Urteil des LG Heilbronn vom 12.01.2006, 1 T 9/06

Entschieden
12.01.2006
Schlagworte
Gläubiger, Gesetzliche grundlage, Zpo, Beschwerde, Antrag, Begründung, Aug, Herabsetzung, Schuldner, Lebenshaltungskosten
Urteil herunterladen

LG Heilbronn Beschluß vom 12.1.2006, 1 T 9/06

Pfändung des Arbeitseinkommens: Keine Herabsetzung der Pfändungsfreigrenzen für einen im Ausland lebenden Schuldner wegen niedrigerer Lebenshaltungskosten

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde der Gläubiger gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 23.12.2005 - Az. 17 M 2123/98 - wird

zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Gläubiger.

Beschwerdewert: 500 EUR

Gründe

I.

1Die Gläubiger erwirkten am 13.02.1998 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Heilbronn gegen den Schuldner. Mit Schreiben vom 24.08.2005 beantragten sie beim Amtsgericht Heilbronn die Herabsetzung der Unpfändbarkeitsgrenze um 1/3 mit der Begründung, der Schuldner lebe inzwischen in der Türkei, wo sich die Lebenshaltungskosten allenfalls auf 2/3 der deutschen Lebenshaltungskosten beliefen.

Mit Verfügung vom 22.11.2005 forderte das Amtsgericht Heilbronn die Gläubiger u.a. auf, darzulegen auf welche Rechtsgrundlage die Gläubiger ihren Antrag stützen. Die Gläubiger nahmen hierzu mit Schreiben vom 20.12.2005 Stellung und führten aus, die Grundlage ihres Antrages ergebe sich aus dem Zweck der Vorschrift des § 850 c ZPO.

Mit Beschluss vom 23.12.2005, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, wies das Amtsgericht Heilbronn den Antrag der Gläubiger mit der Begründung zurück, die Gläubiger hätten nicht dargelegt, dass einer der gesetzlich vorgesehenen Tatbestände für eine Herabsetzung der Pfändungsfreigrenze gemäß §§ 850 c Abs. 4, 850 d, 850 f ZPO vorliege.

2Gegen diesen ihnen am 28.12.2005 zugestellten Beschluss wendet sich die am 30.12.2005 eingegangene sofortige Beschwerde der Gläubiger. Mit Beschluss vom 02.01.2006 hat das Amtsgericht Heilbronn Nichtabhilfe erklärt und die Akten dem Landgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

3Die gemäß §§ 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz und 793 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie wurde insbesondere binnen der zweiwöchigen Beschwerdefrist gemäß § 569 ZPO eingelegt.

4Die Beschwerde ist jedoch unbegründet. Das Amtsgericht Heilbronn hat den Antrag der Gläubiger zu Recht mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. Auch das Beschwerdegericht vermag keine gesetzliche Grundlage für den Antrag der Gläubiger erkennen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die im angefochtenen Beschluss enthaltene Begründung Bezug genommen.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Der Beschwerdewert wurde gemäß § 3 ZPO auf der Grundlage eines Bruchteils der Vollstreckungsforderung festgesetzt.

überwiegendes interesse, rechtliches gehör, betriebsgefahr, beweismittel

I 3 S 19/14 vom 03.02.2015

geschäftsführer, echtheit, zahlungsauftrag, buchhaltung

Bm 6 O 128/15 vom 20.10.2015

vertrag zugunsten dritter, leasingnehmer, allgemeine geschäftsbedingungen, leasinggeber

Bi 6 S 18/15 vom 29.10.2015

Anmerkungen zum Urteil