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OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 1682/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.09.2006
Inhalt
  • Anordnungsanspruchs und damit hier die wirksame Eheschließung glaubhaft zu machen. Vorliegend sind insoweit jedoch

BFH - VIII B 49/07

Bundesfinanzhof vom 19.02.2008
Inhalt
  • Divergenzentscheidungen andererseits, um eine Abweichung erkennbar zu machen. 5Des Weiteren ist insbesondere auszuführen

LG Duisburg - 12 T 339/01

Landgericht Duisburg vom 15.04.2002
Inhalt
  • zu machen, dass der Titel nur die Grundlage für Pfändung möglicher Unterhaltsansprüche zur Einziehung

OLG Hamm - 15 Sbd 7/07

Oberlandesgericht Hamm vom 26.07.2007
Inhalt
  • Zuständigkeit des Konzentrationsgerichts für sich genommen Sinn machen würde. Eine solche Ausweitung

BFH - II B 57/07

Bundesfinanzhof vom 08.07.2008
Inhalt
  • . Einen Grund für die Zulassung der Revision machen sie damit nicht geltend (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 517, und in BFH/NV 2007, 267).

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 979/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.09.2006
Inhalt
  • noch zur Sache verhandelt hat, ohne eine Sprachbehinderung geltend zu machen und einen

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 E 768/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2006
Inhalt
  • Klägerin zu 1. hatten und deshalb keine Angaben machen können, die für die Sprachkompetenz im

OLG Köln - 4 WF 39/09

Oberlandesgericht Köln vom 24.04.2009
Inhalt
  • , sondern an eine weitergehende Statusbetrachtung anknüpfen, nach der vom 3-fachen Nettomonatseinkommen der

AG Köln - 116 C 144/01

Amtsgericht Köln vom 03.04.2002
Inhalt
  • gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers geltend machen. Die von dem Beklagten

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 56/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 05.04.2006
Inhalt
  • machen, über die das SG nicht zu entscheiden hatte, ist unzulässig, weil die Änderung der Klage

LSG Niedersachsen-Bremen - L 5 B 73/02 V

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 19.08.2002
Inhalt
  • Einflüssen wahrscheinlich zu machen. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).

OLG Hamm - 27 U 95/98

Oberlandesgericht Hamm vom 20.10.1998
Inhalt
  • Berufung begehren die Beklagten volle Klageabweisung. Sie machen weiterhin Unabwendbarkeit des Unfalls für

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 1982/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.09.2003
Inhalt
  • Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten

FG Düsseldorf - 8 K 7102/01 E

Finanzgericht Düsseldorf vom 21.03.2003
Inhalt
  • . Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Einspruchsverfahren die Klage. 67Die Kläger machen geltend

BGH - VIII ZR 346/08

Bundesgerichtshof vom 16.09.2009
Inhalt
  • Kosten machen könne. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die streitigen Betriebskostenabrechnungen der