Urteil des VG Düsseldorf vom 07.09.2004, 2 K 8497/01.A

Entschieden
07.09.2004
Schlagworte
Politische verfolgung, Auskunft, Bundesamt, Verschlechterung des gesundheitszustandes, Organisation, Persönliche freiheit, Grobes verschulden, ärztliche behandlung, Gefahr, Amnesty international
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 2 K 8497/01.A

Datum: 07.09.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2 Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 K 8497/01.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der am 10. Januar 1967 in Oromijh geborene Kläger zu 1. und die am 11. April 1971 in Tabriz geborene Klägerin zu 2. sind iranische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit und armenisch-orthodoxen Glaubens. Die Kläger zu 3. bis 5. sind ihre 1991 und 1993 geborenen Kinder.

3Die Kläger reisten nach eigenen Angaben zusammen mit den Eltern des Klägers zu 1., in deren Person mit Urteil des erkennenden Gerichts vom 8. Oktober 2002 - 22 K 4065/01.A - ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG festgestellt wurde, am 28. Juni 1996 auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten am 2. Juli 1996 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) einen Asylantrag. Zur Begründung trug der Kläger zu 1. im Wesentlichen vor: Im Jahr 1995 habe sein Vater eine Vereinbarung mit zwei Personen über die Anmietung eines Hofes und der Schreinerei geschlossen. Die zwei Personen hätten dort Holzverpackungen für Obst herstellen wollen. Sein Vater habe dann jedoch festgestellt, dass diese beiden Personen Sympathisanten des ehemaligen Schah- Regimes gewesen seien. In den Obstkisten seien teilweise Munition sowie selbst hergestellte Druckschriften und Broschüren enthalten gewesen. Im April 1996 sei der Ehemann der Tante seines Vaters von den Pasdaran festgenommen worden, weil er Sympathisant des Schah gewesen sei. In der Folge sei auch die Werkstatt von Angehörigen des Komitees durchsucht und beschlagnahmt worden. Es sei dabei

herausgekommen, dass Gruppen von Schah- Sympathisanten dort aktiv gewesen seien und auch Munition transportiert worden sei. Daraufhin hätten sie - die Kläger - mit Hilfe von Schleppern das Land verlassen.

Mit Bescheid vom 22. Juli 1996 lehnte das Bundesamt das Asylbegehren der Kläger ab und stellte fest, das die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorliegen, und forderte sie auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen. Gleichzeitig drohte es für den Fall der Nichtbefolgung die Abschiebung in den Iran oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürften oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei.

5Die Kläger erhoben hiergegen Klage beim erkennenden Gericht (5 K 9451/96.A). Zur Begründung der Klage führten sie ergänzend aus: Sie - die Kläger zu 1. und 2. - seien Mitglied der Organisation „Wächter des ewigen Iran" geworden und hätten sich an Demonstrationen dieser Organisation gegen die Verletzung der Menschenrechte und für die Demokratie im Iran beteiligt, so etwa an verschiedenen Demonstration vor der iranischen Botschaft in C und auf dem Cer Nordfriedhof. Außerdem hätten sie sich an einem Informationsstand beteiligt und im Februar 1999 Flugblätter in X verteilt. Zum Beweis legten sie Mitgliedsausweise vom 22. September 1997 und 15. Januar 1999, Bestätigungsschreiben vom 22. September 1997 und 15. Januar 1998 sowie verschiedene Lichtbilder vor.

