Urteil des BGH vom 26.09.2013

BGH: unrichtige rechtsmittelbelehrung, verfügung, verfassungsbeschwerde, freiheitsentziehung, anfechtung, inhaftierung, rechtswidrigkeit, überprüfung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 84/13

vom

26. September 2013

in der Zurückschiebungshaftsache

- 2 -

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2013 durch die

Vorsitzende

Richterin

Dr. Stresemann

und

die

Richter

Dr. Lemke,

Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der

2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 7. Mai 2013 wird als

unzulässig verworfen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Im Übrigen trägt der Be-

troffene die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

1.500

€.

Gründe:

Das Amtsgericht hat auf Antrag der beteiligten Behörde mit Beschluss

vom 15. März 2013 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufige Haft zur

Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen bis längstens 11. April 2013

und die sofortige Wirkung der Entscheidung angeordnet. Auf weiteren Antrag

der beteiligten Behörde hat es mit Beschluss vom 10. April 2013 endgültige Haft

zur Sicherung der Zurückschiebung bis zum 16. April 2013 angeordnet und die

einstweilige Anordnung vom 15. März 2013 aufgehoben. Am 16. April 2013 ist

- 3 -

der Betroffene nach Polen zurückgeschoben worden. Auf seine Beschwerde

hat das Landgericht festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts vom

15. März 2013 ihn in seinen Rechten verletzt hat, aber davon abgesehen, die

Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen durch den Träger der

beteiligten Behörde anzuordnen. Dagegen wendet sich der Betroffene mit der

Rechtsbeschwerde.

II.

Das Beschwerdegericht hält die Haftanordnung für rechtswidrig, weil

dem Betroffenen keine schriftliche Übersetzung des Haftantrags in dessen rus-

sischer Heimatsprache ausgehändigt worden sei. Da dieser Fehler dem Amts-

gericht anzulasten sei, sei es nicht gerechtfertigt, der beteiligten Behörde die

außergerichtlichen Kosten des Betroffenen aufzuerlegen.

III.

1. Das Rechtsmittel ist nicht statthaft.

a) Dafür kann offen bleiben, ob die Rechtsbeschwerde des Betroffenen

in Freiheitsentziehungssachen auch dann nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

FamFG ohne Zulassung statthaft wäre, wenn sie sich, wie hier, auf die Anfech-

tung der Kostenentscheidung beschränkt.

b) Hier ist die Rechtsbeschwerde jedenfalls nach § 70 Abs. 4 FamFG

ausgeschlossen. Danach findet die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss

im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstwei-

ligen Anordnung nicht statt. Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren

- 4 -

über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen (Senat, Be-

schlüsse vom 11. November 2010 - V ZB 123/10, juris Rn. 3 und vom

3. Februar 2011 - V ZB 128/10, FGPrax 2011, 148 Rn. 4 f.). Ein solcher Fall

liegt hier vor. Das Amtsgericht hat mit dem Beschluss vom 15. März 2013 die

vorläufige Inhaftierung des Betroffenen im Wege der einstweiligen Anordnung

angeordnet und sich hierzu auf § 427 FamFG gestützt. Das Landgericht, des-

sen Kostenentscheidung angegriffen wird, hat die Rechtswidrigkeit dieser Ent-

scheidung festgestellt. Damit hat es sein Bewenden.

c) Nichts anderes ergäbe sich, wenn das Amtsgericht, wie der Betroffene

mutmaßt,

„offenbar in ständiger Rechtsprechung trotz Vorliegens der Anord-

nungsvoraussetzungen die Freiheitsentziehung nur einstweilen anordnet[e], […]

um dem Betroffenen den Weg in die Rechtsbeschwerde zu versperren

“. Nach

der Entscheidung des Gesetzgebers stehen für die Überprüfung derartiger Ver-

fahrensweisen nur die Beschwerde zum Landgericht und gegebenenfalls die

Verfassungsbeschwerde zur Verfügung, nicht jedoch die Rechtsbeschwerde

zum Bundesgerichtshof. Mehr ist verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. Se-

nat, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, FGPrax 2011, 148 Rn. 7).

d) Es muss deshalb nicht entschieden werden, ob die Mutmaßung des

Betroffenen eine tragfähige Grundlage hat oder ob sich die Verfahrensweise

des Amtsgerichts daraus erklärt, dass das Beschwerdegericht auch in einfa-

chen Sachverhalten stets die vorherige Aushändigung einer schriftlichen Über-

setzung des Haftantrags verlangt. Das ist nach der Rechtsprechung des Bun-

desgerichtshofs allerdings nicht erforderlich (Beschlüsse vom 4. März 2010

- V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, 331 Rn. 16 f., vom 6. Dezember 2012 - V ZB

224/11, FGPrax 2013, 87 Rn. 11 und vom 12. Juli 2013 - V ZB 224/12, juris

Rn. 10).

- 5 -

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Der Senat hat die

Nichterhebung der Gerichtskosten nach § 16 KostO angeordnet, weil die Einle-

gung des nicht statthaften Rechtsmittels durch die unrichtige Rechtsmittelbeleh-

rung des Beschwerdegerichts veranlasst worden ist.

Stresemann

Lemke

Schmidt-Räntsch

Czub

Kazele

Vorinstanzen:

AG Görlitz, Entscheidung vom 15.03.2013 - XIV B 13/13 -

LG Görlitz, Entscheidung vom 07.05.2013 - 2 T 51/13 -