Suche nach "aachen"

Ergebnisse 16939

Seite 671 von 1130

OLG Brandenburg - 3 U 21/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 15.02.2005
Inhalt
  • geltend zu machen, weil er den Betrag an den Beklagten übergeben habe. Damit ist der Kläger jedenfalls
  • machen so, dass die Aufrechnung nur hilfsweise erklärt worden ist. Da hier ein Zurückbehaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 951/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 13.01.2004
Inhalt
  • organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur auf Dauer angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen
  • Sachen A S; BAG NZA 1998, 249 ff.). Der Übergang des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes tritt aber

OLG Celle - 2 U 150/02

Oberlandesgericht Celle vom 29.01.2003
Inhalt
  • geführt. Er kann deshalb auch nicht geltend machen, die Klägerin sei zur Gebrauchsüberlassung gar
  • Vollstreckungsgegenklage geltend machen, wenn er darlegen und beweisen kann, dass die Klägerin für bestimmte Zeiträume

LG Duisburg - 4 S 160/94

Landgericht Duisburg vom 04.11.1994
Inhalt
  • machen, die eine genaue Identifizierung bezüglich Marke, Anschaffungszeit und -preis hätten
  • " benötigt, um evtl. Garantieansprüche geltend machen zu können. Sie werden deshalb üblicherweise

LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 725/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.03.2010
Inhalt
  • machen. Der Kläger beantragt, 1. unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 21.10.2009
  • in seinen Arbeitsvertrag musste ihm klar machen, dass die Personaldisponentin durch diese Funktion

FG Köln - 2 K 6306/03

Finanzgericht Köln vom 24.08.2006
Inhalt
  • nichtselbständiger Arbeit geltend machen kann. 3Der Kläger war im Streitjahr 2001 ledig. Er erzielte
  • Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen. Aus diesem Grund liegen auch die

VG Gießen - 3 E 30830/96

Verwaltungsgericht Gießen vom 15.01.1997
Inhalt
  • einzelnen einen Reim machen konnte". 16 Wegen des weiteren Ergebnisses wird auf die
  • verständlich machen konnte und die Einzelheiten ihres Verfolgungsschicksals bei der mehrfachen

BPatG - 33 W (pat) 70/03

Bundespatentgericht vom 21.11.2002
Inhalt
  • daran zu beteiligen, sofern es ihm gelänge, die Markeninhaberin für diese Kosten haftbar zu machen
  • vorliegenden Fall bedeutet das: Die Antragsgegnerin kann keine Angaben dazu machen, wer auf der

LSG Berlin-Brandenburg - L 5 B 510/08 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 22.04.2008
Inhalt
  • Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 3
  • , die eine Übernahme der Schulden und eine gerichtliche Regelung erforderlich machen würde, besteht

VG Berlin - 80 Dn 2.06

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • im Straßenverkehr trotz Trunkenheit und fahrlässiger Gefährdung fremder Sachen von bedeutendem Wert
  • führt, dadurch fahrlässig fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet und einen Schaden verursacht

FG Köln - 8 K 1874/06

Finanzgericht Köln vom 22.05.2007
Inhalt
  • erfassen und der Betriebsausgabenabzug der Versicherungsprämien rückgängig zu machen war. Vielmehr
  • über die Betriebsprüfung bei der Klägerin vom 4.7.2005 rückgängig zu machen. 43 4.47Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 48

OLG Stuttgart - 4a VAs 3/12

Oberlandesgericht Stuttgart vom 15.11.2012
Inhalt
  • selbst ein Bild vom Umfang ihrer Entscheidungserheblichkeit machen können (BVerfGE 124, 78 [117]; 67
  • Bild vom Umfang ihrer Entscheidungserheblichkeit machen kann. Hieraus ergibt sich, dass die

OLG Köln - 5 U 103/94

Oberlandesgericht Köln vom 24.11.1994
Inhalt
  • vertraglichen Rechten Gebrauch zu machen. Die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit werde dadurch in keiner
  • Gebrauch machen, ohne daß hierin ein sittenwidriger dolsoser Eingriff in den beruflichen Bereich des

VG Köln - 19 K 1680/00

Verwaltungsgericht Köln vom 17.10.2000
Inhalt
  • Staatsanwalt, der von dieser Regelung Gebrauch machen wolle. Ferner bestehe 1 ausreichender
  • Vorschrift überhaupt Gebrauch machen oder ihren Anwendungsbereich begrenzen wollen." 32Von dem

LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 B 31/07 R

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 22.05.2007
Inhalt
  • Sinne zugänglich zu machen, dass auch eine Missachtung des Anspruchs auf Entscheidung innerhalb einer
  • ausgesprochenen konkreten Vorgaben für die weitere Verfahrensführung zu machen. Auf die Möglichkeit