Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: zur unzeit, besondere gefährlichkeit, zustand, verfügung, strafbefehl, disziplinarverfahren, polizeidienst, beförderung, glaubwürdigkeit, polizeibeamter

Gericht:

VG Berlin 80.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

80 Dn 2.06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 1 DG BE, § 14 Abs 1 DG

BE, § 20 Abs 3 BG BE, § 21 Abs

2 BG BE, § 40 Abs 1 BG BE

Disziplinarmaßnahme bei erster außerdienstlicher

Trunkenheitsfahrt einer Polizeibeamtin.

Tenor

Gegen die Klägerin wird eine Kürzung ihrer jeweiligen Dienstbezüge in Höhe von 5 v.H.

auf die Dauer von fünf Monaten verhängt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der der Klägerin erwachsenen notwendigen

Auslagen tragen die Klägerin zu 4/5 und das Land Berlin zu 1/5.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige

Vollstreckungsgläubiger zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihr eine Kürzung der

Dienstbezüge in Höhe von 5% für die Dauer von 8 Monaten auferlegt wurde.

Die am 3... 197... in Bernau geborene Klägerin trat 199... in den Polizeidienst des Landes

Berlin ein. Im Jahr 199... wurde sie unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe

zur Polizeimeisterin z.A. ernannt, im Jahr 199... erfolgte die Ernennung zur Beamtin auf

Lebenszeit. Die dienstlichen Leistungen der Klägerin wurden zuletzt von Februar 2002 bis

Februar 2003 mit „voll gut“ beurteilt. Die Klägerin ist disziplinarrechtlich nicht

vorbelastet. Sie erhält Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe A 7, ist ledig und hat

ein Kind. Im Jahr 2003 wurde sie zur Beförderung vorgeschlagen; der Beginn des

fiskalischen Wartejahres wurde auf den 25. Februar 2003 festgesetzt.

Am 29. Januar 2004 gegen 22.00 Uhr führte die zu dieser Zeit nicht im Dienst befindliche

Klägerin, die infolge Alkoholgenusses absolut fahruntüchtig war, ein Kraftfahrzeug im

Straßenverkehr und verursachte einen Verkehrsunfall, bei dem es zu einem nicht

unerheblichen Sachschaden kam. Ihre Blutalkoholkonzentration betrug gegen 23.00 Uhr

2,77 ‰. Am Morgen des Folgetages, an dem die Klägerin um 7.00 Uhr ihren Dienst

hätte antreten sollen, erbat und erhielt sie Dienstbefreiung. Die wegen dieser Vorfälle im

Februar 2004 eingeleiteten disziplinarischen Vorermittlungen wurden bis zum Abschluss

des gegen die Klägerin geführten Strafverfahrens zunächst ausgesetzt.

Durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bernau vom 29. April 2004, rechtskräftig seit 22. Mai

2004, wurde die Klägerin wegen vorsätzlichen Führens eines Fahrzeugs im

Straßenverkehr trotz Trunkenheit und fahrlässiger Gefährdung fremder Sachen von

bedeutendem Wert zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 65 € verurteilt.

Zugleich wurde ihr die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Wiedererteilung

von 10 Monaten festgesetzt.

Die im Anschluss wieder aufgegriffenen disziplinarischen Vorermittlungen wurden nach

Inkrafttreten des Disziplinargesetzes (DiszG) vom 29. Juni 2004 (GVBl. S. 263) am 1.

August 2004 nach dessen Regelungen fortgesetzt. Die Klägerin räumte die ihr im

Strafbefehl zur Last gelegte Tat ein und führte aus, sie habe vor dem Hintergrund

privater Konflikte über einen längeren Zeitraum erhebliche Mengen Alkohol konsumiert.

Am Abend des 29. Januar 2004 seien die angesprochenen Konflikte eskaliert. Sie habe

die Trunkenheitsfahrt und den Unfall zum Anlass genommen, ihr - vorhandenes -

Alkoholproblem anzugehen. Nach Anhörung der Klägerin zum Ermittlungsergebnis und

Beteiligung von Personalrat und Frauenvertreterin erließ der Polizeipräsident in Berlin die

hier angegriffene Verfügung vom 23. November 2005, zugestellt am 6. Dezember 2005.

Sowohl die Teilnahme am Straßenverkehr im stark alkoholisierten Zustand als auch der

Verstoß gegen das Gebot, Alkoholgenuss so einzurichten, dass die Aufnahme des

Dienstes ohne jede alkoholische Beeinflussung möglich sei, stellten

Dienstpflichtverletzungen dar. Das einheitlich zu würdigende Dienstvergehen der

Klägerin wiege insbesondere mit Rücksicht auf die Stellung der Klägerin als

Polizeibeamtin schwer. Zu Gunsten der Klägerin seien ihre - guten - dienstlichen

Beurteilungen und der Umstand, dass sie disziplinarisch nicht vorbelastet sei, zu

berücksichtigen. Ergänzend wurde in der angegriffenen Verfügung auf die möglichen

disziplinarischen Folgen eines fortgesetzten - schuldhaften - Alkoholmissbrauchs

hingewiesen und die Bemühungen der Klägerin um die Bewältigung ihrer diesbezüglichen

Schwierigkeiten ausdrücklich zur Kenntnis genommen.

Mit der am 6. Januar 2006 eingegangenen Klage macht die Klägerin geltend, der

Verhängung der Disziplinarmaßnahme stehe hinsichtlich des strafbaren Verhaltes das

Verbot einer weiteren disziplinarischen Ahndung im Fall der Sachverhaltsidentität

zwischen Straftat und Dienstpflichtverletzung entgegen. Hinsichtlich des Verstoßes

gegen das Nüchternheitsgebot sei der Hintergrund des Verhaltens der Klägerin nicht

hinreichend berücksichtigt worden. Außerdem sei ungeprüft geblieben, ob sie -

alkoholbedingt - schuldunfähig gewesen sei. Mit Rücksicht hierauf sei ihre Bitte um

Dienstbefreiung am Morgen des 30. Januar 2004 als ordnungsgemäße Krankmeldung zu

werten. Jedenfalls bestehe angesichts der fehlenden disziplinarrechtlichen Vorbelastung

und der eingeleiteten Verhaltensänderung neben der strafrechtlichen Verurteilung kein

Bedürfnis einer zusätzlichen Pflichtenmahnung.

Die Klägerin beantragt,

die Disziplinarverfügung vom 23. November 2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin habe den ihr als Polizeibeamtin obliegenden Dienstpflichten in

außergewöhnlichem Maß zuwidergehandelt. Ein besonderes

Pflichtenmahnungsbedürfnis, das die verhängte Disziplinarmaßnahme rechtfertige,

bestehe insbesondere im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit von

Trunkenheitsfahrten und die zentrale Bedeutung des Nüchternheitsgebots im

Polizeidienst.

Das Gericht hat neben der Disziplinarakte die Personalakte der Klägerin, die Strafakte

2... des Amtsgerichts Bernau und die polizeiärztliche Akte der Klägerin beigezogen.

Diese sind, soweit erheblich, Gegenstand der Entscheidung gewesen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu

ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage, über die gemäß § 41 DiszG, § 46 Abs. 2 BDG, § 6 Abs. 1 VwGO die

Einzelrichterin zu entscheiden hat, ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen

Umfang begründet.

Nach dem im Straf- und im Disziplinarverfahren festgestellten und von der Klägerin

eingeräumten Sachverhalt hat sich die Klägerin eines aus mehreren Pflichtverletzungen

zusammengesetzten, einheitlich zu würdigenden Dienstvergehens nach § 40 Abs. 1 LBG

schuldig gemacht. Sie hat sich nicht nur strafbar gemacht, sondern auch die ihr

obliegende Pflicht aus § 20 Satz 3 LBG zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten

und ihre besondere Pflicht als Polizeivollzugsbeamtin, das Ansehen der Polizei und

Disziplin zu wahren (§ 103 LBG), schwerwiegend missachtet.

