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LSG Berlin-Brandenburg - L 10 B 488/06 AS
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 29.05.2006
- Inhalt
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- Eilbedürftigkeit der begehrten sofortigen Regelung – sind glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs 4 SGG iVm
LSG Bayern - L 4 B 421/05 KR ER
Bayerisches Landessozialgericht vom 04.11.2005
- Inhalt
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- Anordnungsgrund gegeben sind. Beides ist glaubhaft zu machen (§ 86b Abs.2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs.2 ZPO
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 100/07 AS ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.06.2007
- Inhalt
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- und Vermögen glaubhaft zu machen. Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des
OVG Nordrhein-Westfalen - 7 B 2600/03
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.12.2003
- Inhalt
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- Beigeladenen, von der Baugenehmigung Gebrauch zu machen, überwiegt daher das Interesse der
LSG Bayern - L 7 B 744/05 AS ER
Bayerisches Landessozialgericht vom 12.04.2006
- Inhalt
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- Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen. Zu Recht hat das SG den Erlass einer einstweiligen Anordnung
BGH - 5 StR 135/13
Bundesgerichtshof vom 24.04.2013
- Inhalt
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- Rauschgifts den Übergabeort aufzusuchen, den Käufer ausfindig zu machen, die bestellte Ware zu übergeben
OLG Frankfurt - 4 WF 70/05
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 29.07.2005
- Inhalt
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- gesonderten Verfahren – gegebenenfalls dann unter Berücksichtigung von Prozesskostenhilfe – geltend zu machen
BGH - VIII ZB 10/03
Bundesgerichtshof vom 21.05.2003
- Inhalt
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- ½-fachen Jahresbetrag des streitigen Betrages stellt eine auch für Wohnraummietverhältnisse angemessene
BFH - X B 42/10
Bundesfinanzhof vom 28.09.2010
- Inhalt
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- i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO. 3Die Kläger machen geltend, es bedürfe der grundsätzlichen Klärung
KG Berlin - 2 Ss 152/06
Kammergericht vom 05.12.2005
- Inhalt
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- angeordnet oder aufrechterhalten hat. Dies ist jeweils mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl
OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 5/10
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.03.2010
- Inhalt
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- Gebühr möglichst bald überflüssig machen" verwendet hat. Diese Formulierung ist geeignet, eine
VG Köln - 6 Nc 603/08
Verwaltungsgericht Köln vom 16.03.2009
- Inhalt
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- , wonach in nc- Sachen in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - unabhängig von der Formulierung des
LSG Bayern - L 19 R 485/04
Bayerisches Landessozialgericht vom 16.03.2005
- Inhalt
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- , nicht mehr geltend machen könne. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger un der Beklagten seien
LG Dortmund - 11 S 34/05
Landgericht Dortmund vom 12.05.2005
- Inhalt
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- der Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO geltend machen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
LAG Düsseldorf - 13 Sa 1639/96
Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 30.01.1997
- Inhalt
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- machen. 29Diese Bestimmung ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 03.07.1980, EzA Nr