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BGH - 4 StR 67/10

Bundesgerichtshof vom 26.10.2009

Inhalt

Angeklagten auf das Sofa geworfene Zigarette verursacht worden ist. Infolge dessen hat sie ihn auch nur

OLG Oldenburg - 5 AR 7/94

Oberlandesgericht Oldenburg vom 26.01.1994

Inhalt

Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das um Übernahme ersuchte Gericht liegt, zur Entscheidung

BGH - 2 ARs 18/04

Bundesgerichtshof vom 13.02.2004

Inhalt

2003 die Sache gemäß § 42 Abs. 3 JGG an das Amtsgericht Senftenberg abgegeben, in dessen Bezirk der

LAG Rheinland-Pfalz - 6 Ta 160/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.07.2007

Inhalt

Schreiben vom 25. Juni 2007 an den Kläger und dessen Prozessbevollmächtigten mitgeteilt hat, bei den

BGH - 5 StR 587/04

Bundesgerichtshof vom 03.02.2005

Inhalt

dessen Hilfe er ergänzende Feststellungen treffen darf, über die Maßregel nach § 64 StGB neu zu befinden haben. Basdorf Gerhardt Raum Brause Schaal

OLG Oldenburg - 1 U 155/91

Oberlandesgericht Oldenburg vom 23.01.1992

Inhalt

-·insoweit auch nicht überwachungsberechtigte·- Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer das Risiko

BGH - 3 StR 364/02

Bundesgerichtshof vom 29.10.2002

Inhalt

Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag

OLG Stuttgart - 4 Ss 62/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 12.04.2010

Inhalt

.“ (Seite 4 letzter Absatz) 3Es folgt die Darstellung dessen, was der Zeuge gesagt habe. 4Die bloße

OLG Karlsruhe - 15 AR 49/03

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 28.11.2003

Inhalt

§ 32 ZPO das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen wurde. Begehungsort

LG Heilbronn - 1 T 9/06

Landgericht Heilbronn vom 12.01.2006

Inhalt

Beschluss vom 23.12.2005, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, wies das Amtsgericht Heilbronn den

BGH - 3 StR 54/01

Bundesgerichtshof vom 25.10.2000

Inhalt

eines "nicht gesicherten und geladenen Revolvers, in dessen Lauf sich eine schußbereite Patrone befand

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 B 620/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.05.1998

Inhalt

Zulassungsantrag, hinsichtlich dessen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte

BGH - 5 StR 605/08

Bundesgerichtshof vom 24.02.2009

Inhalt

). Eine gänzliche Abwesenheit L. s folgt nicht aus dessen Nichtteilnahme an der Taxifahrt, sondern

OLG Zweibrücken - 4 W 94/09

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 18.01.2010

Inhalt

Vaters aus dessen vertraglicher Vereinbarung mit der Klägerin vom 14. Oktober 1966 berufen. Bereits

OLG Köln - 16 Wx 1/06

Oberlandesgericht Köln vom 04.01.2006

Inhalt

Amtsgericht Euskirchen abgegeben. Das Amtsgericht Euskirchen, in dessen Bezirk die Betroffene auf Dauer

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