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OLG Düsseldorf - I-2 U 28/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.09.2008
Inhalt
  • Schutzansprüche 1, 2 und 4 neu. Die Antragsgegnerin habe auch nicht glaubhaft zu machen vermocht, dass
  • Bremsmechanismen so einfach wie möglich zu machen, um sicherzustellen, dass die Bremsmechanismen tatsächlich
  • Schaltmechanismus für faltbare Kindersportwagen nutzbar zu machen. Ausgehend von der EP 0 621 167 B1 stellt
  • 167 B1 bekannten Mechanismus für einen faltbaren Kindersportwagen nutzbar machen will, wird er einen
  • . aus der GB-A-2 293 420 bekannt ist, für faltbare Kindersportwagen nutzbar zu machen, tatsächlich

HessVGH - 7 UE 2170/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 01.09.1998
Inhalt
  • ein Anlagengenehmigungsverfahren durchgeführt werde. Der Kläger könne daher geltend machen, durch die
  • . 32 Der Kläger kann geltend machen, in seinem Beteiligungsrecht aus § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG
  • Gründen - geltend machen, ohne insoweit behaupten zu müssen, daß er durch eine hieraus folgende
  • Verletzung seines Beteiligungsrechts geltend zu machen (BVerwG, Urteil vom 31.10.1990 - 4 C 7.88 - a.a.O
  • der Allgemeinheit geltend machen muß (Zeitler, in: Sieder-Zeitler-Dahme, a.a.O., § 31 Rdnr. 124

BAG - 3 AZR 937/12

Bundesarbeitsgericht vom 21.10.2014
Inhalt
  • wenigstens außergerichtlich geltend machen. Mit dem nächsten Anpassungsstichtag erlischt der Anspruch auf
  • dem Arbeitgeber gegenüber „wenigstens“ außergerichtlich geltend machen muss, kann der Kläger für eine
  • geltend machen, hat er auch damit nicht zum Ausdruck gebracht, dass die Betriebsrentner nicht dem Schutz
  • 1. Der Kläger kann nicht mit Erfolg geltend machen, die Berufung der Beklagten auf das Fehlen einer
  • dem Arbeitgeber gegenüber wenigstens außergerichtlich geltend machen. Mit dem nächsten

OLG Düsseldorf - I-16 W 63/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.01.2004
Inhalt
  • resultierende Ansprüche, insbesondere Dividenden oder Ausgleichsansprüche geltend machen kann (OLG
  • , da die Antragsgegner einen solchen Ausnahmefall nicht schlüssig aufzeigen können. Sie machen nur
  • Vorgaben des § 293 e Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 i.V.m. § 327 c Abs. 2 AktG entspricht, machen die
  • Spruchverfahrensgesetz geltend machen. Die Überprüfung der Höhe der angebotenen Abfindung ist nicht
  • Gegenstand des Freigabeverfahrens gemäss § 327 e Abs. 2, § 319 Abs. 6 AktG. 4.102103Ohne Erfolg machen die

BGH - XI ZR 104/08

Bundesgerichtshof vom 29.06.2010
Inhalt
  • Innenprovision machen müssen (vgl. hierzu: BGHZ 158, 110, 118 ff.; BGH, Urteile vom 14. März 2003 - V ZR 308
  • , diese - unabhängig davon, ob er zu ihnen verpflichtet war - nicht wahrheitswidrig machen darf (BGHZ
  • vertrieben wird, ungefragt keine Angaben über etwaige Innenprovisionen machen müsse (aaO, Tz. 9), führt
  • Angaben über etwaige Innenprovisionen machen zu müssen, gestützt. 41cc) Aus Rechtsgründen ist auch
  • machen muss, selbst wenn sie nicht geschuldet waren, entsprach - wie das Berufungsgericht zutreffend

VG Düsseldorf - 2 K 8497/01.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 07.09.2004
Inhalt
  • geltend machen, kann hier dahinstehen, ob die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
  • " geltend machen wollte, sie leide an posttraumatischen Belastungsstörungen, fehlt es an einem
  • derartiges Abschiebungshindernis bereits im Erstverfahren hätte geltend machen können und müssen (vgl
  • Wiederaufgreifen bereits in dem früheren Verfahren geltend zu machen. Wie sich aus den von den Klägern

BSG - B 13 RJ 37/04 R

Bundessozialgericht vom 20.07.2005
Inhalt
  • glaubhaft zu machen. Ihre Bekundungen beruhten nicht auf eigener Kenntnis, sondern vom Hörensagen, denn sie
  • Aufnahme der angegebenen Beschäftigung zu machen. Deshalb sei nicht wahrscheinlich, dass sie genau
  • keine Angaben zur Höhe des Lohnes machen können oder ob der Ehemann der Klägerin Lohn in anderer Form
  • Kenntnis keine Angaben machen könne, weil sie aus verschiedenen Gründen über die Dinge Bescheid gewusst

BGH - VI ZR 55/05

Bundesgerichtshof vom 02.02.2005
Inhalt
  • Sachverständige Prof. Dr. A. habe keine Aussage dazu machen können, wie die Entwicklung gewesen wäre, wenn
  • wahrscheinlich machen muss der Fehler den Schaden hingegen nicht. 26c) Des Weiteren hat das Berufungsgericht
  • . m.w.N.). Hat sie dies substantiiert dargelegt, muss der Kläger nachvollziehbar plausibel machen
  • machen und der Behandlungsseite die Beweislast dafür aufzubürden, dass sich der Patient bei

BAG - 3 AZR 985/06

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • widerrufen werden. Der Insolvenzverwalter kann von der Widerrufsmöglichkeit Gebrauch machen mit der
  • Betriebsübergangs rückgängig zu machen, wenn es aufgrund des Betriebsübergangs möglich bleibt, dass die
  • zu machen, dass das Arbeitsverhältnis durch einen Betriebsübergang nicht endet. 37Auch im
  • insolvenzfest zu machen. Eine Vereinbarung, die lediglich im Insolvenzfall greifen soll, liegt nicht vor. Die

VG Münster - 2 K 5179/03

Verwaltungsgericht Münster vom 20.01.2005
Inhalt
  • % und machen geltend, dass das geplante Vorhaben nicht i.S.d. § 37 BauGB erforderlich und auch für
  • Hubschrauberfliegerstaffel stationiert ist, so dass die Kläger keinen gesteigerten Schutzanspruch geltend machen
  • befürchtete Wertminderung ihres Grundstückes von bis zu 50 % und machen geltend, dass das geplante
  • stationiert ist, so dass die Kläger keinen gesteigerten Schutzanspruch geltend machen können. 29Auch

LAG Hamm - 16 Sa 44/08

Landesarbeitsgericht Hamm vom 10.07.2008
Inhalt
  • gegenüber der Beklagten geltend machen müssen. Die Ausgleichsansprüche für das Kalenderjahr 2005 seien
  • geltend machen können, solange das Wahlrecht nicht ausgeübt worden sei, also vor dem 08.10.2007. Der
  • machen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor, weil sich die von der Klägerin
  • nicht abgelaufen war, gesondert geltend machen zu müssen. Wie oben ausgeführt, waren die ausdrücklich

EuGH - C-50/00 P

Europäischer Gerichtshof vom 25.07.2002
Inhalt
  • Gerichtssystems jedes Mitgliedstaats abhängig zu machen. Zudem sind die Mitgliedstaaten aufgrund des
  • keinen nationalen Rechtsbehelf gebe. 29. Der Rat und die Kommission machen im Wesentlichen geltend
  • Gerichten geltend zu machen und diese Gerichte, die nicht selbst die Ungültigkeit der genannten
  • es in jedem Einzelfall erforderlich machen, dass der Gemeinschaftsrichter das nationale

LG Kleve - 140 Ks 1/06 LG

Landgericht Kleve vom 07.06.2006
Inhalt
  • , drohte F3 damit, ihr Leben "kaputt zu machen", falls sie nicht zu ihm zurückkehre. Bald nahmen die
  • zu machen". F3 versuchte auch, persönlich Kontakt zu ihr aufzunehmen, auch als sie noch in der
  • kommen und drohte ihr, ihr Leben "kaputt zu machen" und sie zu töten, wenn sie nicht zu ihm
  • , soweit diese Bekundungen zu einzelnen Passagen machen konnten, vollständig bestätigt

VG Hannover - 6 A 4950/12

Verwaltungsgericht Hannover vom 25.09.2013
Inhalt
  • Leser das besondere Wissen der in die Sachlagen und Prozesse involvierten Personen zugänglich zu machen
  • Leistungen erforderlich machen. Die prüfungsspezifischen Erwägungen beziehen sich auf die Gewichtung
  • formelle und inhaltliche Vorgaben zu machen, soweit sich diese nicht unmittelbar aus der Formulierung der
  • Gesamtergebnis“ in Betracht käme. Diese Ausführungen machen deutlich, dass sich der Prüfende nicht bereit

OLG Düsseldorf - I-1 U 38/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 19.06.2006
Inhalt
  • Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der
  • Formulierung "bei Sachen der gleichen Art" zum Ausdruck. Im Fall eines Gebrauchtwagenkaufs, wie hier
  • , sind Sachen der gleichen Art nicht neue oder gar fabrikneue Kraftfahrzeuge, sondern gleichfalls
  • . 51Schon der Wortlaut des Gesetzes ("Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich