Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2002, 9 A 2738/00

Entschieden
07.05.2002
Schlagworte
See, Gebühr, Satzung, Stadt, Abgabe, Fälligkeit, Aushändigung, Rüge, Kreis, Datum
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Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 2738/00

Datum: 07.05.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 9. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 9 A 2738/00

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 14 K 1024/98

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 63,91 EUR (= früher 125,- DM) festgesetzt.

G r ü n d e : 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2

Der Beklagte hat die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen erstinstanzlichen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO) nicht dargelegt.

4Das Zulassungsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Bewertung, wonach es an einer ausreichenden satzungsrechtlichen Grundlage für die Erhebung der streitigen Gebühr fehle, zu begründen.

5Als Rechtsgrundlage im Sinne des § 2 Abs. 1 KAG NRW für die vom Kläger verlangte Gebühr kommen - dies wird vom Beklagten nicht in Abrede gestellt - allein die Regelungen der Satzung betreffend die Benutzung der Erholungsanlage G. See in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 16. Mai 1997 (im Folgenden: FSS) in Verbindung mit den Vorschriften der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Sportstätten und Bädern der Stadt L. in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 10. April 1997 (im Folgenden: SportstGebS) in Betracht.

6

Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die vorgenannten Satzungen nicht die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 KAG NRW erfüllen, um für die Benutzung des G. Sees zum Sporttauchen eine Gebühr der streitigen Art erheben zu 3

können. Diese Feststellung ist nicht zu beanstanden; ihre Richtigkeit wird durch das Zulassungsvorbringen nicht ernsthaft in Zweifel gezogen.

7Nach § 2 Abs. 1 KAG NRW dürfen Abgaben, u.a. Gebühren gemäß § 4 Abs. 2 KAG NRW, nur auf Grund einer Satzung erhoben werden, wobei die Satzung den Kreis der Abgabeschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit angeben muss. Diesen Anforderungen genügen die oben bezeichneten Satzungen mit Blick auf die hier in Streit stehende Gebühr nicht.

8In § 8 Abs. 1 b) FSS wird bestimmt, dass für das Sporttauchen in dem See 5 des G. Sees - dieses ist dort gemäß § 8 Abs. 1 a) Satz 2 FSS außerhalb des als Freibad genutzten Bereichs „gestattet" - Gebühren nach der Sportstättengebührensatzung der Stadt L. erhoben werden. Es kann dahinstehen, ob die Verweisung als Rechtsgrundoder aber, wie der Beklagte meint, lediglich als „Rechtsfolgenverweis" zu verstehen ist. In beiden Fällen genügt § 8 Abs. 1 b) FSS in Verbindung mit den Regelungen der Sportstättengebührensatzung nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 KAG NRW an eine ausreichende satzungsrechtliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren für das Sporttauchen.

9Sollte § 8 Abs. 1 b) FSS - wie ansonsten regelmäßig bei derartigen Verweisungen auf eine spezielle Gebührensatzung anzunehmen ist - als Rechtsgrundverweis und mithin also in dem Sinne zu verstehen sein, dass sämtliche der nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW notwendigen Regelungen für die Gebührenerhebung in §§ 1 ff. SportstGebS bestimmt sind, so fehlt es mit Blick auf das Sporttauchen im See 5 des G. Sees schon an der Normierung eines gebührenpflichtigen Tatbestandes. Denn gemäß § 1 SportstGebS werden nach dieser Satzung lediglich Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtungen erhoben, die der Geltung der Sportstättensatzung der Stadt L. unterfallen. Bei dem Teilbereich des Sees 5 des G. Sees, indem das Sporttauchen gestattet ist, wie auch dem gesamten G. See überhaupt handelt es sich jedoch nicht um eine solche der Geltung der Sportstättensatzung unterliegende Einrichtung. Letzteres ist vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt worden (S. 6 unten des Urteilsabdrucks), hiergegen gerichtete Einwände erhebt das Zulassungsvorbringen nicht.

