Urteil des OLG Düsseldorf vom 15.09.2008
OLG Düsseldorf: stand der technik, einstweilige verfügung, eingriff, rad, bremse, neuheit, erlass, zustand, kabel, form
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 28/08
Datum:
15.09.2008
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
2. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-2 U 28/08
Tenor:
I.
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 13. März 2008
verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird
zurückgewiesen.
II.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Antragsgegnerin
80 % und die Antragstellerin 20 % zu tragen.
III.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird für die Zeit bis zum
21. August 2008 auf 250.000,-- Euro, wovon auf die Berufung 200.000,--
Euro und auf die Anschlussberufung 50.000,-- Euro entfallen, und für die
Zeit danach auf 200.000,-- Euro festgesetzt.
G r ü n d e :
1
I.
2
Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 200 09
XXX (Verfügungsgebrauchsmuster, Anlage L 1), das einen Kindersportwagen betrifft.
Aus diesem Schutzrecht nimmt sie die Antragsgegnerin im einstweiligen
Verfügungsverfahren auf Unterlassung in Anspruch.
3
Das Verfügungsgebrauchsmuster wurde 2000 unter Inanspruchnahme einer
niederländischen Priorität vom 3. Juni 1999 angemeldet und 2000 eingetragen. Die
Bekanntmachung der Eintragung im Patentblatt erfolgte 2000
4
Die im vorliegenden Verfahren in erster Linie interessierenden Schutzansprüche 1, 2
5
und 4 des Verfügungsgebrauchsmusters haben folgenden Wortlaut:
"1.
6
Kindersportwagen, umfassend einen Rahmen, der auf Laufrädern ruht, welcher
durch Muskelkraft bewegt werden muss, wobei die Drehachsen von zwei
Laufrädern, die an jeder Seite des Rahmens angeordnet sind, zumindest im
wesentlichen auf einer Linie liegen und wobei jedes der zwei Räder mit einem
Bremsmechanismus ausgestattet ist, wobei diese Bremsmechanismen miteinander
verbunden sind, wodurch die zwei Bremsmechanismen im wesentlichen
gleichzeitig in Eingriff gelangen oder gelöst werden, dadurch gekennzeichnet, dass
ein Betätigungselement nahe jedem Rad für den diesem zugeordneten
Bremsmechanismus geschaffen wird, wobei die Betätigungselemente miteinander
und mit den Bremsmechanismen auf solch eine Weise verbunden sind, dass beide
Bremsmechanismen in Eingriff gelangen, wenn ein Betätigungselement betätigt
wird, und beide Bremsmechanismen aus dem Eingriff gelöst werden, wenn das
andere Betätigungselement betätigt wird."
7
2.
8
Kindersportwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die
Betätigungselemente in solch einer Weise miteinander verbunden sind, dass die
Betätigungselemente sich in entgegen gesetzte Richtungen in bezug auf den
Rahmen bewegen, wenn sie betätigt werden."
9
4.
10
Kindersportwagen nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, dass die Betätigungselemente mittels eines biegsamen
Verbindungselements miteinander verbunden sind."
11
Wegen des Wortlauts der nur "insbesondere" geltend gemachten Unteransprüche 5 und
8 wird auf die Verfügungsgebrauchsmusterschrift Bezug genommen.
12
Die nachfolgend wiedergegebenen Figuren erläutern die Erfindung anhand eines
bevorzugten Ausführungsbeispiels, wobei Figur 1 schematisch einen Teil eines
Rahmens eines Kindersportwagens mit Laufrädern zeigt. Figur 3 zeigt ein Laufrad,
welches auf einer Seite des Rahmens des Kindersportwagens angeordnet ist, in der
Position, in welcher der Bremsmechanismus das Laufrad gegen Rotation sperrt. Figur 5
zeigt das auf der anderen Seite des Rahmens angeordnete Laufrad in dieser Position.
Figur 4 zeigt eine der Figur 3 entsprechende Ansicht, in welcher der
Bremsmechanismus in der Position gezeigt wird, in der er das Laufrad nicht sperrt, und
Figur 6 zeigt das auf der anderen Seite des Rahmens angeordnete Laufrad in dieser
Position.
13
Die Antragsgegnerin vertreibt u.a. Kindersportwagen. Sie war Ausstellerin auf der
Messe "A" in Köln, welche September 2007 stattfand. Zu ihren
Ausstellungsgegenständen gehörte ein Kindersportwagen, dessen grundsätzliche
Ausgestaltung aus denen von der Antragstellerin als Anlage L 8 überreichten
Lichtbildern ergibt, auf die Bezug genommen wird.
14
Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung des Verfügungsgebrauchsmusters. Mit ihrem
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichteten Antrag vom 14. September 2007
hat sie in erster Linie eine Verletzung der Kombination der Schutzansprüche 1 und 2
des Verfügungsgebrauchsmusters geltend gemacht. Die Unteransprüche 4, 5 und 8 hat
sie "insbesondere" geltend gemacht.
15
Durch Beschlussverfügung vom 14. September 2007 hat das Landgericht der
Antragsgegnerin sinngemäß untersagt, Kindersportwagen, welche die technische Lehre
der kombinierten Ansprüche 1 und 2 des Verfügungsgebrauchsmusters verwirklichen,
anzubieten und zu vertreiben. Hiergegen hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom
14. Januar 2008 Widerspruch eingelegt. Die Antragstellerin hat daraufhin beantragt, die
einstweilige Verfügung vom 14. September 2007 aufrechtzuerhalten.
16
Die Antragsgegnerin hat beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben und den
Verfügungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen. Sie hat geltend gemacht, dass
das Verfügungsgebrauchsmuster sowohl in der von der Antragstellerin mit dem
Hauptantrag als auch in der mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Fassung mangels
Neuheit, jedenfalls aber mangels eines erfinderischen Schrittes nicht schutzfähig sei.
17
Durch Urteil vom 13. März 2008 hat das Landgericht die einstweilige Verfügung vom 14.
September 2007 teilweise aufrechterhalten und den Hauptsacheausspruch wie folgt neu
gefasst:
18
Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der
Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00
€, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle
wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, untersagt,
19
Kindersportwagen, umfassend einen Rahmen, der auf Laufrädern ruht, welcher
durch Muskelkraft bewegt werden muss, wobei die Drehachsen von zwei
Laufrädern, die an jeder Seite des Rahmens angeordnet sind, zumindest im
wesentlichen auf einer Linie liegen und wobei jedes der zwei Räder mit einem
Bremsmechanismus ausgestattet ist, wobei diese Bremsmechanismen miteinander
verbunden sind, wodurch die zwei Bremsmechanismen im wesentlichen
gleichzeitig in Eingriff gelangen oder gelöst werden,
20
anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten
Zwecken zu besitzen,
21
bei denen ein Betätigungselement nahe jedem Rad für den diesem zugeordneten
Bremsmechanismus geschaffen wird, wobei die Betätigungselemente miteinander
und mit den Bremsmechanismen auf solch eine Weise verbunden sind, dass beide
Bremsmechanismen in Eingriff gelangen, wenn ein Betätigungselement betätigt
wird, und beide Bremsmechanismen aus dem Eingriff gelöst werden, wenn das
andere Betätigungselement betätigt wird, und die Betätigungselemente in solch
einer Weise miteinander verbunden sind, dass die Betätigungselemente sich in
entgegen gesetzte Richtungen in bezug auf den Rahmen bewegen, wenn sie
betätigt werden, und die Betätigungselemente mittels eines biegsamen
Verbindungselementes miteinander verbunden sind.
22
Im Übrigen hat das Landgericht die einstweilige Verfügung aufgehoben und den auf
23
ihren Erlass gerichteten Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt:
Die einstweilige Verfügung vom 14. September 2007 sei im eingeschränkten Umfang zu
bestätigen und im Übrigen aufzuheben, weil das Verfügungsgebrauchsmuster in der
dem Hauptantrag zugrundeliegenden Fassung (Kombination seiner Ansprüche 1 und 2)
nicht schutzfähig sei, jedoch der Hilfsantrag, mit dem die Antragstellerin einen
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der kombinierten Ansprüche 1, 2 und 4
geltend mache, begründet sei. Die in den Ansprüchen 1 und 2 des
Verfügungsgebrauchsmusters enthaltene technische Lehre sei durch die EP 0 621 167
B1 (Anlage A 1) in neuheitsschädlicher Weise vorweggenommen. Begründet sei jedoch
der den Unteranspruch 4 einbeziehende Hilfsantrag. Das Verfügungsgebrauchsmuster
sei in dieser Kombination schutzfähig. Die gegenüber den Schutzansprüchen 1 und 2
weitergehende Voraussetzung des Unteranspruchs 4, wonach die Betätigungselemente
mittels eines biegsamen Verbindungselements miteinander verbunden seien, werde in
der EP 0 621 167 B1 nicht offenbart. Da die Antragsgegnerin weitere Einwendungen
gegen die Neuheit der durch die Kombination der Ansprüche 1, 2 und 4 zum Ausdruck
kommenden technischen Lehre nicht vorgebracht habe und solche auch nicht ersichtlich
seien, sei der Gegenstand der hilfsweise in Kombination geltend gemachten
Schutzansprüche 1, 2 und 4 neu. Die Antragsgegnerin habe auch nicht glaubhaft zu
machen vermocht, dass die in dieser Anspruchskombination enthaltene technische
Lehre nicht auf einem erfinderischen Schritt beruhe. Dass die angegriffene
Ausführungsform die Merkmale der Schutzansprüche 1, 2 und 4 wortsinngemäß
verwirkliche, sei unstreitig.
24
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Antragsgegnerin. Die
Antragstellerin hat gegen das Urteil des Landgerichts Anschlussberufung eingelegt.
Diese hat sie im Verhandlungstermin am 21. August 2008 jedoch zurückgenommen.
25
Mit der Berufung verfolgt die Antragsgegnerin ihr Zurückweisungsbegehren weiter.
Unter Vertiefung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens macht sie geltend,
dass das Verfügungsgebrauchsmuster nicht schutzfähig sei.
26
Die Antragsgegnerin beantragt,
27
unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die einstweilige Verfügung
des Landgerichts vom 14. September 2007 insgesamt aufzuheben und den auf
ihren Erlass gerichteten Antrag insgesamt zurückzuweisen.
28
Die Antragstellerin beantragt,
29
die Berufung der Antragsgegnerin zurückzuweisen,
30
hilfsweise, das Urteil des Landgerichts nach Maßgabe der Schutzansprüche 1, 2, 4
und 5 des Verfügungsgebrauchsmusters aufrecht zu erhalten, insbesondere wenn
die Merkmale des Unteranspruchs 8 erfüllt sind.
31
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Vertiefung und Ergänzungen ihres
erstinstanzlichen Vortrags als richtig, soweit das Landgericht ihrem
Verfügungsbegehren zugesprochen hat.
32
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten nebst Anlagen Bezug genommen.
33
II.
34
Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, aber unbegründet. Die technische Lehre
gemäß der noch geltend gemachten Kombination der Schutzansprüche 1, 2 und 4 des
Verfügungsgebrauchsmusters ist schutzfähig. Mit der angegriffenen Ausführungsform
macht die Antragsgegnerin von dieser Lehre wortsinngemäß Gebrauch.
35
A.
36
Das Verfügungsgebrauchsmuster betrifft einen Kindersportwagen, umfassend einen
Rahmen, der auf Laufrädern ruht, welcher durch Muskelkraft bewegt werden muss,
wobei die Drehachsen von zwei Laufrädern, die an jeder Seite des Rahmens
angeordnet sind, zumindest im Wesentlichen auf einer Linie liegen und wobei jedes der
zwei Räder mit einem Bremsmechanismus ausgestattet ist, wobei diese
Bremsmechanismen miteinander verbunden sind, wodurch die zwei
Bremsmechanismen im wesentlichen gleichzeitig in Eingriff gelangen oder gelöst
werden.
37
Kindersportwagen dieser Art ruhen im Wesentlichen auf drei oder mehr zueinander in
Abstand stehenden Rädern, von denen ein Rad oder mehrere Räder selbstausrichtend
sind (Anlage L 1, Seite 1 2. Absatz).
38
Die Verfügungsgebrauchsmusterschrift bezeichnet es in ihrer Einleitung als
wünschenswert, dass bei derartigen Kindersportwagen zumindest zwei beabstandete
Räder gebremst sind, weil andernfalls – wenn nur ein Rad gebremst wäre – die Gefahr
besteht, dass sich der Kindersportwagen um den Aufstandspunkt des einzig gebremsten
Rads auf dem Boden dreht. Weiterhin ist es nach den einleitenden Angaben der
Verfügungsgebrauchsmusterschrift wünschenswert, die Betätigung der
Bremsmechanismen so einfach wie möglich zu machen, um sicherzustellen, dass die
Bremsmechanismen tatsächlich in Eingriff geraten (Anlage L 1, Seite 1 3. Absatz).
39
Als nächstliegenden Stand der Technik betrachtet das Verfügungsgebrauchsmuster die
US-A-4 567 964 (Anlage L 4; deutsche Übersetzung Anlage B 2), aus welcher ein
Kinderwagen mit einem Bremsmechanismus bekannt ist, der ein Betätigungselement
umfasst, mittels dessen die nahe der zwei Räder angeordneten Bremsmechanismen
ein- oder ausgerückt werden. Dabei wird das Betätigungselement mittels eines Kabels
mit einem Übertragungsmechanismus verbunden, der mit dem anderen
Bremsmechanismus zusammenarbeitet. Zur Verdeutlichung dieses Standes der
Technik werden nachfolgend die Figuren 5 und 15 der US-A- 4 567 964 eingeblendet.
40
Figur 5 zeigt die Umgebungen um das untere Ende des linken hinteren und des rechten
hinteren "Beins" des Kinderwagens und die Verbindung zwischen der linken (2a) und
der rechten (2) Radbremsvorrichtung. Auf der mit dem rechten hinteren Rahmenteil (3)
verbundenen Seite ist ein Betätigungshebel (25) angebracht. Die rechte (2) und die
linke (2a) Radbremsvorrichtung sind durch einen mittels des Betätigungshebels (25)
betätigbaren Draht (26) miteinander verbunden (vgl. Anlage B 2, Seite 8 Zeilen 24 ff.).
Die – in der unteren Hälfte von Figur 5 gezeigte – linke Radbremsvorrichtung (2a) ist
hingegen nicht mit einem Betätigungshebel oder entsprechenden Teil ausgerüstet (vgl.
41
Anlage B 2, Seite 10 Zeilen 13 bis 15). Um vom Zustand der frei drehbaren Räder in den
Zustand mit gebremsten Rädern zu kommen, muss der Benutzer mit dem Fuß die
Oberseite des Betätigungshebels (25) berühren und diesen leicht nach hinten bewegen.
Anschließend muss der Betätigungshebel nach oben losgelassen werden (vgl. Anlage
L 4, Seite 11, Zeilen 12 ff.). Um vom Zustand mit gebremsten Rädern in den Zustand mit
frei drehbaren Rädern umzuschalten, muss der Betätigungshebel (25) nach unten
gedrückt werden (vgl. Anlage L 4, Seite 12, Zeilen 4 bis 7).
An diesem Stand der Technik kritisiert die Verfügungsgebrauchsmusterschrift, dass das
vorgesehene Betätigungselement relativ kompliziert konstruiert ist (Anlage L 1, Seite 2
1. Absatz). Außerdem bemängelt sie als nachteilig, dass für das Eingreifen des
Bremsmechanismus und für das Lösen desselben jeweils unterschiedliche
Betätigungen erforderlich sind, weil dies zur Verwirrung des Benutzers führen könne
Anlage L 1, Seite 2 erster Absatz).
42
Hiervon ausgehend hat es sich das Verfügungsgebrauchsmuster zur Aufgabe gemacht,
einen Kindersportwagen zu schaffen, bei dem beide Bremsmechanismen im
Wesentlichen gleichzeitig auf einfache Weise eingerückt und ausgerückt werden
können (Anlage L 1, Seite 2 zweiter Absatz).
43
Zur Lösung dieser Problemstellung schlägt die geltend gemachte Kombination der
Schutzansprüche 1, 2 und 4 des Verfügungsgebrauchsmusters eine Vorrichtung mit
folgenden Merkmalen vor:
44
1. Kindersportwagen, umfassend einen Rahmen, der auf Laufrädern ruht,
welcher durch Muskelkraft bewegt werden muss.
45
2. Die Drehachsen von zwei Laufrädern, die an jeder Seite des Rahmens
angeordnet sind, liegen im Wesentlichen auf einer Linie.
46
3. Jedes der zwei Räder ist mit einem Bremsmechanismus ausgestattet.
47
4. Die Bremsmechanismen sind derart miteinander verbunden, dass die zwei
Bremsmechanismen im Wesentlichen gleichzeitig in Eingriff gelangen oder
gelöst werden.
48
5. Ein Betätigungselement ist nahe jedem Rad für den diesem Rad
zugeordneten Bremsmechanismus vorgesehen.
49
6. Die Betätigungselemente sind miteinander und mit den Bremsmechanismen
auf solch eine Weise verbunden, dass beide Bremsmechanismen in Eingriff
gelangen, wenn ein Betätigungselement betätigt wird, und beide
Bremsmechanismen aus dem Eingriff gelöst werden, wenn das andere
Betätigungselement betätigt wird.
50
7. Die Betätigungselemente sind in solch einer Weise miteinander verbunden,
dass die Betätigungselemente sich in entgegen gesetzte Richtungen in Bezug
auf den Rahmen bewegen, wenn sie betätigt werden.
51
8. Die Betätigungselemente sind mittels eines biegsamen
Verbindungselements miteinander verbunden.
52
Nach der Lehre des Verfügungsgebrauchsmusters ist danach jedes der zwei Räder mit
einem Bremsmechanismus ausgestattet (Merkmal 3). Die beiden Bremsmechanismen
sind miteinander verbunden, und zwar derart, dass sie im Wesentlichen gleichzeitig in
Eingriff gelangen oder gelöst werden (Merkmal 4). Nahe jedem Rad ist ein
Betätigungselement für den diesem Rad zugeordneten Bremsmechanismus vorgesehen
(Merkmal 5). Im Unterschied zu dem in der Verfügungsgebrauchsmusterschrift
gewürdigten Stand der Technik gemäß der US-A- 4 567 964 sind damit zwei
Betätigungselemente vorgesehen. Diese sind derart miteinander und mit den
Bremsmechanismen verbunden (Merkmal 6), dass beide Bremsmechanismen in Eingriff
gelangen, wenn ein Betätigungselement betätigt wird (Merkmal 6.1), und beide
Bremsmechanismen aus dem Eingriff gelöst werden, wenn das andere
Betätigungselement betätigt wird (Merkmal 6.2). Das bedeutet, dass das eine
Betätigungselement zur Feststellung der Bremsmechanismen dient, wohingegen das
andere Betätigungselement dem Lösen der Bremsmechanismen dient. In
Schutzanspruch 1 heißt es insoweit nicht, dass die Betätigungselemente miteinander
und mit den Bremsmechanismen derart verbunden sind, dass beide
Bremsmechanismen in Eingriff gelangen, wenn ein Betätigungselement betätigt wird,
und beide Bremsmechanismen aus dem Eingriff gelöst werden, wenn ein
Betätigungselement betätigt wird. Auch heißt es dort nicht, dass die
Betätigungselemente miteinander und mit den Bremsmechanismen auf solch eine
Weise verbunden sind, dass beide Bremsmechanismen in Eingriff gelangen, wenn das
eine oder andere Betätigungselement betätigt wird, und beide Bremsmechanismen aus
dem Eingriff gelöst werden, wenn das eine oder andere Betätigungselement betätigt
wird. Vielmehr stellt der Anspruchswortlaut hinsichtlich des Einrückens der
Bremsmechanismen auf das eine Betätigungselement und hinsichtlich des Ausrückens
der Bremsmechanismen auf das andere Bremselement ab. Das "andere Bremselement"
kann aber nicht das zuvor angesprochene "eine Bremselement" sein, wie auch
umgekehrt. Aus dem Wortlaut des Schutzanspruchs 1 folgt deshalb, dass den beiden
Betätigungselementen unterschiedliche Funktionen zugewiesen sind. Exakt so verhält
es sich auch bei dem Ausführungsbeispiel des Verfügungsgebrauchsmusters. Bei
diesem muss – wie die Verfügungsgebrauchsmusterschrift auf Seite 10, zweiter Absatz,
zusammenfasst – das Betätigungselement in der Form des Fußpedals 17 betätigt
werden, um die Bremsmechanismen der Räder aus dem Eingriff auszurücken,
wohingegen das andere Betätigungselement in der Form des Fußpedals 18 betätigt
werden muss, um die Bremsmechanismen der Räder in den Eingriff einzurücken (vgl.
auch Anlage L 1, Seite 7 letzter Absatz, Seite 9 erster Absatz und Seite 9 zweiter Absatz
bis Seite 10 oben). Hingegen ist es nicht möglich, die Bremsmechanismen durch
Betätigung des Fußpedals 18 aus dem Eingriff auszurücken oder die
Bremsmechanismen durch Betätigung des Fußpedals 17 in den Eingriff einzurücken. In
diesem Sinne ist auch der Anspruchswortlaut zu verstehen.
53
Die Betätigungselemente sind nach der Lehre des Verfügungsgebrauchsmusters ferner
in solch einer Weise miteinander verbunden, dass sie sich in entgegen gesetzte
Richtungen in Bezug auf den Rahmen bewegen, wenn sie betätigt werden (Merkmal 7).
Bezugspunkt ist hierbei der Rahmen als solcher. In Bezug auf diesen müssen sich die
Betätigungselemente in entgegen gesetzte Richtungen bewegen, also z. B. das eine
Betätigungselement nach oben und das andere nach unten oder umgekehrt.
Miteinander verbunden sind die Betätigungselemente mittels eines biegsamen
Verbindungselements (Merkmal 8), welches z. B. ein Kabel sein kann (Anlage L 1, Seite
3 unten bis Seite 4 oben). Hierdurch ist es möglich, den Kindersportwagen mit einem
54
zusammenklappbaren Rahmen auszurüsten (vgl. Anlage L 1, Seite 4 oben).
B.
55
Das Verfügungsgebrauchsmuster erfüllt in der geltend gemachten Kombination der
Schutzansprüche 1, 2 und 4 die in § 1 Abs. 1 GebrMG niedergelegten Voraussetzungen
für die Zuerkennung des Gebrauchsmusterschutzes. Neben der unstreitig gegebenen
gewerblichen Anwendbarkeit ist die vorstehend gekennzeichnete Lehre der
kombinierten Schutzansprüche 1, 2 und 4 gegenüber dem entgegengehaltenen Stand
der Technik neu und beruht auch auf einem erfinderischen Schritt, § 1 Abs. 1 GebrMG.
56
1. Der Gegenstand der in Kombination geltend gemachten Schutzansprüche 1, 2 und 4
des Verfügungsgebrauchsmusters ist neu.
57
a) Die EP 0 621 167 B1 (Anlage A 1), deren Figur 1 nachfolgend wiedergegeben wird,
steht der Neuheit der technischen Lehre des Verfügungsgebrauchsmusters in der
geltend gemachten Fassung nicht entgegen.
58
Diese Druckschrift offenbart eine Brems- bzw. Feststelleinrichtung für einen
Kinderwagen, die über ein Gehäuse (12) verfügt, in dem zwei Bremsstangen (14)
angeordnet sind. An dem im Inneren des Gehäuses befindlichen Endabschnitt (18) der
beiden Bremsstangen (14) ist jeweils ein Schieberorgan (20) befestigt, das in einem
Zentralraum (22) linear beweglich geführt ist. Zwischen der den Zentralraum (22) auf der
einen Seite begrenzenden Innenwand (24) des Gehäuses und der dieser Innenwand
zugewandten Rückenwand (26) des entsprechenden Schieberorgans (20) ist jeweils ein
Federelement (28) vorgesehen, durch welche sich die Bremsstange (14) hindurch
erstreckt. Die beiden Federelemente (28) sind so dimensioniert, dass sie die beiden
Schieberorgane (20) in der in Figur 1 gezeigten Ruhestellung der Bremseinrichtung mit
einer definierten Kraft gegeneinander zwängen. Die Schieberorgane (20) sind an ihrer
Stirnfläche (30) jeweils mit einer Keilfläche (32) und mit einer sich hieran
anschließenden Rastausnehmung (34) versehen, wobei die Keilflächen eine V-förmige
Rinne bilden. In diese Rinne steht ein Keil (36) eines ersten Betätigungsorgans (38)
hinein, welches mit entsprechenden Keil- bzw. Schrägflächen (40) ausgebildet ist, an
die sich Rastnasen (42) anschließen. Das erste Betätigungsorgan (38) weist einen
Betätigungs- bzw. Druckknopf (44) auf, der in einer Öffnung (46) im Gehäuse linear
beweglich geführt ist. Auf der anderen (rechten) Seite des Gehäuses ist eine zweite
Öffnung (48) vorgesehen, in welcher ein zweites Betätigungsorgan (50) mit einem
Betätigungsknopf (52) beweglich geführt ist. Die beiden Betätigungsorgane (38 und 50)
sind mittels eines Verbindungshebels (54) miteinander verbunden. Dieser ist derart
abgewickelt, dass jeweils nur eines der beiden Betätigungsorgane (38 bzw. 50) aus
dem Gehäuse (12) hervorsteht, so dass eine gleichzeitige Bedienung oder
Fehlbedienung ausgeschlossen ist (vgl. Anlage A 1, Spalte 3 Zeile 52 bis Spalte 5 Zeile
8). Um die Einrichtung von der in Figur 1 gezeigten Ruhestellung zu verstellen, muss
der Bediener auf den Betätigungsknopf (44) des ersten Betätigungsorgans (38) drücken.
Hierbei bewirkt der Keil (30) des ersten Betätigungsorgans (38) eine
Auseinanderbewegung der beiden Schieberorgane (20). Gleichzeitig werden die beiden
Bremsstangen (14) auseinander und gegen – in der Figur 1 nicht eingezeichnete –
Räder bewegt. Dabei werden die beiden Federeinrichtungen (28) gespannt. Die beiden
Rastnasen (42) des ersten Betätigungsorgans (38) rasten in die entsprechenden
Rastausnehmungen (34) in den Schieberorganen (20) ein. Hierdurch ergibt sich eine
Arretierung des ersten Betätigungsorgans (38), wobei gleichzeitig über den
59
Verbindungshebel (54) das zweite Betätigungsorgan aus dem Gehäuse heraus bewegt
und in dieser Position fixiert wird. Um die so erreichte Bremsposition wieder in die
Ruhe- bzw. Freistellposition umzustellen, muss das zweite Betätigungsorgan betätigt
werden, wodurch die beiden Rastnasen (42) wieder aus den Rastausnehmungen (34)
herausbewegt werden. Die Federeinrichtungen (28) können sich dann wieder
entspannen und das erste Betätigungsorgan (38) wird wieder nach oben aus dem
Gehäuse herausbewegt (vgl. Anlage A 1, Spalte 5 Zeile 39 bis Spalte 6 Zeile 18).
Die entgegengehaltene EP 0 621 167 B1 offenbart zwar, wie das Landgericht im
Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, die Merkmale 1 bis 7. Unstreitig nicht offenbart ist
jedoch das Merkmal 8, wonach die Betätigungselemente mittels eines biegsamen
Verbindungselements miteinander verbunden sind. Diese Maßnahme wird in der EP 0
621 167 B1 an keiner Stelle offenbart. Vielmehr sind bei der von dieser
vorgeschlagenen Brems- bzw. Feststelleinrichtung die beiden Betätigungsorgane (38
und 50) mittels eines starren, abgewinkelten Verbindungshebels (54) miteinander
verbunden.
60
b) Die GB-A-2 281 110 (Anlage B 3, deutsche Übersetzung Anlage B 4), deren Figuren
1 und 2 nachfolgend wiedergegeben werden, steht der Neuheit des Gegenstands der
geltend gemachten Anspruchskombination entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin ebenfalls nicht entgegen.
61
Diese Entgegenhaltung offenbart allgemein einen Radbremsmechanismus für einen
faltbaren Rollsitz ("pushchair"), der eine so genannte primäre Bremseinrichtung
("primary brake"), die auf ein erstes Rad wirkt, und eine "untergeordnete"
Bremseinrichtung bzw. Zusatzbremseinrichtung ("subsidiary brake"), welche auf das
andere Rad wirkt, umfasst. Die primäre Bremseinrichtung ("primary brake") ist mit der
"untergeordneten" Bremseinrichtung ("subsidiary brake") über eine
Kopplungseinrichtung funktional verbunden, wobei diese funktionale Verbindung
unabhängig vom Faltzustand besteht, was u. a. dadurch erreicht wird, dass sie flexibel
ist. Beide Bremseinrichtungen werden durch die Kopplung gleichzeitig betätigt. Als
bevorzugt wird es hierbei angesehen, wenn beide Bremsen auf das jeweilige Rad in
dieselbe Richtung einwirken. Als alternative Möglichkeiten, die Kopplungseinrichtung
auszugestalten, offenbart die GB-A-2 281 110 die Verwendung eines Bowdenzugs mit
Umkehrmechanismus oder eines doppelten Bowdenzugs. Bei der ersten Form der
Kopplungseinrichtung ist als Verbindung zwischen der primären Bremseinrichtung und
der "subsidiary brake" ein Bowdenzug vorgesehen, dessen eines Ende an der primären
Bremseinrichtung befestigt ist und dessen anderes Ende mit der "subsidiary brake"
verbunden ist. Vorzugsweise sieht diese erste Ausführungsform einen so genannten
Umkehrmechanismus vor (vgl. Figur 3 der GB-A-2 281 110), der bewirkt, dass beide
Bremsen in die gleiche Richtung auf das Rad einwirken. Ausweislich der Beschreibung
der GB-A-2 281 110 weist der in Figur 2 gezeigte Kinderwagen vorzugsweise eine
pedalähnliche Verlängerung am primären Bremselement 8 ("pedal like extension to the
primary braking element") auf (Anlage B 4 Seite 8 zweiter Absatz), über welche die
primäre Bremseinrichtung ("primary brake") – und damit zugleich die zweite
Bremseinrichtung in Gestalt der "subsidiary brake" – betätigt wird.
62
Die GB-A-2 281 110 offenbart danach die Merkmale 1 bis 4 des
Verfügungsgebrauchsmusters. Zugunsten der Antragsgegnerin kann ferner davon
ausgegangen werden, dass der Fachmann der GB-A-2 281 110 entnimmt, dass auch
die "subsidiary brake" mit einem Betätigungselement versehen werden kann, und damit
63
auch das Merkmal 5 offenbart ist. Dafür spricht, dass der Anspruch 5 der GB-A-2 281
110 (Anlage B 4, Seite 12) eine besondere Ausgestaltung lehrt, bei welcher jede
Bremseinrichtung so ausgeführt ist, um selektiv sowohl als primäre als auch als
untergeordnete Bremseinrichtung ("subsidiary brake") zu wirken. Auch wenn hiernach –
wie zugunsten der Antragsgegnerin unterstellt wird – ein Betätigungselement für jeden
Bremsmechanismus vorgesehen sein kann, offenbart die GB-A-2 281 110 jedoch nicht
das Merkmal 6. Sie beschreibt dann zwar eine Lösung, bei der die Betätigungselemente
miteinander und mit den Bremsmechanismen auf solch eine Weise verbunden sind,
dass beide Bremsmechanismen in Eingriff gelangen, wenn das eine oder andere
Betätigungselement betätigt wird, und beide Bremsmechanismen aus dem Eingriff
gelöst werden, wenn das eine oder andere Betätigungselement betätigt wird. Die beiden
Betätigungselemente haben beim Gegenstand der GB-A-2 281 110 aber keine
unterschiedlichen Funktionen. Es ist also – anders als beim Gegenstand des
Verfügungsgebrauchsmusters – nicht ein Betätigungselement nur zum Feststellen der
Bremsen und ein anderes Betätigungselement nur zum Lösen der Bremsen
vorgesehen.
Nicht offenbart ist darüber hinaus das Merkmal 7, wonach die Betätigungselemente in
solch einer Weise miteinander verbunden sind, dass die Betätigungselemente sich in
entgegen gesetzte Richtungen "in Bezug auf den Rahmen" bewegen, wenn sie betätigt
werden. Klar ist, dass die Bremselemente mit ihren Bremsnasen bei Betätigung eines
der beiden Betätigungselemente zum Lösen der Bremse wieder von den Rädern
wegbewegt werden und hierdurch der Kontakt mit dem Rad aufgehoben wird. Wie sich
die Bremselemente hierbei bewegen, wird in der GB-A-2 281 110 nicht erläutert. Die
Antragsgegnerin macht hierzu geltend, dass die primäre Bremse und die sekundäre
Bremse über einen Bowdenzug miteinander verbunden seien, der geeignet sei, einen
Längsversatz der primären Bremse in eine entsprechende Längsbewegung der
Zusatzbremse zu versetzen, wobei aber die Längsbewegungen der beiden Bremsen in
verschiedene Richtungen wirkten. Durch die Verwendung des Bowdenzugs werde
zugleich mit der Betätigung der primären Bremse am rechten Rad in Figur 2 die
Betätigung der Zusatzbremse am linken Rad bewirkt. Unter Bezugnahme auf Figur 2, in
der die an dem drehbaren Bremselement 8 angeordnete Bremsnase 9 in das Rad 6
eingreife und somit eine Bremssituation zeige, liege die pedalähnliche Verlängerung
des Bremselements 8 jeweils am linken Rad 6 des jeweiligen Radpaares an. Um die
Bremsnase 9 aus der Verrastung mit dem Rad 6 zu lösen, sei eine Bewegung des
Bremselementes 8 im Uhrzeigersinn um eine senkrecht zur Zeichenebene verlaufende
Achse notwendig. Dadurch rasteten die Bremsnasen 9 jeweils aus den Rädern 6 aus
und gäben diese frei. Figur 2 sei des Weiteren zu entnehmen, dass die gestrichelt
dargestellten pedalähnlichen Verlängerungen zum oberen Ende hin spitz zuliefen, so
dass eine Schwenkbewegung nach rechts ermöglicht werde. Beim Lösen der Bremse
werde damit der rechte Bremsmechanismus, bezogen auf den Rahmen noch außen
bewegt, während das linke Bremselement bezogen auf den Rahmen noch innen bewegt
werde. Dies entspricht aber nicht den Vorgaben des Merkmals 7. Die Antragsgegnerin
stellt bei ihrer Betrachtung jeweils auf das rechte und das linke Rahmenteil ab.
Bezugselement ist nach Merkmal 7 aber "der Rahmen" als solcher und nicht das
einzelne Rahmenteil. Stellt man – zutreffend – auf den Rahmen und damit auf den
Kinderwagen als solchen ab, bewegen sich beide Betätigungselemente in dieselbe
Richtung, nämlich jeweils nach rechts.
64
c) Die GB-A-2 293 420 (Anlage L 5, deutsche Übersetzung Anlage B 1), deren Figuren 1
und 3 nachfolgend eingeblendet werden, offenbart einen Kindersportwagen, dessen
65
beide hintere Laufräder ("wheel sets" 3, 4) jeweils mit einem Bremsmechanismus
("braking mechanism" 10, 11) ausgestattet sind.
Die Bremsmechanismen sind miteinander verbunden, und zwar bei der
Ausführungsform gemäß Figur 3 durch ein erstes und ein zweites Spannseil 16 und 16
a (vgl. Anlage B 1, Seite 8 Zeilen 16 bis 18). Gemäß Anspruch 2 der GB-A-2 293 420
kann das Verbindungsmittel auch nur ein Spannseil umfassen (Anlage B 1, Seite 13
Zeilen 25 bis 28). Durch die Koppelung gelangen die beiden Bremsmechanismen im
Wesentlichen gleichzeitig in Eingriff bzw. werden die beiden Bremsmechanismen im
Wesentlichen gleichzeitig gelöst. Wie insbesondere den Figuren der GB-A-2 293 420 zu
entnehmen ist, ist ein Betätigungselement in Gestalt eines Hebels ("lever" 12) nahe
jedem Rad ("wheel sets" 3, 4) für den diesem Rad zugeordneten Bremsmechanismus
("braking mechanism" 10, 11) vorgesehen.
66
Die GB-A-2 293 420 offenbart damit einen Kindersportwagen mit den Merkmalen 1 bis
5. Nicht anders als die zuvor behandelte GB-A-2 281 110 (Anlage B 3) offenbart
allerdings auch sie das Merkmal 6 nicht. Zwar sind auch beim Gegenstand der GB-A-2
293 420 die Betätigungselemente miteinander und mit den Bremsmechanismen
verbunden. Beide Betätigungselemente ("lever" 12) dienen aber, wie sich eindeutig aus
der Beschreibung ergibt (Anlage B 1, Seite 10 Zeile 5 bis Seite 11 Zeile 20) demselben
Zweck, nämlich sowohl dem Feststellen als auch dem Lösen der beiden
Bremsmechanismen. Bei der aus der GB-A-2 293 420 bekannten Vorrichtung ist also
wiederum – entgegen der Lehre des Verfügungsgebrauchsmusters – nicht ein
Betätigungselement nur zum Feststellen der Bremsmechanismen und ein anderes
Betätigungselement nur zum Lösen der Bremsmechanismen vorgesehen. Vielmehr
können die Bremsmechanismen sowohl durch das eine Betätigungselement als auch
durch das andere Bremselement festgestellt und gelöst werden.
67
Die GB-A-2 293 420 offenbart darüber hinaus das Merkmal 7 nicht. Wie sich ebenfalls
aus der Beschreibung der GB-A-2 293 420 (Anlage B 1, Seite 11 Zeilen 15 bis 20)
ergibt, bewirkt das Niederdrücken des einen Hebels, dass auch der andere Hebel
niedergedrückt wird, und umgekehrt führt das Anheben des einen Hebels dazu, dass
auch der andere Hebel angehoben wird. Die Betätigungselemente bewegen sich damit
in Bezug auf den Rahmen in dieselbe Richtung.
68
Damit steht auch die GB-A-2 293 420 der Neuheit der technischen Lehre der geltend
gemachten Kombination der Schutzansprüche 1, 2 und 4 des
Verfügungsgebrauchsmusters nicht entgegen.
69
d) Gleiches gilt für die GB-A 2 283 791 (Anlage A 2), deren Figur 1 nachstehend
eingeblendet wird.
70
Diese Druckschrift, von der die Antragsgegnerin auch in zweiter Instanz keine deutsche
Übersetzung vorgelegt hat, schlägt – soweit ersichtlich – ein Bremssystem für einen
Kindersportwagen vor, bei dem durch Betätigung nur einer von zwei Bremsen beide
gleichzeitig bewegt werden. Zwar offenbart diese Entgegenhaltung die Merkmale 1 bis
4. Nicht offenbart ist jedoch bereits das Merkmal 5. Denn bei dem Gegenstand der GB-A
2 283 791 ist lediglich ein (einziges) Betätigungselement vorgesehen, das an der als
"main control" bezeichneten Bremse angeordnet ist. Durch dieses Betätigungselement
wird sowohl die als "main control" bezeichnete Bremse als auch über ein Kabel die als
"secundary control" bezeichnete weitere Bremse betätigt (vgl. Anlage A 2, Seite 1 Zeilen
71
30 bis 34). Dies geht auch aus der Figur 1 der GB-A 2 283 791 hervor, die auf der
rechten Seite die "main control component" (1) und auf der linken Seite die "secondary
control component" (2) zeigt. Während die "main control component" (1) einen zur
Betätigung der Bremse vorgesehenen Fußhebel ("lever") aufweist, verfügt die
"secundary control component" über keine solche Verlängerung, sondern nur über eine
mit dem Kabel (8) verbundene Feder. Die Betätigung der Bremsmechanismen
verdeutlichen die Figuren 4 und 5 der GB-A 2 283 791. Zum Feststellen der Bremsen
wird der Fußhebel der "main control component" (1) niedergedrückt, wobei die
Krafteinwirkung F auf das Betätigungselement ("lever" der "main control" 1) über das
Kabel (8) auf die "secundary control component" (2) übertragen wird (vgl. Anlage A 2,
Seite 4 Zeilen 4 bis 6). Zum Lösen der Bremse wird dasselbe Betätigungselement
("lever" der "main control" 1) nach oben gedrückt, also die Kraft F auf dasselbe
Betätigungselement ausgeübt (vgl. Anlage A 2, Seite 4 Zeilen 33 – 35). Damit fehlt das
Merkmal 5. Hieraus folgt zugleich, dass die GB-A 2 283 791 auch die Merkmale 6, 7 und
8 nicht offenbart.
e)
72
Die JP 58-104770 (Anlage A 6) steht der Neuheit des Gegenstands des
Verfügungsgebrauchsmusters ebenfalls nicht entgegen. Selbst wenn man zugunsten
der Antragsgegnerin unterstellt, dass diese japanische Druckschrift, von welcher die
Antragsgegnerin eine deutsche Übersetzung nicht vorgelegt hat, neben den unstreitig
offenbarten Merkmalen 1 und 2 auch die Merkmale 3 bis 5 offenbart, ist jedenfalls nicht
feststellbar, dass das Merkmal 6 mit seiner Funktionsaufteilung offenbart ist. Wie
zwischen den Parteien unstreitig ist, offenbart die JP 58-104770 zudem das Merkmal 7
nicht. Ersichtlich entspricht der aus dieser Entgegenhaltung bekannte Kindersportwagen
auch nicht den Vorgaben des Merkmals 8, weil er über ein Gestänge (9, 10) verfügt.
73
f)
74
Entsprechendes gilt für den angeblich vorbenutzten "B"-Kinderwagen (Anlage A 4), der
nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin in technischer Hinsicht mit der vorerörterten
JP 58-104770 (Anlage A 6) übereinstimmen soll. Dass dieser Kinderwagen in
Deutschland vorbenutzt worden ist, ist im Übrigen nicht schlüssig dargetan. Der Stand
der Technik umfasst gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 GebrMG nur Kenntnisse, die vor dem für
den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder
durch eine im Geltungsbereich des Gebrauchsmustergesetzes erfolgte Benutzung der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
75
g)
76
Auch die DE-A-94 11 371 (Anlage A 5) steht der Neuheit des Gegenstands der geltend
gemachten Kombination der Schutzansprüche 1, 2 und 4 nicht entgegen. Diese
Druckschrift betrifft eine Feststellbremse für Kinderwagen, die ähnlich wie die aus der
EP 0 621 167 B1 (Anlage A 1) bekannte Vorrichtung funktioniert. Wie diese
Entgegenhaltung offenbart auch die DE-A-94 11 371 das Merkmal 8 nicht, wonach die
Betätigungselemente mittels eines biegsamen Verbindungselements miteinander
verbunden sind.
77
h) Schließlich fehlt dem Gegenstand des Verfügungsgebrauchsmusters auch nicht im
Hinblick auf die bereits in der Verfügungsgebrauchsmusterschrift gewürdigte US-A-4
78
567 964 (Anlage L 4; deutsche Übersetzung Anlage B 2) die Neuheit. Diese Druckschrift
offenbart die Merkmale 5 bis 8 nicht, weil der aus ihr bekannte Kinderwagen lediglich
ein Betätigungselement aufweist.
2. Die Lehre zum technischen Handeln gemäß der hier geltend gemachten Kombination
der Schutzansprüche 1, 2 und 4 des Verfügungsgebrauchsmusters beruht gegenüber
dem Stand der Technik auch auf einem erfinderischen Schritt.
79
Ob ein erfinderischer Schritt vorliegt, ist allerdings kein quantitatives, sondern ein
qualitatives Kriterium ist (BGH, GRUR 2006, 842 – Demonstrationsschrank). Die
Beurteilung des "erfinderischen Schrittes" im Gebrauchsmusterrecht ist wie die
"erfinderische Tätigkeit" im Patentrecht das Ergebnis einer Wertung. Dabei gelten für die
Beurteilung des "erfinderischen Schrittes" (§ 1 Abs. 1 Satz 1 GebrMG) die gleichen
Maßstäbe wie für das Beruhen auf einer "erfinderischen Tätigkeit" im Sinne von § 1 Abs.
1 Pat. Da nach § 4 PatG eine Erfindung als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend
gilt, liegt somit ein "erfinderischer Schritt" nur vor, wenn sich die Erfindung, die
Gegenstand des Gebrauchsmusters ist, für den Fachmann nicht in naheliegender Weise
aus dem Stand der Technik ergibt. Dass sich der Gegenstand der hier geltend
gemachten Kombination der Schutzansprüche 1, 2 und 4 des
Verfügungsgebrauchsmusters für den Fachmann in naheliegender Weise aus dem
Stand der Technik ergab, ist aber weder schlüssig dargetan noch ersichtlich.
80
a)
81
Der Senat kann insbesondere nicht feststellen, dass sich der Gegenstand der geltend
gemachten Kombination der Schutzansprüche 1, 2 und 4 für den Fachmann am
Prioritätstag des Verfügungsgebrauchsmusters in naheliegender Weise aus einer
Kombination der EP 0 621 167 B1 (Anlage A 1) mit der GB-A-2 293 420 (Anlage L 5)
ergab.
82
Die EP 0 621 167 B1 offenbart – wie bereits ausgeführt – die Merkmale 1 bis 7, nicht
aber das Merkmal 8, wonach die Betätigungselemente mittels eines biegsamen
Verbindungselements miteinander verbunden sind. Denn bei dem Gegenstand der EP 0
621 167 B1 sind die Betätigungselemente über einen starren Verbindungshebel
miteinander verbunden.
83
Der Fachmann erkennt zwar, dass sich ein Kinderwagen mit der aus der EP 0 621 167
B1 bekannten Brems- bzw. Feststelleinrichtung mit ihrem langen Gehäuse (12), in
welchem ein starrer Verbindungshebel (54) und zwei längliche Bremsstangen (14)
angeordnet sind, von welchen die eine (rechte) Stange fast von der einen Seite zur
anderen Seite des Kinderwagens verläuft, nicht dreidimensional falten lässt.
Naheliegend ist es auch, den für nicht faltbare Kinderwagen gelungenen, vorteilhaften
Schaltmechanismus für faltbare Kindersportwagen nutzbar zu machen. Ausgehend von
der EP 0 621 167 B1 stellt sich insoweit für den Fachmann das Problem, eine
Bremseinrichtung zu schaffen, die sich auch für einen dreidimensional faltbaren
Kinderwagen eignet. Hiervon ausgehend stößt der Fachmann auch unweigerlich auf die
GB-A-2 293 420, die es sich bereits zur Aufgabe gemacht hat, eine Bremsvorrichtung für
einen zusammenklappbaren Wagen mit Rädern an ersten und zweiten voneinander
beabstandeten Positionen bereitzustellen (Anlage B 1, Seite 2 Zeilen 29 bis 32). Diese
Druckschrift offenbart – wie bereits ausgeführt – einen Kindersportwagen mit den
Merkmalen 1 bis 5, wobei zur Kopplung der Bremsmechanismen ("braking mechanism"
84
10, 11) ein biegsames Verbindungselement (Merkmal 7) in Gestalt von Spannseilen (16
und 16a) vorgesehen ist. Die Betätigungselemente sind hierbei miteinander und mit den
Bremsmechanismen derart verbunden sind, dass beide Bremsmechanismen in Eingriff
gelangen, wenn eines der beiden Betätigungselemente ("lever" 12) betätigt wird, und
beide Bremsmechanismen aus dem Eingriff gelöst werden, wenn eines der beiden
Betätigungselemente betätigt wird. Dem Fachmann ist es damit aus der GB-A-2 293 420
bekannt ist, die Betätigungselemente von zwei Bremsmechanismen mittels eines
biegsamen Verbindungselementes zu verbinden.
Dass der Fachmann hiervon ausgehend in naheliegender Weise zum Gegenstand des
Verfügungsgebrauchsmusters in der hier geltend gemachten Anspruchskombination
gelangen konnte, ist aber nicht feststellbar. Die aus der GB-A-2 293 420 und der EP 0
621 167 B1 bekannten Vorrichtungen sind völlig unterschiedlich konstruiert, wobei ihre
konstruktiven Elemente nicht beliebig ausgetauscht werden können. Soweit die
Antragsgegnerin geltend macht, es sei für den Fachmann keine Schwierigkeit, den in
der EP 0 621 167 B1 eingesetzten Verbindungshebel (54) durch das aus der GB-A-2
293 420 bekannte biegsame Verbindungselement (Spannseil) zu ersetzen, etwa durch
Verbindung des jeweiligen Endes der Betätigungsorgane (38 und 50) der EP 0 621 167
B1 mit einem Bowdenzug, mag dies zutreffen. Sollte der Fachmann auf diesen
Gedanken kommen, weil er den aus der EP 0 621 167 B1 bekannten Mechanismus für
einen faltbaren Kindersportwagen nutzbar machen will, wird er einen solchen
Austausch aber sofort wieder verwerfen. Denn er erkennt, dass sich durch diese
Maßnahme allein eine für einen dreidimensional faltbaren Kinderwagen geeignete
Bremseinrichtung nicht schaffen lässt. Zwar entfällt der starre Verbindungshebel (54). Es
bleibt jedoch das lange Gehäuse (12) mit den darin angeordneten starren
Bremsstangen (14), von denen die rechte Bremsstange beinahe von der einen Radseite
zur anderen Radseite über die gesamte Breite des Kinderwagens verläuft. Die
verbleibende Konstruktion ist damit für einen dreidimensional faltbaren Kinderwagen
weiterhin nicht geeignet. Der von der Antragsgegnerin vorgeschlagene "Austausch" des
starren Verbindungshebels führt somit nicht zur Lösung des genannten Problems
(Bereitstellung einer für einen dreidimensional faltbaren Kinderwagen geeigneten
Bremseinrichtung). Hierfür müsste der aus der EP 0 621 167 B1 bekannte Gegenstand
mit seinen auf das starre Bremsgestänge abgestimmten Konstruktionsdetails vielmehr
weiter abgeändert und umkonstruiert werden. Dass dies dem Fachmann ohne
Schwierigkeiten möglich wäre und wie der Fachmann hierbei im Einzelnen vorgehen
würde, zeigt die Antragsgegnerin – worauf der Senat im Verhandlungstermin
ausdrücklich hingewiesen hat – allerdings nicht ansatzweise auf. Es fehlt insoweit an
jeglichem Sachvortrag dazu, wie der Fachmann die Idee, den für nicht faltbare
Kinderwagen geeigneten Schaltmechanismus der EP 0 621 167 B1 bei Verwendung
eines biegsamen Verbindungselements, wie es ihm z. B. aus der GB-A-2 293 420
bekannt ist, für faltbare Kindersportwagen nutzbar zu machen, tatsächlich umsetzen
könnte. Dies vermag der Senat auch nicht zu erkennen. Sieht der Fachmann eine
solche Umsetzungsmöglichkeit aber nicht, besteht auch kein Anlass für eine
Kombination der EP 0 621 167 B1 mit der GB-A-2 293 420. Denn die EP 0 621 167 B1
offenbart bereits eine für nicht dreidimensional faltbare Kindersportwagen gelungene
Bremseinrichtung. Es besteht kein Grund, diese Bremseinrichtung, wenn sie weiter für
nicht faltbare Kinderwagen verwendet werden soll, abzuändern und ihren starren
Verbindungshebel durch einen mit dem jeweiligen Ende der beiden Betätigungsorgane
zu verbindenden Bowdenzug zu ersetzen. Dagegen spricht bereits, dass das
Verbindungselement aus dem Gehäuse ausgelagert werden müsste, was weder
vorteilhaft noch sinnvoll ist.
85
b) Entsprechende Erwägungen gelten für die von der Antragsgegnerin ferner angeführte
Kombination der EP 0 621 167 B1 (Anlage A 1) mit der US-A-4 567 964 (Anlage L 4)
oder mit der GB-A 2 283 791 (Anlage A 2) oder mit der GB-A-2 281 110 (Anlage B 3)
sowie für eine Kombination der DE-A-94 11 371 (Anlage A 5) mit der GB-A-2 293 420
(Anlage L 5) oder einer anderen der vorgenannten Entgegenhaltungen.
86
c) Nimmt der Fachmann umgekehrt z. B. die GB-A-2 293 420 (Anlage L 5), die – wie
bereits ausgeführt – die Merkmale 6 und 7 nicht offenbart, zum Ausgangspunkt, ist nicht
erkennbar, weshalb er deren Gegenstand mit dem Gegenstand der EP 0 621 167 B1
(Anlage A 1) und dessen starrem Bremsgestänge kombinieren sollte. Die GB-A-2 293
420 schlägt bereits eine brauchbare Lösung für einen faltbaren Kindersportwagen vor.
Sie gibt dem Fachmann keinen Anlass, die Bremseinrichtung abzuändern. Es ist nicht
ersichtlich, was den Fachmann dazu bewegen sollte, die GB-A-2 293 420 so
abzuwandeln, dass ein Betätigungselement nur zum Feststellen der
Bremsmechanismen und ein anderes Betätigungselement nur zum Lösen der
Bremsmechanismen geschaffen wird (Merkmal 6), und die Betätigungselemente hierbei
derart miteinander zu verbinden, dass sie sich in entgegengesetzte Richtungen in
Bezug auf den Rahmen des Kindersportwagens bewegen, wenn sie betätigt werden
(Merkmal 7). Diese Merkmale sind zwar für sich genommen aus der EP 0 621 167 B1
bekannt. Ein Fachmann, der von der GB-A-2 293 420 ausgeht, die bereits eine für einen
dreidimensional faltbaren Kinderwagen geeignete Bremsvorrichtung offenbart, wird
allerdings nicht auf den Stand der Technik gemäß der EP 0 621 167 B1 mit seinem
starren Bremsgestänge und seinen hierauf abgestimmten, relativ aufwendigen
Konstruktionsdetails zurückgreifen. Denn die EP 0 621 167 B1 will sich gerade von
Bremsvorrichtungen mit Gestängen, die ein Zusammenklappen des Kinderwagens
verhindern, abgrenzen (Anlage B 1, Seite 1 Zeilen 12 bis 32) und auf Lösungen, die
einen komplizierten Mechanismus, insbesondere einen komplexen rücktreibenden
Federmechanismus, aufweisen, verzichten (Anlage B 1, Seite 2 Zeilen 13 bis 22).
87
Dass die Gesamtkombination, wie sie das Verfügungsgebrauchsmusters in der hier
geltend gemachten Anspruchskombination lehrt, ausschließlich Merkmale enthält, die
für sich genommen bereits im Stand der Technik vorhanden waren, spricht nicht gegen
das Vorliegen eines erfinderischen Schritts. Ein solches Vorhandensein von
Einzelmerkmalen begründet für sich nicht das Naheliegen ihrer Kombination (BGH,
GRUR 1999, 145, 148 – Stoßwellen-Lithotripter; GRUR 2003, 223, 225 –
Kupplungsvorrichtung II).
88
d) Die von der Antragsgegnerin in erster Instanz außerdem ins Spiel gebrachte
Kombination des angeblich vorbenutzten "B"-Kinderwagens (Anlage A 4) bzw. der JP
58-104770 (Anlage A 6) mit der DE-A-94 11 371 (Anlage A 5) kann von vornherein nicht
zum Gegenstand der hier geltend gemachten Kombination der Schutzansprüche 1, 2
und 4 des Verfügungsgebrauchsmusters führen, weil keine dieser Entgegenhaltungen
eine Verbindung der Betätigungselemente mittels eines biegsamen
Verbindungssystems offenbart.
89
e) Damit ist der Gegenstand der hier geltend gemachten Kombination der
Schutzansprüche 1, 2 und 4 des Verfügungsgebrauchsmusters dem Fachmann durch
den entgegengehaltenen Stand der Technik nicht nahe gelegt, weshalb er schutzfähig
ist.
90
C.
91
Mit der angegriffenen Ausführungsform macht die Antragsgegnerin von der technischen
Lehre der in Kombination geltend gemachten Schutzansprüche 1, 2 und 4 des
Verfügungsgebrauchsmusters wortsinngemäß Gebrauch. Zwischen den Parteien steht
auch in der Berufungsinstanz außer Streit, dass die angegriffene Ausführungsform die
Merkmale 1 bis 8 der obigen Merkmalsgliederung wortsinngemäß verwirklicht.
92
D.
93
Da die Antragsgegnerin den Gegenstand des Verfügungsgebrauchsmusters, das im
Umfange seiner Schutzansprüche 1, 2 und 4 schutzfähig ist, rechtswidrig benutzt hat, ist
sie der Antragstellerin zur Unterlassung verpflichtet, § 24 Abs. 1 GebrMG.
94
E.
95
Dass ein Verfügungsgrund (§§ 935, 940 ZPO) zugunsten der Antragstellerin besteht, hat
das Landgericht unangegriffen und auch zutreffend festgestellt.
96
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte
setzt voraus, dass die begehrte Regelung gemäß § 940 ZPO zur Abwendung
wesentlicher Nachteile für die Antragstellerin nötig erscheint. Dies verlangt nicht nur
eine "Dringlichkeit" in einem rein zeitlichen Sinne, sondern darüber hinaus eine
materielle Rechtfertigung des vorläufigen Unterlassungsgebotes aus den dem
Schutzrechtsinhaber ohne das gerichtliche Eingreifen drohenden Nachteilen, welche
gegen die Interessen des als Verletzer in Anspruch genommenen Antragsgegners
abgewogen werden müssen. Anders als im Wettbewerbsrecht wird das Vorliegen eines
Verfügungsgrundes in Patent- oder Gebrauchsmusterverletzungsstreitigkeiten nicht
vermutet. § 12 UWG ist wegen der besonderen Komplexität der Sach- und Rechtslage
nicht – auch nicht entsprechend – anwendbar (vgl. zum Ganzen Senat, GRUR 1983, 79,
80 – AHF-Konzentrat; Mitt 1982, 230 - Warmhaltekanne; GRUR 1994, 508; Mitt 1996,
87, 88 – Captopril; Mitt. 2008, 327, 329 – Olanzapin). Ist jedoch der
Verletzungstatbestand glaubhaft gemacht und bestehen keine durchgreifenden Zweifel
an der Rechtsbeständigkeit des Schutzrechts, haben grundsätzlich die Interessen des
Verletzten Vorrang, auch wenn die einstweilige Verfügung mit einschneidenden Folgen
für den Verletzer verbunden ist. Sie beruhen auf dem Ausschließlichkeitsrecht und sind
für sich kein Grund, die Interessen des Verletzten zurücktreten zu lassen, für den in der
Regel bereits die Tatsache einen erheblichen Nachteil darstellt, daß er ohne die
begehrte einstweilige Verfügung sein zeitlich befristetes Recht bis zum Erlass eines
Urteils im Hauptsacheverfahren nicht durchsetzen kann und damit für diesen Zeitraum
endgültig verliert.
97
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann der Antragstellerin der vorläufige
Rechtsschutz nicht versagt werden. Zwar ist bei einem ungeprüftem Schutzrecht, wie
dem Verfügungsgebrauchsmuster, grundsätzlich Zurückhaltung geboten. Allerdings
handelt es sich hier noch um einen technisch relativ einfach gelagerten Sachverhalt auf
einem Gebiet, das beide Parteien in ihren Einzelheiten kennen. Durchgreifende Zweifel
an der Schutzfähigkeit bestehen nicht. Einen Löschungsantrag hat die Antragsgegnerin
nicht gestellt. Vor diesem Hintergrund ist entsprechend den dargelegten Grundsätze den
Interessen der Schutzrechtsinhaberin der Vorrang einzuräumen, und sie ist jedenfalls
dann nicht auf die ungewissen Realisierungsmöglichkeiten von
98
Schadensersatzansprüchen zu verweisen.
III.
99
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO
100
Ein Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit war nicht zu treffen, weil das
vorliegende Urteil als zweitinstanzliche Entscheidung im Verfahren der einstweiligen
Verfügung einem Rechtsmittel nicht mehr unterliegt (§ 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und
daher ohne besonderen Ausspruch nicht nur vorläufig, sondern endgültig vollstreckbar
ist .
101