Urteil des FG Münster vom 08.06.2005, 1 K 5607/03 E

Entschieden
08.06.2005
Schlagworte
Anwendbares recht, Billigkeit, Abgabenordnung, Rechtsmittelfrist, Einziehung, Steuerfestsetzung, Steuererklärung, Ermessensfehler, Geschäft, Einzug
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Finanzgericht Münster, 1 K 5607/03 E

Datum: 08.06.2005

Gericht: Finanzgericht Münster

Spruchkörper: 1. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 K 5607/03 E

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

G r ü n d e: 1

2Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) einen Erlassantrag ermessensfehlerfrei abgelehnt hat.

3Der verheiratete Kläger (Kl.) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt.

Der Kl. ist außerdem Beteiligter der Grundstücksgemeinschaft N / O . 4

5Mit notariellem Vertrag vom 25.01.1999 veräußerte die Grundstücksgemeinschaft eine Teilfläche eines in 1995 erworbenen Grundstücks. In der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Besteuerung 1999 erklärte die Grundstücksgemeinschaft einen Veräußerungsgewinn aus diesem Geschäft i.H.v. 62.654 DM. Den hälftigen Veräußerungsgewinn i.H.v. 31.327 DM erklärte der Kl. in seiner ESt-Erklärung für 1999 als Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft.

6Der Bekl. führte die Veranlagung für 1999 mit ESt-Bescheid vom 06.09.2000 antragsgemäß durch. Der ESt-Bescheid wurde bestandskräftig.

7Mit Schreiben vom 09.10.2001 beantragte der Kl. den Erlass der auf den Verkauf des Grundstücksanteils entfallenden Steuer. Zur Begründung führte er aus, die Steuerpflicht für private Veräußerungsgeschäfte sei im März 1999 für alle Veräußerungsgeschäfte ab dem 01.01.1999 eingeführt worden. Zwischenzeitlich seien verschiedene Verfahren anhängig, die in dieser Regelung einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot sähen. Da er seine Steuererklärung pünktlich eingereicht habe, könne es nicht richtig sein, dass er deshalb jetzt schlechter gestellt werde, als jemand, der seine Steuererklärung erst Jahre später einreiche.

Der Bekl. lehnte den Erlassantrag mit Schreiben vom 31.10.2001 ab. Zur Begründung 8

wies er darauf hin, dass der Kl. sich mit dem Erlassantrag im Ergebnis gegen die sachliche Richtigkeit der zu Grunde liegenden bestandskräftigen Steuerfestsetzung wehre. Derartige Einwendungen könnten jedoch nur im Einspruchsverfahren gegen den Steuerbescheid, nicht aber in einem Billigkeitsverfahren nach § 227 Abgabenordnung (AO) geltend gemacht werden. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das Schreiben verwiesen.

9Der Kl. legte gegen den Ablehnungsbescheid am 20.07.2002 Einspruch ein, den der Bekl. mit Einspruchsentscheidung vom 01. Oktober 2003 aus den Gründen des angefochtenen Bescheides als unbegründet zurückwies. Auf die Einspruchsentscheidung wird Bezug genommen.

Mit der am 24.10.2003 erhobenen Klage verfolgt der Kl. sein Begehren weiter. 10

Der Kl. beantragt, 11

den Ablehnungsbescheid vom 31.10.2001 und die Einspruchsent- 12

scheidung vom 01.10.2003 aufzuheben und die auf den Veräußerungs- 13

gewinn entfallende ESt i.H.v. 10.738,34 DM zu erlassen. 14

Der Bekl. beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

Die zulässige Verpflichtungsklage ist nicht begründet. 17

18Es ist nicht zu beanstanden, dass der Bekl. den Erlassantrag des Kl. abgelehnt hat 101 S. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -).

19Gemäß § 227 der Abgabenordnung (AO) können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

20Die Entscheidung über einen Erlassantrag ist, wie sich schon aus der Formulierung "können" in § 227 AO ergibt, eine Ermessensentscheidung. Behördliche Ermessensentscheidungen kann das Gericht nach § 102 FGO grundsätzlich nur darauf hin überprüfen, ob eine Ermessensüber- oder -unterschreitung oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliegt (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 07.05.1981 VII R 64/79 BFHE 133, 262), und zwar bezogen auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. BFH, Urteil vom 26.07.1972, I R 158/71, BFHE 106, 489). Die gerichtliche Prüfung hat sich - anders ausgedrückt - mit Ausnahme des hier aber offensichtlich nicht gegebenen Falles der Ermessensreduzierung auf Null nur eine mögliche ermessensfehlerfreie Entscheidung (sog. Ermessensreduzierung auf Null) auf die Prüfung zu beschränken, ob die Ablehnung des Erlassgesuches unter dem Gesichtspunkt von Recht und Billigkeit vertretbar war, d.h. ob den Verwaltungsbehörden daraus ein Vorwurf gemacht werden kann, dass sie am gesetzlichen Steuertatbestand festgehalten haben. Das Gericht muss die Ablehnung des Erlasses bestätigen, wenn die Entscheidung ohne Verstoß gegen die Grundsätze von Recht und Billigkeit unter Abwägung der Interessen des Steuergläubigers am Einzug der nach dem Gesetz

entstandenen und festgesetzten Steuern einerseits und der Verhältnisse des Steuerschuldners andererseits so getroffen werden konnte, wie sie getroffen wurde. Dem Gericht steht es nicht zu, an die Stelle der nach Recht und Billigkeit vertretbaren Verwaltungsentscheidungen als Ausfluss eigenen Ermessens eine ebenso gut mögliche für den Steuerpflichtigen günstigere Entscheidung zu setzen (vgl. BFH, Urteil vom 19.01.1965, VII 22/62 S, BFHE 81, 572).

21Den Erlass der hier streitigen, auf den Spekulationsgewinn des Kl. entfallenden Einkommensteuer hat der Bekl. nach diesen Grundsätzen ermessensfehlerfrei abgelehnt. Insbesondere hat er fehlerfrei festgestellt, dass im Fall des Kl. keine hinreichenden Billigkeitsgründe ersichtlich sind.

22§ 227 AO lässt es nicht zu, dass sich die Finanzbehörden oder Gerichte allgemein zu dem vom Gesetzgeber gewollten Sinn und Zweck einer Bestimmung in Widerspruch setzen. Er erlaubt einen Steuererlass daher nur, wenn die Einziehung der Steuer abweichend von den normalerweise unter den Steuertatbestand fallenden Sachverhalten im Einzelfall aus besonderen Gründen unbillig wäre. Diese besonderen Billigkeitsgründe können in der Person des Steuerpflichtigen oder in der Sache selbst liegen (vgl. Klein/Orlopp Abgabenordnung, 4. Aufl., § 227 Anm. 10 ff). Da persönliche Billigkeitsgründe im Streitfalll nicht geltend gemacht werden, kommen hier nur sachliche Billigkeitsgründe in Betracht.

23Dabei kann es nicht allgemein darum gehen, noch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist fehlerhafte Steuerbescheide zu korrigieren. Selbst eindeutig und offensichtlich falsche bestandskräftige Steuerfestsetzungen können daher im Erlassverfahren nur dann überprüft werden, wenn es dem Steuerpflichtigen unmöglich oder unzumutbar war, sich rechtzeitig innerhalb der Rechtsmittelfrist zu wehren (Klein/Orlopp a.a.O., Anm. 12b mw.N.). Wie das beklagte Finanzamt in der Einspruchsentscheidung zutreffend ausgeführt hat, sind diese Voraussetzungen im Streitfall nicht erfüllt. Dem Kl. war es weder unmöglich noch unzumutbar, verfassungsrechtliche Einwendungen gegen die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist geltend zu machen. Das Vertrauen des Kl. auf die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung und die Verfassungsmäßigkeit der zu Grunde liegenden gesetzlichen Regelung führt nicht zu mangelnder Zumutbarkeit einer Rechtsmitteleinlegung (vgl. BFH, Urteil vom 09.09.1994, Az.: III R 17/93, BFHE 175, 395 m.w.N.).

24Im Übrigen steht nach der bisherigen Rechtsprechungslage noch nicht abschließend fest, ob die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für private Grundstücksveräußerungsgeschäfte nach dem 31. Dezember 1998 verfassungswidrig ist. Zwar hat der BFH mit Vorlagebeschluss vom 16. Dezember 2003 (Az. IX R 46/02, BStBl. II 2004, 284, Az.: BVerfG II BvR 2/04) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Bis zu einer abschließenden Entscheidung des BVerfG bleibt § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG anwendbares Recht, sodass der vom Kl. begehrte Erlass auch schon unter diesem Gesichtspunkt nicht positiv hätte beschieden werden können.

Die Entscheidung des Bekl. ist daher insgesamt nicht zu beanstanden. 25

Weitere Ermessensfehler des Bekl. hat der Kl. nicht gerügt. Sie sind nach Aktenlage 26

auch nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 27

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