6Das Gericht wies die Klage durch Urteil vom 4. Mai 2001 mit im Wesentlichen folgender Begründung ab: Eine drohende Verfolgungsgefahr sei nicht glaubhaft gemacht worden. Die Angaben für den Grund der Ausreise seien widersprüchlich, unplausibel und teilweise detailarm und mit den vorliegenden Auskünften und Erkenntnissen nicht in Einklang zu bringen. Den Klägern drohe auch nicht wegen ihrer in der Bundesrepublik Deutschland entfalteten exilpolitischen Aktivitäten im Falle der Rückkehr in den Iran mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OVG NRW, Auskünfte des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Deutschen Orientinstitutes und amnesty international führte das erkennende Gericht aus, dass zwar nicht ausgeschlossen werden könne, dass einfache Mitglieder von exilpolitischen oppositionellen Gruppen oder Personen, die die allgemein üblichen Aktivitäten entfalteten, bei Rückkehr in den Iran mit anderen Repressalien als den noch unterhalb der Schwelle der Asylrelevanz liegenden kurzzeitigen Festnahmen und Verhören über die im Ausland entfalteten Tätigkeiten rechnen müssen. Eine bloße „Restgefährdung" erreiche den hier erforderlichen Grad der beachtlichen Wahrscheinlichkeit jedoch nicht. In dieser Einschätzung werde die Kammer auch durch das Verhalten der Mehrheit der vom Bundesamt abgelehnten iranischen Asylbewerber bestätigt. Diese begännen oder steigerten nach der Ablehnung ihres Asylantrages regelmäßig regimefeindliche Aktivitäten, obwohl ihnen bewusst sei, dass ihnen bei gerichtlicher Bestätigung der Asylablehnung Abschiebung in den Iran drohe. Würden die hier in Rede stehenden Aktivitäten tatsächlich im Iran zu langjähriger Haft, Folter oder zur Hinrichtung führen, wären diese unbekümmert betriebenen Nachfluchtaktivitäten nicht zu erklären. Von einer „herausgehobenen" oder „exponierten" exilpolitischen Betätigung im Sinne dieser Rechtsprechung könne im Falle der Kläger nicht gesprochen werden.

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Am 4. Dezember 2001 stellten die Kläger mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten einen Antrag auf Durchführung eines weiteren 4

Asylverfahrens und begründeten diesen wie folgt: Sie - die Kläger zu 1. und 2. - hätten ihre exilpolitischen Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland fortgesetzt. Diese Demonstrationen würden regelmäßig vom iranischen Geheimdienst beobachtet und die Beteiligten hierbei notiert. Als Anhänger des Schah und wegen ihres christlichen Glaubens müssten sie bei einer Rückkehr in den Iran mit politischer Verfolgung rechnen. Außerdem befinde sie - die Klägerin zu 2. - sich seit dem 7. September 2001 wegen rezidivierender depressiver Störungen, Somatisierungsstörung und episodischer Kopfschmerzen vom Spannungstyp in ärztlicher Behandlung. Zudem sei bei den Klägern zu 3. und 4. ein Sprachentwicklungsrückstand sowie ein Verdacht auf Störung des Kurzzeitgedächtnisses festgestellt worden.

8Mit Bescheid vom 13. Dezember 2001, zugestellt am 19. Dezember 2001, lehnte das Bundesamt die Anträge auf Durchführung von weiteren Asylverfahren sowie auf Abänderung des Bescheides vom 22. Juli 1996 bezüglich der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ab. Zur Begründung führte es aus: Wiederaufgreifensgründe nach § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG lägen nicht vor. Die Fortsetzung von bereits im Erstverfahren vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten stellten keine Sachlagenänderung gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dar. Daran ändere auch die vorgelegte Bescheinigung des N.I.D./O.I.K. vom 26. November 2001 nichts, worin dem Kläger zu 1. eine aktive Betätigung gegen das derzeitige iranische Regime bescheinigt werde. Im Übrigen sei die Fortsetzung der exilpolitischen Aktivitäten zwar vorgetragen, Belege für die Wahrnehmung und Beteiligung an einzelnen exilpolitischen Veranstaltungen jedoch nicht vorgelegt worden. Im Übrigen sei angesichts des erst am 26. Juni 2001 rechtskräftig beendeten Asylerstverfahrens kaum davon auszugehen, dass die von Seiten der Kläger zu 1. und 2. durchgeführten exilpolitischen Aktivitäten an Exponiertheit bereits derart zugenommen haben könnten, dass nunmehr eine günstigere Entscheidung für sie möglich wäre. Abschiebungshindernisse nach § 53 lägen ebenfalls nicht vor. Die von der Klägerin zu 2. vorgetragenen gesundheitlichen Probleme seien nicht geeignet, ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festzustellen. Denn die von ihr vorgetragenen psychischen Störungen könnten auch im Iran adäquat behandelt werden. Dies gelte auch für die bei den Klägern zu 3. und 4. festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Mit einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei nicht zu rechnen.

9Die Kläger haben am 28. Dezember 2001 die vorliegende Klage erhoben. Die Kläger zu 1. und 2. haben ergänzend Bescheinigungen der Organisation N.I.D./O.I.K. sowie Lichtbilder über die Teilnahme an einer Fahrt nach Paris sowie an einer Demonstration in Frankfurt am Main vorgelegt. Darüber hinaus hat die Klägerin zu 2. einen (undatierten) Krankheitsbericht des Dr. H1 aus F vorgelegt, der ihr ein chronisches Schmerzsyndrom der BWS und LWS sowie Depression bescheinigt.

Die Kläger beantragen, 10

11die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. Dezember 2001 zu verpflichten, sie - die Kläger - als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass bei ihnen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegen,

hilfsweise, 12

die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass bei ihnen - den Klägern - 13

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich des Iran vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 14

die Klage abzuweisen. 15

16Die Kläger haben am 15. September 2003 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, das Bundesamt zu verpflichten, die Ausländerbehörde der Landrätin des Kreises X anzuweisen, eine Abschiebung der Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage - 2 K 8497/01.A - nicht durchzuführen (2 L 3481/03.A). Das Gericht hat den Antrag mit Beschluss vom 10. Oktober 2003 abgelehnt und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht vorlägen. Denn es sei nicht erkennbar, dass sich die Sach- und Rechtslage nachträglich zu Gunsten der Kläger geändert habe. Diese hätten bereits im Asylerstverfahren umfänglich zu ihren exilpolitischen Aktivitäten sowie zu einer befürchteten Verfolgung als armenische bzw. assyrische Christen vorgetragen. Eine nachträgliche Änderung sei jedoch nicht dargelegt. Es bestehe auch keine Verpflichtung des Bundesamtes zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG. Insoweit seien die Gründe teils nicht rechtzeitig geltend gemacht worden, teils keine nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geschützten Rechtsgüter betroffen.

17Die Kammer hat mit Beschluss vom 29. Juli 2004 den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

18Die Kläger sind in der mündlichen Verhandlung ausführlich zu ihren Asylanträgen gehört worden. Wegen ihres Vorbringens wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakten 2 L 3481/03.A, 2 K 9450/96.A, 5 K 9451/96.A, 22 K 4065/01.A und 22 L 2726/01.A sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 20

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. 21

22Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. Dezember 2001 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Kläger haben nach wie vor keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a Abs. 1 GG und darauf, dass die Beklagte bei ihnen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG oder Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG hinsichtlich des Iran feststellt.

23Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist für den Fall, dass der Ausländer nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag (Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen. Bei dem von den Klägern am 4. Dezember 2001 gestellten Asylantrag handelt es sich um ihren zweiten Asylantrag. Die ersten Asylanträge der Kläger vom 2. Juli 1996 waren durch Bescheid des Bundesamtes vom 22. Juli 1996 abgelehnt und die hiergegen gerichtete Klage durch das erkennende Gericht mit Urteil vom 4. Mai 2001 - 5 K 9451/96.A - abgewiesen

worden.

24Soweit die Kläger - wie bereits im Asylerstverfahren - vortragen, sie seien als armenische Christen politischer Verfolgung ausgesetzt, ist bereits keine Änderung der Sachlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG dargetan. Im Übrigen hat sich an der inhaltlichen Einschätzung, wie sie die 5. Kammer des erkennenden Gerichts bereits im Urteil vom 4. Mai 2001 - 5 K 9451/96.A - und die beschließende Kammer bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 2 L 3481/03.A - dargestellt hat, nach den vorliegenden Erkenntnissen nichts geändert.

vgl. hierzu Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3. März 2004, S. 17/18. 25

26Soweit die Kläger eine Gefährdung wegen exilpolitischer Betätigung für die monarchistische Exilopposition geltend machen, kann hier dahinstehen, ob die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen.

27Denn unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens führte nämlich das Vorbringen der Kläger in der Sache selbst dann nicht zum Erfolg, wenn in eine asylrechtliche Prüfung eingetreten würde.

28Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hätte das Gericht, soweit es anders als das Bundesamt die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens als gegeben ansähe, über die geltend gemachten Ansprüche selbst zu entscheiden und dürfte die Sache nicht an das Bundesamt zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens „zurückverweisen",

29vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 -, BVerwGE 106, 171 zum sog. „Durchentscheiden" des Gerichts im Asylfolgeverfahren.

30Eine solche Entscheidung über die geltend gemachten Ansprüche ginge hier zu Ungunsten der Kläger aus:

31Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders beschränken.

32BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991, 531; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (334 ff.); Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 (157 f.); BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140 f.); Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146); jeweils zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.

33Ist der Asylsuchende unverfolgt ausgereist, kommt seine Anerkennung nur dann in Betracht, wenn ihm bei verständiger, nämlich objektiver Würdigung der gesamten Umstände seines Falles aufgrund von asylrelevanten (objektiven und/oder subjektiven) Nachfluchtgründen,

34BVerfG, Beschluss vom 26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -, BVerfGE 74, 51, 64 ff. sowie Beschluss vom 15. März 1990 - 2 BvR 496/89 -, InfAuslR 1990, 197 ff.,

35politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm nicht zuzumuten ist, in den Heimatstaat zurückzukehren,

BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, BVerwGE 89, 162, 169. 36

37Für die Annahme einer Verfolgung für den Fall der Rückkehr reicht jedoch nicht jede öffentlich zur Schau getragene Kritik, sondern nur ein nach außen hin in exponierter Weise für eine regimefeindliche Organisation erfolgtes Auftreten aus. Welche Anforderungen tatsächlicher Art an eine exilpolitische Tätigkeit gestellt werden müssen, damit diese als „exponiert" in diesem Sinne anzusehen ist, lässt sich nicht allgemein beantworten. Eine derartige Tätigkeit wird vielmehr durch die jeweils völlig unterschiedlichen konkret-individuellen Umstände des Einzelfalles geprägt,

38St. Rspr., zuletzt Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. Juli 2004 - 5 A 2711/04.A - unter Verweis auf den Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -; ferner Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Juni 2002 - 2 B 92/01 -; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 9. Juli 2003 - 11 UE 275/02.A -; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 14 ZB 03.31125 -.

39Ausgangspunkt für die hiernach notwendige Differenzierung zwischen unbeachtlicher, öffentlich zur Schau getragener Kritik einerseits und beachtlichem exponiertem Auftreten in der Öffentlichkeit für eine regimefeindliche Organisation andererseits bildet die Erkenntnis, dass der iranische Geheimdienst in der Bundesrepublik Deutschland die regimefeindlichen/regimekritischen Aktivitäten iranischer (Exil-)Organisationen intensiv beobachtet und sich bemüht, die Mitglieder und/oder Anhänger dieser Organisationen sowie die Teilnehmer von Demonstrationen oder sonstigen öffentlichen Aktionen zu fotografieren und zu erfassen,

40vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.O., S. 11 m.w.N.; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Trier vom 8. Februar 2000; Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Leipzig vom 23. August 2000; Auswärtiges Amt, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. August 2003 „Prozess wegen Spionage für Iran - Ehemaliger Vize-Konsul informierte Teheran über Oppositionelle".

41Indes kann nicht jeder in irgendeiner Weise exilpolitisch tätige Iraner namentlich erfasst werden. Vor allem aber ist in Rechnung zu stellen, dass den iranischen Behörden gerade auf Grund ihrer intensiven Beobachtungen bewusst ist, dass ein nach außen zum Ausdruck gebrachtes politisches Engagement vielfach nicht wirklich ernsthaft ist und nur zur Erlangung von Vorteilen im Asylverfahren an den Tag gelegt wird.

42vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. April 1999, a.a.O., S. 11; Bundesamt für Verfassungsschutz, Auskunft an das VG Ansbach vom 2. Juli 1999, Auskunft an das VG Köln vom 11. Dezember 2000 und Auskunft an das Schleswig- Holsteinische Verwaltungsgericht vom 28. Januar 2003; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003; Auswärtiges Amt,

Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Iran vom 3. März 2004, S. 23.

43Angesichts dessen werden die iranischen Stellen die schwierigen und aufwändigen Ermittlungen zur Identifizierung von iranischen Asylsuchenden auf die diejenigen Personen beschränken, die auf Grund besonderer Umstände über die massentypischen und niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, die den jeweiligen Iraner aus der Masse der mit dem Regime in Teheran Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen,

44OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2004, a.a.O. und vom 16. April 1999, a.a.O., S. 12 m.w.N.; Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig- Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003.

45Dies schließt es von vorneherein aus, der - üblichen - Mitgliedschaft iranischer Asylsuchender in Exilorganisationen von im Iran verbotenen oppositionellen Parteien, der Teilnahme an Veranstaltungen dieser Organisationen, der Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Tragen von Plakaten und sowie Rufen von Parolen, der Teilnahme an sonstigen regimekritischen Veranstaltungen, der - ebenfalls typischen - Betreuung von Büchertischen und dem Verteilen von Informations- und Propagandamaterial in Fußgängerzonen eine Bedeutung für die Feststellung einer Verfolgungsgefahr beizumessen,

46vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 1999, a.a.O., vom 10. März 1999 - 9 A 612/99.A -, vom 19. August 1998 - 9 A 3415/98.A - und vom 13. Juli 2004 - 5 A 2711/04.A -.

47Hieran ändert auch die mehrfache Teilnahme an Demonstrationen nichts, da die Erhöhung der Quantität niedrig profilierter Tätigkeiten allein nicht zu einer Qualitätsänderung der Gesamtaktivität führt. Gerade der, der über einen längeren Zeitraum im Rahmen zahlreicher Veranstaltungsteilnahmen nach außen hin deutlich macht, dass er lediglich „dabei ist", liefert gegenüber dem iranischen Nachrichtendienst den Beweis, dass von ihm allenfalls Unzufriedenheit, nicht aber - gegebenenfalls im Zusammenwirken mit anderen - eine ernst zu nehmende Gefahr für das Mullah-Regime in Teheran ausgeht.

48Dies gilt auch für die monarchistische Exilopposition. Denn auch wenn diese Gruppen, die für das iranische Regime jahrelang kaum Bedeutung hatten, zwischenzeitlich als Sammlungsbewegung aller oppositioneller Bestrebungen, die sich im weitesten Sinne mit der Abschaffung der religiösen Diktatur und der Errichtung eines (westlichen) Systems politischer und bürgerlicher Freiheiten verbinden, erheblich an Gewicht gewonnen haben, kommt es hinsichtlich der Gefährdung eines Asylbewerbers dennoch darauf an, ob er in herausgehobener, nach außen sichtbarer Position tätig wird.

49Deutsches Orient-Institut, Auskunft an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht vom 26. Mai 2003 und Auskunft an das VG Kassel vom 26. Mai 2003; Protokoll über Vernehmung des Sachverständigen Uwe Brocks am 11. März 2003 vor dem VG Wiesbaden - 4 E 1641/00.A(1) -; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. April 2004 - 22 K 7796/02.A -.

Soweit eine weitere Auskunft 50

51- Gutachten des „Kompetenzzentrums Orient-Okzident" des Geographischen Instituts der Universität Mainz vom 19. August 2003 an das VG Wiesbaden -

52ein generelles Gefährdungspotential für Mitglieder monarchistisch- nationalistischer Organisationen annimmt, ist dem nicht zu folgen.

So auch VG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 2004 - 9 K 4866/02.A -. 53

54Denn zum einen erfolgt diese Einschätzung ohne jede weitere Begründung und ist deshalb angesichts der oben dargelegten ausführlichen Erkenntnisse nicht überzeugend. Zum anderen wurde das Gutachten ausweislich des Anschreibens auf der Grundlage von Recherchen im Iran sowie unter Exil-Iranern erstellt. Letzteres erscheint problematisch. Da zumindest in Deutschland lebende Exil-Iraner - soweit sie nicht aus asyl- oder ausländerrechtlichen Gründen bereits ein Aufenthaltsrecht besitzen - vielfach auf die Geltendmachung von Nachfluchtgründen und dabei insbesondere auf die Darlegung einer Gefährdung aufgrund „exilpolitischer Betätigung" angewiesen sind, erscheint die Aussagekraft dieses „Gutachtens" insoweit entsprechend gering.

55Soweit andererseits monarchistische Exilorganisationen nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes

- Auskunft an das VG Koblenz vom 23. Februar 2004 - 56

seitens der iranischen Machthaber nicht als Gefahr für den Bestand des Regimes angesehen werden, da diese über keine erkennbaren politischen Bindungen in den Iran verfügten, ist diese Einschätzung im Lichte der neueren Erkenntnisse ebenfalls nicht überzeugend. Denn zum einen legen die oben zitierten neueren Gutachten des Deutschen Orient-Institutes gerade ausführlich dar, dass aufgrund der erheblichen Propaganda mittels Satellitenfernsehens der Einfluss monarchistischer Organisationen auch im Iran selbst zugenommen habe. Zum anderen setzt sich diese Einschätzung nicht mit den zitierten neueren Erkenntnissen des Deutschen Orient-Institutes auseinander und ist deshalb ebenfalls nicht geeignet, diese Einschätzung nachhaltig zu erschüttern.

58In Anwendung dieser Grundsätze sind die Kläger nicht zu den Personen zu zählen, die wegen eines exponierten Auftretens für eine regimefeindliche Organisation den iranischen Sicherheitsbehörden als ernsthafte Gefahr erschienen.

59Die von den Klägern zu 1. und 2. nach Abschluss des Erstverfahrens fortgeführten exilpolitischen Tätigkeiten führen nicht zur Annahme einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bestehenden Gefährdung im Falle einer Rückkehr in den Iran. Nach den oben dargestellten Maßstäben erscheint es von vornherein ausgeschlossen, einer - durch Vorlage von Mitgliedsbescheinigungen und Mitgliedskarten bestätigten - Mitgliedschaft in der Organisation N.I.D./O.I.K. eine verfolgungsrelevante Bedeutung beizumessen.

60

Auch die weiteren Aktivitäten der Kläger gehen bereits nicht über den Rahmen massentypischer und niedrig profilierter Erscheinungsformen exilpolitischen Protests hinaus. Dies gilt insbesondere für die - soweit ersichtlich erstmals nachgewiesene - Teilnahme an einer Demonstration, nämlich am 7. August 2004 in Frankfurt am Main 57

und damit zufällig im unmittelbaren Anschluss an den Erhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung. Soweit die Kläger zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung - erstmals - vortragen, sie hätten seit dem Abschluss des Asylerstverfahrens etwa sieben Mal im Jahr an Demonstrationen der Organisation teilgenommen und dort Flugblätter verteilt oder organisatorische Aufgaben wahrgenommen, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn die Kläger haben dies - im Gegensatz zu vielen anderen iranischen Asylsuchenden - in keiner Weise belegt. Jedoch kann dieser Vortrag hier als wahr unterstellt werden, denn nach den oben dargelegten Maßstäben führt auch die Teilnahme an regimekritischen Demonstrationen und das hierbei übliche Verteilen oder Flugblättern oder ähnliche niedrig profilierte Aufgaben nicht zur Annahme einer Verfolgungsgefährdung.

61Der weitere Vortrag der Kläger - wie etwa die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung für Prinzessin Leyla Pahlavi in Paris - führt zu keinem anderen Ergebnis. Denn es handelt sich ebenfalls um die üblichen Aktivitäten von Mitgliedern oppositioneller exilpolitischer Gruppen. Dies gilt bereits vor dem Hintergrund, dass an der Gedenkveranstaltung nach Angaben der Kläger etwa 400 bis 500 Personen teilgenommen haben. Doch auch unter Berücksichtigung des von den Klägern vorgelegten Fotos, auf dem die Klägerin zu 2. neben Königin Pahlavi zu sehen ist, gilt nichts anderes. Denn durch das Fotografieren neben Königin Pahlavi werden die Kläger nicht zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für den Bestand des iranischen Regimes. Auch die Behauptung der Klägerin zu 2., wonach ihre Mutter in den USA sie angeblich im Fernsehen als Teilnehmerin dieser Veranstaltung gesehen habe, ändert hieran nichts. Denn die massentypischen Aktivitäten exilpolitischen Protests führen - wie bereits dargestellt - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Gefährdung.

62Die Kläger zu 3. bis 5. haben keine eigenen Asylgründe geltend gemacht, sondern sich auf das Vorbringen ihrer Eltern, der Kläger zu 1. und 2. bezogen.

63Nach alledem lässt sich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die Kläger bei einer Rückkehr in den Iran wegen ihrer exilpolitischen Betätigung für die Organisation N.I.D./O.I.K. und als armenische Christen verfolgt werden würden.

64Es besteht auch keine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG. Hat das Bundesamt, wie vorliegend, im ersten Asylverfahren bereits unanfechtbar festgestellt, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht bestehen, kann auf den Asylfolgeantrag des Ausländers hin eine erneute Prüfung und Entscheidung zu § 53 AuslG nur unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erfolgen,

65vgl. BVerwG, Urteile vom 7. September 1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204, und vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -, BVerwGE 111, 77.