Schon ihr außerdienstliches Fehlverhalten - die Trunkenheitsfahrt - ist unter

Berücksichtigung der konkreten Umstände dieses Falls geeignet, Achtung und Vertrauen

in ihr Amt und das Ansehen des Beamtentums und der Berliner Polizei schwerwiegend

zu beeinträchtigen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 LBG). Ein Polizeivollzugsbeamter, der vorsätzlich

in fahruntauglichem Zustand ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt,

dadurch fahrlässig fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet und einen Schaden

verursacht, verletzt seine Kernpflicht als Polizeibeamter. Es ist Aufgabe der Polizei,

Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen. Polizeibeamte, die selbst zum

Straftäter werden, begehen eine schwerwiegende Dienstpflichtverletzung. Sie

erschüttern das Vertrauen in ihre Fähigkeit zu jederzeit pflichtbewusster und

zuverlässiger Dienstausübung. Die Bemühungen der Polizei um die Sicherheit des

Straßenverkehrs verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn Polizeibeamte selbst das Gebot der

Fahrtauglichkeit im Straßenverkehr außer Acht lassen. Der Trunkenheitsfahrt kam auch

Dienstbezug zu, weil die Klägerin dienstlich mit dem Führen von Kraftfahrzeugen betraut

war (vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37/99 -, zit.

u.a. bei juris). Die Berechtigung zum Führen von Dienstfahrzeugen wurde der Klägerin

nach Bekanntwerden der Ereignisse vom 29. Januar 2004 entzogen.

Dadurch, dass die Klägerin am 29. Januar 2004 so viel Alkohol zu sich genommen hat,

dass sie ihren Dienst am 30. Januar 2004 nicht nüchtern hätte aufnehmen können, hat

sie außerdem die ihr obliegende Gehorsamspflicht (§ 21 Abs. 2 LBG) verletzt, weil sie

gegen dienstliche Anordnungen, nämlich die Geschäftsanweisung LPVA I Nr. 2/2002 über

das Verbot von Alkoholkonsum, verstoßen hat. Diese verlangt in ihrer Ziff. II.2. Satz 1,

dass Polizeibeamte ihren Alkoholkonsum so einzurichten haben, dass sie ihren Dienst

ohne jegliche Alkoholbeeinflussung antreten können.

Die Klägerin handelte schuldhaft. Soweit sie sich darauf beruft, hinsichtlich des

Verstoßes gegen das Nüchternheitsgebot schuldunfähig gewesen zu sein, kann dem

nicht gefolgt werden. Denn die Klägerin hat nicht erst im alkoholisierten Zustand gegen

das Gebot verstoßen, Alkoholkonsum so zu gestalten, dass eine Dienstaufnahme im

nüchternen Zustand möglich ist, sondern gerade dadurch, dass sie sich zur Unzeit in

einen erheblich alkoholisierten Zustand versetzt hat. Dass sie bereits zu diesem

Zeitpunkt schuldunfähig war, behauptet die Klägerin nicht. Es besteht hierfür auch kein

Anhaltspunkt. Dass die Klägerin Schwierigkeiten im Umgang mit Alkohol hat oder hatte,

bietet für sich genommen keinen hinreichenden Grund für die Annahme, sie habe ihren

Alkoholkonsum nicht mehr steuern können.

Das Gewicht des Dienstvergehens erfordert unter Berücksichtigung aller Umstände des

Einzelfalles eine Kürzung der Dienstbezüge der Klägerin (§ 8 Abs. 1 Satz 1 DiszG).Das

der Klägerin vorzuwerfende Fehlverhalten stellt bei einem Polizeivollzugsbeamten, der

dienstlich mit dem Führen von Kraftfahrzeugen betraut ist, ein Dienstvergehen dar, das

regelmäßig bereits im ersten Fall eine Gehaltskürzung zur Folge hat (vgl. auch insoweit

OVG Berlin, a.a.O.).

