Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 13.08.2003, L 7 AL 281/03 ER

Entschieden
13.08.2003
Schlagworte
Multiple sklerose, Verwertung, Lebensversicherung, Freibetrag, Erlass, Hauptsache, Niedersachsen, Arbeitslosenhilfe, Versicherungsschutz, Rückkaufswert
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Beschluss vom 13.08.2003 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Hannover S 20 AL 319/03 ER

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 7 AL 281/03 ER

Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 15. Mai 2003 wird aufgehoben. er Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 26. März 2003 wird abgelehnt. osten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Der Antragsteller beansprucht die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 16. Februar 2003 im Wege der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Der am 15. November 1963 geborene Antragsteller war bis zum 31. Januar 2001 als Bauleiter beschäftigt. Vom 22. Februar bis 25. März 2001 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsteller Arbeitslosengeld (Alg), vom 26. März 2001 bis 22. März 2002 Unterhaltsgeld (Uhg) und anschließend erneut Alg. Der Anspruch war am 15. Februar 2003 erschöpft.

Am 9. Februar 2003 beantragte der Antragsteller Alhi. Zu diesem Zeitpunkt wies sein Girokonto ein Saldo von 50,00 Euro und ein Sparbuch einen Betrag von 90,98 Euro aus. Der Antragsteller verfügt außerdem über eine Kapitallebensversicherung bei der F. Lebensversicherungs AG mit einem Versicherungsschutz für seine Familie über 41.619,70 Euro, die zum 1. April 2026 abläuft. Am 1. März 2003 betrug der Rückkaufswert 9.584,60 Euro, der Antragsteller hat bis März 2003 9.334,40 Euro eingezahlt.

Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag auf Alhi durch Bescheid vom 17. Februar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2003 mit der Begründung ab, dass der Antragsteller über zumutbar verwertbares Vermögen in Höhe von 9.584,60 Euro verfüge. Unter Berücksichtigung eines Freibetrages von 200,00 Euro je vollendetem Lebensjahr des Arbeitslosen verbliebe ein Vermögen von 1.784,60 Euro, sodass der Antragsteller nicht bedürftig sei.

Hiergegen hat der Antragsteller am 26. März 2003 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Hannover (Az: S 20 AL 318/03) erhoben. Gleichzeitig hat er den Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt mit dem Ziel, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm Alhi zu gewähren. Er hat ausgeführt, dass er die Entscheidung in der Hauptsache nicht abwarten könne, da er über keinerlei Einkünfte mehr verfüge. Die Anrechnung des Vermögens aus dem Rückkaufswert der Lebensversicherung, die zur Alterssicherung bestimmt sei, sei unzulässig. Er sei inzwischen an Multiple Sklerose erkrankt und habe daher keine Möglichkeit, eine anderweitige Versicherung abzuschließen; auf Grund der Erkrankung habe er nur geringfügige Chancen, eine Alterssicherung durch sozialversicherungspflichtige Arbeit aufzubauen.

Das SG Hannover hat durch Beschluss vom 15. Mai 2003 die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller auf seinen Antrag vom 9. Februar 2003 hin vorläufig Alhi in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Gegen den ihr am 23. Mai 2003 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin am 19. Juni 2003 Beschwerde eingelegt, der das SG nicht abgeholfen hat. Sie ist der Auffassung, auf Grund mangelnder Erfolgsaussichten in der Hauptsache fehle der Anordnungsanspruch. Mit der Lebensversicherung sei verwertbares Vermögen vorhanden, das den Freibetrag gemäß § 1 Abs. 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (Alhi-VO) übersteige und dessen Verwertung zumutbar und nicht unwirtschaftlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 6 der Alhi-VO sei.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 15. Mai 2003 aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 26. März 2003 abzulehnen.

Der Antragsteller beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er hält den Beschluss für zutreffend.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf die Prozessakte Bezug genommen. Neben der Prozessakte haben die den Antragsteller betreffende Leistungsakte (KundenNr. 087354-132) und die Prozessakte S 20 AL 318/03 vorgelegen.

II.

Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und zulässige Beschwerde ist auch begründet.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG als Regelungsanordnung zulässig, er ist jedoch abzulehnen.

Nach der genannten Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Anordnungsanspruch die Rechtsposition deren Durchsetzung im Hauptsacheverfahren beabsichtigt ist sowie der Anordnungsgrund die Eilbedürftigkeit der begehrten vorläufigen Regelung sind glaubhaft zu machen (§§ 86 Abs. 2 SGG, 920 Abs. 3 Zivilprozessordnung ZPO -). Steht dem Antragsteller ein von ihm geltend gemachter Anspruch voraussichtlich zu und ist ihm nicht zuzumuten, den Ausgang des Verfahrens abzuwarten, ist die einstweilige Anordnung zu erlassen. Ist der Anspruch offensichtlich unbegründet, wird die Anordnung abgelehnt. Ist jedoch die Hauptsachelage offen, ist eine Interessensabwägung erforderlich.

Nach Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Antragsteller nicht bedürftig im Sinne der §§ 190 Abs. 1 Nr. 5, 193 Abs. 2 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) ist. Er verfügte zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Alhi über Vermögen in Gestalt der Lebensversicherung in Höhe von 9.584,60 Euro. Das Vermögen ist soweit es den Freibetrag gemäß § 1 Abs. 2 der Alhi-VO 2003 von 200,00 Euro je vollendetem Lebensjahr, vorliegend 7.800,00 Euro übersteigt –zu berücksichtigen, hier also in Höhe von 1.784,60 Euro. Hiervon verlangt die Antragsgegnerin lediglich eine Verwertung von 1.584,60 Euro (Widerspruchsbescheid vom 17. März 2003, S. 4). Die Entscheidung des Verordnungsgebers, dem kein konkretes Modell vorgegeben ist, in welchem Umfang Vermögen gerade im Hinblick auf die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung von der Verwertung auszunehmen ist (BSG, Urteil 27.05.2003 B 7 AL 104/02 R -), einen Betrag von 200,00 Euro je Lebensjahr zu privilegieren, kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht beanstandet werden. Damit stünde dem Antragsteller eine höhere Alterssicherung als 7.800,00 Euro zurzeit nicht zu.

Die Berücksichtigung des Vermögens ist nicht nach § 1 Abs. 3 Nr. 6 Alhi-VO ausgeschlossen. Zwar wäre eine Verwertung der gesamten Kapitallebensversicherung durch Rückkauf möglicherweise offensichtlich unwirtschaftlich, weil für den Antragsteller auf Grund der Erkrankung an Multipler Sklerose nicht die Möglichkeit bestünde, bei Auflösung des Lebensversicherungsvertrages zu einem späteren Zeitpunkt erneut eine Lebensversicherung abzuschließen. Er verlöre daher nicht nur den Anspruch auf die Überschussbeteiligung an dem eingezahlten Kapital, sondern auf Dauer einen Versicherungsschutz.

Vorliegend kommt jedoch eine Verwertung eines Teils der Lebensversicherung in Höhe des den Freibetrag überschießenden Teils in Betracht. Eine teilweise Verwertung ist z.B. durch ein Policendarlehen der Versicherung oder Auszahlung eines Teils eines angesparten Kapitals durch Beschränkung der Versicherungssumme möglich. Da nach der Alhi-VO keine höhere Alterssicherung geschützt ist, ist eine teilweise Verwertung auch geboten.

Wegen dieser Gestaltungsmöglichkeiten des Antragstellers ist auch nicht glaubhaft gemacht, dass eine sofortige Regelung wegen einer zu diesem Zeitpunkt bestehenden Dringlichkeit für eine derartige Entscheidung gerechtfertigt ist. Dem Antragsteller stünde nach dem Verbrauch seines Vermögens in dem nicht geschützten Umfang sofort ein Alhi-Anspruch zu.

Bei dieser Sachlage gebietet auch eine Abwägung der Interessen keine andere Entscheidung. Wenn sich im Hauptsachverfahren herausstellt, dass die Antragsgegnerin Alhi zu Unrecht vorenthalten hätte, hätte der Antragssteller nur den finanziellen Verlust zu tragen. der beispielsweise durch eine Vertragsänderung entstünde.

Dagegen wären die Folgen für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung erginge, der Antragsteller in der Hauptsache aber keinen Erfolg hätte, gerade auch für dem Antragsteller sehr erheblich. Dem Antragsteller stünde bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren wegen fehlender Bedürftigkeit bei einem zu berücksichtigenden Vermögen von 1.784,60 (1.584,60 ) Euro Alhi nicht zu nach einer Frist von drei Jahren wäre das Stammrecht erloschen.

Die Kostenentscheidung folgt aus einer analogen Anwendung des § 193 SGG.

Der Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar 177 SGG).

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