Urteil des BGH vom 15.10.2012, AnwZ (Brfg) 48/12

Entschieden
15.10.2012
Schlagworte
Erlass, Gefährdung, Vermögensverfall, Sparkasse, Widerruf, Rechtsanwaltschaft, Konsolidierung, Pfandrecht, Abrede, Tatsachenfeststellung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 48/12 vom

15. Oktober 2012

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und

Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer

am 15. Oktober 2012 beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 19. Juni

2012 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 14. September 2011

die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO)

widerrufen. Dessen hierauf erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Dagegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.

II.

2Der nach § 112e Satz 2, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger macht der Sa-

che nach geltend, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dies trifft

nicht zu.

31. Der Zulassungsgrund nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1

VwGO setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird

(BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NJW 2009, 3642; Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 m.w.N.). Daran fehlt

es hier. Der Anwaltsgerichtshof ist zutreffend aufgrund aussagekräftiger Beweisanzeichen zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs - ein Widerspruchsverfahren war vorliegend gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 68 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO,

§ 26 Abs. 5 Satz 1 AZG Berlin entbehrlich - in Vermögensverfall geraten war

14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).

4a) Nach der dem Widerrufsbescheid beigefügten Forderungsaufstellung

waren der Beklagten offene Forderungen verschiedener Gläubiger des Klägers

in Höhe von 183.535,26 bekannt geworden, die größtenteils im Zeitraum von

2009 bis 2011 entstanden sind. Einige der Gläubiger haben erfolglos Zwangsvollstreckungsmaßnahmen betrieben. Die aufgelisteten Verbindlichkeiten stellt

der Kläger nur punktuell in Abrede. Er macht vor allem geltend, die von der Beklagten berücksichtigte Forderung seines früheren Mandaten B. in Höhe

von 11.986,20 habe nie bestanden; das insoweit gegen ihn geführte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sei seit geraumer Zeit eingestellt. Auch

ohne Berücksichtigung dieser Forderung bestanden bei Erlass des Widerrufbescheids aber offene Verbindlichkeiten in beträchtlicher Höhe, die der Kläger

(teilweise trotz Titulierung) nicht ausgeglichen hat.

5Das gilt insbesondere für die beim Finanzamt R. aufgelaufenen Steuerrückstände, die sich nach Mitteilung der Steuerbehörde zum 17. Januar 2011 auf 72.161,83 beliefen und zum 4. Juli 2011 auf 96.709,52 angewachsen sind. Der Kläger macht nicht geltend, diese Steuerverbindlichkeiten

bei Erlass des Widerrufsbescheids ganz oder zumindest in signifikanter Höhe

zurückgeführt zu haben. Weiter ergibt sich aus im Mai/Juni 2010 abgegebenen

Drittschuldnererklärungen der Sparkasse S. und der Landesbank Be. , bei

denen der Kläger Kontoverbindungen unterhielt, dass diesen Kreditinstituten

Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse wegen Forderungen Dritter in Höhe

von rund 68.000 beziehungsweise von rund 66.000 vorlagen. Die Sparkasse S. hat zudem wegen eigener unbeglichener Forderungen von ihrem vertraglich vereinbarten Pfandrecht an möglichen girovertraglichen Auszahlungsansprüchen des Klägers Gebrauch gemacht. Dass sich die genannten Pfändungen und Forderungen zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerrufsbescheids

erledigt hätten, hat der Kläger nicht dargelegt. Auch im Zulassungsverfahren

hat er sich mit dem pauschalen und unbelegten Hinweis begnügt, zahlreiche

Verbindlichkeiten zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt und in nicht bekannter Höhe beglichen zu haben.

6Die beschriebenen Schulden belegen sowohl bei einer Gesamtbetrachtung als auch jeweils für sich genommen, dass sich der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs in ungeordneten Vermögensverhältnissen befand.

7b) Soweit der Kläger beanstandet, zu seinen Ungunsten sei nicht berücksichtigt worden, dass er nach Erlass des Widerrufsbescheids weitere Forderungen getilgt habe, ist dieser Einwand für das vorliegende Verfahren unerheblich. Im Hinblick auf die mit Wirkung zum 1. September 2009 erfolgte Änderung des Verfahrensrechts ist eine nachträgliche Konsolidierung der wirtschaft-

lichen Verhältnisse des betroffenen Rechtsanwalts nicht im Anfechtungsprozess über einen Zulassungswiderruf zu berücksichtigen; die Beurteilung solcher

Entwicklungen ist vielmehr einem gesonderten Wiederzulassungsverfahren

vorbehalten (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10,

BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.). Auf die - ohnehin nicht belegten - Angaben des Klägers zum Stand seiner derzeitigen finanziellen Verhältnisse kommt es daher

nicht an.

82. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen

Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Ihr Vorliegen wird nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden

können (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg)

12/11, juris Rn. 3). Denn die Annahme einer Gefährdung der Interessen der

Rechtsuchenden im Falle des Vermögensverfalls des beauftragten Rechtsanwalts ist regelmäßig schon im Hinblick auf dessen Umgang mit Fremdgeldern

und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl.

Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 8 m.w.N.).

Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung beim Widerruf der Zulassung des als Einzelanwalt tätigen Klägers ausnahmsweise nicht bestand, sind

weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Kläger ist im Gegenteil bereits berufsrechtlich in Erscheinung getreten.

III.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154

Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.

Tolksdorf Lohmann Fetzer

Quaas Braeuer

Vorinstanz:

AGH Berlin, Entscheidung vom 19.06.2012 - II AGH 19/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil