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VG Köln - 6 Nc 512/07
Verwaltungsgericht Köln vom 04.03.2008
- Inhalt
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- lässt sich nämlich nicht mehr rückgängig machen, selbst wenn der Antragsteller im Klageverfahren
OVG Nordrhein-Westfalen - 18 E 819/10
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.09.2010
- Inhalt
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- Prozesskostenhilfeverfahren will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen
LG Dortmund - 9 T 10/07
Landgericht Dortmund vom 23.05.2007
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- Kapitalabfindung, den die Beteiligte zu 2) hier geltend zu machen beabsichtigt. 16Zu Recht hat das
BPatG - 27 W (pat) 232/99
Bundespatentgericht vom 16.01.2001
- Inhalt
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- , nicht nach ihrer Beschaffenheit oder Bestimmung unterscheidbar zu machen (BGH GRUR 95, 408
LSG Berlin-Brandenburg - L 4 B 746/07
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.01.1993
- Inhalt
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- ergangene Entscheidung mit einem Rechtsmittel geltend machen, der Rechtsstreit sei infolge der Eröffnung
VG Gelsenkirchen - 12c K 1301/09.PVL
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 19.03.2009
- Inhalt
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- das materielle Recht (Verfügungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 936 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO
VG Saarlouis - 2 L 1825/08
Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 06.01.2009
- Inhalt
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- erklärt. Der Antragsteller hat demgegenüber auch nicht ansatzweise Umstände glaubhaft machen können, die
OLG Stuttgart - 19 W 3/14
Oberlandesgericht Stuttgart vom 27.01.2014
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- ) - fest und ist damit offenbar nicht bereit, von der ihm eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, in dem
OLG Zweibrücken - 7 U 29/07
Pfälzisches Oberlandesgericht vom 16.01.2008
- Inhalt
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- wertungsmäßig keinen Unterschied machen, ob – wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall
OLG Düsseldorf - II-8 WF 315/05
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12.01.2006
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- einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt (Vollstreckungsgegenklage) - geltend machen kann (vgl. Soyka
LG Karlsruhe - 4 O 67/04
Landgericht Karlsruhe vom 24.01.2005
- Inhalt
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- machen. 5 Letztlich kommt ein Erlass der beantragten Vorlageanordnung aber schon deshalb nicht in
OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 237/05
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.08.2005
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- antragstellenden Ausländer darzutun und gegebenenfalls, wenn nicht nachzuweisen so doch glaubhaft zu machen. Dies
AG Mönchengladbach-Rheydt - 10 C 447/04
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt vom 10.11.2005
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- Restmietzinsanspruch gegenüber der Beklagten geltend zu machen, kann die Frage, ob sie verpflichtet ist, die
OLG Köln - 4 WF 150/05
Oberlandesgericht Köln vom 19.10.2005
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- Angaben zu möglichen Beweggründen des Beklagten machen. 9Auch die Tatsache, dass der Beklagte eine
BVerfG - 2 BvR 596/01
Bundesverfassungsgericht vom 25.03.2004
- Inhalt
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- Abs. 1 GG nicht geltend machen, weil sich die Rüge auf ein Verfahren des Landesverfassungsgerichts