Urteil des OLG Oldenburg vom 22.12.1993, 2 U 201/93

Entschieden
22.12.1993
Schlagworte
Verletzung der anzeigepflicht, Rücktritt, Pfleger, Versicherungsvertrag, Unverzüglich, Versicherungsnehmer, Meinung, Versicherer, Leistungsanspruch, Anfechtung
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Gericht: OLG Oldenburg, 02. Zivilsenat

Typ, AZ: Urteil, 2 U 201/93

Datum: 22.12.1993

Sachgebiet: Kein Sachgebiet eingetragen

Normen: VVG § 20 ABS 2 S 1

Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine wirksame Rücktrittserklärung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 VVG

Volltext:

Es kann dahingestellt bleiben, ob der verstorbene Versicherungsnehmer der Beklagten seine vorvertragliche Anzeigepflicht deshalb

verletzt hat, weil er bei Unterzeichnung des Antrags auf Inkraftsetzung/Wiederinkraftsetzung vom 26.09.1988 auf die Frage

3 hin nicht angegeben hat, daß er sich wegen übermäßigen Alkoholkonsums mehrfach - zuletzt 1984 - in stationärer Behandlung befunden

hatte. Denn die Beklagte ist nicht wirksam vom Versicherungsvertrag

zurückgetreten 20 Abs. 1 VVG).

Die Beklagte hat - während des laufenden Rechtsstreits - mit einem am 22.07.1992 abgesandten, nach ihrer Behauptung am 23.07.1992 zugegangenen Formularschreiben gegenüber dem Nachlaßpfleger des verstorbenen Versicherungsnehmers den Rücktritt erklärt. Dieses Formularschreiben erfüllte wie erörtert worden ist nicht die Voraussetzungen,

die an einen bedingungsgemäßen Rücktritt gemäß § 20 VVG zu stellen

sind.

Das Formularschreiben, von der Beklagten im Rechtsstreit selbst

als "Vordruck" bezeichnet, hatte folgenden Wortlaut:

"Sehr geehrte ...........

den uns bis jetzt vorliegenden Unterlagen müssen wir entnehmen, daß uns gefahrerhebliche Umstände, nach denen wir im

Antrag ausdrücklich gefragt haben, nicht bzw. unrichtig angegeben wurden. Für diesen Fall sehen die §§ 16 ff. VVG sowie

unsere Versicherungsbedingungen den Rücktritt vom Vertrag

vor.

Den Rücktritt müssen wir bei Kenntnis eines solchen Sachverhalts nach § 20 VVG innerhalb eines Monats erklären. Zur Wahrung dieser Frist sehen wir uns leider gezwungen, hiermit vom

Vertrag zurückzutreten. Weitere Einzelheiten zum Rücktritt

entnehmen Sie bitte der Rückseite.

Die Frage unserer Leistungspflicht konnten wir allerdings

noch nicht abschließend prüfen.

Wir werden uns bemühen, die noch offenen Fragen baldmöglichst

zu klären und werden Ihnen dann unverzüglich Bescheid geben.

Wir bitten Sie, sich bis zu unserer endgültigen Nachricht zu

gedulden.

Mit freundlichen Grüßen."

Das Schreiben war im übersandten Original nicht unterschrieben,

sondern trug nur faksimilierte Unterschriften zweier

Vorstandsmitglieder.

Mit diesem Schreiben konnte ein wirksamer Rücktritt gegenüber dem Nachlaßpfleger nicht erklärt werden, wenn er überhaupt

der richtige Empfänger für einen bedingungsmäßigen Rücktritt war.

Der Nachlaßpfleger konnte dem Schreiben nicht entnehmen, warum die Beklagte vom Versicherungsvertrag zurücktreten wollte. Die Beklagte teilte nur allgemein mit, sie trete wegen fehlender oder unrichtiger Angaben zu gefahrerheblichen Umständen zurück. Sie führte weder aus, welche Angaben unrichtig noch inwieweit diese gefahrerheblich gewesen sein sollten. Es handelte sich um ein reines Formularschreiben ohne jeden Bezug auf den vorliegenden Versicherungsfall.

Es mag dahinstehen, ob ein derartiges Schreiben als Rücktrittschreiben ausreicht, wenn es z.B. in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer erfolgt, der weiß,

welche Angaben er im Antrag gemacht hat und der auch wissen kann,

welche Angaben falsch waren. Jedenfalls reicht es für einen bedingungsgemäßen Rücktritt gegenüber einem Nachlaßpfleger, für dessen

weitere Kenntnis nichts vorgetragen ist, nicht aus.

Ob ein Rücktritt mit Gründen versehen werden muß, ist streitig. Nach

einer Meinung reicht es aus, wenn für den Versicherungsnehmer

erkennbar wegen Verletzung der Anzeigepflicht der Rücktritt

erfolgt (vgl. OLG Hamm RuS 1987, 113; Bruck-Möller, VVG 8.

Aufl., § 20 Anm. 12; Prölss-Martin, VVG, 25. Aufl., § 20 Anm. 4).

Dagegen verlangt Röhrs (Die vorvertragliche Anzeigepflicht, S. 226

ff) unter Berufung auf Ehrenzweig (VVG, S. 90( und Kisch, daß der

Versicherer den gefahrerheblichen Umstand, auf dessen schuldhafte

Nicht- oder Falschanzeige er sich bezieht, angeben muß (aaO S. 228).

Der Senat folgt jedenfalls für den vorliegenden Fall der Auffassung von Röhrs.

Aus § 20 VVG ist insoweit nichts zu entnehmen. Die Rücktrittsvorschriften des BGB geben ebenfalls nichts her; denn sie regeln die

Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines vertraglich vereinbarten

Rücktritts.

Für die vergleichbare Anfechtungserklärung, die allerdings zu einer Vertragsauflösung ex tume führt, ist streitig, ob der Anfechtungsgrund genannt sein muß (verneinend RGZ 65, 88) oder jedenfalls erkennbar sein muß, auf welchen tatsächlichen Grund die Anfechtung gestützt wird (so Soergel-Hefermehl, BGB, 12 Aufl. § 143 Rndr. 3; jetzt Palandt- Heinrichs, BGB, 52. Aufl. § 143 Anm. 2). Der BGH hat bisher offengelassen (BGH WM 80, 984, 985; NJW 1966, 39), ob der Anfechtungsgrund anzugeben ist.

Gerade der vorliegende Fall und das Formularschreiben der Beklagten, mit dem diese den Rücktritt erklärt hat, zeigen auf, daß es

im Fall eines Rücktritts nach den §§ 16 ff. VVG unerträglich ist,

wenn nicht konkret angegeben wird, worin der Rücktrittsgrund liegen soll. Die Beklagte hat den Rücktritt erklärt, weil sie sich nach Gesetz dazu gezwungen sah. Zugleich hat sie erklärt, daß sie die Frage ihrer Leistungspflicht "allerdings" noch nicht abschließend habe prüfen können (formularmäßig). Sie hat weiter mitgeteilt, sie werde sich bemühen, die noch offenen Fragen (welche ?) baldmöglichst zu klären, und damit die weitere Ankündigung verbunden, sie werde unverzüglich Bescheid geben; schließlich hat sie gebeten, sich noch zu gedulden. Dies alles ist in

Kenntnis der Tatsache geschehen, daß der Abtretungsempfänger die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag bereits geltend gemacht hatte.

Aus dem versicherungsrechtlichen Grundsatz, daß zwischen den

Vertragsparteien alsbald Klarheit bestehen soll, ob ein durch eine

Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers belastetes Versicherungsverhältnis vom Versicherer weiter aufrechterhalten werden

soll oder nicht (vgl. BGH, VVGE, § 20 VVG Nr. 4), ergibt sich, daß

auch der Versicherungsnehmer oder im vorliegenden Fall sein

Rechtsnachfolger anhand des Rücktritts möglichst umgehend Klarheit

haben muß, ob ihm ein Leistungsanspruch aus der Versicherung

zusteht oder nicht (so für den Rücktritt gegenüber dem Versicherungsnehmer BGH aaO).

Diesen Voraussetzungen genügt das formularmäßige - nichtssagende -

Rücktrittsschreiben der Beklagten nicht. Es öffnet vielmehr der

Spekulation und der weiteren Verzögerung Tür und Tor (vgl. Röhrs

aaO S. 227, 228), wie auch das weitere Verhalten der Beklagten im Rahmen dieses Rechtsstreits zeigt. Sie hat nach Erhalt der ärztlichen Auskunft

des Dr. A vom 16.06.1992 bis nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nichts weiter unternommen. Erst dann

hat sie sich mit Anfrage vom 30.06.1993 an den ihr seit langen

bekannten Dr. B gewandt und weitere Auskünfte eingeholt.

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