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VG Karlsruhe - 9 K 3952/08
Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 20.01.2009
- Inhalt
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- machen. 3Der Antragsteller hat jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Die gebotene
LSG Hamburg - L 1 B 175/02 ER
Landessozialgericht Hamburg vom 01.12.2003
- Inhalt
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- abhängig zu machen bzw. hinsichtlich des ausländischen Versandhandels von der Prüfung, ob die
EuGH - C-74/99
Europäischer Gerichtshof vom 05.10.2000
- Inhalt
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- Vorlage an den Gerichtshof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag beantragt. 3. Sie machen im Ausgangsverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 2738/00
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2002
- Inhalt
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- ) FSS zu sehen, um sodann im Weiteren hiervon abweichend geltend zu machen, die Gebührenpflicht
KG Berlin - 8 U 160/04
Kammergericht vom 08.12.2003
- Inhalt
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- alles, was der Vollstreckung unterliegt, und damit auch der Besitz fremder Sachen (Tröndle/Fischer
BGH - 3 StR 456/09
Bundesgerichtshof vom 01.04.2010
- Inhalt
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- Jahren in elf Fällen fremde Sachen in Brand gesetzt hat. 31. Die Verurteilung wegen schwerer
BGH - VIII ZB 35/00
Bundesgerichtshof vom 19.12.2000
- Inhalt
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- machen sind und das Vorbringen der Klägerin, soweit es neuen Vortrag darstellt, deshalb nicht
BGH - 1 StR 423/10
Bundesgerichtshof vom 09.02.2010
- Inhalt
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- kampfunfähig machen, näherte sich ihm von der Seite und stach ihm mit bedingtem Tötungsvorsatz wuchtig ein
LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AL 281/03 ER
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 13.08.2003
- Inhalt
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- der begehrten vorläufigen Regelung – sind glaubhaft zu machen (§§ 86 Abs. 2 SGG, 920 Abs. 3
LSG Bayern - L 8 AL 110/08
Bayerisches Landessozialgericht vom 22.01.2009
- Inhalt
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- des SG ruht in den Sachen des Klägers jegliches Verfahren. Gemäß §§ 202 SGG i.V.m. § 240 ZPO ist das
OVG Nordrhein-Westfalen - 17 B 2548/02
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.04.2003
- Inhalt
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- einer Vielzahl von Fällen trennungsbegründend wirken, machen für sich genommen das Festhalten an der
LAG Hamm - 18 Ta 539/06
Landesarbeitsgericht Hamm vom 25.09.2006
- Inhalt
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- und unbeweglichen Sachen sowie geldwerte Forderungen und Rechte (Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl
OVG Niedersachsen - 4 LA 136/13
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 12.05.2014
- Inhalt
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- geltend machen, durch den angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 9. Juni 2010 in der Fassung des
FG Münster - 1 K 5607/03 E
Finanzgericht Münster vom 08.06.2005
- Inhalt
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- machen. Das Vertrauen des Kl. auf die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung und die
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 276/09 AS ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2009
- Inhalt
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- Antragstellerin erforderlich machen. 16Dagegen hat sich die Rechtslage im Zeitpunkt der