Urteil des VG Saarlouis vom 06.01.2009, 2 L 1825/08

Entschieden
06.01.2009
Schlagworte
Abschiebung, Drittstaat, Verordnung, Rechtsschutz, Emrk, Vollzug, Eltern, Behandlung, Geschwister, Onkel
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VG Saarlouis Beschluß vom 6.1.2009, 2 L 1825/08

Eilrechtschutz bei Überstellung eines Asylbewerbers in einen sicheren Drittstaat (hier Griechenland)

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben; die Kosten des Verfahrens im Übrigen trägt der Antragsteller.

Gründe

Der von dem Antragsteller in der Form der Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gestellte, auf die vorläufige Untersagung seiner Abschiebung nach Griechenland gerichtete Antrag bleibt ohne Erfolg.

Für den Antrag besteht ein Rechtsschutzbedürfnis ungeachtet dessen, dass in dem von der Antragsgegnerin eingeleiteten Rückübernahmeverfahren noch keine Abschiebungsanordnung gemäß § 34 a Abs. 1 AsylVfG ergangen ist. Da nach der gerichtsbekannten Verfahrenspraxis der Antragsgegnerin davon auszugehen ist, dass der die Abschiebungsanordnung beinhaltende Bescheid dem Antragsteller erst im Zeitpunkt seiner tatsächlichen Abschiebung ausgehändigt wird, ist es diesem nicht zuzumuten, mit einer Antragstellung abzuwarten, bis eine Abschiebungsanordnung ergangen ist, da ansonsten bei der dann unmittelbar stattfindenden Abschiebung die Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG unzumutbar erschwert wäre.

Einer gerichtlichen Eilentscheidung in dem von dem Antragsteller begehrten Sinne steht aber die Vorschrift des § 34 a Abs. 2 AsylVfG entgegen, wonach die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat 27 a AsylVfG) nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden darf.

An der Zuständigkeit von Griechenland als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigem Staat bestehen vorliegend keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Vielmehr haben die griechischen Behörden mit Schreiben vom 30.10.2008 der Wiederaufnahme des Antragstellers auf der Grundlage von Art. 20 Abs. 1 c) und Abs. 16 Abs. 1 e) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003 (ABl. L 50 vom 25.02.2003) sog. Dublin II Verordnung - ausdrücklich zugestimmt und damit zumindest konkludent ihre Zuständigkeit für die weitere Bearbeitung des Asylantrages des Antragstellers erklärt. Der Antragsteller hat demgegenüber auch nicht ansatzweise Umstände glaubhaft machen können, die Anlass geben würden, an der Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung des Asylverfahrens des Antragstellers zu zweifeln. Die pauschale und durch nichts belegte Behauptung des Antragstellers, er sei nicht über Griechenland in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, sondern nach einem Aufenthalt in Griechenland zunächst wieder in den Irak zurückgekehrt, bevor er diesen später erneut vorverfolgt verlassen habe, genügt hierfür ersichtlich nicht, zumal dieses Vorbringen mit den Angaben des Antragstellers im Rahmen seiner Anhörung gemäß § 25 AsylVfG am 06.10.2008, wonach er zuvor in keinem anderen Land gewesen sei, nicht in Einklang zu bringen ist.

Ist damit aber Griechenland nach wie vor für die Durchführung des Asylverfahrens Antragstellers zuständig, besteht im Weiteren auch kein greifbarer Anhalt für das Vorliegen eines vom Bundesverfassungsgericht

vgl. dazu Urteil vom 14.05.1996 2 BvR 1938/93 und 2 BvR 2315/93 -, zitiert nach juris

aus Gründen verfassungskonformer Auslegung der Drittstaatenregelung und der sie flankierenden Regelung in § 34 a Abs. 2 AsylVfG entwickelten und anerkannten Ausnahmefalles. Über das gesetzliche Verbot in § 34 a Abs. 2 AsylVfG dürfen sich die Verwaltungsgerichte danach nur dann hinwegsetzen, wenn dem Ausländer im

Verwaltungsgerichte danach nur dann hinwegsetzen, wenn dem Ausländer im Abschiebungszielstaat die Todesstrafe droht, wenn für ihn die konkrete Gefahr besteht, dort im unmittelbaren Zusammenhang mit der Zurückweisung oder Zurückverbringung Opfer eines Verbrechens zu werden, welches zu verhindern nicht in der Macht des Drittstaates steht, wenn sich die für die Qualifizierung als „sicher“ maßgeblichen Verhältnisse im Drittstaat schlagartig geändert haben, wenn der Drittstaat voraussichtlich selber gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) greifen wird oder wenn offen zu Tage tritt, dass der Drittstaat sich von seinen Schutzverpflichtungen lösen und einen bestimmten Ausländerschutz dadurch verweigern wird, dass er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuches entledigen wird

vgl. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 a. a. O.

Dass einer der genannten Gründe einer Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland entgegenstehen würde, ist nicht ersichtlich; hierfür hat der Antragsteller auch keine konkreten Tatsachen dargetan.

Dass bezogen auf den Antragsteller humanitäre oder persönliche Gründe gegeben sind, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Art. 16 a Abs. 2 GG und § 34 a Abs. 2 AsylVfG unberührt bleiben und deshalb dem Vollzug einer Abschiebungsandrohung grundsätzlich entgegenstehen könne

vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 a. a. O. und Beschluss vom 26.02.1998 2 BvR 185/98 -, zitiert nach juris,

ist ebenfalls nicht erkennbar. Insbesondere rechtfertigt der bloße Hinweis des Antragstellers darauf, dass sich seine Eltern, Geschwister, Onkel und Tanten in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, es für sich genommen nicht, ihm ausnahmsweise einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf seine Abschiebung nach Griechenland zu gewähren. Der Antragsteller ist vielmehr grundsätzlich darauf zu verweisen, seine Rechtsverfolgung im Wege der von ihm unter dem Aktenzeichen 2 K 1824/08 gegen seine Abschiebung nach Griechenland erhobenen Klage vom Ausland aus weiter zu betreiben.

Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG zurückzuweisen.

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten i. S. v. §§ 166 VwGO, 114 ZPO konnte demzufolge auch dem Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entsprochen werden.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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