

1. Zu den Anforderungen an einen Streitantrag und eine Abga-

be im Sinne von § 696 Abs. 1 ZPO.

2. Begründet der Darlehensgeber (hier eine Anstalt des öf-

fentlichen Rechts), nachdem gegen einen zur Hemmung der

Verjährung des unstreitig bestehenden Rückzahlungsan-

spruchs erwirkten Mahnbescheid insgesamt Widerspruch ein-

gelegt wurde, im streitigen Verfahren aus Kostengründen

nur einen Teil des Anspruchs, kann das Ansinnen des sich

allein auf Verjährung berufenden Beklagten, mit einem ei-

genen Streitantrag hinsichtlich des Restes in die Offen-

sive zu gehen, mutwillig im Sinne von § 114 ZPO sein.

Oberlandesgericht Dresden

Beschluss vom 02.01.2006 - 8 W 1535/05

Oberlandesgericht

Dresden

Aktenzeichen: 8 W 1535/05

7 O 611/05 LG Zwickau

Beschluss

des 8. Zivilsenats

vom 02.01.2006

In dem Rechtsstreit

vertreten durch den Vorstand,

Klägerin und Beschwerdegegnerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

gegen

-Beklagte/Beschwerdeführerin-

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

wegen Forderung;

hier: PKH

hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne

mündliche Verhandlung durch

Richter am Oberlandesgericht Bokern

als Einzelrichter

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Einzelrich-

ters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom

25.10.2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Nach der Beschwerdeentscheidung des erkennenden Richters vom

07.09.2005 beantragte die Beklagte mit Schriftsätzen vom

21.09.2005 an das Mahngericht wegen des bis dahin im Mahn-

verfahren verbliebenen Forderungsteiles (96.229,48 EUR) die

Durchführung des streitigen Verfahrens und die entsprechende

Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Der das Prozesskosten-

hilfegesuch enthaltende Schriftsatz schließt wie folgt: "Der

beigefügte Antrag gilt nur als gestellt, wenn der Antrags-

gegnerin

Prozesskostenhilfe

bzgl.

der

Kosten

bewilligt

wird." Das Mahngericht leitete die beiden Schriftsätze an

das Landgericht weiter. Dieses hat den Prozesskostenhilfean-

trag mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen und der

dagegen rechtzeitig erhobenen sofortigen Beschwerde der Be-

klagten nicht abgeholfen.

II.

Das Rechtsmittel ist zulässig, hat aber im Ergebnis keinen

Erfolg.

1. Anders als das Landgericht im Nichtabhilfebeschluss vom

16.12.2005 ohne nähere Begründung angenommen hat, kann

nicht davon ausgegangen werden, dass Gegenstand des

Rechtsstreites nunmehr - seit Eingang der Schriftsätze

der

Beklagten

vom

21.09.2005

beim

Landgericht

29.09.2005 -

auch

die

restliche

Forderung

von

96.229,48 EUR nebst Zinsen ist, § 696 Abs. 1 Sätze 1 und

4 ZPO.

a) Es spricht bereits einiges dafür, dass ein zur Begrün-

dung der Anhängigkeit zwingend erforderlicher Antrag

auf Durchführung des streitigen Verfahrens bislang

nicht vorliegt.

Zwar enthält der Streitantragsschriftsatz der Beklag-

ten an das Mahngericht bei isolierter Betrachtung kei-

nerlei Einschränkung. Dem gleichzeitig eingereichten

Schriftsatz, mit dem die Beklagte die Gewährung von

Prozesskostenhilfe zur Durchführung des streitigen

Verfahrens - hierzu rechnet bereits der einleitende

Streitantrag - beantragt hat, könnte aber der wenn

auch ungeschickt formulierte Wille der Beklagten ent-

nommen werden, das Streitverfahren wegen der restli-

chen Forderung nur dann in Gang zu bringen und zu füh-

ren, wenn ihr hierfür Prozesskostenhilfe bewilligt

würde. Dies dürfte auch ihrem erkennbaren Interesse

entsprochen haben, nicht sogleich zusätzliche gericht-

liche und außergerichtliche Kosten entstehen zu las-

sen, für die sie im Falle gerichtlicher Verneinung von

Erfolgsaussichten ihrer Rechtsverteidigung mutmaßlich

selbst würde aufkommen müssen. Allerdings mag im Hin-

blick auf die Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshand-

lungen und darauf, dass sich in der Streitantrags-

schrift selbst keinerlei "Vorbehalt" findet (etwa im

Sinne einer Kenntlichmachung als Entwurf oder eines

bloß beabsichtigten Streitantrages), zweifelhaft sein,

ob das angerufene Mahngericht eindeutig folgern muss-

te, der Streitantrag sei - noch - nicht gestellt (vgl.

zu ähnlichen Problemlagen BGH FamRZ 1996, 1142 unter

1; BGH NJW-RR 2000, 879 f.; BGH WM 2003, 1694 unter

II 1).

b) Jedenfalls scheitert die Annahme, nunmehr sei auch die

Restforderung im streitigen Verfahren anhängig, daran,

dass eine Abgabe durch das Mahngericht fehlt.

Welche Anforderungen im Einzelnen zu stellen sind, da-

mit von einer Abgabe i.S.v. § 696 Abs. 1 ZPO gespro-

chen werden kann, ist hier nicht zu erörtern. Die blo-

ße Weiterleitung der beiden - offenbar ursprünglich

zusammengehefteten und deshalb nur mit einem einzigen

Eingangsstempel versehenen - Schriftsätze der Beklag-

ten an das Landgericht mit dem nicht weiter erläuter-

ten Stempelaufdruck "Widerspruch ist eingelegt. Akten

wurden übersandt am 8.3.05" (Datum handschriftlich)

genügt keinesfalls. Sowohl eine übliche ausdrückliche

Abgabeverfügung oder ein entsprechender Vermerk als

auch eine Unterschrift oder auch nur eine Paraphe ei-

nes Bediensteten des Mahngerichtes fehlen. Den Akten

kann überdies nicht einmal entnommen werden, dass ein

- funktionell zuständiger (§ 20 Nr. 1 RPflG) - Rechts-

pfleger tätig geworden ist oder die Weiterleitung den

Parteien - wie für eine Abgabe vorgeschrieben (§ 696

Abs. 1 Satz 3 ZPO) - mitgeteilt wurde. Jedenfalls in

einem solchen Fall kann von einer die Anhängigkeit be-

gründenden Abgabe keine Rede sein. Dass eine prozessu-

ale und kostenmäßige Folgen nach sich ziehende Abgabe

tatsächlich auch gar nicht gewollt war, wird zudem be-

kräftigt durch den mit dem Streitantrag bedingungsähn-

lich verknüpften Prozesskostenhilfeantrag; über diesen

hatte nicht das Mahngericht, sondern das Prozessge-

richt zu entscheiden.

2. Ob die Rechtsverteidigung der Beklagten erfolgverspre-

chend wäre, namentlich ob ihre Verjährungseinrede gegen

eine zu erweiternde Klageforderung durchgreifen könnte,

bedarf keiner Entscheidung. Prozesskostenhilfe für die

beabsichtigte Durchführung des streitigen Verfahrens we-

gen des Restbetrages kann der Beklagten schon deshalb

nicht gewährt werden, weil ihr Hauptsachebegehren mutwil-

lig erscheint, § 114 ZPO.

a) Eine Rechtsverfolgung ist im Allgemeinen mutwillig,

wenn eine verständige, nicht hilfsbedürfte Partei ihre

Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (Zöl-

ler/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 114 Rn. 30 m.w.N.).

Mutwillen kann aber auch dann vorliegen, wenn die be-

dürftige Partei mit ihrem Hauptsacheanliegen bei zu-

sammenfassender

Würdigung

kein

nachvollziehbares,

schützenswertes Interesse verfolgt.

b) So verhält es sich hier. Die Klägerin hat im Wissen um

die sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten

der Beklagten, wie auch in etlichen Parallelverfahren

praktiziert und ersichtlich um sinnlos hohe Kosten zu

vermeiden, lediglich einen Teil der im Mahnbescheid

titulierten Gesamtforderungen in das streitige Verfah-

ren

übergeleitet.

Mit

einer

Inanspruchnahme

über

50.000,00 EUR hinaus, sollte diese Erfolg haben, hat

die Beklagte gegewärtig und auf absehbare Zeit nicht

zu rechnen. Umgekehrt ist auch nicht zu erwarten, dass

die Klägerin, sollte ihre derzeitige Klage wegen Ver-

jährung rechtskräftig abgewiesen werden, den Restbe-

trag noch weiter verfolgen wird. Ferner hält die Be-

klagte den Kreditrückzahlungsforderungen der Klägerin

ausschließlich die Einrede der Verjährung entgegen.

Verjährungsrechtlich kann es ihr aber, wie sie bereits

aus der Begründung im Nichtabhilfebeschluss des Land-

gerichts folgern konnte, nur helfen, wenn das Verfah-

ren hinsichtlich der im Mahnverfahren verbliebenen

Restforderung nicht weiter betrieben wird. Ein schutz-

würdiges Interesse, mit einem eigenen Streitantrag in

die Offensive zu gehen, ist unter diesen Umständen

nicht erkennbar. Der Beklagten ist es zuzumuten, die

weitere Entwicklung abzuwarten. Sollte die Klägerin

wider Erwarten künftig auch die Restforderung anhängig

machen, mag die Beklagte einen neuen Prozesskostenhil-

feantrag stellen; verjährungsrechtlich werden ihre

Aussichten dann größer als heute sein.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Außer-

gerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

4. Abschließend regt der erkennende Richter, auch wenn er

nicht mit der Hauptsache befasst ist, an, darüber nachzu-

denken, ob nicht eine Lösung in der Weise vorstellbar,

angemessen und vergleichsweise kostengünstig ist, dass

die Beklagte den Klageanspruch (50.000,00 EUR nebst Zin-

sen) anerkennt und die Klägerin im Gegenzug auf die wei-

tergehende (Mahnbescheids-)Forderung verzichtet und mit

der Beklagten eine tragbare Ratenzahlung, ggf. mit Erlass

nach Erreichen einer bestimmten Summe, vereinbart.

Bokern