Urteil des KG Berlin vom 05.12.2005, 2 Ss 152/06

Entschieden
05.12.2005
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Entschuldigung, Link, Quelle, Sammlung, Verspätung, Parkplatz, Abwesenheitsurteil, Rüge, Einspruch
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Quelle: Gericht: KG Berlin 5. Senat für Bußgeldsachen

Norm: § 74 Abs 2 OWiG

Entscheidungsdatum: 19.07.2006

Aktenzeichen: 2 Ss 152/06 - 5 Ws (B) 384/06, 2 Ss 152/06, 5 Ws (B) 384/06

Dokumenttyp: Beschluss

Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Nichterscheinen des Betroffenen in der Hauptverhandlung;

Einplanung von Zeitverzögerungen bei der Anfahrt zum Hauptverhandlungstermin

Tenor

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 5. Dezember 2005 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner als zurückgenommen geltenden Rechtsbeschwerde zu tragen.

Gründe

1Das Amtsgericht Tiergarten hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin vom 25. April 2005 durch Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, weil der Betroffene in der Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben ist. Gegen das am 9. Februar 2006 zugestellte Urteil hat der Betroffene rechtzeitig Rechtsbeschwerde eingelegt und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das Wiedereinsetzungsverfahren blieb erfolglos. Da die Höhe der Geldbuße 250 Euro nicht überschreitet, handelt es sich bei dem Rechtsmittel um einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 79 Abs. 1, 80 Abs. 1 OWiG, § 300 StPO). Für die Entscheidung ist der Senat nach § 80 a OWiG nur mit einem Richter besetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg.

2Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen:

3"Die gemäß § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 300 StPO als Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde auszulegende Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Verletzung formellen Rechts rügt, hat keinen Erfolg.

4Denn weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist es geboten, die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zu ermöglichen 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Eine Versagung des rechtlichen Gehörs 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) liegt nicht vor.

51. Die Rechtsbeschwerde gegen ein gemäß § 74 Abs. 2 OWiG ergangenes Abwesenheitsurteil eröffnet dem Rechtsbeschwerdegericht im Grundsatz lediglich die Möglichkeit, das Urteil daraufhin zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Einspruchsverwerfung nach dieser Norm vorlagen, namentlich ob das Gericht den Rechtsbegriff der nicht genügenden Entschuldigung bei der Urteilsfindung fehlerhaft angewandt oder zu Unrecht das persönliche Erscheinen des Betroffenen angeordnet oder aufrechterhalten hat. Dies ist jeweils mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. BayObLG NStZ-RR 1997, 182; Göhler, OWiG, 14. Aufl., § 74 Rdnr. 48 b) m. w. N.).

62. Unter diesen Vorgaben kann der Zulassungsantrag nicht durchdringen.

7Ob die Voraussetzungen der Einspruchsverwerfung gemäß § 74 Abs. 2 OWiG vorlagen, kann nur dann geprüft werden, wenn diesbezüglich der Betroffene im Wege der Rüge der Verletzung formellen Rechts den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG i. V. m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO Genüge getan hätte (vgl. KG VRS 83, 428, 429).

8Dies ist nicht der Fall.

9a) Die Ausführungen der Rechtsbeschwerde erschöpfen sich nämlich im Wesentlichen in dem Vortrag, der Betroffene sei wegen der Suche nach einem Parkplatz verspätet zur Hauptverhandlung erschienen. Abgesehen davon, dass die von dem Betroffenen angegebene Uhrzeit ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls vom 5. Dezember 2005, nach dem der Betroffene nicht, wie von ihm behauptet, um 09.15 Uhr, sondern erst um 09.20 Uhr, also nach Ablauf der "Wartezeit" (vgl. Göhler, aaO, § 74 Rdnr. 28), im Verhandlungssaal erschienen ist, nicht zutrifft, kann dieser Vortrag schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil nicht dargetan wird, dass dieser Umstand dem Gericht bekannt war oder hätten bekannt sein müssen (vgl. BayObLG NStZ 2003, 98, 99). Im Übrigen wäre die Verspätung auch unentschuldigt (vgl. KG, Beschluss vom 2. Februar 2001 3 Ws 142/01 JURIS –; Göhler, aaO, § 74 Rdnr. 29), weil der Betroffene bei der Planung der Anfahrt zum Gerichtstermin zeitliche Verzögerungen durch Staus und Parkplatzsuche einkalkulieren muss. Dies gilt erst recht, wenn er sich wie hier mit einem sperrigem VW-Transporter zum Hauptverhandlungstermin begibt.

10b) Es kann unentschieden bleiben, ob sich das Urteil des Amtsgerichts näher damit hätte auseinandersetzen müssen, ob es dem Betroffenen zumutbar war, ohne seinen Verteidiger an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Denn angesichts der hierzu ergangenen Rechtsprechung (vgl. KG VRS 105, 223, 224) würde es sich um einen tatrichterlichen Fehler im Einzelfall handeln, der nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führt (vgl. Göhler, aaO, § 80 Rdnr. 5 m. w. N.).

11c) Allein in der Verwerfung des Einspruchs gemäß § 74 Abs. 2 OWiG liegt keine Versagung des rechtlichen Gehörs i. S. d. § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG (vgl. KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 74 Rdnr. 54)."

12 Diese Ausführungen treffen zu. Der Senat schließt sich ihnen an.

13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

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