Urteil des BGH vom 03.02.2005, 5 StR 587/04

Entschieden
03.02.2005
Schlagworte
Stgb, Stpo, Strafkammer, Unterbringung, Strafe, Treffen, Drogenkonsum, Unterlassen, Sucht, Rückfall
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5 StR 587/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 3. Februar 2005 in der Strafsache

gegen

wegen schweren Raubes

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2005

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Bremen vom 14. September 2004 nach

§ 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, soweit eine Entscheidung über eine Unterbringung

in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.

2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die auf die

allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt lediglich zur

Beanstandung des unterbliebenen Maßregelausspruchs; im übrigen erweist

sie sich im Sinne des § 349 Abs. 2 StGB als unbegründet.

1. Das Landgericht hat es rechtsfehlerhaft unterlassen, eine Entscheidung über eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB

zu treffen. Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung einer Unterbringungsanordnung nicht 358 Abs. 2 Satz 2 StPO;

BGHSt 37, 5). Der Angeklagte hat trotz eines in der Revisionsinstanz er-

folgten Hinweises die Nichtanwendung des § 64 StGB nicht vom Revisionsangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 37, 5; 38, 362).

a) Nach den Urteilsgründen ist der Angeklagte seit 2001 kokainabhängig; die Tat beging er möglicherweise unter dem Einfluß von Entzugserscheinungen, um seinen Drogenkonsum zu finanzieren. Aufgrund einer nicht

ausschließbaren erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit hat die

Strafkammer den anzuwendenden Strafrahmen nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB

verschoben. In der Kokainabhängigkeit und dem damit einhergehenden

Geldbedarf sieht das Landgericht auch das entscheidende Motiv der Tat.

b) Bei dieser Sachlage mußte die Frage einer Unterbringung nach § 64

StGB im Urteil abgehandelt werden (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 5),

was die Strafkammer unterlassen hat. Anhaltspunkte dafür, daß keine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten von seinem Hang zu heilen oder doch über eine gewisse Zeitspanne vor dem Rückfall in die akute

Sucht zu bewahren (BVerfGE 91, 1, 29), sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil

hat das Landgericht ausdrücklich seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, daß

der Angeklagte die Zeit des Vollzuges nutzt, um sich von seinem Hang zum

Drogenkonsum zu lösen.

2. Der Strafausspruch hat Bestand. Der Senat kann angesichts der sehr

maßvollen Strafe ausschließen, daß das Landgericht bei einer Anordnung

der Maßregel zu einer dem Angeklagten noch günstigeren Strafe gelangt

wäre.

3. Der neue Tatrichter wird demnach auf der Grundlage der bisherigen

Feststellungen unter Hinzuziehung eines Sachverständigen 246a StPO),

mit dessen Hilfe er ergänzende Feststellungen treffen darf, über die Maßregel nach § 64 StGB neu zu befinden haben.

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