Eine die disziplinarische Ahndung ausschließende Sachverhaltsidentität mit dem

Gegenstand des gegen die Klägerin durchgeführten Strafverfahrens (§ 14 Abs. 1 Nr. 2

DiszG) liegt nicht vor, weil das Strafverfahren nur einen Teil der der hier zu würdigenden

Vorgänge, nämlich die Teilnahme am Straßenverkehr erfasst. Kern des disziplinarischen

Vorwurfs ist dagegen in Fällen wie dem vorliegenden das Trinkverhalten des Beamten

(vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 16. September 2003 - OVG 80 D 4.03 - m.w.N.).

Kommt nur der Ausspruch einer Gehaltskürzung in Betracht, so beurteilt sich die

Zulässigkeit dieser Maßnahme nach § 8 Abs. 1 Satz 1 DiszG Berlin, wonach die Kürzung

der Dienstbezüge - anders als nach dem bis zum Inkrafttreten des DiszG am 1. August

geltenden Regelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 LDO, die eine Höchstdauer von fünf Jahren

vorsah - längstens für drei Jahre ausgesprochen werden kann. Im vorliegenden Fall ergibt

jedoch die Abwägung der für und gegen die Klägerin sprechenden Belange, dass die in

ihrer Höhe nicht zu beanstandende Kürzung der Dienstbezüge nur für die Dauer von fünf

Monaten angemessen ist. Zwar ist neben dem dargelegten erheblichen Gewicht des von

der Klägerin begangenen Dienstvergehens zu berücksichtigen, dass diese in Folge des

Verlusts der Fahrerlaubnis dienstlich nur eingeschränkt verwendbar war, weil sie

vorübergehend nicht mehr als Führerin eines dienstlichen Fahrzeugs eingesetzt werden

konnte. Zugunsten der Klägerin ist dagegen einzustellen, dass es sich um ein einmalig

gebliebenes Fehlverhalten einer ansonsten pflichtbewussten Beamtin gehandelt hat.

Auch hat die Klägerin unmittelbar nach ihrer Tat und unabhängig vom Straf- und

Disziplinarverfahren Einsicht in ihr Fehlverhalten gezeigt und ihren Alkoholkonsum

umgehend und, soweit ersichtlich, letztlich wohl erfolgreich, einer kritischen Kontrolle

unterzogen hat. Letztlich ausschlaggebend ist im vorliegenden Einzelfall jedoch der

Umstand, dass die für die Klägerin Anfang 2004 unmittelbar bevorstehende Beförderung

- das fiskalische Wartejahr lief Ende Februar 2004 ab - unterblieb und während der Dauer

der Gehaltskürzung weiterhin ausgeschlossen ist (§ 8 Abs. 4 DiszG). Angesichts der

Dauer des Disziplinarverfahrens von nunmehr insgesamt rund 2 Jahren ist mit Rücksicht

hierauf davon auszugehen, dass bereits der Durchführung des Disziplinarverfahrens als

solchem eine erhebliche erzieherische Wirkung zugekommen ist. Eine weitere Einwirkung

auf die Klägerin erscheint deshalb nur noch für einen kurzen Zeitraum gerechtfertigt.

Die Höhe der Kürzung, die sich auf die Bruttobesoldung bezieht, berücksichtigt auch,

dass die Klägerin dem mittleren Dienst angehört und in geordneten wirtschaftlichen

Verhältnissen lebt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. März 2001, - 1 D 29/00

-, zit. u.a. bei juris).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 DiszG i.V.m. § 77 Abs. 4 BDG, § 155 Abs. 1

VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 3 DiszG i.V.m. § 167

VwGO; §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

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