Urteil des OLG Oldenburg vom 23.01.1992, 1 U 155/91

Entschieden
23.01.1992
Schlagworte
Aufwand, Fahrzeug, Haftpflichtversicherer, Wiederbeschaffungswert, Vergleich, Reparaturkosten, Obliegenheit, Datum
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Gericht: OLG Oldenburg, 01. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 1 U 155/91

Datum: 23.01.1992

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: BGB § 249

Leitsatz: Für eine tatsächlich durchgeführte Reparatur darf der Geschädigte Kosten bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswertes geltend machen, wobei der Restwert nicht zu berücksichtigen ist.

Volltext:

a. Nach der bisherigen und neuerdings vom BGH in den Urteilen vom

15.·Oktober 1991 (ZfS·1991, 373 = Pressemitteilung zu VI·ZR·314/90

u. 67/91) gebilligten Praxis der Instanzgerichte darf der Geschädigte Kosten für eine tatsächlich durchgeführte Reparatur des Unfallfahrzeuges bis zu einer Grenze von 130·% des Wiederbeschaffungswertes geltend machen. Das rechtfertigt sich aufgrund des

schutzwürdigen Interesses des Geschädigten an einer Reparatur des

ihm vertrauten Fahrzeuges.

Der BGH hat zugleich klargestellt, daß ein eventueller Restwert

des Fahrzeuges dabei als Rechnungsposten außer Betracht zu lassen

ist, weil er in einer Relation zu den Reparaturkosten steht und

deshalb durch diese mit repräsentiert wird. Daraus folgt für den

Streitfall, daß nicht nur die in dem Sachverständigengutachten angesetzten 450,-·DM Restwert, sondern auch das Restwertangebot der

Beklagten zu 2) in Höhe von 1.200,-·DM unberücksichtigt bleiben

müssen. Denn eine Restverwertungs-Obliegenheit würde ja gerade dem

anerkannten Erhaltungsinteresse zuwiderlaufen.

b. Der zum Vergleich mit dem Wiederbeschaffungswert (hier

6.600,-·DM) heranzuziehende Reparaturkostenbetrag ist nicht der

gutachtlichen Reparaturkostenschätzung (hier 14.943,96·DM) zu entnehmen, sondern ergibt sich aus den tatsächlich entstandenen Aufwendungen (hier 7.370,22·DM). Dabei ist unschädlich, daß es sich

um eine besonders kostengünstige sogenannte "Billigreparatur"

unter Verwendung von Altteilen handelt. Der Senat folgt insofern

der zuletzt vom OLG München (NZV·1990, 69) vertretenen Auffassung,

wonach auch in diesem Zusammenhang maßgeblich darauf abzustellen

ist, für welchen Aufwand der Geschädigte sein Fahrzeug wieder herstellen lassen will. Insofern wird diese Rechtsansicht mittelbar

auch durch die zu a. zitierte neuere BGH-Rechtsprechung gestützt.

Es ist danach allein Sache des Geschädigten zu entscheiden, welche

Reparaturaufwendungen er für notwendig hält, zumal er und nicht

der -·insoweit auch nicht überwachungsberechtigte·- Schädiger bzw.

dessen Haftpflichtversicherer das Risiko der Verkehrstauglichkeit

des Fahrzeuges trägt.

Der Kläger kann über die vorprozessual geleisteten 2.856,-·DM keine weiteren Mietwagenkosten erfolgreich geltend machen. Das Landgericht hat eine weitergehende Zahlungsverpflichtung der Beklagten

zu Recht mit dem Hinweis auf die den Geschädigten treffende Erkundigungspflicht einerseits sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer der geleisteten Zahlung von 2.856,-·DM zugrunde gelegten vergleichbaren und günstigeren Angebotsalternative der Fa. interRent andererseits abgelehnt.

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