Urteil des BGH vom 26.10.2009, 4 StR 67/10

Entschieden
26.10.2009
Schlagworte
Brandstiftung, Aufhebung, Strafe, Strafkammer, Stpo, Freiheitsstrafe, Beschädigung, Sachschaden, Gebäude, Zigarette
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 67/10

vom

30. März 2010

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. März 2010 gemäß § 349

Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Paderborn vom 26. Oktober 2009 im

Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders

schwerer Brandstiftung unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und einem Monat verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und den

Vorwegvollzug von einem Jahr der erkannten Freiheitsstrafe angeordnet. Mit

seiner hiergegen gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel führt mit der Sachrüge zur

Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Das Landgericht hat bei der Bemessung der wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung verhängten Freiheitsstrafe strafschärfend gewertet,

dass durch den Brand an dem Gebäude ein hoher Sachschaden entstanden ist.

Dies ist wie die Revision zu Recht rügt rechtsfehlerhaft, da die erkennende

Strafkammer sich gerade nicht hat davon überzeugen können, dass das Brandgeschehen, das zu der erheblichen Beschädigung des Wohngebäudes geführt

hat, durch die vom Angeklagten auf das Sofa geworfene Zigarette verursacht

worden ist. Infolge dessen hat sie ihn auch nur wegen versuchter besonders

schwerer Brandstiftung verurteilt. Dem Angeklagten kann daher der entstandene Brandschaden nicht als verschuldete Auswirkung seiner Tat im Sinne des §

46 Abs. 2 StGB zugerechnet werden.

32. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Aufhebung der wegen des versuchten Brandstiftungsdelikts verhängten Einzelstrafe sowie des Ausspruchs

über die Gesamtstrafe und der Anordnung des Vorwegvollzugs. Der Senat hebt

auch den Maßregelausspruch auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu

geben, umfassend über die Rechtsfolgen neu zu befinden.

4Bei der Neubemessung der Strafe wird stärker in den Blick zu nehmen

sein, dass nach den getroffenen Feststellungen zu Gunsten des Angeklagten

von einem Tatgeschehen auszugehen ist, das bereits in der Nähe zum untauglichen Versuch anzusiedeln ist. Dies wird die Verhängung einer erheblich milderen Strafe als geschehen nahe legen.

Tepperwien Athing Solin-Stojanović

Ernemann Franke

Leitsatzentscheidung

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Anmerkungen zum Urteil