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OLG Köln - 3 U 197/99

Oberlandesgericht Köln vom 30.06.2000
Inhalt
  • . 4Die Klägerin ist auf Kosten des Beklagten in sonstiger Weise bereichert, da sie ihre Rechtsposition
  • sonstige Umstände sprechen nicht gegen die getroffene Auslegung. Gerade weil die

OLG Hamm - 2 Ss 392/07

Oberlandesgericht Hamm vom 10.09.2007
Inhalt
  • den Angaben zur Höhe der Einkünfte die sonstigen Verpflichtungen, namentlich weitere
  • , sonstige Lasten und der Eigenbedarf des Unterhaltsschuldners ( vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 07

AG Wesel - 27 C 190/03

Amtsgericht Wesel vom 01.12.2003
Inhalt
  • Höhe von 641,65 EUR sowie einen sonstigen Aufwendungsersatzanspruch (Pauschale für Telefon, Fahrtkosten
  • Möglichkeit, dass ein Hund auch auf sonstige Weise verenden kann. Mangels nachvollziehbarem Vortrag

FG Niedersachsen - 8 K 111/13

Niedersächsisches Finanzgericht vom 09.08.2013
Inhalt
  • gesetzlichen Rentenversicherung gehören dagegen zu den Leibrenten und sonstigen Leistungen, die
  • ist und keine Rente als sonstige Einkünfte. 9Der Beklagte beantragt, 10die Klage abzuweisen. 11Das

FG Düsseldorf - 11 K 4981/99 BG

Finanzgericht Düsseldorf vom 07.11.2002
Inhalt
  • Beurteilungspegel in Arbeitsräumen bei allen sonstigen Tätigkeiten 85 dB (A) nicht überschreiten. Dieser
  • BewG Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 2782/04.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.07.2004
Inhalt
  • auf das Vorliegen eines sonstigen Traumas erlauben und z.B. auch Ausdruck einer nicht krankhaften
  • beschränkt, nicht aber - wie es erforderlich gewesen wäre - eine (sonstige) Erkrankung der Klägerin

BPatG - 33 W (pat) 284/01

Bundespatentgericht vom 19.11.2002
Inhalt
  • Dienstleistungen oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Zwar
  • Buchstaben und einem mittels Bindestrich angehängten Sachwort häufig als technische oder sonstige

VG Frankfurt (Main) - 10 E 3515/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 06.02.2007
Inhalt
  • § 88 Abs.2 Nr. 7 BSHG noch ist dieses aus sonstigen nicht verwertbar. Wegen der Einzelheiten der
  • unbeweglichen Sachen, Forderungen und sonstige Rechte als Vermögen; ausgenommen sind nach § 27 Abs.1 S.2 BAföG

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 816/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.05.2010
Inhalt
  • Arbeits- und sonstigen Beschäftigungsverhältnissen vorzubeugen (vgl. § 84 Abs. 1 SGB IX), und über deren
  • (Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen) zugeordnete Bestimmung ist

SozG Berlin - S 71 KA 401/05

Sozialgericht Berlin vom 14.11.2003
Inhalt
  • Auftrages in § 87 Abs. 2 d SGB V in Kraft getreten ist. Eine Punktzahlreduzierung für die sonstigen
  • Gesichtschirurgie sind, für verfassungswidrig. Die Absenkung der Punktmengengrenzen für sonstige Zahnärzte

LG Düsseldorf - 13 O 24/06

Landgericht Düsseldorf vom 21.05.2007
Inhalt
  • der Eintragung ab. Wegen des Grundschuldkapitals nebst Zinsen und sonstiger Nebenleistung unterwarf
  • bewilligten Grundschuld (Kapital, Zinsen und die sonstige Nebenleistung) entspricht, übernimmt Eheleute

BPatG - 26 W (pat) 58/99

Bundespatentgericht vom 14.03.2001
Inhalt
  • , die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit oder sonstiger Merkmale der Waren
  • . Darüber hinaus fehlen auch sonstige tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, daß das Wort

VG Minden - 3 K 2772/06

Verwaltungsgericht Minden vom 08.08.2007
Inhalt
  • über gem. § 33 c Gewerbeordnung zugelassene Spielgeräte auch keine sonstigen Gewinnchancen in
  • Aussicht zu stellen und keine Zahlungen oder sonstige finanzielle Vergünstigungen in der Gaststätte zu

VG Saarlouis - 11 K 140/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 10.06.2010
Inhalt
  • ist nicht entscheidend, dass keine Verbindung zum sonstigen gemeindlichen Kanalisationsnetz bestand
  • und sonstige im Zusammenhang damit stehende Verwaltungshandlungen Gebühren nach einer besonderen

BPatG - 25 W (pat) 149/02

Bundespatentgericht vom 05.06.2003
Inhalt
  • Angabe im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG handelt, wenn auch sonstigen Zeichen, die diesem
  • sonstige Weise erbracht wird. d) Die angesprochenen Verkehrskreise werden deshalb in "Rehamobil" in