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LG Münster - 5 T 1232/04

Landgericht Münster vom 01.06.2005
Inhalt
  • zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dem Notar dessen außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren zu
  • verkauft, dessen Zustimmung entfällt also. Verbleiben 12 Miteigentümer. Die Mehrheit dieser 12

OLG Oldenburg - 2 U 201/93

Oberlandesgericht Oldenburg vom 22.12.1993
Inhalt
  • bedingungsgemäßen Rücktritt gegenüber einem Nachlaßpfleger, für dessen weitere Kenntnis nichts vorgetragen ist
  • Umstand, auf dessen schuldhafte Nicht- oder Falschanzeige er sich bezieht, angeben muß (aaO S. 228). Der

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 1070/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.08.2010
Inhalt
  • Antragstellers, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), gibt unter
  • eines Zulassungsbescheids sind und denen auf Grund dessen ein entsprechender Vertrauensschutz

OLG Saarbrücken - 9 W 177/10

Saarländisches Oberlandesgericht vom 01.12.2010
Inhalt
  • . Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat (hier München), angefochten werden kann
  • Kostenfestsetzung, 19. Aufl., B Rz. 308, 309). Nach Maßgabe dessen ist eine andere Beurteilung auch nicht

BGH - X ARZ 446/05

Bundesgerichtshof vom 24.01.2006
Inhalt
  • Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Dies ist das Amtsgericht H
  • Verweisungsbeschlusses lediglich auf die Angaben des Geschäftsführers der Schuldnerin in dessen

OVG Berlin-Brandenburg - 9 N 180.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 08.04.2008
Inhalt
  • beliehenen Unternehmers, sondern nur eines Verwaltungshelfers zu, dessen Tätigkeit unmittelbar der
  • , so dass sie in Wahrheit dessen dezentrale Schmutzwasserentsorgung längst nutze. Der Zweckverband

BGH - 5 StR 138/10

Bundesgerichtshof vom 20.05.2010
Inhalt
  • Gegenstand auch von der F. genutzt wurde. Angesichts dessen kann für die Subventionserheblichkeit von
  • konnte grundsätzlich auf dessen Handeln vertrauen. Dies gilt jedenfalls solange, als sich für den

BGH - AnwZ (Brfg) 48/12

Bundesgerichtshof vom 15.10.2012
Inhalt
  • Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Dessen hierauf erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen
  • dessen Umgang mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 3160/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2004
Inhalt
  • Satz 7 LAbfG geforderten Gebührenabschlags für Eigenkompostierer, dessen Fehlen das Verwaltungsgericht
  • Abfallentsorgungssatzung bereits wegen dessen eingeschränkter Geltungsdauer keine zur Wirksamkeit des

BFH - II B 79/07

Bundesfinanzhof vom 15.02.2008
Inhalt
  • Bedienstete des HZA bereits am 30. November 2006 der Ehefrau des Antragstellers in dessen …verkaufsraum
  • streitgegenständliche Prüfungsverfügung --und damit derjenige Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht-setzt sich

BGH - V ZR 171/09

Bundesgerichtshof vom 16.04.2010
Inhalt
  • bedürfe wieder eines Schutzes. Dessen Vervollständigung verursache einen Aufwand von 3.271,37 €. 3Mit
  • Eingriff in das Eigentum des Klägers bedeute und die Beeinträchtigung der Außenmauer dessen Hauses

OLG Düsseldorf - I-20 U 145/02

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.10.2003
Inhalt
  • Unterlassungserklärung für Verstöße aus der Zeit der Geltung des Rabattgesetzes auch nach dessen
  • Konkurrent, dessen Preisgestaltung Anlass für die Herabsetzung war, den herabgesetzten Preis weiter

FG Köln - 9 K 1425/00

Finanzgericht Köln vom 28.10.2003
Inhalt
  • . folgendes mitteilen: 4"Namens und im Auftrage unseres Mandanten haben wir hiermit dessen
  • 13.12.1995 an seine alleinerbende Mutter, in dem die Bevollmächtigten des Klägers dessen

BGH - V ZB 84/13

Bundesgerichtshof vom 26.09.2013
Inhalt
  • dessen russischer Heimatsprache ausgehändigt worden sei. Da dieser Fehler dem Amtsgericht anzulasten sei
  • auf § 427 FamFG gestützt. Das Landgericht, dessen Kostenentscheidung angegriffen wird, hat die

BGH - 3 StR 508/09

Bundesgerichtshof vom 13.01.2010
Inhalt
  • das Lokal verwüstet und so dessen längere Schließung verursacht hatte, lehnte der Angeklagte T
  • . mit Handschlag, ließ dessen Hand aber nicht mehr los, sondern zog ihn zu sich heran und forderte