Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 08.04.2008, 9 N 180.08

Entschieden
08.04.2008
Schlagworte
Zweckverband, Unternehmen, öffentlich, Link, Sammlung, Erfüllung, Quelle, Eigenschaft, Androhung, Verfügung
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Gericht: Quelle:

Norm: § 66 Abs 1 S 1 WasG BB

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 9. Senat

Entscheidungsdatum: 30.12.2009

Aktenzeichen: OVG 9 N 180.08

Dokumenttyp: Beschluss

Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Dritter von Zweckverbänden im Bereich der Abwasserentsorgung

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 8. April 2008 wird abgelehnt.

Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5 000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1Die Klägerin ist seit 2002 im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragen, auf dem das anfallende Abwasser in einer abflusslosen Sammelgrube gesammelt wird. Mit Bescheid vom 11. März 2004 gab der Beklagte der Klägerin unter Androhung eines Zwangsgeldes auf, die Fäkalienentsorgung durch ein beauftragtes privates Entsorgungsunternehmen ausführen zu lassen. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage der Klägerin ist von dem Verwaltungsgericht mit Gerichtsbescheid vom 8. April 2008 abgewiesen worden. Der Gerichtsbescheid ist der Klägerin am 11. April 2008 zugestellt worden. Sie hat am 13. Mai 2008 die Zulassung der Berufung beantragt und ihren Antrag am 10. Juni 2008 begründet.

II.

2Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Im Berufungszulassungsverfahren wird allein auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen des Antragstellers geprüft, ob Berufungszulassungsgründe vorliegen 124 a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Danach ist die Berufung nicht wegen der von der Klägerin allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Die Klägerin zeigt keine gewichtigen Gesichtspunkte auf, die für den Erfolg einer Berufung sprechen.

3Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung die Auffassung vertreten, dass der angefochtene Bescheid den in der Fäkalienentsorgungssatzung vom 9. November 2006 - FäkEntS - angeordneten Benutzungszwang in rechtmäßiger Weise konkretisiere und Anhaltspunkte dafür, dass der von dem Beklagten vertretene Zweckverband das ihm bei der Regelung der Modalitäten der Abfuhr, der Entsorgung und der Beauftragung des privaten Entsorgungsunternehmens zustehende Organisationsermessens überschritten habe, nicht bestünden.

4Soweit die Klägerin in der angefochtenen Verfügung eine Verpflichtung zur Regelentleerung erblickt, die nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar sei, ist ihr Vorbringen schon nicht substanziiert genug, um die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ernstlich in Zweifel zu ziehen.

5Die Klägerin verhält sich weder zu der Frage, inwieweit die satzungsrechtliche Regelung zum Entsorgungsrhythmus in § 12 Abs. 1 Satz 1 FäkEntS („nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich“) rechtlich zu beanstanden ist, noch macht sie deutlich, dass die von ihr konkret verlangte Entsorgung nach den tatsächlichen Verhältnissen überhaupt ein Anwendungsfall der in § 12 Abs. 1 Satz 1 FäkEntS (auch) normierten Regelentsorgung ist.

6Die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung wird auch nicht durch den Einwand in

6Die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung wird auch nicht durch den Einwand in Frage gestellt, dass das von dem Zweckverband beauftragte private Entsorgungsunternehmen in „einer Art verdeckten beliehenen Eigenschaft für den Beklagten tätig sei“ und es der Zwangsgeldandrohung damit an einer materiellrechtlichen Grundlage fehle. Die Hinzuziehung privater Dritter zur Durchführung von Tätigkeiten im Bereich der dem Zweckverband obliegenden hoheitlichen Abwasserentsorgung ist in § 66 Abs. 1 Satz 1 BbgWG ausdrücklich zugelassen. Durch ihre Beauftragung kommt ihnen nicht die Rechtsstellung eines beliehenen Unternehmers, sondern nur eines Verwaltungshelfers zu, dessen Tätigkeit unmittelbar der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Abwasserbeseitigungspflicht des Zweckverbandes dient und die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides unberührt lässt.

7Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils werden auch nicht durch das Argument begründet, ein von der Klägerin mit der Entsorgung beauftragtes Unternehmen sei ebenfalls für den entsorgungspflichtigen und –berechtigten Zweckverband tätig, so dass sie in Wahrheit dessen dezentrale Schmutzwasserentsorgung längst nutze. Der Zweckverband bedient sich bei der Entsorgung abflussloser Sammelgruben privater Unternehmen, die - wie ausgeführt - insoweit die Rolle von Verwaltungshelfern einnehmen. Das bedeutet aber nicht, dass ein solches Unternehmen jedes Mal, wenn es eine abflusslose Sammelgrube entleert, als Verwaltungshelfer tätig ist; vielmehr kommt es insoweit darauf an, dass das Abpumpen gerade im Auftrag des Zweckverbandes erfolgt. Dafür, dass die von der Klägerin veranlassten Bedarfsentleerungen in einem solchen Auftragszusammenhang stehen, gibt der Zulassungsantrag nichts her.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

9Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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