10Ebenso fehlt eine ausreichende satzungsrechtliche Erhebungsgrundlage, wenn mit dem Zulassungsvorbringen davon ausgegangen wird, die Vorschrift des § 8 Abs. 1 b) FSS stelle einen „Rechtsfolgenverweis" dar, bei der die nach 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW erforderlichen Regelungen zum Teil in der besagten Benutzungssatzung selbst, etwa was den gebührenpflichtigen Benutzungstatbestand angehe, und im Übrigen hinsichtlich der durch die Benutzung ausgelösten „Rechtsfolgen" (Gebührenschuldner, - maßstab, -satz und -fälligkeit) in §§ 2 ff. der SportstGebS bzw. Nr. 1.1.5 des zugehörigen Gebührentarifs enthalten seien. Das Zulassungsvorbringen selbst bleibt schon unscharf, wenn es zunächst behauptet, der gebührenpflichtige Tatbestand sei in der Benutzung des Sees zum Sporttauchen gemäß § 8 Abs. 1 b) FSS zu sehen, um sodann im Weiteren hiervon abweichend geltend zu machen, die Gebührenpflicht knüpfe nicht an diese Benutzung, sondern an die Erteilung einer auch vorgesehenen Erlaubnis zu einer solchen Benutzung an. Ungeachtet der insoweit aufgeworfenen Fragen, worin bei einem Verständnis des § 8 Abs. 1 b) FSS als „Rechtsfolgenverweis" der gebührenpflichtige Tatbestand bestehen soll und ob hierzu eine hinreichend bestimmte satzungsrechtliche Regelung anzunehmen wäre, sowie der Frage, ob die satzungsrechtlichen Regelungen im Übrigen den Anforderungen des § 2 Abs. 1 KAG

NRW genügen, fehlt es jedenfalls an der weiter erforderlichen Regelung der Gebührenfälligkeit. Die in diesem Zusammenhang allein in Betracht zu ziehende Vorschrift des § 2 Abs. 1 a) SportstGebS ist insofern nicht anwendbar. Die genannte Vorschrift knüpft mit Blick auf die Gebührenfälligkeit an die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 der Sportstättensatzung an. Selbst wenn der Ansicht des Beklagten zu folgen wäre, wonach für das Sporttauchen in See 5 des G. Sees eine Erlaubnispflicht angeordnet worden sein soll - dagegen bestehen bereits erhebliche Bedenken, da weder in § 8 Abs. 1 FSS noch in den in Bezug genommenen §§ 2 ff. der SportstGebS oder in Nr. 1.1.5 des Gebührentarifs eine solche Erlaubnispflicht bestimmt ist - so liegt doch auf der Hand, dass es sich hierbei nicht um eine Erlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 1 a) SportstGebS nach § 3 Abs. 1 der Sportstättensatzung handeln würde. Dies folgt daraus, dass der G. See entsprechend den obigen Darlegungen nicht dem Geltungsbereich der Sportstättensatzung, mithin also auch nicht den darin bestimmten Erlaubnisvorbehalten, unterfällt.

11Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass auch die weitere Rüge des Beklagten nicht durchgreift, wonach sogar im Falle des Fehlens einer Erlaubnispflicht die Gebührenerhebung nicht zu beanstanden sei, weil die gebührenrechtlichen Regelungen allein an die tatsächliche Erteilung einer Erlaubnis anknüpften und eine Erlaubniserteilung an den Kläger erfolgt sei. Wie oben gezeigt, knüpft zumindest die Regelung zur Gebührenfälligkeit in § 2 Abs. 1 a) SportstGebS nicht an das Ergehen irgendeiner Erlaubnis an, sondern setzt die Aushändigung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 der Sportstättensatzung voraus. Eine derartige Erlaubnis ist jedoch, wie ebenfalls bereits oben ausgeführt, hier nicht erteilt worden.

12Erweist sich demnach die verwaltungsgerichtliche Feststellung des Fehlens einer ausreichenden Satzungsgrundlage für die Erhebung der streitigen Gebühr schon aus den vorgenannten Gründen als zutreffend, so kommt es auf die weiteren vom Beklagten vorgetragenen Einwände gegen die Ergebnisrichtigkeit des angegriffenen Urteils nicht an.

13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). 14

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil