Urteil des BGH vom 20.05.2010, 5 StR 138/10

Entschieden
20.05.2010
Schlagworte
Stgb, Raum, Aufhebung, Stand, Leichtfertigkeit, Mitteilung, Unternehmen, Hochwasser, Sache, Stpo
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5 StR 138/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 20. Mai 2010 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen leichtfertigen Subventionsbetruges

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2010

beschlossen:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Chemnitz vom 24. November 2009 nach § 349

Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts

zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat die Angeklagten wegen leichtfertigen Subventionsbetruges in zwei Fällen verurteilt. Gegen den Angeklagten W. hat

es eine Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen, gegen den Angeklagten

K. eine solche von 75 Tagessätzen verhängt. Die hiergegen gerichteten

Revisionen der Angeklagten führen mit der Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.

I.

2Nach den Feststellungen des Landgerichts waren die Angeklagten

Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der d.

GmbH sowie der F. GmbH. Beide Gesellschaften waren im Bereich Drucktechnik tätig. Durch das Elbe-Hochwasser im Jahre 2002 sind bei beiden Unternehmen, die in Langenstriegis und in Dresden ansässig sind, Schäden

entstanden. Hierfür beantragten die Angeklagten Zuwendungen aus dem

Sonderprogramm „Hochwasser“, die ihnen für beide Unternehmen auch gewährt wurden. In dem Subventionsverfahren bezüglich der F. gaben die

Angeklagten an, dass die Rollenoffsetdruckmaschine WEB 52, die tatsächlich im Eigentum der d. stand, der F. gehöre. Weiterhin teilten sie in Bezug auf die d. der Subventionsbehörde nicht mit, dass sie einen Gabelstapler nicht (wie ursprünglich in ihrem Auftrag vorgesehen) ersetzt, sondern repariert hatten, wodurch sich die angesetzten Kosten von ursprünglich

30.000 auf 9.000 verringerten. Eine diesbezügliche Mitteilung erfolgte

allerdings im Subventionsverfahren bezüglich der F. .

3Das Landgericht hat beide Handlungen jeweils als leichtfertigen Subventionsbetrug gewertet. Die Eigentümerstellung sei ebenso eine subventionserhebliche Tatsache im Sinne des § 264 Abs. 8 StGB wie die spätere

Reparatur des Gabelstaplers, die nicht im Subventionsverfahren bezüglich

der d. nachträglich gemeldet worden sei.

II.

4Diese Begründung hält rechtlicher Überprüfung nicht stand.

51. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob der objektive Tatbestand

des § 264 StGB auch dann erfüllt ist, wenn der Subventionsempfänger die

subventionserheblichen Tatsachen dem Subventionsgeber zwar mitteilt, jedoch unter Bezugnahme auf ein anderes Subventionsverfahren. Dies ist jedenfalls in den Fällen zweifelhaft, in denen davon ausgegangen werden

kann, dass der Subventionsgeber die Mitteilung ohne weiteres zuzuordnen

vermag.

6Gleichfalls keiner Entscheidung bedarf es hier, ob bei der gegebenen

Sachlage die Eigentumsverhältnisse an der Rollenoffsetdruckmaschine

WEB 52 subventionserheblich im Sinne des § 264 Abs. 8 StGB waren, zumal

zumindest soweit es sich aus den Feststellungen ergibt beide Gesell-

schaften über dieselbe Gesellschafterstruktur verfügten und der Gegenstand

auch von der F. genutzt wurde. Angesichts dessen kann für die Subventionserheblichkeit von Bedeutung sein, ob die falsche Zuordnung möglicherweise in einem Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der

beiden Gesellschaften stehen könnte. Dies wäre der Fall, falls ein erkennbares Interesse an der hierdurch im Ergebnis bewirkten Vermögensverschiebung vorliegen könnte.

72. Das Landgericht hat jedenfalls die Leichtfertigkeit im Sinne des

§ 264 Abs. 4 StGB nicht ausreichend dargetan. Leichtfertigkeit ist enger als

die bloße Fahrlässigkeit und von der Rechtsprechung bislang als vorsatznahe Schuldform verstanden worden, die eine besondere Gleichgültigkeit oder

grobe Unachtsamkeit voraussetzt (BGHSt 43, 158, 167 m.w.N.). Worin hier

das Landgericht dieses erhöhte Maß an Fahrlässigkeit sieht, wird aus den

Urteilsgründen nicht deutlich und versteht sich auch im Blick auf den vom

Landgericht zugrunde gelegten Sachverhalt nicht von selbst.

8Ein erhöhtes Maß der Fahrlässigkeit ist den bislang getroffenen Feststellungen nicht zu entnehmen. Dies gilt im besonderen Maße im Hinblick auf

den Angeklagten K. . Dieser war nach den Urteilsgründen für die Außenbeziehungen, insbesondere für die Kundenbeziehungen zuständig. Entgegen

der Auffassung des Landgerichts war er als der nach der internen Aufgabenverteilung jedenfalls nicht primär Zuständige nicht verpflichtet, die Anträge

seines Mitgeschäftsführers und Mitgesellschafters, des Angeklagten W.

, inhaltlich zu überprüfen. Er konnte grundsätzlich auf dessen Handeln

vertrauen. Dies gilt jedenfalls solange, als sich für den ressortmäßig nicht

zuständigen Organwalter keine Anhaltspunkte für Zweifel oder Unstimmigkeiten ergeben (vgl. BGHSt 46, 30, 35; Raum in Wabnitz/Janovsky, Handbuch

des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts 3. Aufl. S. 205 ff.). Dass diese Voraussetzungen hier gegeben sein könnten, ist gleichfalls nicht erkennbar.

III.

9Dieser Fehler führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur

Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Von einer Aufrechterhaltung von Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen sieht der Senat ab, weil

insoweit Wechselbeziehungen zur inneren Tatseite denkbar sind. Da nicht

gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass sich noch Feststellungen treffen

lassen, die eine Verurteilung der Angeklagten rechtfertigen könnten, hat der

Senat nicht selbst auf einen Freispruch der Angeklagten durcherkannt. Es

bietet sich jedoch im vorliegenden Fall an, nach §§ 153, 153a StPO zu verfahren.

VRiBGH Basdorf ist im Urlaub und deshalb an der Unterschrift verhindert Raum Raum Schaal

König Bellay

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil