Urteil des VG Gießen vom 15.01.1997, 3 E 30830/96

Entschieden
15.01.1997
Schlagworte
Ausreise, Unmittelbare gefahr, Drohende gefahr, Bundesamt, Verhaftung, Anerkennung, Regierung, Pflege, Krankenschwester, Sicherheit
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Gericht: VG Gießen Quelle:

Entscheidungsdatum: 15.01.1997 Normen: Art 16a GG , § 51 Abs 1 AuslG

Aktenzeichen: 3 E 30830/96

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Angesichts der rigorosen Verfolgung jeder Äußerung regimekritischer Haltungen durch iranische Behörden, insbesondere wenn sie in organisierter und konspirativer Weise erfolgt, wird die private Pflege eines verwundeten Modjahedinanhängers im Falle ihres Bekanntwerdens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Unterstützung der Modjahedin angesehen werden und zur Verhaftung mit erheblicher Gefahr für Leib und Leben führen.

Die Verhaftung einer dritten Person, der eine solche Hilfsaktion bekannt ist, begründet die unmittelbare Gefahr, daß hierdurch auch die Aktion selbst den iranischen Staatsorganen bekannt wird.

Tatbestand

1Die Klägerin, geboren im Jahre 1967, besitzt die Staatsangehörigkeit des Staates Iran. Am 26.8.1996 reiste sie über den Flughafen Frankfurt/Main in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 12.12.1994 beantragte sie die Anerkennung der Asylberechtigung.

2Zur Begründung ihres Asylantrages trug die Klägerin beim Bundesamt schriftlich vor (Bl. 9-10 der Bundesamtsakte), sie gehöre einer monarchistisch-liberal eingestellten Familie an. Ihr Bruder sei in Deutschland als Asylberechtigter anerkannt. Sie habe deshalb das von ihr gewünschte Medizinstudium nicht aufnehmen dürfen. In den letzten 6 Monaten vor ihrer Ausreise sei sie mehrfach von Pasdaran verhört und bedroht worden, weil sie sich geweigert habe, auf ihren Bruder einzuwirken.

3Im Verlauf der Anhörung vor dem Bundesamt trug sie weiter vor (Bl. 46-54 der Bundesamtsakte), eine ihrer Studienkolleginnen, die sie im Rahmen ihres Berufes unterstützt habe, sei am 4.7.1994 festgenommen worden. Dies habe sie per Telefon von deren Mutter erfahren. Dadurch sei auch für sie eine Gefahr entstanden. Im Februar 1992 habe sie auf Bitten dieser Freundin fünf Tage lang als Krankenschwester einem gleichgesinnten Verwundeten in der Wohnung eines Arztes gepflegt. Im Juli oder August 1992 sei dieser Arzt verhaftet worden.

4Ihre Freundin habe sich daraufhin nach T. begeben. Sie habe erfahren, dass man sich nach ihrer Ausreise bei ihrer Mutter und in der Klinik nach ihr erkundigt habe.

5Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Antrag auf Anerkennung der Asylberechtigung sowie des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 51 Abs.1 und § 53 Ausländergesetz durch Bescheid vom 29.1.1996 ab, forderte die Kläger zur Ausreise auf und drohte im Falle der Nichtbefolgung die Abschiebung in den Iran an.

6Die Klägerin hat am 11.3.1996 Klage erhoben.

7Die Klägerin beantragt,

8den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29.1.1996 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als

vom 29.1.1996 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs.1, hilfsweise § 53 Ausländergesetz vorliegen.

9Die Beklagte beantragt,

10die Klage abzuweisen.

11 Mit Beschluss vom 17.12.1996 hat die Kammer den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen.

12 In der mündlichen Verhandlung ist die Klägerin informatorisch angehört worden.

13 Dabei hat sie u.a. erklärt: “Kurz nach meiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland befand ich mich seelisch in einem sehr schlechten Zustand. Ich habe meinem Bruder erklärt, dass ich aus dem Iran ausreisen musste, weil ich mich dort in Gefahr befand. Ich konnte allerdings über die genauen Vorfälle damals noch keine zusammenhängenden Schilderungen abgeben. Meinen Anwalt habe ich etwa zwei bis drei Wochen vor der Stellung des Asylantrages erstmals aufgesucht. Im Jahre 1992 pflegte ich einen Anhänger der Modjahedin, der im bewaffneten Kampf gegen die iranische Regierung eine Schussverletzung erlitten hatte. Wie und wo es zu dieser Verletzung gekommen war, weiß ich nicht. Diese Pflege fand in einem sogenannten Teamhaus statt, das von Oppositionellen zu Versammlungen genutzt wird. Dieser Vorfall fand im Februar 1992 statt. Während meiner Ausbildung als Krankenschwester hatte ich eine Freundin kennengelernt, die mir mitteilte, dass sie Angehörige der Modjahedin sei. Diese hatte Vertrauen zu mir gefasst, nachdem sie erfuhr, dass ich und meine Familie ebenfalls oppositionell eingestellt waren. Da meine Freundin mir vertraute und es wenige Leute gab, die zur Mithilfe bereit gewesen wären, hat diese mich gebeten, die Pflege dieses Verwundeten zu übernehmen. Ich habe dem zugestimmt, zunächst aus humanitären Gründen, da für diesen eine Versorgung in einem Krankenhaus nicht möglich gewesen wäre. Außerdem wollte ich irgendetwas gegen die Regierung unternehmen, nachdem ich wegen meiner Brüder ständig von Pasdaran belästigt und mitunter auch mit Verhaftung bedroht worden war. Ich hatte schon früher, während meiner Berufsausbildung Schwierigkeiten gehabt. Zunächst konnte ich aufgrund meiner Familiengeschichte nicht, wie ursprünglich beabsichtigt, Medizin studieren. Ich machte dann eine Ausbildung als Krankenschwester. Im Jahre 1990 wurde mir in einem Zeugnis bescheinigt, dass ich wegen unislamischen Verhaltens durchgefallen sei. Dies bezog sich zum einen auf meine Familiengeschichte und zum anderen darauf, dass ich mich beispielsweise nicht in der vom Islam vorgeschriebenen Weise kleidete. Nachdem ich schriftlich versichert hatte, dass ich mich zukünftig dem Islam entsprechend verhalten würde, bestand ich die Prüfung schließlich doch noch. Diesen Umstand hatte ich beim Bundesamt nicht erwähnt, weil ich dort speziell nach den Gründen für meine Ausreise befragt worden war.

14 Meine beiden Brüder sind bereits vor meiner Ausreise aus dem Iran in der Bundesrepublik als Asylberechtigte anerkannt worden. Einzelheiten über deren Tätigkeit weiß ich nicht. Meine Familie war jedoch monarchistisch eingestellt.

15 Die kaisertreue Gesinnung meiner Familie war im Iran allgemein bekannt. Ich unterhalte Kontakte zu den Volksmodjahedin in Deutschland. Schon kurz nach meiner Ankunft in Gießen wurde ich von Frauen zur Mitarbeit eingeladen. Ich besuchte u.a. eine Veranstaltung in Düsseldorf, auf der ursprünglich Frau R. sprechen wollte. Soweit aufgrund meiner Berufstätigkeit möglich, beteilige ich mich beispielsweise auch an Infoständen. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich den Iran verlassen habe, weil ich mich dort in Lebensgefahr befand. Wenn ich aus anderen Gründen nach Deutschland hätte kommen wollen, dann hätte ich dies schon vor 10 Jahren getan, als meine Brüder in die Bundesrepublik ausreisten." Der Bevollmächtigte der Klägerin erklärte zu den Umständen der Asylantragstellung und dem Inhalt der Antragsbegründung: "Als die Klägerin erstmals zusammen mit ihrem Bruder bei mir erschien, befand sie sich aufgrund der Ausreise aus dem Iran und der damit verbundenen Umstände in einem psychisch äußerst schwierigen Zustand. In dieser Situation war sie im Grunde so gut wie nicht ansprechbar und ich konnte ihre Fluchtgründe nur bruchstückhaft eruieren. In dieser Form habe ich sie auch dem Bundesamt mitgeteilt. Ich habe ihr auch empfohlen, einen Asylantrag erst zu stellen, nachdem sie etwas zur Ruhe gekommen ist. ... Nach meinem Eindruck war für den Bruder die Flucht der Klägerin in die Bundesrepublik keine Überraschung. Er verfügte offenbar bereits über Informationen aus dem Iran, die in diese Richtung deuteten. Aus meinen

über Informationen aus dem Iran, die in diese Richtung deuteten. Aus meinen Notizen entnehme ich, dass einzelne Bruchstücke der Vorfälle im Iran damals Erwähnung fanden, ohne dass ich mir hierauf im einzelnen einen Reim machen konnte".

16 Wegen des weiteren Ergebnisses wird auf die Verhandlungsniederschrift vom 15.1.1997 Bezug genommen. Die Dokumente, die den Beteiligten durch Übersenden der Quellenliste bekanntgegeben worden sind, sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach und Streitstandes wird auf den Inhalt dieser Gerichtsakte und auf den der beigezogenen Behördenakten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

17 Im vorliegenden Verfahren kann durch den Einzelrichter entschieden werden, nachdem die Kammer gemäß § 76 Abs.1 Asylverfahrensgesetz in der Fassung vom 30.6.1993 (BGBl. I, S.1062) - AsylVfG - diesem durch Beschluss den Rechtsstreit übertragen hat.

18 Die zulässige Klage ist auch begründet.

19 Das Gericht ist aufgrund der Angaben und Aussagen der Klägerin, der beigezogenen Akten und nach Auswertung aller in das Verfahren eingeführten Dokumente und Quellen zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin einen Anspruch auf die Anerkennung ihrer Asylberechtigung gem. Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz (GG) hat.

20 Das Gericht hat aus den Angaben der Klägerin zu den Gründen ihrer Ausreise aus dem Iran die Überzeugung gewonnen, dass sie ihr Heimatland wegen drohender staatlicher Verfolgung verlassen hat. Die Klägerin gehört zu dem Kreis der vorverfolgten Asylantragsteller, die als Asylberechtigte anzuerkennen sind, wenn an ihrer Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel verbleiben (BVerwG, Urteil v. 25. September 1984 - BVerwG 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169). Als vorverfolgt kann nur angesehen werden, wer in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen erlitten hat und deswegen aus begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage gezwungen war, sein Land zu verlassen; dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich (vgl. BVerfGE 80,315 (334 f., 342, 344). Diese Voraussetzungen sind im Fall der Klägerin gegeben.

21 Die Überzeugung, dass die Klägerin als vorverfolgt anzusehen ist, gründet sich vor allem auf die Schilderungen des Verfolgungsschicksals der Klägerin, die sie im Laufe des Asylverfahrens abgegeben hat. Die Klägerin hat die für die Beurteilung des Asylverfahrens wesentlichen Sachverhaltskomplexe bei der Beteiligtenvernehmung durch das Gericht im Rahmen der mündlichen Verhandlung im wesentlichen zusammenhängend, detailliert und frei von Widersprüchen dargelegt.

22 Diese Aussagen weichen im wesentlichen auch nicht von ihren bei der Bundesamtsanhörung gemachten Angaben ab und sind in der mündlichen Verhandlung - in einer deren Zweck entsprechenden Weise - konkretisiert und erläutert worden.

23 Soweit wesentliche Teile des dann in der Bundesamtsanhörung vorgetragenen Sachverhalts in dem zur Antragsbegründung ursprünglich eingereichten Anwaltsschriftsatz nicht enthalten waren, geht dies offenbar auf Kommunikationsprobleme zwischen der Klägerin und ihrem Bevollmächtigten während des ersten Mandantengesprächs nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik zurück.

24 Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Klägerin sich aufgrund vorangegangener Erlebnisse damals nur schwer verständlich machen konnte und die Einzelheiten ihres Verfolgungsschicksals bei der mehrfachen Vermittlung durch ihren Bruder bzw. ihren Bevollmächtigten auf der Strecke geblieben sind. Dies gilt um so mehr, als der Vortrag der Klägerin, soweit sie diesen selbst direkt und ohne Vermittlung durch Dritte gegenüber dem Bundesamt und dem Gericht gemacht hat, als sehr detailliert und in sich konsistent erscheint.

25 Im Februar 1992 pflegte die Klägerin - von Beruf Krankenschwester - mehrere Tage lang in einem Versteck einen Anhänger der Modjahedin, der im bewaffneten Kampf gegen die iranische Regierung eine Schussverletzung erlitten hatte. Sie tat dies auf Bitten einer befreundeten Kollegin, die ebenfalls Anhängerin der Modjahedin war und nach der Verhaftung eines beteiligten Arztes im August 1992 untertauchte. Die Klägerin erfuhr von der Mutter dieser Freundin, dass diese im Juli 1994 festgenommen worden war. Die Klägerin verließ daraufhin den Iran im August 1994. Nach ihrer Ausreise erkundigten sich Pasdaran nach ihr in der Klinik und bei ihrer Mutter.

26 Aufgrund dieser Umstände geht das Gericht davon aus, dass die Klägerin im Zeitpunkt ihrer Ausreise von politisch motivierten asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen der iranischen Behörden unmittelbar bedroht war. Nach der Verhaftung ihrer Freundin, die Anhängerin der Modjahedin war und die Klägerin zur Pflege eines verwundeten Modjahedinanhängers veranlasst hatte, musste die Klägerin davon ausgehen, dass hierdurch auch ihre eigene Hilfsaktion bekannt werden oder schon bekannt sein würde. Angesichts der rigorosen Verfolgung jeder Äußerung regimekritischer Haltungen durch iranische Behörden, insbesondere wenn sie in organisierter und konspirativer Weise erfolgt, hatte die Klägerin unmittelbar mit ihrer Verhaftung und damit auch mit erheblicher Gefahr für Leib und Leben zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass das Verhalten der Klägerin als Unterstützung der Modjahedin angesehen und entsprechend geahndet worden wäre, wenn die iranischen Behörden der Klägerin habhaft geworden wären. Die entsprechenden Erkundigungen zeigen, dass nach der Klägerin tatsächlich gesucht wurde. Dabei handelt es sich um Maßnahmen, die gegen die - wenn auch nur vermutete - politische Überzeugung der Klägerin gerichtet und damit asylrelevant waren.

27 Aufgrund dieser im Zeitpunkt der Ausreise unmittelbar bestehenden Verfolgungssituation führt die anzustellende Prognose des künftigen Schicksals der Klägerin für den Fall der Rückkehr in den Iran zu dem Ergebnis, dass an ihrer - insoweit zu fordernden [BVerfG, Urt. v. 1.10.1985, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 37] - hinreichenden Sicherheit vor erneut einsetzender Verfolgung ernsthafte Zweifel bestehen. Die Rückkehr in die Heimat und damit in die bereits bei seiner Ausreise bestehende Bedrohungssituation ist ihr nicht zumutbar, da die Wiederholung bzw. Fortsetzung von Verfolgungsmaßnahmen - in dem zum Entscheidungszeitpunkt absehbaren Zeitraum - nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Diese Lage hat sich durch ihre zwischenzeitliche exilpolitische Tätigkeit für die Modjahedin in Deutschland weiter verschärft.

28 Auch lassen sich aus der innenpolitischen Entwicklung im Iran nach der Ausreise der Klägerin gewichtige, dieser Bewertung entgegenstehende Anhaltspunkte nicht entnehmen. Zwar lässt die gegenwärtige Politik der iranischen Regierung gewisse Bestrebungen erkennen, die Beziehungen zum Westen und das internationale Ansehen zu verbessern; so bemüht sich der Iran verstärkt um eine staatliche Kontrolle über revolutionäre Einrichtungen und um mehr Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte (Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 9. September 1991 - Stand: 1. August 1991 -). Diese Bemühungen lassen aber aus der Sicht des Auswärtigen Amtes nicht die Annahme zu, dass im Iran eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechtssituation mit dem Ziel einer stetigen und verlässlichen Entwicklung zu einer rechtsstaatlich geprägten Ordnung erkennbar wäre (Lagebericht v. 25. Mai 1991 - Stand: 1. Mai 1991). Insbesondere ist die iranische Regierung nicht bereit, auch nur zurückhaltende Kritik hinzunehmen; es kommt zu einer strengen Verfolgung jeden abweichenden Verhaltens.

29 Aus den vorstehenden Darlegungen folgt zugleich, dass die Klägerin einen Anspruch darauf hat, dass das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 51 Abs 1 AuslG festgestellt wird.

30 Die Kosten trägt gem. § 154 Abs.1 Verwaltungsgerichtsordnung die Beklagte, da sie unterlegen ist. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83b Abs.1 AsylVfG, der Gegenstandswert unmittelbar aus § 83b Abs.2 AsylVfG.

31 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit §§ 708 Nr.11, 711 Zivilprozessordnung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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