66Sind die Voraussetzungen des § 51 VwVfG insoweit gegeben, hat die Behörde das Verfahren wiederaufzugreifen und eine neue Entscheidung in der Sache zu treffen. Liegen die Voraussetzungen dagegen nicht vor, hat das Bundesamt nach § 51 Abs. 5 VwVfG i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob die bestandskräftige frühere Entscheidung zurückgenommen oder widerrufen wird. Insoweit besteht aber (lediglich) ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung.

BVerwG, a.a.O. 67

68Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG kommen nicht in Betracht. Danach darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete Gefahr der Folterung besteht 53 Abs. 1 AuslG) oder in dem er wegen einer Straftat gesucht wird und für ihn deshalb die Gefahr der Todesstrafe besteht 53 Abs. 2 AuslG). Begehrt ein Staat die Auslieferung oder die mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundene Festnahme des Ausländers, darf dieser bis zur Entscheidung über die Auslieferung ebenfalls nicht abgeschoben werden 53 Abs. 3 AuslG). Außerdem ist die Abschiebung unzulässig, wenn die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1959 (BGBl. 1952 II S. 686) dies vorschreibt 51 Abs. 4 AuslG) oder wenn im Abschiebungsland für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, der die Bevölkerung oder der Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, nicht allgemein ausgesetzt ist 53 Abs. 6 AuslG).

69Die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG liegen nicht vor, soweit die Klägerin zu 2. unter Berufung auf die im ärztlichen Attest des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. E1 vom 27. November 2001 gestellten Diagnosen „rezidivierende depressive Störungen, Somatisierungsstörung und episodische Kopfschmerzen vom Spannungstyp" geltend macht, sie sei wegen der drohenden Abschiebung großem seelischem Druck ausgesetzt, den sie nicht verkrafte und der eine ärztliche Behandlung (in Deutschland) erforderlich mache. Soweit hiermit überhaupt ein sog. zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis angesprochen wird - nur ein solches wäre vom Bundesamt zu prüfen -, kann dieses dem Antrag bereits deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil es im Iran genügend Neurologen und Psychologen zur Behandlung von Depressionen gibt und die hierfür erforderlichen Medikamente vorhanden sind,

70vgl. Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Teheran vom 6. September 2001 und Gutachten des Deutschen Orient-Instituts vom 27. Juni 2001, zu Ziffer 1.

71Auch soweit die Klägerin zu 2. mit dem Hinweis auf die „Somatisierungsstörung" geltend machen wollte, sie leide an posttraumatischen Belastungsstörungen, fehlt es an einem glaubhaften, substantiierten und schlüssigen Ansatz für ein mögliches Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG. Selbst bei Zugrundelegung des - nach dem Urteil vom 4. Mai 2001 zudem unglaubhaften - Vorbringens der Kläger zu ihren Fluchtgründen gibt es keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte für eine Traumatisierung der Klägerin zu 2. Weder sie persönlich noch ihre Familienangehörigen waren im Iran seinerzeit bereits von konkreten Verfolgungsmaßnahmen unmittelbar betroffen. Jedenfalls genügte der bloße Hinweis auf eine „Somatisierungsstörung" bei weitem nicht den wissenschaftlichen Mindestanforderungen an posttraumatische Belastungsstörungen feststellende ärztliche Gutachten,

72vgl. hierzu etwa VG München, Urteil vom 4. Dezember 2000 - M 30 K 00.51692 -, zitiert in Der Einzelentscheider-Brief 2002, 1.

73Da sich posttraumatische Störungen zudem üblicherweise alsbald nach dem traumatischen Ereignis und der Flucht einstellen, ist ferner davon auszugehen, dass die Klägerin zu 2. ein derartiges Abschiebungshindernis bereits im Erstverfahren hätte geltend machen können und müssen (vgl. § 51 Abs. 2 VwVfG).

74Soweit die Klägerin zu 2. mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 19. Juli 2004 unter Vorlage eines (wiederum) undatierten Krankheitsberichts des Dr. med. H1 aus F ein „chronisches Schmerzsyndrom der BWS und LWS, Depression" geltend macht, führt auch dies nicht zu einem Abschiebungshindernis in diesem Sinne. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die medizinische Versorgung im Iran zwar nicht westlichen Standards entspricht, aber ausreichend bis - vor allem in Teheran - befriedigend ist. In allen größeren Städten existieren Krankenhäuser, die Versorgung mit Medikamenten ist insgesamt ausreichend.

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Iran vom 3. März 2004, Seite 32. 75

Depressionserkrankungen können im Iran behandelt werden. 76

Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom 27. Juni 2001 an VG Leipzig. 77

78Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass eine medizinische Behandlung mit Analgetika (Schmerzmittel), krankengymnastischen Maßnahmen, Massagen, intramuskuläre Injektionen mit Diclofenac (Schmerzmittel) - wie sie nach dem benannten Krankheitsbericht derzeit erfolgt - auch im Iran ohne Schwierigkeiten möglich ist. Zwar erfolgt die medizinische Versorgung im Iran für die Patienten trotz eines ausgebauten Versicherungswesens, das prinzipiell auch die Deckung von Krankheitskosten umfasst, im Regelfall nicht kostenfrei. Patienten und Angehörige sind weiterhin auf hohe Eigenaufwendungen angewiesen, da die Behandlungskosten deutlich über den Versicherungsleistungen liegen.

Auswärtiges Amt, a.a.O. 79

80Die konkrete Gefahr, dass die gebotene medizinische Versorgung der Klägerin am Fehlen finanzieller Mittel scheitern könnte, ist jedoch schon deswegen nicht wahrscheinlich, weil die oben beschriebene Behandlung mit Schmerzmitteln nur verhältnismäßig geringe finanzielle Mittel erfordert. Nicht zuletzt wäre auf Grund des Zusammenhaltes und der Hilfsbereitschaft innerhalb iranischer Familien davon auszugehen, dass die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Eltern des Klägers zu 1., in deren Person ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 AuslG festgestellt wurde, den Klägern im Rahmen ihrer Möglichkeiten behilflich sein würden.

81Soweit die Kläger sich mit der Begründung auf ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 AuslG berufen, die beiden heute 11-jahrigen Zwillingsbrüder L1 und L2 seien behindert und bedürften besonderer Förderung, die sie in ihrem Heimatland nicht erhalten könnten, fehlt es bereits an den Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 VwVfG, weil die Kläger nicht ohne grobes Verschulden außer Stande waren, diesen Grund für ein Wiederaufgreifen bereits in dem früheren Verfahren geltend zu machen. Wie sich aus den von den Klägern vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen des Nhospitals X vom 23. November 2001 und 20. Juni 2003 sowie dessen Berichten vom 12. und 19. Juli 2000 ergibt, befinden sich die Kläger zu 3. und 4. bereits seit dem 29.12.1999 wegen einer erheblichen Sprachentwicklungsstörung in ambulanter Betreuung durch das Sozialpädiatrische Zentrum des Hospitals. Vom 15. bis 16. März 2001 befanden sie sich aus denselben Gründen in stationärer Behandlung des N-Hospitals X. Die Kläger zu 3. und 4. mussten deshalb die Grundschule verlassen und besuchten seit dem 23. April 2001 eine Sonderschule (vgl. Bescheide des Schulamtes für den Kreis X vom 10. April

2001 und Bescheinigung der F1-Schule vom 3. Juli 2001). Es ist nichts dafür ersichtlich, warum die Kläger nicht in der Lage gewesen sein sollten, diese Umstände bereits im ersten Asylverfahren, etwa in der mündlichen Verhandlung am 4. Mai 2001, vorzutragen. Für eine nachträgliche Verschlechterung des Krankheitsbildes gibt es - zumal angesichts der ständigen sozialpädiatrischen Begleitung - keine Anhaltspunkte.

82Zudem sind insoweit die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, dass sich durch die Sprachentwicklungsstörungen der Kläger zu 3. und 4. ein (neuer) Sachverhalt ergeben hätte, auf Grund dessen (nunmehr) ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 AuslG ernsthaft in Betracht zu ziehen ist.

83Das Vorliegen gerade solcher Abschiebungshindernisse haben die Kläger aber auch nicht behauptet. Insbesondere wäre mit der - hier unterstellten - Unmöglichkeit der Fortsetzung der besonderen sprachlichen und intellektuellen Förderung der Kläger zu 3. und 4. im Iran kein von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG geschütztes Rechtsgut gefährdet. Aus den Gründen des angefochtenen Bescheides besteht bei der Erkrankung der Kläger zu 3. und 4. auch keine extreme Gefahrenlage im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

vgl. etwa Urteil vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973. 84

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG. 85

Der Gegenstandswert folgt aus § 30 RVG. 86

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 87

88

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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Anmerkungen zum Urteil